Neben der Verhinderung von Wettbewerb - das wurde schon zu Recht angesprochen - gibt es das eine oder andere Bundesgesetz, das die Preise mit in die Höhe treibt. Ökosteuer, Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz - diese drei Gesetze haben dazu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der staatliche Anteil am Strompreis heute 40 % beträgt. Die von Ihnen ideologisch-politisch gewollten Steuern und Abgaben waren ungefähr nur dieser Teil - 500 Millionen Euro im Jahre 1998 - und sind auch heute, im Jahre 2004, auf mehr als 10 Milliarden Euro gestiegen. All das sind Kosten, die die
Verbraucher von heute Ihretwegen zu tragen haben und die die Arbeitnehmer im Übrigen womöglich auch mit Arbeitslosigkeit zu bezahlen haben, denn nicht nur im Bereich der energieintensiven Unternehmen sind Strompreise durchaus auch ein Standortfaktor. Wenn also jemand die Verantwortung für die hohen Strompreise von heute trägt, dann sind Sie es mit Ihrer ideologischen Energiepolitik.
Deswegen fordern wir Sie auf, eine Kehrtwende auch in der Energiepolitik einzuleiten. Wir brauchen eine ideologiefreie, zukunftsfähige Energiepolitik.
Unserer Meinung nach bedeutet das einen technologieoffenen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und Kernenergie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn nur dieser Energiemix wird in der Lage sein, Umweltschutz auf der einen Seite zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit dauerhaft zu sichern. In diesem Sinne sagen wir: Sie können vom PISALand Finnland lernen, wo in der Tat gerade ein Kernkraftwerk gebaut wird. Vielleicht fahren Sie einmal hin und gucken sich die Schule und auch das neue Kernkraftwerk an. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr dem Minister Herrn Sander das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl wir alle hier im Hause bedauern allgemein, dass die infolge der Liberalisierung erfolgten Preisnachlässe leider wieder aufgebraucht worden sind. Meine Vorredner haben auf die vielfältigen Gründe hingewiesen. Vielleicht kann man aber auch noch einmal positiv sagen, dass Niedersachsen auch durch die Preisaufsicht, die hier betrieben wird, noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Wir alle gemeinsam haben das Ziel, dass wir nun aber so schnell wie möglich eine
- Ich versuche doch gerade, es zu erklären. - Es gibt keinen Unterschied in der Bewertung durch Herrn Hirche und durch das Umweltministerium. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder machen Sie eine Ex-ante-Lösung, d. h. Sie prüfen vorweg, oder Sie machen eine Missbrauchslösung, dann prüfen Sie hinterher. Wenn Sie die Ex-ante-Lösung wählen - das ist der Antrag Hessens, dem das Umweltministerium nicht zugestimmt hat -, dann müssen sie bedanken, dass das im Augenblick noch ein sehr großes bürokratisches Monster ist. Das wäre bei der Genehmigung von 1 700 Anträgen kaum leistbar.
Es würden zusätzlich zu dem derzeit bestehenden Personal noch einmal 200 Personen eingesetzt werden müssen, um diese Regelung zu vollziehen. Daher setzt sich das Wirtschaftsministerium ganz vehement dafür ein, dass wir eine schlanke Lösung bekommen. Die Missbrauchslösung, wie Sie, Herr Wenzel, und Ihre Bundesregierung sie verfolgen, kommt viel zu spät.
Frau Präsidentin, es gibt noch mehrere Redner der Landesregierung in der Aktuellen Stunde. Denen möchte ich nicht die ganze Redezeit wegnehmen.
Wir sind uns doch darüber einig, Herr Wenzel, dass wir jetzt schnell handeln müssen, denn diese Preiserhöhungen belasten nicht nur den Privathaushalt und unsere Volkswirtschaft, sondern sie belasten insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft auch im Lande Niedersachsen. Wir sollten alles dafür tun, dass wir nun eine Regulierungsbehörde installieren, die wirklich effektiv ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Vielleicht sollten Sie erst einmal mit Minister Hirche reden, damit Sie wenigstens in der FDP eine einheitliche Auffassung vertreten!)
Aber ich habe Sorgen. Wenn Sie heute die dpaMeldung über den designierten Preisaufsichtsvertreter lesen, dann sehen Sie dessen Vorschlag, wir sollten in Zukunft mehr Strom aus dem Ausland beziehen. Herr Meinhold, wie er das unter dem Aspekt von Energiesicherheit und richtig und gut funktionierender Netze vertreten kann, kann ich nicht verstehen.
Insofern müssen wir den Strom in Deutschland erzeugen, um nicht abhängig zu werden, und wir müssen dementsprechend unsere Netzbetreiber dazu bringen, ihre Kosten offen zu legen.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, damit kann ich feststellen, dass wir Tagesordnungspunkt 3 b erledigt haben.
c) Verwaltungsreform der Landesregierung zwischen Gefälligkeitsgutachten und Ignoranz! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1288
Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Professor Dr. Lennartz. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto der Landesregierung oder das, was sie sich zum Ziel oder zum Maßstab gesetzt hat, heißt Klarheit und Wahrheit.
Herr Minister Schünemann, Sie haben Anfang Juni das erste Mal Schwierigkeiten im Prozess der Verwaltungsreform bekommen, als Sie die Zahlen über die Kostenfolgen der Verwaltungsreform der Presse und der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt haben. Sie haben damals schon das erste Mal getrickst, als Sie zu günstige Annahmen für das dargestellt haben, was Sie einsparen werden.
Jetzt wird jede der Zahlen, die Sie vorlegen und vorgelegt haben, natürlich kritisch hinterfragt, auch vom Landesrechnungshof. Anfang August hat es eine interne Stellungnahme des Landesrechnungshofs gegeben. Wir kennen sie nicht, aber Sie kennen sie offensichtlich, denn bereits einen Tag später haben Sie für 10 000 Euro eine Gegenexpertise in Auftrag gegeben. Warum wäre das notwendig gewesen, wenn Sie nicht durch diese interne Stellungnahme beunruhigt worden wären? Dort ist das gleiche Muster, wie wir es Anfang Juni feststellen konnten, wieder zu sehen. Erneut tricksen Sie. Am 9. August geht diese Gegenexpertise in Ihrem Haus ein. Ein Sprecher des Ministeriums sagt, die Studie liege noch nicht vor. Zwei Tage später bestätigen Sie den Eingang und sagen, Ihre Berechnungen werden in dieser Gegenexpertise bestätigt.
Am 25. August beschließt der Haushaltsausschuss des Landtags einstimmig, also mit den Stimmen allen Fraktionen, er wolle das Gutachten vorgelegt haben. Die Landesregierung verweigert die Vorlage des Gutachtens. Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Herr Minister Schünemann?
Die Beauftragung des Gutachters Professor Homburg von der Universität Hannover, dessen fachliche Kompetenz wir nicht in Zweifel ziehen, ist durchaus delikat, denn Professor Homburg gehört dem persönlichen Beraterkreis des Ministerpräsidenten an, der früher „Future minds“ hieß und der seit kurzem bodenständiger mit „Zukunft Niedersachsen“ benannt ist.
Herr Wulff hat sich kürzlich zu den Verdiensten dieses Beraterkreises geäußert und hat gesagt, dem Beraterkreis sei u. a. der Wahlsieg zu verdanken gewesen. Ich bin so traditionell zu sagen, ich habe es noch so gelernt, dass Wahlsiege einer Mehrheit von Wählerinnen und Wählern zu verdanken sind. Das ist auch ein Argument dafür, die Landeszentrale für politische Bildung nicht abzuschaffen; denn wenn es die mit ihrer staatsbürgerlichen Bildung nicht mehr gibt gäbe, dann werden aufgrund solcher Äußerungen womöglich Leute glauben, sie bräuchten nur einen Beraterkreis, um Wahlen gewinnen zu können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Das ist aber eine abenteuerliche Konstrukti- on!)
So einfach ist es ja nicht. Die Delikatesse an dieser Beauftragung ist doch: Der Beraterkreis hat sich verdient gemacht. Der Ministerpräsident hat den Beraterkreis und seinen Mitgliedern Dank zu schulden. Wie macht er das? Nur durch einen warmen Händedruck? - Damit komme ich zur Kostenrechnung zurück. Die Kostenrechnung, die Sie im Kontextgesetzentwurf in der Drucksache 1121 vorgelegt haben, umfasst zwei Positionen, die nicht Gegenstand des Themas, nämlich der Abschaffung der Bezirksregierungen, sind: erstens die 700 Stellen aus dem Hochschuloptimierungskonzept, wie Sie es nennen, und zweitens 1 455 Stellen aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Sie haben nichts mit der Abschaffung der Bezirksregierung, also auch nicht mit einer Gesetzesfolgenabschätzung in diesem Gesetz zu tun. Wenn man diese Zahlen aus Ihrer Kalkulation herausrechnet, dann kommt man nicht zu einer Einsparung von 0,5 Millionen Euro für 2005, erst recht nicht von 36,5 Millionen Euro, sondern man kommt zu einer Belastung, also zusätzlichen Kosten, von über 10,4 Millionen Euro. Wenn man dann die Kosten der Polizeireform - dazu kommen wir nachher noch -, die Gegenstand der Abschaffung der Bezirksregierungen ist und die logischerweise dadurch induziert ist, mitrechnet, dann steigt die entsprechende Belastung für das Jahr 2005 noch einmal. Deswegen sagen wir, Herr Minister Schünemann: Ihre Tricksereien in puncto Kostenfolgen diskreditieren die Verwaltungsreform insgesamt. Insoweit sind Sie nicht mutig, sondern nur noch unseriös.
Zum letzten Punkt. Herr Professor Hesse aus Berlin, den Sie nominiert hatten, hat Ihnen in der Anhörung des Innenausschusses bestätigt, dass Sie einen mutigen Ansatz der Verwaltungsreform praktizieren.
Darüber hinaus hat er aber ergänzende Maßnahmen gefordert. Er hat erstens gesagt, dass eine Kreis- und Gebietsreform sinnvoll und notwendig ist, wenn auch, so Hesse - mit einem gewissen Blick an die Auftraggeber oder die Benenner -, nicht sofort, mittelfristig reiche.
Der Grundsatz, den er formuliert, ist richtig. Den teilen wir; das wissen Sie. Wir haben nur eine unterschiedliche Zeitperspektive. Er sagte aber: Solange es diese Kreis- und Gebietsreform nicht gibt, gibt es Ergänzungsbedarf bei den Regierungsbüros. Dann frage ich Sie: Was ist mit dem Begriff „Ergänzungsbedarf“ gemeint? - Das sind harte Kompetenzen, wie Hesse das nennt. Die müssen dort hinein. Sie haben außer der Genehmigung von Flächennutzungsplänen nichts an Vollzugsund Entscheidungskompetenzen in diese zukünftigen Behörden hineingepackt. Das ist im Ausschuss kritisiert worden. Sie haben es zur Kenntnis genommen, aber keinerlei Reaktionen gezeigt. Das ist ein entscheidender Fehler im Vollzug Ihrer Verwaltungsreform. Was haben Sie übernommen? - Sie haben eine Empfehlung zur Namensänderung übernommen - ansonsten Ignoranz.
Als wir Ihnen damals die Schilder überreichten, hatten wir die Hoffnung, dass auch die Schilder mit dazu beitragen, dass Sie spätestens aufgrund einer Sachverständigenanhörung noch Korrekturen vornehmen werden, um das Konzept besser zu machen. Das haben Sie leider nicht getan. Die Hintergründe sind mir nicht bekannt. Es bleibt - das ist unsere Zwischenbilanz nach derzeitigem Stand dabei: Das werden nicht mehr als GrüßAugust-Behörden. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Biallas zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz, dass eine Fraktion eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema anmeldet und zu dem Thema selbst nichts sagt, hat es in diesem Hause eigentlich selten gegeben.