Wir wollen wieder einmal einen stärkeren Fokus auf den Linksextremismus setzen. - Das war die erste Pressemitteilung.
Zweitens gab es die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei will ich Ihnen auch Fairness zuteil werden lassen. Sie haben ausdrücklich gesagt: Wir lassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nach. - Sie haben die Zahlen ganz konkret benannt. Da dachte ich mir: Na ja, das scheint in ganz guten Händen zu sein. - Dann aber passiert wiederum lange nichts.
Sie starten eine Bundesratsinitiative nach der anderen gegen den Islamismus. Mein Kollege HansAlbert Lennartz hat hier eine Anfrage gestartet, wie das mit dem Problem des Islamismus ist - ich will das Problem ja in keiner Weise kleinreden -, aber da kam nichts, also kein Gefahrenpotenzial, gar nichts. Trotzdem melden Sie sich bei dieser Problematik jedes Mal und jeden Tag zu Wort, auch heute wieder. Das schieben Sie ganz nach vorne. Aber bei den anderen Sachen muss man sehr lange warten. Das ist einfach Fakt.
Ich will Ihnen sagen, wie das bei der CD-Verteilaktion gelaufen ist, weil Sie ja sagten, Sie seien da so schnell aktiv geworden. Auch das ist nicht richtig. Mehrere Journalisten haben mich angerufen, u. a. die Journalistin, die den großen Aufmacher wegen Rieger gemacht hat, und haben gefragt: Da ist eine große CD-Verteilaktion im Gange. Was macht eigentlich diese Regierung? - Aus dem MI kam schlicht und ergreifend nichts. Das ist Fakt.
Bei Rieger sagen Sie jetzt: Das ist eine Bundesangelegenheit. - Fakt ist: Der Mann hat sich da eingenistet,
bestückt dieses Anwesen gegenwärtig mit alten Militärfahrzeugen, und wir können im Moment nichts machen. Das ist ja wohl eine äußerst fragwürdige Sache.
Drittens. Ich habe wiederum gehört: Ja, ja, der Verfassungsschutz soll es richten. - Ich meine, das sind doch nicht die adäquaten Antworten darauf. Fakt ist und bleibt: Sie schließen die Landeszentrale für politische Bildung, zu der Sie in Ihrer Antwort selbst gesagt haben, dass sie eine gute Arbeit macht. Fakt ist, Sie streichen viele kleine Kulturprojekte, die für zivilgesellschaftliches Engagement und Courage aus der Mitte heraus wichtig sind. Das lässt sich auch gar nicht negieren. Deswegen halten wir unsere Kritik in diesem Bereich ein Stück weit aufrecht.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Biallas gemeldet. Ich erteile ihm eine Redezeit von bis zu drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Briese, es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und der Landesregierung: Sie stellen Anfragen, und die Landesregierung handelt.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Hier geht es um ein sehr sensibles ermittlungstechnisches Thema, das Sie angesprochen haben. Es ist nun einmal gerade einem Verfassungsschutz relativ wesensfremd, dass er, wenn er in einer solchen Lage Ermittlungen tätigt, auch noch eine dezidierte Öffentlichkeitsarbeit macht. Wenn Sie Erfolg gegen den Rechtsradikalismus wünschen - den wünschen wir uns auch -, dann müssen wir eben den Verfassungsschutz stärken. Das haben wir gemacht. Ich muss Ihnen aber leider sagen: In den vier Regierungsjahren von Rot-Grün in Niedersachsen ist der Verfassungsschutz geschwächt worden, mit dem Ergebnis, dass heute das nachgeholt werden muss, was nötig ist, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen.
Herr Biallas, dann erklären Sie mir einmal bitte den Erfolg des Verfassungsschutzes in Bezug auf das NPD-Verbotsverfahren. Sie müssen mir erläutern,
wie hervorragend die Verfassungsschutzämter daran beteiligt waren, dass wir heute kein NPDVerbot haben. Die waren nämlich größtenteils von staatlichen Verfassungsschutzkräften staatlich infiltriert.
Herr Kollege Briese, es zeigt sich in der Tat, dass meine Vermutung, die ich eben geäußert habe, richtig ist. Aber Sie sind jetzt neu dabei. Dafür können Sie nichts. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode ausführlich über das Verbotsverfahren debattiert.
Ich kann Ihnen - jedenfalls für die CDU-Fraktion sagen: Wir haben vor dieser Euphorie des damaligen Innenministers Bartling immer gewarnt. Federführend war die leider jetzt nicht mehr anwesende Frau Wörmer-Zimmermann, die nämlich dieses NPD-Verbotsverfahren als großen Erfolg in ihrem Wahlkreis verkauft hat. Dass das herausgekommen ist, was herausgekommen ist, bestätigt uns in unserer Warnung und bestätigt - sage ich einmal -, dass die Vorgängerregierung das falsch eingeschätzt hat. Ich gebe zu: Es gab auch andere Landesregierungen, die es ähnlich falsch eingeschätzt haben. Das dürfen Sie aber nicht uns vorhalten.
Herr Kollege Briese, ich wollte Ihnen nur sagen: Es gibt bestimmte Dinge, die sich auch mit den bestorganisierten Bildungsveranstaltungen schlicht und ergreifend einfach nicht aus der Welt räumen lassen.
Es gibt neben den vielen präventiven Maßnahmen, die durchaus berechtigt und richtig sind, auch den Auftrag für den Staat, hart durchzugreifen. Dafür steht diese Landesregierung. Darin wird sie durch die Regierungsfraktion der CDU unterstützt. Sie können sich darauf verlassen: Bei uns wird der Verfassungsschutz nicht geschwächt, sondern gestärkt, damit solche üblen Entwicklungen, wie es
sie im Moment in Verden gibt, nachhaltig bekämpft und in Zukunft verhindert werden können. Dafür danken wir dem Verfassungsschutz.
Das wollte ich hier so deutlich sagen, damit Schluss ist mit Äußerungen, wie Sie sie eben gemacht haben, und mit der ewigen Bedenkenträgerei. Sie machen sich manchmal fast in die Hosen, wenn Sie über Rechtsextremismus sprechen.
Es handelt sich um ein sehr ernsthaftes Thema. Sie sollten sich überlegen, ob man damit Öffentlichkeitsarbeit machen kann oder ob man da nicht vernünftigerweise auch einmal durchgreifen muss. Das finden wir richtig. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass die Landesregierung hier so entschlossen gehandelt hat. - Vielen Dank.
Herr Biallas, es ist gut, dass das nicht so ist; denn sonst bräuchten wir im Landtag noch einen Wickelraum.
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Bode gemeldet. Ich erteile ihm für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Briese, ich muss ganz ehrlich sagen: Das schlägt dem Fass ja wohl den Boden aus. Sie als Mitglied der Grünen, die sich bei allen möglichen anderen Themen als Hüter des Rechtsstaates aufspielen - ich sage bewusst: aufspielen -, gehen hier nach vorne und sagen, dass beim Rechtsextremismus, bei Herrn Rieger, rechtsstaatliche Grundlagen nicht mehr gelten sollen. Das ist ja wohl die Höhe!
- Doch, das sind die Forderungen, die Sie immer stellen. Sie sagen immer, es wird nicht gehandelt und es wird nichts gemacht, allerdings bei Vorlie
gen von Voraussetzungen, die überhaupt kein Handeln mit rechtsstaatlichen Mitteln ermöglichen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir bei der einen Sache den Rechtsstaat nicht mehr gelten lassen. Der Rechtsstaat gilt - so ist es nun einmal - für alle, auch für Herrn Rieger.
Wenn ich höre, was Sie an weiteren Maßnahmen in den Raum stellen, die noch kommen müssten, so frage ich mich, wer die ganzen Sachen hätte machen sollen, wenn Sie sich damals durchgesetzt hätten und das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst worden wäre. Das ist doch wohl unglaublich.
Ich bedaure es sehr, Herr Briese, dass Sie angesichts der Dinge, die Sie am Ende Ihres Beitrages ausgeführt haben, nicht die Chance genutzt haben, hier noch einmal deutlich klarzustellen, dass Sie gemeinsam mit uns den Weg gegen den Extremismus gehen wollen. Das bedaure ich sehr. Ich gebe Ihnen allerdings gerne noch eine Chance: Kommen Sie nach vorne, und stellen Sie klar, dass auch die Grünen beim Kampf gegen den Extremismus - egal, ob von links oder von rechts oder ob es sich um islamistischen Extremismus handelt - mit an unserer Seite kämpfen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit beendet ist.
Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung: Gentechnik: Landesregierung muss verbraucher- und bauernfeindliche Politik aufgeben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/959 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/1252
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gentech-Industrie hat uns ein neues Märchenbuch geschenkt. Es war einmal die Vision von den Früchten einer neuen Bioökonomie 2025. Danach wird eine neue Landwirtschaftsklasse zur Schlüsselfigur und zum Rückgrat einer biobasierten Wirtschaft. Das Ganze wird eine Stadtflucht in den ländlichen Raum auslösen. Allergien werden ausgerottet sein. Wir werden uns ernähren mit neuen, für jeden Typ individuell designten Lebensmitteln. Wir werden europäische Qualitätsweine trinken, die bei jedem Wetter gelingen.