„Herr Bartling, ich bin froh, dass ich es so formuliert habe, wie ich es formuliert habe; denn der Staatssekretär, den ich da gemeint habe, ist 1998 in die Bundesregierung eingetreten. Da wir wissen, dass Sie erst danach Innenminister geworden sind, kann ich Sie gar nicht gemeint haben. Diese Vorfälle waren vor Ihrer Zeit.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass man sich dieses Drumherumgerede sparen kann. Ich frage mich, was die vielen Worte von Herrn Althusmann und Herrn Möllring hier jetzt eigentlich hätten klären sollen.
Herr Althusmann, Sie haben eben selbst in Ihrer Rede gesagt, dass sich die Vorwürfe womöglich als wahr erwiesen und Sie möglicherweise Recht hätten. Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich mich natürlich, wie man aufgrund von Worten wie „möglicherweise“ und „womöglich“ hier solche Vorwürfe erheben kann.
Herr Minister Möllring hatte doch bereits als Abgeordneter die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, wenn er gemeint hätte, dass etwas nicht in Ordnung gewesen wäre. Als Minister mit weiter gehender Möglichkeit zur Akteneinsicht hätte er das schon lange tun können. Aber der Sachverhalt stellt sich ja ganz anders dar. Der Minister sagt, dass er Vorwürfe habe und sie erheben werde, und wird, obwohl er sicher ist, dass hier jemand gedeckt worden ist, nicht tätig, sondern hebt sich
Ich finde, dass dieses Benehmen ziemlich exemplarisch für das generelle Benehmen des Finanzministers gegenüber diesem Plenum ist.
Er ist das Mitglied der Landesregierung, das mir in den letzten Monaten immer dadurch aufgefallen ist, dass die Rolle von Minister und Regierungskoalitionsführer offensichtlich nicht auseinander gehalten wird. Die Äußerungen sind sehr häufig im Ton unangemessen und für einen Minister überhaupt nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ich hatte mich auch gemeldet! - David McAl- lister [CDU]: Sie müssen das ganze Parlament im Blick haben!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Helmhold, ich darf in diesem Zusammenhang einmal an die letzte Plenardebatte im Hause erinnern, als nicht ein Mitglied der CDULandtagsfraktion, sondern ein Mitglied der SPDLandtagsfraktion aufgrund seines unflätigen Verhaltens im Parlament kurz vor dem Rauswurf aus diesem hohen Hause stand.
Meine Damen und Herren, bevor Sie sich weiter erregen, darf ich vorsichtshalber darauf hinweisen - bevor man über Verantwortlichkeiten spricht, Frau Merk -: Man hätte das Thema der Spielbank Hittfeld eigentlich relativ schnell beenden können, wenn man es gewollt hätte.
Im September 1999, also nicht ganz ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt, Herr Bartling, wurde die Spielbankerlaubnis für die Spielbank Hittfeld trotz Kenntnis der kriminellen Machenschaften, trotz der entsprechenden Kenntnisse über diejenigen, die dort arbeiteten, verlängert. Sie hätten damals - eventuell auch als Spielbankaufsicht - mit Ihrem Staatssekretär entsprechend eingreifen können. Herr Bartling, Sie wussten im Übrigen auch von einer Aussage aus dem Bericht an die Geschäftsführung. In dem Bericht heißt es - ich zitiere -: Die Anordnung der Geschäftsführung der Spielbank GmbH vom Dezember 1998 - also zwei Monate, nachdem Sie im Amt waren - an die Bediensteten der Spielbankaufsicht bei der Bezirksregierung lautete, keine weitere Auskunft über die Vorgänge in Hittfeld zu geben. - Da kann man nur den Eindruck haben, dass hier offenbar bestimmte Dinge verschwiegen werden sollen.
Meine Damen und Herren, es gibt es eine Aktenübersicht im Innenministerium. Aus dieser geht hervor, dass für die Jahre von 1990 bis 1998 450 Aktenseiten über den Spielbetrieb Hittfeld vorhanden sind, aber für den kurzen Zeitraum von 1999 bis etwa Juli 2000 rund 1 500 Seiten. Wir haben schon damals als Opposition gefragt, warum sich denn erst ab ungefähr Januar 1999 eine unglaublich hektische Betriebsamkeit im Innenministerium entwickelt hat. Wir haben das Thema der Videoüberwachung mehrfach im Parlament besprochen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die versuchsweise Einrichtung einer Videokamera - zunächst einer von Herrn Möllring als Billigkamera bezeichneten Kamera -, dann das Abkleben usw. verzögert wurde, und zwar immer mit Wissen von Spielbankaufsicht, Geschäftsführung usw. Ich zitiere aus einem Bericht des Gutachtens aus dem Jahr 2000 des Landeskriminalamts: Eine Mitwirkung von Mitarbeitern war zumindest insoweit un
umgänglich, als diese Markierung und Veränderung der Permanenzen nicht bemerkt, sondern toleriert worden sein müssen, die einem feinfühligen Kontrolleur als Ungleichmäßigkeit hätte auffallen müssen. - Es gab damals von Herrn Wöstmann und anderen keine ausdrückliche Mitwirkungsbereitschaft. Aber wenn Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung im Bereich der Spielbanken aufgetreten sind, wenn Videokameras nicht korrekt installiert wurden, wenn das alles viel zu lange gedauert hat, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man die Verantwortlichkeit für diese Vorgänge immer bei demjenigen, der dafür zuständig war, zu sehen hat. Das waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten - wenn Sie die Jahre 1994 bis 1997 nehmen - immer andere. Das waren aber mindestens seit Oktober 1998 Sie, Herr Bartling. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich zu den Ereignissen, die wir heute Morgen erleben, sagen: So mancher Bürger mag in diesen Schaukämpfen, die wir hier vollführen, kein Vergnügen mehr sehen.
Sie haben es doch so gewollt. Wir werden Ihnen noch mehr Material liefern, wenn Sie es wollen. Wir sind Ihnen gerne bei der Aufarbeitung Ihrer eigenen Vergangenheit behilflich.
Meine Damen und Herren, Sie können Strafanzeige stellen. Ich könnte mir vorstellen, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wäre Herr Möllring womöglich schon gestern festgenommen worden. Lieber Hartmut, wir hätten dir ein Paket mitgebracht, wir hätten dir hinter Gittern etwas Wasser und Brot gebracht. Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht ins Lächerliche ziehen. Es ist ein ernster Vorgang.
Sie haben das gute Recht und vielleicht auch die Pflicht - wenn Sie dieser Auffassung sind -, das aufklären zu lassen. Sie haben Strafanzeige gestellt. Jetzt werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden alles prüfen, was Sie hier angesprochen haben. Dann schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Wir sind auf jeden Fall sehr
Meine Damen und Herren, wir haben großes Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen führt. Ich hoffe, dass alles das, was Herr Althusmann aufgezählt hat, ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen ist. Das Schlimmste wäre, wenn die Staatsanwaltschaft zu stark auf Artikel 14 der Niedersächsischen Verfassung rekurrieren müsste - das wird sie sicherlich prüfen -, dann können wir wegen Beleidigung und übler Nachrede leider nicht das erreichen, was sonst jeder normale Mensch außerhalb des Landtages zu erwarten hätte. Aber ich hoffe, dass das eintritt, was Herr Althusmann sagt, dass es eine sehr umfassende Ermittlung gibt. Nur dann haben wir eine Möglichkeit, Hartmut Möllring dort zu packen, worum es tatsächlich geht, nämlich nicht um die Spielbankenprobleme in Hittfeld, sondern um den Vorwurf der Strafvereitelung gegen Heiner Bartling und Werner Lichtenberg.
Sie versuchen, durch einen politischen Trick zwei Dinge miteinander zu vermischen: eine von mir aus noch einmal notwendige Untersuchung in Hittfeld, gegen die wir gar nichts haben, und das, was sich Ihr Finanzminister hier erlaubt hat. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Gegen Letzteres richtet sich unsere Strafanzeige. Damit Sie, Herr Althusmann, nicht den Eindruck haben, wir hätten auf Ihre Vorwürfe keine Antworten - Sie haben eben etwas über die Wiedererteilung der Spielerlaubnis gesagt -: Was Sie leider verschwiegen haben, ist, dass es, nachdem Herr Bartling Innenminister war und nachdem das LKA ermittelt hat und fündig geworden ist, am 16. November 1999 einen umfassenden Erlass zur Spielbankengenehmigung gegeben hat, nämlich dass der Aufsicht jede Unregelmäßigkeit mitgeteilt werden muss, dass die Aufsicht bei der Besetzung von Leitungspositionen zu informieren ist
- Sie sollten sich möglicherweise bei einem Kollegen, der sich besser auskennt, einmal über Handels- und Wirtschaftsrecht in dieser GmbH informieren lassen -, dass neu einzustellendes Personal stärker überprüft wird, dass die Videoüberwachung kommt und vieles andere mehr. Das heißt, Herr Bartling hat exakt das getan, was Sie gefordert haben. Am 15. März 2000 gab es im Innenausschuss den Bericht des damaligen Staatssekretärs Lichtenberg. Nun frage ich Sie: Wenn Sie das alles so genau wussten, wenn Sie damals wussten, dass die beiden böse Buben gewesen sind, warum haben Sie es dann nach dem Bericht im Innenausschuss unterlassen, dagegen vorzugehen? - Ich kann Ihnen sagen warum: Nur, weil Sie heute und gestern ohne jeden Anlass Klamauk gegen Bartling und Lichtenberg machen wollten.
(Lachen bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Ach deshalb! Wir wuss- ten schon damals, dass wir gewin- nen!)
- Ach Quatsch! Das wissen Sie doch ganz genau. Sie wussten damals, es geht nicht weiter. Heute hoffen Sie, dass sich niemand mehr daran erinnert, und versuchen, das Thema in verleumderischer Absicht wieder hochzuziehen. Dass Sie dabei mitmachen, zeigt, dass die Nachdenklichkeit des Kollegen Lehmann bei seinem Wortbeitrag, die ich nachvollziehen kann, offensichtlich in der CDUFraktion nicht angekommen ist. Ich sage Ihnen: Die Staatsanwaltschaft - das hat Herr Möllring eben selbst gesagt - hat nach allen damaligen Ermittlungen keine Vorwürfe gegen Heiner Bartling oder Werner Lichtenberg erhoben. Deshalb, Herr Möllring, war es gestern einfach unverfroren, ihm zu unterstellen, er habe den Betrug in Hittfeld gedeckt.
Wenn Sie sagen, Sie hätten sich später korrigiert und auf Herrn Schapper hingewiesen, dann sagen Sie dem Parlament die Wahrheit, dass Sie unmittelbar, nachdem Herr Bartling Sie darauf aufmerksam gemacht hat - ich habe es vorhin vorgelesen -, nochmals den Vorwurf gegen ihn und Herrn Lichtenberg erhoben und fünf Stunden später anlässlich einer Geschäftsordnungsdebatte und ohne Entschuldigung bei Herrn Bartling versucht haben, irgendwie einen Ausweg zu finden, weil Sie gemerkt haben, dass Sie über das Ziel hinausgeschossen sind. Was Sie hier machen, ist ein Eiertanz. Die Art und Weise, wie Sie eben auch von der Kollegin von den Grünen beschrieben worden sind, das ist etwas, wozu die Leute draußen, glau