Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Vertretung von Herrn Hirche, lieber Herr Klein, und zwar der Herr Finanzminister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über Anreizsysteme für eine umweltfreundliche und sichere Seeschifffahrt ist bekanntlich nicht neu. Der Landtag hat sich zuletzt vor vier Jahren mit diesem Thema ausführlich befasst. Mit Beschluss vom 16. November 2000 wurde die Landesregierung seinerzeit gebeten, ein Rabattsystem zu entwickeln, mit dem umwelt- und sicherheitsrelevante Kriterien bei den Hafengebühren besondere Berücksichtigung finden, und diese in Abstimmung mit den anderen Küstenländern den zuständigen Gremien der EU zur Diskussion und Beschlussfassung zuzuleiten.
Der neuerliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterscheidet sich nur unwesentlich von dem damaligen Antrag. Die Landesregierung hatte seinerzeit in der Diskussion auf den Zielkonflikt hingewiesen: Einerseits wollen wir durch Kostenentlastungen Anreize schaffen für eine umweltverträgliche und sichere Schifffahrt. Andererseits müssen sich unsere Häfen auf hart umkämpften Märkten im internationalen Wettbewerb behaupten. Dabei hat sich insbesondere eines bestätigt: Die Hafenentgelte machen in der Kostenkalkulation
der Schifffahrt nur einen verschwindend geringen Teil aus. Durch ermäßigte Hafengebühren allein rechnen sich zusätzliche Investitionen für den Reeder nicht.
Nach der Landtagsentschließung aus dem Jahr 2000 hatte sich Niedersachsen an einer Studie beteiligt, die das Land Bremen bei der Gesellschaft für angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr (GAUSS) und dem Institut für Seewirtschaft und Logistik (ISL) in Auftrag gegeben hatte. Entwickelt werden sollte ein Modell für ein integratives und international einsetzbares Bonussystem Quality Shipping, das ein ökonomisches Anreizsystem für Investitionen im Umweltschutz und für Sicherheitsmaßnahmen durch Kostenentlastungen im Bereich der Hafengebühren unterstützt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Instrument differenzierter Hafengebühren nicht geeignet ist, einen ökonomischen Anreiz zu bieten, um den Schiffsbetrieb umweltverträglicher und sicherer zu machen, weil die Hafengebühren im Kontext aller Hafenkosten, wie vorhin schon gesagt, nur eine geringe Bedeutung haben. Abhängig davon, welche Komponenten in die Hafenkosten einbezogen werden, belaufen sie sich nur auf Größenordnungen zwischen einem Prozentpunkt und zwölf Prozentpunkten.
Aufgrund dieses Ergebnisses hatte Niedersachsen in Übereinstimmung mit Bremen davon abgesehen, die Hafengebühren nach Umwelt- und Sicherheitskriterien zu ermäßigen. Wie gesagt, der letzte Beschluss erfolgte im Jahre 2000. Demgegenüber hatte Hamburg im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Projektes zum 1. Juli 2001 zunächst Gebührenermäßigungen nach bestimmten Kriterien eingeführt, diese aber zum 1. Juli 2003 wieder aufgehoben, hat also die fünf Projektjahre gar nicht abgewartet. Für diese Entscheidung war maßgeblich, dass die geforderten Standards inzwischen weitgehend von verpflichtenden Regelungen abgedeckt werden und dass die Gebührenermäßigungen deshalb nur noch zu Mitnahmeeffekten führten. Dabei waren die Einnahmeausfälle für Hamburg nicht akzeptabel. Bemerkenswert hieran ist, dass es Beschwerden der gewerblichen Wirtschaft über die Aufhebung der Gebührenermäßigung nicht gab und auch nicht gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen und zur Mitberatung den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu beteiligen. Gibt es weitere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Zweite Beratung: Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven ernst nehmen - Schwächung des Fischverarbeitungsstandortes Cuxhaven verhindern und Seefischmarkt stärken! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/846 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/1251
Da kein Vertreter der SPD-Fraktion im Saal ist, der diesen Antrag begründen und dazu sprechen könnte, erteile ich Herrn Kollegen Biallas das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, den Antrag der SPDFraktion zu begründen.
Als ich den neuesten Antrag der SPD zur Elbvertiefung sah, fühlte ich mich an diesen Antrag erinnert. Es gibt nur einen Unterschied: Der Antrag zur Elbvertiefung war sozusagen aus der Regierungsvorlage abgeschrieben, während dieser Antrag zwar nicht abgeschrieben, aber in der Intention genauso falsch ist wie der andere. Das macht es sehr schwer, sich damit auseinander zu setzen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass es, wenn man bestimmte Punkte kritisieren will, immer schwierig ist, das öffentlich zu tun, weil man damit einem Standort, der es ohnehin schwierig hat, schadet.
Ich habe in den neun Jahren Oppositionszeit hier im Landtag das eine oder andere kritisch gesehen. Aber mit dem, was den Seefischmarkt Cuxhaven - eine landeseigene Gesellschaft - angeht, bin ich ganz bewusst nie in die Öffentlichkeit gegangen, sondern habe das mit den Aufsichtsratsmitgliedern besprochen. Denn wenn man selber an einem Standort lebt und diesen dann öffentlich kritisiert, dann hilft ihm ganz gewiss nicht. Das ist auch das Problem mit diesem Antrag.
Cuxhaven als einziger großer Fisch verarbeitender Standort steht vor außerordentlich schwierigen Problemen. Gerade im Bereich der Fischerei und der Fischverarbeitung hat sich in den letzten Jahren ein sehr rasanter Strukturwandel vollzogen. Das hat sich natürlich auch auf die Situation der Arbeitsplätze ausgewirkt. Man hat ausgerechnet - das ist übrigens das einzig Richtige an dem Antrag der SPD -, dass es statt der ursprünglich 5 000 Beschäftigten in der Fischwirtschaft heute nur noch 2 500 Beschäftigte gibt. Man kann sagen, es sind nur noch 2 500 Menschen, man kann allerdings auch sagen, immerhin sind es noch 2 500 Menschen, die in der Fischwirtschaft in Cuxhaven beschäftigt sind. Wir können eigentlich nur hoffen, dass das so bleibt und dass der Abbau, der sich dort vollzogen hat, abgebremst werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit verbunden - das hätte eigentlich auch in dem Antrag stehen müssen - sind die massiven Rückgänge bei den Frischfischanlandungen und natürlich auch die Fusionen, die sich in diesem Bereich vollzogen haben. Das Letzte, das uns in der Tat schwer geschadet hat, wogegen die Landesregierung aber beim besten Willen nichts hätte unternehmen können, war die Fusion der Firmen
Hussmann & Hahn und Pickenpack in Lüneburg. Gegen eine solche unternehmerische Entscheidung kann man beim besten Willen nichts unternehmen; gleichwohl hat sie uns in Cuxhaven ungefähr 200 Arbeitsplätze gekostet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das weitere Problem - auch das hätte in dem Antrag stehen müssen - ergibt sich aus der Art der Anlandung. Angelandet wird heute nicht mehr in dem Maße mit dem Schiff, wie das früher der Fall war - damals brauchte man Leute, die die Schiffe gelöscht haben -, sondern heute haben wir „Flugfisch“. Ich habe das schon letztes Mal erklärt, weil sich einige gewundert haben: „Flugfisch“ bedeutet nicht, dass die Fische fliegen, sondern dabei handelt es sich um Fisch, der per Flugzeug angelandet wird. Es ist übrigens interessant, dass alle großen deutschen Restaurants, die sagen, dass sie Frischfisch anbieten, auch tatsächlich Frischfisch servieren. Diejenigen, die neulich beim Parlamentarischen Abend in Berlin waren, werden sich erinnern: Dort wurde uns erklärt, dass der meiste Fisch aus Neuseeland kommt. Neuseeland liegt ja nicht gerade um die Ecke, und es dauert eine ganze Zeit, bis der Fisch angeflogen kommt. Aber insgesamt dauert es nur 24 Stunden vom Fang bis zum Restaurant. Das ist beachtlich, hat aber natürlich auch Auswirkungen auf die Strukturen eines Fisch verarbeitenden Standortes.
Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, der Seefischmarkt ist eine landeseigene Gesellschaft. Im Zentrum der Betätigung dieser landeseigenen Gesellschaft steht die Bewirtschaftung und Vermarktung der landeseigenen Immobilien. Das ist das nächste Problem, über das man auch reden muss. Das sind natürlich Spezialimmobilien. Die müssen so hergerichtet werden, dass man darin Fisch verarbeiten kann. Wenn einem da mal ein Unternehmen sozusagen von der Fahne geht, weil es wirtschaftlich in Not geraten ist, dann findet man nur sehr schwer ein anderes, das da direkt hinein kann und das herrichtet. Das wiederum hängt mit den EU-Richtlinien zur Hygiene usw. zusammen. Zusammen kostet das unverhältnismäßig viel Geld im Vergleich zu anderen Unternehmen.
Nun hat sie das Land hier engagiert. Auch die Vorgängerregierung hat das ordentlich gemacht; das will ich nicht kritisieren. Es hat immer Investitionsfördermittel gegeben, damit Unternehmen zum einen überhaupt angesiedelt werden konnten und zum anderen auch dablieben. Insofern hat sich da nichts geändert. Ein großer Fehler an dem Antrag
ist aber, dass man das mit der Verantwortungspartnerschaft vermischt hat. Sigmar Gabriel, damals noch Ministerpräsident - er war nicht immer schlau, auch heute nicht - war seinerzeit einen kleinen Moment lang so schlau, Nein zu sagen, als das Ansinnen an ihn herangetragen wurde, man sollte das auch in diesen Themenkanon der Verantwortungspartnerschaft mit aufnehmen. Das war richtig, wenn auch für uns bedauerlich, weil das Land diese wirtschaftliche Entwicklung nicht steuern und auch nicht aufhalten kann. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Standort Cuxhaven insgesamt zu festigen. Das hätte ich gerne den Sozialdemokraten gesagt.
Nun gibt es unter der neuen Landesregierung eine erfreuliche Entwicklung. Es ist uns gelungen, Cuxhaven wieder in den Mittelpunkt des Landesinteresses zu rücken. Es gibt eine Fülle von Projekten, die nicht nur aufgezählt, sondern erfreulicherweise auch umgesetzt worden sind. Daran war übrigens auch Staatssekretär Hagebölling aktiv beteiligt. Da er gerade dort oben sitzt, wollen wir ihm auch ein Wort des Lobes sagen. Er hat es nämlich verdient.
Insofern sind wir trotz aller Not auf einem gutem Weg. Das hätte ich den Sozialdemokraten gerne gesagt, weil das auch die eigene Gemütslage festigt und den einen oder anderen tröstet. Aber Sie wissen ja: Wer hinausgeht, muss auch wieder hereinkommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Allgemeinen argumentiere ich nicht mit Zitaten von Kolleginnen und Kollegen aus früheren Sitzungen, weil das meistens schwache Argumente sind und weil man eigentlich jedem die Gelegenheit geben sollte, bei besserer Erkenntnis seine Meinung zu ändern.
In diesem besonderen Fall möchte ich davon einmal eine Ausnahme machen und dieses Instrument ganz intensiv nutzen.
Bei der Einbringung des Antrags im letzten Plenum hatte der Kollege Biallas sinngemäß gesagt: Das Thema Fisch geht in Cuxhaven nicht unter. Die Landesregierung wird die Frischfischkompetenz in Cuxhaven stärken. Die Sache Cuxhaven ist in der neuen Landesregierung in guten Händen.
Der Kollege Rickert hat verlauten lassen, dass er Konzepte erproben will, um den Standort Cuxhaven auf Wachstumskurs zu bringen. Er möchte Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich die wirtschaftliche Dynamik entfalten kann.
Minister Ehlen hat ausgeführt, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der Fischwirtschaft in Cuxhaven auch in Zukunft als gemeinsames Ziel ansieht. Er möchte dafür arbeiten, damit Fischkompetenz in Cuxhaven erhalten bleibt, und er möchte eine aktive Entwicklung des Bereiches weiter unterstützten und begleiten.
In den Ausschüssen hat die Kollegin Philipps ausgeführt, dass die Landesregierung weiter zum Fischverarbeitungsstandort Cuxhaven steht. Sie hat ausgeführt, dass die Landesregierung wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen wird, damit der Standort attraktiv bleibe. - Die Kollegen Oetjen und Große Macke haben sich im gleichen Sinn geäußert.
Unbestritten ist, denke ich, bei allen, dass es insbesondere durch die Privatisierungsbestrebungen im Hafenverwaltungsbereich hier dringenden Handlungsbedarf gibt und dass es einen Moderator für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen vor Ort braucht. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht, dass man einem SPD-Antrag, in dem im Wesentlichen nichts anderes steht, nicht zustimmen kann.
Aber entscheidender, meine Damen und Herren, finde ich etwas anderes: Wir haben Ihre Worte gehört, jetzt wollen wir Ihre Taten sehen. Tun Sie das, was Sie gesagt haben, tun Sie das im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, und tun Sie das vor allen Dingen im Interesse von Cuxhaven. Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Kollege Biallas aus Cuxhaven ist ja Mitglied im Aufsichtsrat. Daher kennt er sich sehr gut aus. Ich will nur kurz zusammenfassen, warum wir den Antrag der SPD ablehnen.
Erstens. Richtig ist, dass sich die Situation in der Fischwirtschaft und damit natürlich auch für Cuxhaven grundlegend geändert hat. Ein wesentlicher Grund für den Personalabbau, den die SPD in ihrem Antrag ein wenig bemängelt, ist die Umstellung der Anlandung von Frischfisch auf so genannte Großkübelsysteme und auf das, was der Kollege Biallas gesagt hat, dass er nicht mehr mit dem Schiff angelandet wird, sondern mit dem Flugzeug. Dadurch waren Löscher, die einmal beim Seefischmarkt angestellt waren, in der Form nicht mehr notwendig. Der Personalbestand wurde angepasst. Das ist ein ganz normales Vorgehen eines wirtschaftlichen Unternehmens. Das kann diese Landesregierung genauso wenig wie die frühere beeinflussen. Das ist aber ganz normal und notwendig.
Zweitens. Anders als die SPD es fordert, sind wir nicht der Meinung, dass es Aufgabe des Seefischmarktes ist, sich in die ureigensten Aufgaben von Wirtschaftsunternehmen einzumischen, nämlich die Vermarktung von Fisch. Dafür sind in Cuxhaven genügend Privatunternehmen vorhanden. Die sind auch gut aufgehoben im Seefischmarkt. Ich denke, dass sie sich auch dagegen verwehren würden, wenn das Land mit staatlichen Mitteln in die Vermarktung von Fisch eingreifen würde.
Drittens. Anders als von der SPD dargestellt, ist der Seefischmarkt bewusst nicht in die Verantwortungspartnerschaft mit der Stadt Cuxhaven einbezogen worden, zu der das Land und die Mehrheitsfraktion in diesem Hause stehen. Der Herr Kollege Biallas hat gerade schon gesagt, welche großartigen und guten neuen Entwicklungen es in diesem Bereich gibt.