„Für die gesamte Unterelberegion ist es unabdingbar, dass der Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nur unter unbedingter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange realisiert wird. Um diese Belange zu sichern, werden die oben genannten Forderungen als Bedingung mit dem Beschluss für die geplante Fahrrinnenanpassung verbunden.“
Wir haben in der Vergangenheit unsere Linie konsequent gehalten. Wir blockieren auch nicht, wie uns immer so gern unterstellt wird. Deshalb möchte ich noch einmal auf die letzte Plenarsitzung zu sprechen kommen, in der der Kollege McAllister ja aus der HAZ vom 15. Mai 2001 zitiert hat. Er hat zitiert:
„SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Plaue sieht bei CDU und Grünen unsachliche Kräfte am Werk, die eine von Hamburg gewünschte Vertiefung der Elbe blockieren möchten. Das ist eine provinzielle Politik.“
Kollege Gabriel hat dazu den Zuruf gemacht: „Da hat er doch Recht!“ - Ja, was denn nun, Herr Kollege Gabriel? Wollen Sie uns als Blockierer oder als bedingungslose Befürworter einer Elbvertiefung? Da müssen Sie sich schon entscheiden.
Sie kommen ja gleich hier nach vorne. Dann können Sie ja ein bisschen zum Besten geben. Das jedenfalls ist dem Protokoll entnommen.
Meine Damen und Herren, vor der Entscheidung im Bundeskabinett hat unsere Landesregierung ihre Position abschließend deutlich gemacht und entsprechend fixiert nach dem Motto: Wir sind bereit mitzumachen, aber es gibt klare Bedingungen, und diese Bedingungen müssen erfüllt werden. Das heißt, dass CDU und FDP in dieser Angelegenheit seit Monaten eine klare Linie fahren.
Was machen nun aber Rot und Grün? Da gibt es eben keine klare Linie. Die Grünen in Norddeutschland legen sich auf Cuxhaven als zukünftigen Tiefwasserhafen fest. Herr Trittin aber fährt ihnen in die Parade und plädiert für Wilhelmshaven.
Dann dreschen auch Rot und Grün noch munter aufeinander ein. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Zitat anführen. Der Sprecher der Grünen im Kieler Landtag sagte - ich zitiere die Welt vom 10. September -:
„Stolpe ist ein Weihnachtsmann. Er verspricht immer Dinge, die aus finanziellen Gründen nicht gehen.“
Wie Sie das untereinander ausmachen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, müssen Sie selbst wissen. Ich weiß aber nicht, ob man so miteinander umgehen sollte.
Herr Minister Stolpe selbst setzt sich dann für eine rasche Vertiefung der Elbe ein und erklärt - ebenfalls in der Welt - schon im Oktober 2003:
In Stade hat er vor wenigen Wochen erklärt, das wichtigste Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan für die norddeutsche Region sei die weitere Vertiefung der Unterelbe.
„Seine Bedenken gegen die Elbvertiefung seien in Berlin ernst genommen worden, so Fraktionschef Sigmar Gabriel.“
Herr Gabriel, ich bin mir gar nicht so sicher, ob man Ihre Position in Berlin überhaupt zur Kenntnis genommen hat.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Haben Sie die Kabinettsentscheidung nicht hinge- kriegt? Da warst du wohl zu sehr mit der Kopieranlage beschäftigt!)
Mein Eindruck, Herr Kollege Gabriel, ist der, dass sich Minister Trittin gegen Herrn Minister Clement und Herrn Minister Stolpe durchgesetzt hat. Das ist auch lobenswert, weil die Bundesregierung unseren Vorgaben und letztendlich auch den Formulierungen Rechnung getragen hat.
Meine Damen und Herren, es bleibt das Fazit: Hamburg ist am Zug, die erforderlichen Unterlagen und Ergebnisse vorzulegen. Berlin hat eine fachliche und sachorientierte Bewertung der Fakten vorzunehmen. Ich hoffe, dass auch Herrn Trittin das gelingen wird, weil das Thema Arbeitsplätze in der Vergangenheit ja nicht unbedingt sein Thema war. Hier in Hannover bleiben wir nach wie vor bei unserer Linie: Elbvertiefung und Containerhafen in Wilhelmshaven schließen sich nicht aus. Einer Elbvertiefung stimmen wir zu, wenn Deichsicherheit, ökologische Belange und Sicherung der Elbnebenarme gewahrt bleiben.
Meine Damen und Herren, auf die bürgerliche Mehrheit in diesem Landtag ist Verlass. Auf Ihr Misstrauen, meine Damen und Herren von der SPD, sind wir nicht angewiesen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nachdem nun gestern auch das Bundeskabinett über die Elbvertiefung entschieden und Staatssekretär Nagel aus dem Verkehrsministerium erklärt hat, dass es im Hinblick auf die Aufnahme der Planungen keine Zeitverzögerungen geben werde, ist
Aber, meine lieben Kollegen von der SPD, von Ihrem Antrag kann man das leider nicht sagen. Ihr Antrag hinkt hinter der aktuellen Entwicklung her und erhebt Forderungen an die Landesregierung, die schon längst die Position dieser Landesregierung darstellen; denn diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Menschen an der Elbe und ihre Ängste ernst, und das ist gut so.
Ebenso wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag fordern, hat das Land Niedersachsen eben nicht blind einer Elbvertiefung zugestimmt, sondern diese Zustimmung an konkrete Forderungen geknüpft. Ein paar greife ich hier heraus: Es soll eine belastbare Prognose über die Folgen der geplanten Elbvertiefung erstellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Sturmflutsicherheit der Deiche. Die Auflagen aus den vorherigen Planfeststellungsbeschlüssen zur letzten Elbvertiefung sollen in vollem Umfang erfüllt werden. Die Zufahrten zu den niedersächsischen Häfen an der Elbe und ihren Nebengewässern sollen erhalten bleiben. Die zusätzlich anfallenden Kosten bei der Erhaltung der Deiche, der Unterhaltung von Buhnen und Deckwerken sowie der Ufersicherung müssen ebenso übernommen werden, wie negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft kompensiert werden müssen.
Meine Damen, meine Herren, ich stelle fest, dass die Elberegion von dieser Landesregierung in hervorragender Art und Weise vertreten wird.
Herr Kollege Haase, wenn Sie hier schon dpa zitieren, möchte ich auch einmal wörtlich wiedergeben, wie der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in eben dieser dpa-Meldung zitiert ist:
„Damit ist unsere Forderung im Wesentlichen erfüllt, vor einer Vertiefung der Elbe die Deichsicherheit zu prüfen... Die Niedersächsische Landesregierung hat einer Vertiefung wegen der wirtschaftlichen Bedeutung auch für den niedersächsischen Teil der Unterelberegion zwar grundsätzlich, aber nicht blind zugestimmt.“
Das ist übrigens in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Ich möchte einmal aus der Niederelbe-Zeitung vom 19. April 2001 zitieren; dieses Zitat hat der Kollege Behr noch nicht gebracht. Danach hat der damalige Ministerpräsident - er hieß Gabriel - gesagt:
(David McAllister [CDU]: Hört, hört! Und wo ist er heute? - Gegenruf von Hans-Dieter Haase [SPD]: Er ist die ganze Zeit hier gewesen!)
Meine Damen, meine Herren, das Land Niedersachsen hat ein erhebliches Interesse daran, dass der Hafen Hamburg als Wirtschaftsstandort prosperiert. Etwa 30 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen direkt oder indirekt mit dem Hamburger Hafen zusammen. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber für unsere Mitbürger im Umland und niedersachsenweit.