Das wurde bereits im November 2000 in diesem Hause einstimmig beschlossen. Umsetzung allerdings: Fehlanzeige! - Seinerzeit herrschte Einigkeit darüber, dass die Staffelung der Hafengebühren nach Umwelt- und Sicherheitsstandards nur von allen deutschen Nordseehäfen oder - besser noch - von allen Häfen in der Nord-Range gemeinsam angegangen werden kann. Hamburg war damals Vorreiter und hat Gebührenanreize von bis zu 12 % für umweltfreundliche Schiffe gegeben. Das Gebührenanreizsystem ist zwar jetzt wieder einge
stellt worden. Aber ein Grund für diese Entscheidung dürfte auch der sein, dass Niedersachsen entgegen seinen Beschlüssen jahrelang nichts gemacht hat und Hamburg allein in Vorleistung getreten ist.
In dem grundsätzlichen Ansatz, Gebührenanreize für umweltfreundliche Schiffe zu geben, könnten wir vielleicht auch jetzt wieder Einigkeit erzielen. Ich höre schon das Gegenargument von Herrn Thümler, der sagt, dass die Gebühren viel zu gering seien, als dass ein Anreiz tatsächlich Auswirkungen haben könnte. Wenn die Hafengebühren gar keine große Auswirkung haben, dann verstehe ich das regelmäßig hier vorgetragene Argument, dass ein wesentlicher Konkurrenzfaktor im Wettbewerb zwischen den Häfen die Höhe der Gebühren sei, nicht. Deshalb bin ich gespannt auf Ihre Ausführungen dazu.
Meine Damen und Herren, ein reines Bonussystem auf die Hafengebühren, das das Einnahmeaufkommen der landeseigenen Seehäfen lediglich verschlechtert, können wir uns absolut nicht leisten. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, um die Hafengebühren insgesamt zu überarbeiten. Im letzten Jahr konnten die landeseigenen Häfen nur noch eine Kostendeckung von 31 % erwirtschaften.
- Im Schnitt! Wir wissen doch, dass es um das Hafenbudget geht. - Dass wir uns ein Defizit von 45 Millionen Euro, das in diesem Jahr prognostiziert wird, bei dieser Haushaltslage auf Dauer nicht leisten können, dürfte klar sein. Minister Hirche ist jetzt leider nicht da. Ich möchte noch einen Satz anfügen, der insbesondere ihn betrifft. Wo die veranschlagte Reduzierung des Defizits von 9 Millionen Euro im Jahre 2005 erwirtschaftet werden soll, ist zunächst nicht nachvollziehbar. Ich sagte heute Morgen schon einmal, dass die angestrebte Privatisierung - unstrittig zumindest in der Anlaufphase eher zu zusätzlichen Kosten führen wird.
nicht mehr vollzogen werden und Hafenanlagen mangels Unterhaltung zukünftig verlottern. Vor diesem Hintergrund muss man auch über die Einnahmesituation nachdenken. Eine zunächst mit den Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein abgestimmte Anhebung der Gebühren ist also auch ohne ein Gebührenanreizsystem für umweltfreundliche Schiffe dringend erforderlich, um die Einnahmesituation - nicht nur in Niedersachsen - zu verbessern. Die übrigen Häfen in der Nord-Range sind später in Verhandlungen mit einzubeziehen. Denn auch dort besteht die Konkurrenzsituation. Das ist völlig klar. Zurzeit allerdings leisten sich die Bundesländer - und darüber hinaus die Nachbarstaaten - bei den Hafengebühren einen Subventionswettlauf zulasten des Steuerzahlers. Das muss man ganz deutlich sagen. Es geht nicht darum, einen Wettbewerb zwischen den Häfen zu gestalten, sondern tatsächlich findet ein Wettbewerb statt, wer die meisten Subventionen bei den Hafengebühren einfährt, nämlich dadurch, dass die Länder regelmäßig die Defizite der Hafenbudgets ausgleichen. Das gilt es zu beenden. Ich meine, das ist ein Ziel, das unsere sparsamen Regierungsfraktionen sicherlich sehr ernst nehmen werden. Insofern hoffe ich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Stürmen, die durch diesen Saal gezogen sind, kehren wir jetzt wieder zur Sachpolitik zurück. Es ist schade, dass wir das nicht alle miteinander tun können, sondern dass sich eine doch nicht ganz kleine Fraktion dieses Hauses der Sachpolitik verweigert. Das ist gerade bei einem solchen Thema wirklich schade.
Lieber Herr Janßen, Sie sind an sich ein ganz netter Kollege. Aber manchmal zäumen Sie das Pferd doch vom falschen Ende her auf. Das ist Ihnen auch hier gelungen. Der letzte inhaltliche
Punkt, den wir beraten haben, betraf Europa. Europa ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Mit Sicherheit dürfen wir auch maritime Politik und die Gestaltung der Hafengebühren in Niedersachen nicht im Alleingang betreiben, ohne die europäische Wettbewerbssituation zu betrachten. Es ist auch kein Wunder, dass sich Europa über Hafengebühren und über das von Ihnen aufgegriffene Thema „Umweltfreundliche und sichere Seeschiffe durch Gebührenanreize belohnen“ Gedanken macht. Die fachwissenschaftliche Diskussion zu diesem Themenbereich ist etwa 15 Jahre alt. In der Fachliteratur wird im Allgemeinen von Bonusanreizen gesprochen, d. h. von Gebührenermäßigungen. Die von Ihnen in der Begründung aufgeführten Systeme Green Award, norwegischer Ansatz usw. funktionieren ja auch alle so: Gebührenanreize durch Ermäßigung. Sie versuchen allerdings, zwei Dinge miteinander zu verbinden, die schwer miteinander zu verbinden sind. Sie haben zunächst vorgetragen, dass wir die Gebühren deftig erhöhen müssen. Ich werde nicht aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hafenausschusses zitieren, aber ich rufe doch in Erinnerung, dass uns die Hafenwirtschaft sehr ermahnt hat, uns bei der Gestaltung der Gebühren in naher Zukunft zu mäßigen. Die Hafenwirtschaft verlangt von uns in Niedersachsen trotz der bekannten Haushaltsschwierigkeiten eine planbare Gebührenentwicklung.
Außerdem muss ich Ihnen, lieber Herr Janßen, anraten, die Antworten der Landesregierung auf Ihre Kleinen Anfragen auch zu lesen. Das ist manchmal ganz erhellend, weil nämlich sehr kluge Dinge darin stehen. In der Landtagsdrucksache 15/677 - Björn, ich hoffe, ich nehme dir das jetzt nicht vorweg - stehen zu der ISL-Studie aus dem Jahr 2001 wichtige Dinge zu lesen:
„Wegen dieser geringen Bedeutung der Hafengebühren im Kontext aller Hafenkosten kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass das Instrument differenzierter Hafengebühren nicht geeignet ist, einen ökonomischen Anreiz zu bieten, um den Schiffsbetrieb umweltverträglicher und sicherer zu machen.“
Über das Hamburger Projekt, das im Jahr 2003 bereits eingestellt wurde, steht zu lesen, dass dieses Projekt
„in den Gremien der europäischen Seehafenorganisation und der internationalen Schifffahrtsorganisation nicht aufgegriffen worden“
ist. Das hat auch gute Gründe, weil das Bundesumweltministerium nämlich im Forschungsbericht FKZ 102 04 416 in seiner Bewertung des norwegischen Anreizsystems zu folgendem Ergebnis kommt:
„All diese Finanzierungs- bzw. Refinanzierungsaspekte bleiben in den vorliegenden Entwürfen weitgehend unerwähnt, auch wenn die Autoren immer wieder darauf hinweisen, dass ein derartiges differenziertes Indexingsystem ein dynamisches System sein soll, das auch die Belange anderer Beteiligter (Häfen, Lotsen, Schiff- fahrtsverwaltungen usw.) angemessen berücksichtigt. Derartig relevante Fragestellungen nach der Finanzierbarkeit eines solchen Systems müssten vorab diskutiert und klare Kriterien vorgegeben werden.“
An diesen klaren Kriterien fehlt es, obgleich sich die Fachwissenschaft wirklich Gedanken darüber gemacht hat. Bisher gibt es allgemeine Vorstellungen, welche Ziele man erreichen möchte. Aber es gibt kein System, das die verschiedenen Aspekte - Sicherheits- und Umweltaspekte - so miteinander in einen Kontext bringt, dass es noch handhabbar ist und überdies - auch daran müssen wir denken verlässliche Einnahmen sichert.
Zum Abschluss möchte ich noch die EU erwähnen, nämlich den Abschlussbericht zur Option für eine direkte Anlastung der VerkehrsinfrastrukturBetriebskosten durch Nutzungsentgelte. Dieser ist am 6. September 1999 von der Hochrangigen Gruppe „Verkehrsinfrastruktur-Entgelte“ der EU verfasst worden. Dort steht zu lesen:
„Während die Anstrengungen zur Schaffung einer globalen Grundlage für die Erhebung von Entgelten fortgesetzt werden, sollten die europäischen Häfen Hafengebühren auf einer gemeinsamen Basis erheben,...“
Das sollten wir anstreben. Wenn Umweltaspekte dabei eine besondere Rolle spielen können, dann ist das sehr schön. Aber wir dürfen die europäische Gemeinsamkeit nicht zulasten unserer Ha
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Jahre 2000 hat der Landtag in der Landtagsdrucksache 14/1976 einen ähnlich lautenden Antrag der SPD-Fraktion in diesem Hause beschlossen. Dieser unterscheidet sich leider nur marginal von dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bereits in einer Kleinen Anfrage vom 14. Oktober 2003 - der Kollege Riese hat gerade daraus zitiert - hat der Kollege Janßen auf die von ihm gestellten Fragen unter Nr. 8 eine ausführliche Antwort der Landesregierung zu einer Einschätzung über die Einführung eines Rabattsystems erhalten. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, weil man nicht viel hinzufügen kann.
Zum Antrag selbst: Es werden zwei unterschiedliche Ziele mit diesem Antrag verfolgt. Es sollen erstens Gebührenanreize geschaffen und zweitens gleichzeitig Kostendeckungsgrade erhöht werden. Dies würde bedeuten, dass die Gewährung von Rabatten für umweltfreundliche Schiffe zu einem überproportionalen Anstieg der Gebühren für herkömmliche Schiffe führen würde. Schon bei Aufkommensneutralität der Hafengebühren würden die Gebühren für diese Schiffe erheblich steigen, mit gravierenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen. Bei Erhöhung des Kostendeckungsgrades wären die Nachteile für diese Schiffe noch gravierender. Sollte diese Initiative von uns einseitig aufgenommen werden, droht damit Wettbewerbsverzerrung zulasten der einseitig betroffenen deutschen Häfen, die definitiv zu Ladungsverlusten führen werden. Ladungsverluste wiederum vermindern die Einnahmen des Landes Niedersachsen als Eigentümer der Häfen. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Der gewünschte Effekt eines besseren Ausgabendeckungsgrades wäre nicht gegeben; vielmehr kommt es dann zu Mindereinnahmen.
Zu Hamburg: Unter dem letzten rot-grünen Senat in Hamburg wurden die Hafengebühren für Schiffe mit einem Green Award um 6 %, für Schiffe mit schwefelarmem Treibstoff um 12 % und für Schiffe
mit umweltfreundlichem Schiffsanstrich ebenfalls um 12 % gesenkt, wobei der Fehlbetrag - das ist interessant - von der Umweltbehörde ausgeglichen worden ist. Ich denke aber nicht, dass unser Umweltministerium bereit wäre, einen solchen Preis zu zahlen. Dabei handelte es sich um einen auf drei Jahre angelegten Test, wobei der Versuch unternommen worden ist, sowohl die bremischen Häfen als auch die Häfen in Antwerpen und Rotterdam zu einer entsprechenden Absprache hinzuzuziehen. Das Ergebnis war, dass der Test gestoppt wurde - nicht nur, aber auch aus finanziellen Gründen. Die Aufwendungen betrugen 150 000 Euro per anno. Antwerpen und Rotterdam haben sich von vornherein nicht an einem derartigen Versuch beteiligt und ihn aus Wettbewerbsgründen abgelehnt.
Bremen, Herr Kollege Janßen, hat gemeinsam mit Niedersachsen eine Studie zur Entwicklung eines Modells für ein integratives und international einsetzbares Bonussystem, Quality Shipping, in Auftrag gegeben. Dieses wurde in Auftrag gegeben, beraten, und ich kann Ihnen das Ergebnis mitteilen: Es wurde festgestellt, dass das Instrument differenzierter Hafengebühren nicht geeignet ist, einen ökonomischen Anreiz zu bieten, den Schiffsbetrieb umweltverträglicher und sicherer zu machen. Er hat lediglich zu Mitnahmeeffekten geführt, die aber sonst keine Auswirkungen hatten.
Dann haben Sie in Ihrem Antrag die Verquickung der Hafen- mit den Lotsengebühren vorgenommen. Das, meine Damen und Herren, halten wir für völlig abwegig, da kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Wenn man Umweltgebühren will, muss man eine klare umweltbezogene Bemessungsgrundlage haben, die nicht aus dem Lotsenwesen abgeleitet oder dort angeflanscht werden kann. Hier, meine Damen und Herren, gilt der Spruch Ihres grünen Außenministers: Avanti dilettanti!
Die mit diesem Antrag intendierten Effekte lassen sich nur im internationalen Rahmen - Stichwort IMO; wir haben heute Morgen ja schon über Hafensicherheit diskutiert - realisieren. Ein einseitiges Vorgehen auf nationaler Ebene - da Sie im Bund mit regieren, wäre die Bundesregierung ja vielleicht einmal so freundlich, das auf internationaler Ebene anzustoßen - würde, wenn wir es machen würden, zu Wettbewerbsverzerrungen für die niedersächsischen Häfen führen.
Die Erhebung von Hafengebühren in den deutschen Seehäfen sollte daher auch weiterhin nach dem Prinzip der Kostendeckung unter Berücksichtigung des Hafenwettbewerbs erfolgen, wobei die Höhe der Gebühren, die von den jeweiligen Hafenbehörden festgelegt werden, gilt.
Wenn Sie Interesse daran haben, den Kostendeckungsgrad der landeseigenen Häfen - ich habe Ihren Ausführungen entnommen, Herr Janßen, dass Sie sich tatsächlich Gedanken darüber machen, wie man das ändern kann - zu erhöhen, dann müssen Sie folgerichtig Folgendes tun: Effizienzsteigerung durch Produktivitätssteigerung und Fokussierung auf Kernaufgaben mit dem Ziel, Personalkosten zu senken und Sachkosten zu sparen. Dies lässt sich am besten durch den von uns beschrittenen Weg der Privatisierung der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung erreichen. Wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten wollen, würden wir uns sehr freuen. Dann kämen wir nämlich genau zu dem Punkt, auf den Sie hinauswollen, nämlich zu einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades der niedersächsischen Seehäfen.
Folgen Sie uns also auf diesem Weg, und Sie werden die Erhöhung des Kostendeckungsgrades in einer größeren Breite erleben, als Sie es vorhin selbst dargestellt haben. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es eine gemeinsame Gebührenstruktur. Das haben wir in dem Antrag auch deutlich formuliert. Es darf keine Alleingänge von Niedersachsen geben. Das würde tatsächlich zu den Folgen führen, die gerade dargestellt worden sind.
Es ist natürlich auch so, dass Hamburg ziemlich alleine dastand. Gerade jetzt, wo es in Hamburg eine CDU-geführte Regierung gibt, gäbe es ja die Möglichkeit, zumindest auf dieser Ebene zur Zusammenarbeit zu kommen, vor allem auch vor dem Hintergrund dessen, was ich vorhin schon angesprochen habe, nämlich dass wir im Moment einen Subventionswettlauf bei der Bezuschussung der Hafengebühren haben. Das kann doch niemand abstreiten. Das ist für die Haushalte der be
troffenen Länder keine glückliche Situation; auch wenn wir es privatisiert haben, werden wir hinterher das Defizit abdecken müssen.
An dieser Situation müssen wir sowieso arbeiten, und in diesem Zusammenhang ist es durchaus sinnvoll, über ein Anreizsystem für umweltfreundlichere Schiffe nachzudenken und zu versuchen, das dort einzubeziehen. Ich meine, das kann man durchaus von Regierungsfraktionen und von einer Regierung erwarten,
die auch in anderen Bereichen in einem großen Reformtempo vorangehen. Sie könnten deutlich machen, dass Sie auch in diesem Bereich durchaus Akzente setzen und sie umsetzen wollen. Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Vertretung von Herrn Hirche, lieber Herr Klein, und zwar der Herr Finanzminister.