Die Europapolitik der Bundesregierung ist leider häufig chaotisch. Dafür gibt es genügend Beispiele.
Ich möchte nur beispielhaft erwähnen: Altautoverordnung, Maut, Tabakrichtlinie, Dosenpfand und vieles andere mehr.
Fünftens zur Frage der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, und zwar zur Zusammenarbeit im sicherheitsrelevanten Bereich. Niedersachsen hat bereits in der Vergangenheit die Bestrebung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Europa unterstützt und mitgestaltet und wird dies auch weiterhin tun. Dies gilt für die Erarbeitung europäischer Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, z. B. mit den Niederlanden, die polizeiliche Ausbildungshilfe für neue EU-Mitgliedsstaaten oder die Verbesserung des internationalen polizeilichen Informationsaustausches.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Frau Merk, ich war schon in dem Ausschuss, in dem Sie den Vorsitz haben. Das war eine sehr angenehme und konstruktive Sitzung. Ich muss sagen: Das Thema Europa spielt auch im Rahmen der Föderalismuskommission und -diskussion eine ganz entscheidende Rolle.
hang großes Gewicht erhalten; denn ich bin davon überzeugt: Wir sind anderenfalls die zukünftigen Bezirksregierungen der EU. Das soll nicht so sein. Deshalb werden wir unsere Stimme erheben. Wir bitten um die Unterstützung von den Grünen, von der SPD und natürlich von der CDU. - Danke.
Frau Ministerin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag. Über sie ist daher zunächst abzustimmen. Nur bei ihrer Ablehnung wäre dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der SPD ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Damit ist nach § 39 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 und 4 unserer Geschäftsordnung gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Möhrmann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet, und zwar nach § 77 unserer Geschäftsordnung „Erklärungen außerhalb der Tagesordnung“. Bitte schön, Herr Kollege Möhrmann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem nun das vorläufige Protokoll der Sitzung von heute Morgen vorliegt, kann ich feststellen, dass wir uns als SPD-Fraktion nicht verhört haben. Der Finanzminister hat heute Morgen Folgendes ausgeführt:
„Damit sind ehrliche Spieler betrogen und Spieler, die vom Kesselfehler wussten, bevorteilt worden. Das hat nichts mit dem zu tun, was 1987/1988 passiert ist. Hier ist zulasten der ehrlichen Spieler betrogen worden. Das ist von dem damaligen Innenminister und seinem Staatssekretär gedeckt wor
Meine Damen und Herren, ich halte eine solche Äußerung weder eines Parlamentariers noch eines Ministers für würdig.
Ich weise mit aller Entschiedenheit diese Behauptung von Herrn Möllring zurück und fordere ihn auf, hier herzukommen und sich für diese Äußerung zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, wenn es sich um ein Mitglied einer Fraktion gehandelt hätte, hätte die zuständige Präsidentin oder der Präsident dafür einen Ordnungsruf erteilt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Protokoll liegt mir noch nicht vor. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ich das so gesagt habe. Ich will nicht sagen, dass ich daran etwas korrigieren will.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass damals in Hittfeld auf Wunsch von Spielern Kessel eingebaut worden sind, die fehlerhaft waren - es sind Kesselfehler festgestellt worden -, wodurch Spieler, die das wussten, betrügen konnten und eine höhere Gewinnchance hatten, während Spieler, die sich darauf verlassen haben, dass ordnungsgemäß gespielt wird, und irgendwelche anderen Zahlen als die manipulierten setzten, eine deutlich geringere Gewinnchance hatten. Diese Hinweise hat es gegeben. Dies hat der damalige Staatssekretär, der Aufsichtsratsvorsitzender der Spielbanken GmbH war, geduldet. Ich gebe gern zu, dass der damalige Innenminister nicht Bartling hieß.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möllring, ich bedauere, dass Sie nicht Manns genug sind, sich in aller Form zu entschuldigen. Wir werden beiden Betroffenen empfehlen, rechtlich prüfen zu lassen, ob man gegen eine solche Äußerung eines Ministers angehen kann.
Meine Damen und Herren, wir beantragen eine Sitzung des Ältestenrates, um über diese Frage zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute fest, dass sich die SPD-Fraktion an der Formulierung des Finanzministers reibt. Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Tage und auch die der zurückliegenden Plenarsitzungen anschaue, dann stelle ich fest, dass Ihr Fraktionsvorsitzender ungetadelt von Lüge, Verlogenheit und Belügen der Bürger in Niedersachsen gesprochen hat. Wir haben im Ältestenrat mehrfach darüber gesprochen, dass er sich diesbezüglich endlich einmal zügeln müsste.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der SPD: Das ist nur noch peinlich!)
Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier mit gespaltener Zunge sprechen und dass sich gerade diejenigen als Obermoralapostel aufspielen, die die Opposition in den vergangenen 13 Jahren in unflätigster Art und Weise behandelt
haben. Ich kann mich an viele Situationen erinnern, in denen wir diese Streitigkeiten ausgetragen haben. Nur, meine Damen und Herren, es gehört zur Wahrheit, dass die Affäre um die Spielbank Hittfeld - ich war damals selber dort; wir haben es uns mit dem Haushaltsausschuss angeschaut - mit ausgelöst worden ist durch das Abkleben von Kameras, durch eine hohe kriminelle Energie derjenigen, die dort täglich ein und aus gegangen sind, und durch diejenigen, die im Ministerium gesessen haben und von den Vorgängen wussten. Dass man dort nicht rechtzeitig eingegriffen hat, ist die Wahrheit, und nichts anderes hat der Finanzminister Ihnen zum Vorwurf gemacht. Dabei bleibt es auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen auf eine persönliche Erklärung verzichtet und wäre Ihnen dankbar, wenn ich an dieser Stelle kurz eine Erklärung zu dem abgeben darf, was behauptet worden ist, indem ich aus dem Protokoll zitiere. Ich halte das in der Tat für ungeheuerlich. Der Finanzminister hat hier heute Morgen Folgendes zum Ausdruck gebracht:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man sich wirklich wundern, was Sie in der SPD für Ratgeber haben... Herr Bartling, Sie stellen sich hier hin und reden vom Gemeinwohl... Herr Lennartz hat gesagt, es wären Unregelmäßigkeiten aufgetreten. So nennt man das ja wohl, wenn eimerweise Geld geklaut wird bzw. wenn auf Wunsch der Spieler ein Kessel wieder eingebaut wird, nachdem man festgestellt hat, dass er Fehler hat. Damit sind ehrliche Spieler betrogen und Spieler, die von dem Kesselfehler wussten, bevorteilt worden.“
„Das hat nichts mit dem zu tun, was 1987/88 passiert ist. Hier ist zulasten der ehrlichen Spieler betrogen worden.“
„Das ist von dem damaligen Innenminister und seinem Staatssekretär gedeckt worden, obwohl es entsprechende Hinweise gegeben hat.“
In der weiteren Debatte hat Herr Möllring dann behauptet, dass nicht ich gemeint sei, sondern nur mein damaliger Staatssekretär. Wer sich hier hinstellt und mir Straftaten unterstellt, dass ich gedeckt habe - -
- Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was Ihr Finanzminister hier verbreitet. Er sagt, ich hätte Straftaten begangen. Sie können sicher sein, dass wir alle rechtliche Mittel ausschöpfen werden, um deutlich zu machen, was hier behauptet wird.