Wir erinnern uns alle noch sehr gut an die Debatte. Die Niederelbe-Zeitung titelte am 10. Februar 2001 - der Artikel wurde übrigens von Frau Heitmann geschrieben; Sie kennen sie vielleicht; ich glaube, Sie haben einen guten Draht zu ihr -: „CDUAbgeordneter empört über Vorhaben“. Erinnern Sie sich? Ja, Herr McAllister, nun hat die Elbvertiefung Sie eingeholt. Dass Sie bei diesem Thema hier im Landtag möglicherweise einmal so richtig absaufen würden, hätten Sie damals bei Ihrer Rede wahrscheinlich nicht gedacht.
- Sie waren damals alle noch nicht dabei. Ich habe es damals gehört. Es war eine gute Rede; das muss man wirklich sagen. Nach Ihren zahlreichen vollmundigen Bekundungen vor diesem hohen Hause konnten Sie nicht einmal Ihre eigene Lan
desregierung an die Versprechen der Vergangenheit binden. Sie haben die Interessen der Menschen in der Region verraten und verkauft.
Im Wahlkampf noch versprochen und heute schon gebrochen. Wofür eigentlich? Für die Zustimmung Hamburgs zum Tiefwasserhafen? Diese haben wir ja auch ganz dringend gebraucht. Obwohl wir über dieses ernste Thema in diesem Plenarsaal wirklich schon sehr oft debattiert haben, zitiere ich noch einmal den Herrn Abgeordneten McAllister:
„Eine weitere Elbvertiefung ist ganz schlimm für unsere Region.“ Er sagte weiter: „Eine weitere Elbvertiefung ist in unserer Region politisch nicht durchsetzbar“ - hören Sie genau zu, Herr McAllister; das sind Ihre Worte - „und auch nicht verantwortbar.“
„Bei der letzten Elbvertiefung“ - immer noch O-Ton McAllister - „sind hinsichtlich der Deichsicherheit, der Landwirtschaft, der Fischerei, des Fremdenverkehrs und des Umweltschutzes umfangreiche Bedenken vorgetragen worden.“ Meine Damen und Herren, diese Bedenken sind auch bestätigt worden. Nicht ohne Grund hat die Bezirksregierung Lüneburg den dritten Beweissicherungsbericht Hamburgs aufgrund erheblicher Mängel zurückgewiesen. Dort geht es - hören Sie genau zu! um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung.
An dieser Stelle muss ich auch den Umweltminister einmal loben. Herr Sander, zwischen uns entwickelt sich vielleicht wirklich noch eine freundschaftliche Beziehung. Der Umweltminister hat hinsichtlich der Verfahrensweise der Hamburger erhebliche Probleme eingeräumt. Ich zitiere aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 15. September 2004: „Die Studie“ - gemeint ist hier die Machbarkeitsstudie zu einer erneuten Fahrrinnenanpassung, die wir alle vorliegen haben - „ist völlig unzureichend, um eine Gefährdung der Deiche zu beurteilen.“ So das MU. Gut erkannt!
Das ist eine ganz lobenswerte Erkenntnis. Deshalb, lieber Herr McAllister, möchten wir Sie und Ihre Landesregierung - Sie haben ja einen gewis
sen Einfluss - einfach beim Wort nehmen, und zwar dem Wort, das Sie selbst einmal formuliert haben. Auch wir wollen, Herr Hirche, dass ein florierender Hamburger Hafen den Niedersachsen ebenfalls zugute kommt. Das ist keine Frage. Das darf doch aber nicht einseitig zulasten der Menschen in Niedersachsen hinter den Deichen geschehen.
Da Sie nicht mehr bereit sind, zu Ihren Aussagen aus der Vergangenheit zu stehen, muss es die Bundesregierung richten. Sie hat es am Mittwoch zum Glück getan. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung unsere Argumente offensichtlich aufgegriffen und ihre klare Haltung in Sachen Elbvertiefung bestätigt und nicht dem Druck Niedersachsens und Hamburgs leichtfertig nachgegeben hat. Von solcher Standhaftigkeit, Herr McAllister, kann man lernen, sollten Sie lernen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich beantrage namens meiner Fraktion sofortige Abstimmung über den Antrag. - Vielen Dank.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Wer hat denn die Rede gemacht, Angestellte der Partei oder des Abgeordneten?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit - man braucht sich die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung gar nicht mehr anzusehen - steht das Thema Elbvertiefung immer auf der Tagesordnung, obwohl es gar nichts Neues zu diskutieren gibt, jedenfalls nicht aus niedersächsischer Sicht.
Unsere Position - die Position der Landesregierung und die Position der Mehrheitsfraktionen hier im Landtag - hat sich in der Vergangenheit nicht um einen Deut geändert.
Herr Kollege Haase, ich war schon ein bisschen gespannt, wie Sie heute Ihren Antrag begründen würden. Aber lassen wir das!
Meine Damen und Herren, ich glaube, fast alle haben den Artikel im rundblick gelesen. Weil es so schön ist, was dort geschrieben steht, möchte ich doch noch einmal zitieren, was unter der Überschrift „Seltsamer Antrag“ zu lesen war:
„Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Dieter Haase, bezeichnete diese Vorgaben in einem Zeitungsinterview zwar als ‚ein paar rhetorische Vorbehalte‘, die ‚reine Augenwischerei‘ seien. Das hat seine Fraktion aber offenkundig nicht gehindert, die selben Forderungen zu erheben - erstaunlicherweise in den selben Formulierungen und sogar in der selben Reihenfolge wie in der besagten Kabinettsvorlage,“
dass Ihr Antrag genau so überflüssig ist wie die übrigen Anträge, die von SPD und Grünen zu diesem Thema bisher gestellt worden sind.
Meine Damen und Herren - das ist durch den Kollegen Haase gerade noch einmal bestätigt worden -, sogar die Nrn. 1 und 2 Ihres Antrags sind wortgleich aus einem alten CDU-Antrag aus dem Jahr 2001 übernommen worden; inklusive der
kompletten Begründung. Wir freuen uns, wenn Sie bei uns abschreiben. Damit sind wir immer zufrieden, weil wir dann wissen, dass Sie nichts Falsches aufgeschrieben haben.
Meine Damen und Herren, wir haben hier in diesem Hause immer eine Position eingenommen, die wir als konstruktiv-kritisch bezeichnet haben. Wir haben immer die K.-o.-Kriterien genannt. Das oberste Prinzip ist und bleibt für uns die Deichsicherheit an der Elbe, meine Damen und Herren.
Ich weiß gar nicht, wie oft wir das hier in diesem Hause schon formuliert haben. Zuletzt hat unser Ministerpräsident am 8. September dieses Jahres im Hamburger Abendblatt erklärt - ich zitiere -:
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Bereits im Dezember hat das Umweltministerium eine detaillierte Liste mit Fragen an den Hamburger Senat gerichtet. Genau das hat jetzt auch die Landesregierung in ihrer Kabinettsvorlage entsprechend schriftlich fixiert. Ich finde es toll, dass Sie große Teile Ihres Antrages wortwörtlich aus dieser Kabinettsvorlage entnommen haben. Ich finde das ausgesprochen kreativ. Das unterstreicht letztendlich auch die gute Arbeit, die unsere Landesregierung - an dieser Stelle sei insbesondere der Wirtschaftsminister Hirche genannt hier geleistet hat.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund lohnt es in der Tat nicht, weiter auf Ihren Antrag einzugehen. Lassen Sie mich stattdessen drei Sätze aus der Kabinettsvorlage herausgreifen. Ich zitiere von Seite 2:
„Das abschließende Einvernehmen mit dem Fahrrinnenausbau der Elbe kann Niedersachsen erst nach Vorlage und Prüfung aller Untersuchungsergebnisse erklären. Im Zuge dieser Entscheidung ist eine hinreichende Transparenz und eine nachvollziehba