Herr Bartling, ich bin froh, dass ich es so formuliert habe, wie ich es formuliert habe; denn der Staatssekretär, den ich da gemeint habe, ist 1998 in die Bundesregierung eingetreten. Da wir wissen, dass Sie erst danach Innenminister geworden sind, kann ich Sie gar nicht gemeint haben. Diese Vorfälle waren vor Ihrer Zeit.
(Heidrun Merk [SPD]: Aber den Staatssekretär haben Sie sehr wohl gemeint! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben ihn mit Namen genannt! - Heiner Bartling [SPD]: Sie sind ein Verleumder!)
Ich habe gesagt, dass der Staatssekretär Lichtenberg mit dem Personalrat später eine Vereinbarung getroffen hat, dass die Überwachungskameras abgeklebt werden.
- Das war doch, nachdem diese Vorfälle alle aufgedeckt worden sind. Es gibt doch eine Untersuchung aus dem Innenministerium, in der das alles drinsteht. Da steht drin, dass eimerweise Geld geklaut worden ist und nicht mehr da war, weil man die Eimer nicht durchgezählt hat. Es ist doch festgestellt worden, dass mit dem Kessel ehrliche Spieler betrogen worden sind. Das ist eine amtliche Untersuchung gewesen, in die wir Einblick genommen haben. Beantragen Sie doch Akteneinsicht, und machen Sie sich klug! Das ist doch zu Ihrer Regierungszeit passiert.
Herr Kollege Möhrmann, damit ich das richtig verstehe: Sie beantragen jetzt eine Unterbrechung der Sitzung und die sofortige Einberufung des Ältestenrates?
Es ist immer wichtig, dass man ruhig bleibt. Dann kriegt man alles viel schneller und reibungsloser über die Bühne.
Also, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Möchte noch jemand zu dem Antrag sprechen? - Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, Herr Präsident, dass Sie durch Ihre Worte wenigstens ein bisschen Mäßigung in diesen Raum gebracht haben. Allerdings kann ich die Empörung, die aufgrund der Äußerungen des Finanzministers hier entstanden ist, sehr gut verstehen. Diese Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass sie im Grunde justiziable Folgen haben müssten. Wenn das allerdings so ist, dann sollte sich - das beantrage ich namens meiner Fraktion - der Ältestenrat schnellstmöglich mit den Konsequenzen dieser Äußerungen beschäftigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer sofortigen Sitzungsunterbrechung werden wir nicht zustimmen.
- Ach, Herr Plaue! Es gibt hier nichts zu vertuschen. Wir werden uns überlegen, ob wir noch einmal, nachträglich, Akteneinsicht nehmen, und werden Ihnen das dezidiert in aller Öffentlichkeit vortragen. Lieber Kollege Plaue, ich warne Neugierige.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Thema gerne in einer der nächsten Ältestenratssitzungen aufgreifen, um noch einmal die Sachlage zu klären. Ansonsten verweise ich auf die Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion kann zusammen mit Ihrer Fraktion entsprechend beantragen, dass eine Ältestenratssitzung einberufen wird. Das machen Sie bitte auf dem schriftlichen Wege. Dann werden wir diese Sitzung formal korrekt fortsetzen. - Vielen Dank.
Würden Sie bitte auch mir zuhören? Wir können gleich abstimmen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat verständlich, dass aufgrund der Äußerungen, die soeben gemacht worden sind, Erregung auf beiden Seiten vorhanden ist. Ich will die Situation gar nicht bewerten, weil mir der Sachverhalt nicht im Detail, sondern nur so, wie man ihn seinerzeit den Medien entnehmen konnte, bekannt ist.
In Anbetracht der Äußerung von Frau Helmhold, dass das eventuell ein justiziables Thema ist und insofern die dritte Gewalt, von der wir heute Morgen schon einmal gesprochen haben, zum Zuge kommt, kann ich allerdings nicht nachvollziehen,
was wir jetzt, sofort, in einer Ältestenratssitzung neu aufklären sollten. Die Äußerungen sind protokolliert. Sie sind soeben zum Teil doppelt wiedergegeben worden. Von daher werden wir einer sofortigen Ältestenratssitzung nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Entspannung der Situation beitragen, indem ich Ihnen sage, dass Sie eine Sitzung des Ältestenrats nicht schriftlich zu beantragen brauchen, und anbiete, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung zu setzen. Ich biete weiterhin an, dass wir vorher in meinem Dienstzimmer ein Gespräch führen, um auszuloten, was ich tun kann, um diese Angelegenheit zu bereinigen. Mein Angebot ist, dass ich den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung setze.
- Wenn Sie sagen, dass Sie die Sitzung jetzt haben wollen, dann stimmen wir natürlich darüber ab. Das ist doch klar. Trotzdem sage ich Ihnen das unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, zu. Einverstanden? - Okay.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist gestellt, die Sitzung zu unterbrechen und eine Ältestenratssitzung einzuberufen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Umweltfreundliche und sichere Seeschiffe durch Gebührenanreize belohnen - Hafeneinnahmen steigern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1139
- Frau Kollegin Ortgies, wir haben gerade beschlossen, dass die Beratungen fortgesetzt werden. Also müssen wir uns auch auf die Tagesordnung konzentrieren. Weil wir das gemeinsam wollen, erteile ich jetzt Herrn Kollegen Janßen das Wort für die Einbringung dieses Antrages. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt können wir uns wieder anderen Sachen widmen. Das ist vielleicht ganz hilfreich, damit die Erregung wieder nachlässt.
Mit dem hier vorgelegten Antrag werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen Schiffe, die höhere Umweltstandards erfüllen, als vorgeschrieben ist, bei den Gebühren belohnt werden. Zum anderen sollen die Gebühreneinnahmen in den niedersächsischen Häfen insgesamt gesteigert werden. Beides soll im Rahmen eines mit den Nachbarhäfen in Deutschland und darüber hinaus abgestimmten Gebührensystems verwirklicht werden.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Ich denke, wir haben diesen Punkt ver- schoben, damit Herr Hirche anwesend sein kann!)
- Moment! Nun lassen Sie mich doch bitte ausreden! Ich will es doch nur erklären. Jetzt, um halb sechs, findet in Wolfsburg die Aufsichtsratssitzung bei VW statt. Wer weiß, was bei VW los ist, der muss dafür an dieser Stelle wirklich Verständnis haben. Das ist übrigens auch im Ältestenrat vorgetragen worden.
Herr Kollege Janßen, jetzt fahren Sie bitte fort. Ich bitte auch diejenigen, die im Plenarsaal geblieben sind, sich auf das zu konzentrieren, was uns der Kollege hier zu sagen hat. Es wäre für uns alle sehr gut, wenn wir das jetzt täten. Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident. - Schiffe sind die bedeutendsten Verkehrsmittel im Gütertransport. Gemessen in Tonnenkilometern werden 95 % unserer Exporte per Schiff abgewickelt. Für das Jahr 2010 werden für die Deutsche Bucht jährlich bis zu 200 000 Schiffsbewegungen prognostiziert, gegenüber heute ungefähr 160 000. Schiffe gelten zwar grundsätzlich als umweltfreundlichstes Transportmittel. Sie verursachen aber erhebliche Umweltbelastungen. 30 bis 45 % aller Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden stammen aus den Schornsteinen von Schiffen. Für Hamburg geht die dortige Umweltbehörde davon aus, dass bis zu 80 % der Schwefeldioxidemissionen von Schiffen ausgestoßen werden. Der Anteil unverbrannter Kohlenwasserstoffe ist erheblich. Recyclingfähig sind bis heute die wenigsten Schiffe, und Sicherheitstechniken wie z. B. Schleppgeschirre sind noch immer nicht die Regel.
Meine Damen und Herren, dass es in diesem Bereich durchaus auch anders geht, machen uns innovative deutsche Unternehmen vor. Die Cuxhavener Nachrichten berichteten Mitte Juni, dass ein Reeder aus Schleswig-Holstein mit dem UmweltOscar der EU-Kommission ausgezeichnet worden ist, weil mittlerweile sämtliche Schiffe seiner Reederei mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert sind. Auch andere Unternehmen setzen auf innovative, umweltfreundliche und sichere Schiffstechnologie. Es ist klar, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist. Filtertechnik, emissionsarme Treibstoffe oder besondere Sicherheitsstandards verursachen höhere Anschaffungs- und Betriebskosten. Wir wollen daher Unternehmen unterstützen, die zum Wohle der Gesellschaft auf diese Technik setzen, indem wir umweltfreundlichere Schiffe bei den Gebühren besser stellen als diejenigen, die gerade so eben die internationalen Standards einhalten.
Das wurde bereits im November 2000 in diesem Hause einstimmig beschlossen. Umsetzung allerdings: Fehlanzeige! - Seinerzeit herrschte Einigkeit darüber, dass die Staffelung der Hafengebühren nach Umwelt- und Sicherheitsstandards nur von allen deutschen Nordseehäfen oder - besser noch - von allen Häfen in der Nord-Range gemeinsam angegangen werden kann. Hamburg war damals Vorreiter und hat Gebührenanreize von bis zu 12 % für umweltfreundliche Schiffe gegeben. Das Gebührenanreizsystem ist zwar jetzt wieder einge