Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Von den 800 Aufgaben werden 43 % ersatzlos entfallen. Weitere 22 % werden entfallen, weil wir optimieren. 11 % aller Aufgaben werden wir durch Privatisierung nicht mehr im Landesdienst organisieren.
Wenn man das alles betrachtet, was dort passiert, dann muss man auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir künftig nicht mehr für alle Beamten eine sinnvolle Beschäftigung haben, die von ihnen künftig ausgeübt werden kann. Wenn das so ist - wir haben ja eine Zahl von 6 700 Stellen identifiziert, die entbehrlich sind -, dann müssen wir mit den Beamten gemeinsam überlegen, wie wir zu Lösungen kommen.
Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, dann kann man natürlich auch überlegen: Wie macht Rot-Grün das eigentlich? - Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wie Sie als Bundesregierung bzw. als die Regierung tragende Fraktionen im Bundestag bei der Telekom mit dieser Problematik umgehen, indem Sie hunderte von Beamten dort bei vollen Bezügen bitten, zu Hause zu bleiben und nichts mehr zu machen. Das ist nicht der richtige Weg.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wenn Sie kein Verständnis dafür haben, dann machen Sie es hier doch an- ders!)
Wir haben versucht, gemeinsam mit den Beschäftigten eine andere Lösung zu finden. Das ist elementar die Jobbörse, indem wir versuchen - genau das, was Sie gesagt haben -, für die Beamten irgendwo eine andere Beschäftigungsmöglichkeit auch mit Qualifizierung etc. - zu bekommen. Aber auch bei der Jobbörse muss man sagen: Das wird nicht für alle gelingen, schon gar nicht so schnell, wie es erforderlich wäre.
Man muss sagen, dass auch in Verantwortung gegenüber der künftigen Generation und der Haushaltslage die Regelungen des § 109 NBG genutzt werden müssen. Wir machen das gar nicht so, wie es eigentlich möglich wäre, nämlich alle Beamten zu verpflichten, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, sondern wir sagen: wenn die Beamten freiwillig dabei sind. - Das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Wenn wir die Beamten in den einstweiligen Ruhestand geschickt haben, dann sind diese Beamten für das Land nicht verloren, Freu Leuschner. Wir haben, wenn wir bei den in der Jobbörse verbliebenen Beamten keinen finden, der auf die Stelle passt, immer noch die Möglichkeit, auf die Beamten im einstweiligen Ruhestand zurückzugreifen und sie zurückzuholen.
Das ist sehr viel besser und sehr viel effektiver, als die Beamten bei 100 % der Bezüge nach Hause zu schicken, wie es bei der Telekom der Fall ist, oder sie mit nicht sinnvollen Maßnahmen zu beschäftigen. Das wäre auch für die Betroffenen selber nicht der richtige Weg.
Von daher muss man sagen: Wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, dann müssen wir leider diesen Weg gehen. Ich kann Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Nicht die Beamten sind schuld, dass wir jetzt für so viele keine Beschäftigung mehr haben, sondern das war die Politik der Vergangenheit, die viel zu spät die notwendigen Schritte im Personalbereich eingeleitet hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger im Lande haben wohl erkannt, dass Veränderungen nötig sind. Sie erwarten sie, und sie fordern sie, und zwar völlig zu Recht. Unzweifelhaft und unstrittig unter uns allen ist sicherlich die Tatsache, dass sich Bund, Länder und Gemeinden in einer fatalen Haushaltslage und in einer fatalen Schuldenfalle befinden. Wenn sich daran nichts ändert und wenn nicht endlich Entscheidungen fallen, die schnell und nachhaltig Kosten senken, dann nimmt das Elend kein Ende. Diese Kosten senkenden Reformen sind zwingend erforderlich. Ich meine, wir können uns darauf einigen, dass es hierbei unter langfristiger Betrachtung um Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne geht. Die Entscheidungsprozesse werden auf große Bedenken stoßen, wenn wir Interessenbereiche und uns Liebgewonnenes berühren, weil bislang ja alles so schön von der öffentlichen Hand finanziert
war. Wir werden uns deshalb mit den Betroffenen sachlich auseinander setzen, Kompromisse finden und Zukunftsperspektiven aufzeigen müssen.
Die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr und die Berichte des Landesrechnungshofes über länger zurückliegende Zeiten haben uns doch deutlich vor Augen geführt, dass alles, aber auch alles ohne Tabu auf den Prüfstand muss. Nur so ist es möglich, mit diesen Veränderungen und Kostensenkungen eine Zukunftsfähigkeit für die Jugend im Lande Niedersachsen aufzubauen.
Wesentliche Grundlage dieser Neuausrichtung und dieses Veränderungsprozesses ist die hier heute wiederholt angesprochene Verwaltungsmodernisierung. Meine Damen und Herren, das gesamte administrative Handeln im Lande muss einfacher, schneller und kostengünstiger erfolgen. Wenn über kostengünstigere Lösungen nachgedacht wird, können wir unter betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise trefflich darüber streiten, ob ich morgen noch einen Euro mehr ausgebe. Unter mittel- und längerfristiger Perspektive muss der Haushalt aber von diesen verfluchten Ausgaben entlastet werden. Ich nenne dies kostenmäßig in eine gute Zukunft wirtschaften.
Ich will in diesem Zusammenhang einmal daran erinnern, dass unser Personalkostenanteil - ich gebe zu, dass mich dies als Neuling geschockt hat - rund 46 % des Haushaltsvolumens beträgt. Wir kennen aus anderen Bundesländern auch andere Werte. Es soll sogar ein Bundesland geben, bei dem der Anteil unter 40 % liegt. Insofern besteht für uns dringender Handlungsbedarf, wobei es kein Tabu geben darf.
Lieber Kollege Wenzel, der Antrag formuliert mit der Personalkostenreduzierung das wesentliche Ziel des eingeleiteten Reformprozesses. Darüber sind wir uns absolut einig. Was ich an dem Antrag bedauere, ist, dass in diesem Zusammenhang kein abgewogener Lösungsansatz erkennbar wird. Wir sind uns, wie Sie gerade gesagt haben, absolut darüber einig, dass wir uns doch nicht einbilden sollten, das Beamtenrecht könne so bleiben, wie es ist. Ich erweitere diese Aussage noch: Das gesamte Dienstrecht kann nicht so bleiben, wie es ist. Wenn wir sehen, was es an Diskussionen, an Gutachten und an Stellungnahmen zu diesem kom
plexen Rechtsgebiet schon alles gegeben hat, erkennen wir, dass es eine Lösung nicht gibt, nämlich das eine zu tun und das andere zu lassen. Das sind die beiden entscheidenden Forderungen, die im Antrag stehen. Wir müssen es aber umfassender sehen. Es liegen Aufgaben vor uns. Ich möchte Gespräche mit Personalräten und mit dem Beamtenbund auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen führen. Wir können in Niedersachsen die Dinge nicht allein bewegen; wir brauchen dazu auch bundespolitische Entscheidungen.
Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die eine oder andere Information fehlerhaft interpretiert worden ist. Die Möglichkeit des einstweiligen Ruhestandes nach § 109 Abs. 2 NBG ist ja nicht die vordringliche Maßnahme zum Stellenabbau. Wer es anders verstanden hat, hat es falsch verstanden. Es ist immer so definiert worden - der Minister ist anwesend; er wird dazu vielleicht gleich noch etwas ausführen können, und zwar besser als ich -, dass der einstweilige Ruhestand eine flankierende Maßnahme zum Personalabbaukonzept ist. Dass wir an einem Personalabbaukonzept nicht vorbeikommen, hat doch auch schon die Vorgängerregierung durch viele Entscheidungen, die nicht alle falsch waren, bewiesen. Wir müssen diesen Weg weiter beschreiten. Wir müssen alles genau prüfen. Zu dem gesamten Konzept gehören Einstellungsstopp, bedarfsgerechte Versetzung - die entsprechenden Möglichkeiten sind weit schauend zu prüfen - und, wie ich denke, auch - in diesem Bereich gab es bisher Defizite - eine Optimierung der Jobbörse. Wir müssen mit den Leuten, die in unseren Diensten stehen, das Bestmögliche tun und ihnen Chancen bieten. Darüber sind wir uns absolut einig.
Es gibt den Vorschlag, im Rahmen einer Bundesratsinitiative tätig zu werden. Eine solche Initiative können Sie über Ihre Freunde in Berlin sicherlich schneller ergreifen. Wir müssen dies nicht von Niedersachsen aus anstoßen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir brau- chen eine verfassungändernde Mehr- heit! Dann muss das von beiden Sei- ten kommen!)
- Ja, es ist vielleicht aber doch auch der andere Weg möglich. Wir können das jetzt aber beiseite lassen. - Ich will hier nur feststellen: In der Vergangenheit haben zahlreiche politische Entscheidungen, auch unter Mitverantwortung von Bündnis 90/Die Grünen, oftmals ein Aufstocken von
Aufgaben mit steigenden Personalkosten zum Ergebnis gehabt. Ich weiß auch aus vielen auf allen Ebenen geführten Gesprächen, dass Folgekostenbetrachtungen in politische Konzepte eigentlich nie so richtig gut hineinpassten, weil das Ergebnis nicht der eigentlichen Willensbildung entsprach. Aussagen zu Einsparungen blieben jeweils gut gemeinte Willenserklärungen, oder Bemühungen in dieser Richtung blieben in einem langwierigen Prozess stecken. Auch die Entscheidungen, die zum Personalkostenabbau, zum Stellenabbau in der Vergangenheit schon getroffen worden sind, haben sicherlich bei allen Beteiligten die Erwartung hervorgebracht, dass die Erfolge schneller eintreten. Damit überhaupt komplett Erfolge eintreten, befassen wir uns heute immer noch mit diesem Thema, und die Landesregierung muss dieses Thema mit uns abarbeiten.
Wie ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nun zu bewerten? Ich habe ein kleines bisschen das Empfinden, es ist der Sprung hinter den abfahrenden Zug. Die Föderalismuskommission arbeitet bereits, und die Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen geht sogar schon in die Umsetzungsphase. Das ist gut so.
Die Landesregierung wird für alle Beteiligten sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen, insbesondere, wie ich meine, auch für all die Kräfte, die in den so genannten Personalüberhang eingeschrieben werden müssen.
Zum Änderungsentwurf der SPD-Fraktion bleibt mir nur zu erwidern, dass die bestehende Rechtsnorm des § 109 NBG keiner Änderung bedarf, um insbesondere das Ziel zu erreichen, betroffene Kräfte erst ab 55 Jahren zu pensionieren oder in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Soweit ich es jedenfalls gehört habe, sollte es auch nie anders praktiziert werden.
Nun noch einmal zu den Zahlen betreffend die schönen Ersparnisse. Frau Leuschner, Sie haben die Personalausgaben in Höhe von 83 % bei 50 % Leistung im Rahmen der Altersteilzeit angesprochen. Mit Zahlen ist das immer so eine Geschichte. Ich stelle diesem Vergleich, der sicherlich nicht gut ist, einfach einmal Folgendes entgegen: 100 % Personalausgaben mit allen Folgen der Versorgungsbezüge für gar keine Arbeit. Das ist ein noch schlechteres Ergebnis. Dabei werden wir garantiert nicht mitmachen.
Jeder Einzelfall im einstweiligen Ruhestand bringt round about 25 Prozentpunkte Entlastung bei den Personalausgaben. Die Kalkulation der Folgekosten, der Versorgungsbezüge war in den Berechnungen und Plandaten zum Haushalt und im Finanzplan durchaus schon enthalten.
Angesichts der bestehenden Rechtslage im Bereich des Versorgungsrechtes für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland kann deutlich festgestellt werden: Es wird auch in Niedersachsen niemals einen goldenen Handschlag mit erhöhtem und überzogenem Ruhegehalt geben. Die Beamtinnen und Beamten werden vielmehr - wenn sie dem Land gegenüber Entgegenkommen zeigen, Kosten zu sparen - nur das an Versorgungsbezügen bekommen, was ihnen nach Bundesrecht zusteht.
Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Die von der SPD gewünschte Gesetzesänderung ist nicht erforderlich. Ich meine, wir sollten den verantwortlich Handelnden erst einmal die Chance geben, zu beweisen, dass ihr Konzept erfolgreich ist und zu feststellbar guten Ergebnissen führt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann hat mich gebeten, mich kurz zu fassen, da er in die Mittagspause möchte.
- Der Heimatbund wartet. Das ist natürlich noch wichtiger als das Mittagessen. - Ich werde also nur auf einige wenige Punkte eingehen.
Wir werden 6 700 Stellen entbehrlich machen. Es ist natürlich richtig, dass wir alles daransetzen, damit die Freisetzungen dann auch sozialverträglich erfolgen.
Wir tun eine ganze Menge. Wir tun nicht nur das, was den auch von Ihnen, Herr Wenzel, unterbreiteten Vorschlägen entspricht, sondern wir gehen
weit darüber hinaus. Erstens wird die Jobbörse - am nächsten Dienstag kommt das Kabinett zusammen - effektiver genutzt. Bisher ist es so, dass der Jobbörse überhaupt erst ein Vierteljahr vorher etwas gemeldet wird. Dann können Sie natürlich überhaupt nicht mehr aus- und fortbilden. Herr Staatssekretär Meyerding stellt es immer ganz plastisch dar. Ich will Ihnen ein Beispiel noch einmal nennen. Staatssekretär Meyerding führt immer das Beispiel des Schleusenwärters mit nautischen Kenntnissen an. Wenn eine solche Stelle erst ein Vierteljahr vorher ausgeschrieben wird, hat der Bewerber eben noch keine nautischen Kenntnisse. Erfolgt die Meldung zwei Jahre vorher, dann hat er in diesen zwei Jahren die Möglichkeit, noch einen Segelschein zu machen. Es ist überhaupt kein Problem, ihn anschließend einzusetzen. Plastischer kann man es wohl nicht darstellen, wie es in der Zukunft wird. Wir werden die Jobbörse so gestalten, dass vernünftig vermittelt werden kann. Diese Jobbörse haben wir von der SPD übernommen. Wir mussten noch 400 Ausnahmen genehmigen, weil es in der Vergangenheit eben noch nicht so gut gelaufen ist. Das müssen wir in der Zukunft nicht mehr tun.
Zweitens müssen wir versuchen, alle Mitarbeiter, die jetzt ihre Stelle verlieren, in der Landesverwaltung vernünftig unterzubringen. Das gilt z. B. für den Schulbereich, wo wir bekanntlich schon etwas getan haben, damit die Unterrichtsversorgung vernünftig ist. Es werden 50 Förster umgeschult, damit sie in die Schulen gehen können. Ich habe gestern mit dem Kultusminister gesprochen. Mit den Ingenieuren können wir das Gleiche im Hinblick auf die Berufsschulen machen. Das ist doch ein hervorragendes Beispiel. Im Polizeibereich, der in meine Verantwortung fällt, werden wir 200 Verwaltungsmitarbeiter auf Verwaltungsstellen der Polizei bringen. Darüber hinaus werden wir 20 Mitarbeiter beim Verfassungsschutz unterbringen. Auch den sozialen Einrichtungen werden wir anbieten, bei sich Mitarbeiter unterzubringen. Das heißt, wir werden hier einen ganzen Katalog von Möglichkeiten vorlegen. Wir haben auch mit der Arbeitsverwaltung Gespräche geführt. Hartz IV muss umgesetzt werden. Auch hier haben wir sehr gute Möglichkeiten etwas zu machen.
Sie sehen also: All das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, haben wir längst schon in die Wege geleitet. Insofern werden wir hier sehr effektiv sein. Es gibt aber auch noch die Möglichkeiten des § 109 NBG, die wir natürlich ergreifen werden. Mich wundert schon, Frau Leuschner, dass Sie
sich hier hinstellen und sagen, dass dies nun etwas ganz Schlimmes wäre und die Öffentlichkeit dies überhaupt nicht verstehen würde. Zielvereinbarung 1 - dafür waren Herr Glogowski und die SPD insgesamt zuständig. Es gab da eine 58erRegelung. Ich darf Ihnen jetzt einmal sagen, wie viele von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben. - 729. Da sagen Sie, in dem Ministerium müsse ein schlechtes Klima herrschen. Meine Damen und Herren, unsere Abfrage hat dort insgesamt 300 Mitarbeiter ergeben. Bei 729 muss das Klima bei Ihnen ja auch nicht so doll gewesen sein.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass diese Regelung sehr viel Sinn macht, weil sie den Steuerzahler insgesamt entlastet. Die Sozialversicherungsträger werden damit überhaupt nicht belastet. In der freien Wirtschaft war das in der Vergangenheit so. Hier ist das natürlich nicht der Fall.
Ich möchte noch kurz sagen, warum wir das jetzt mit dem so genannten Tausch ermöglichen. Ich habe diesbezüglich ein persönliches Erlebnis gehabt. Ich war bei der Gewerkschaft im Bereich Vermessungs- und Katasterwesen. Dort ist jemand aufgestanden, der bei der LGN beschäftigt ist: 58 Jahre alt, 35 oder 36 Dienstjahre. Er hat gesagt: Neben mir sitzt jemand, der 35 Jahre alt ist. Der ist bei der Bezirksregierung. Warum soll es nicht möglich sein, dass wir tauschen? Warum soll es nicht möglich sein, diesen jungen 35-jährigen hoffnungsfrohen und mit einer großen Zukunft ausgestatteten Mitarbeiter beim LGN vernünftig arbeiten, mich aber mit 58 von der 109er-Regelung Gebrauch machen zu lassen? Meine Damen und Herren, was spricht nun wirklich dagegen? Das ist für alle eine Win-Win-Situation.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal Folgendes vor Augen führen: Es geht hier darum, auch junge Menschen eine zukunftsträchtige Aufgabe zu übertragen. Wenn wir das damit erreichen, ist das eine sehr sinnvolle Lösung. Das können Sie der Öffentlichkeit jeden Tag vermitteln. Damit gibt es überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren, dass damit wirklich Einsparungen erzielt werden können, ist doch klar. Sie müssen einmal sehen, wie andere Länder das machen, in denen Sie die Verantwortung tragen. Gerade in Berlin. Die haben natürlich einen einheitsbedingten Überhang. Das ist gar keine Frage.