Die Frage wird von dem Abgeordneten Stefan Wenzel gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Es ist jetzt 10 Uhr und 25 Sekunden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer Meldung im rundblick vom 7. Juni 2004 beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung, „ein neues Image, genannt Markenphilosophie, zu erarbeiten“. Offenbar hat Ministerpräsident Wulff die Ministerinnen und Minister angeschrieben mit der Bitte, „den kreativen Kopf ihres Ministeriums zu benennen“, um mit einem kreativen Team zu einem Workshop zusammenzukommen. Dieses Team soll durch externen Sachverstand ergänzt werden. Dem rundblick war zu entnehmen, dass dieses Team jetzt auch personell besetzt ist.
1. Welche Kosten werden dem Land durch die Erarbeitung und die Umsetzung der „Markenphilosophie“ voraussichtlich entstehen?
3. Wie bzw. auf welcher Geschäftsgrundlage - Beratervertrag, Werkauftrag usw. - wird das Team durch externen Sachverstand ergänzt? - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage des Abgeordneten Wenzel beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Niedersachsen muss sich im Wettbewerb der Länder als attraktiver und zukunftsorientierter Standort positionieren. Darüber besteht in diesem Hause hoffentlich Konsens. Für teure Hochglanzkampagnen haben wir kein Geld. Wir gehen den langfristig Erfolg versprechenden Weg und präsentieren unsere Leistungen und schärfen unser Profil durch richtiges politisches Handeln. Erfolge und Ergebnisse dokumentieren besser als anderes, dass Niedersachsen ein lohnender Standort ist, an dem man gerne lebt und arbeitet und wo ein wirtschaftsfreundliches Klima herrscht.
In den Länder-Rankings holen wir kontinuierlich auf. Das wird in der bundesweiten Presse berichtet. Wir haben in Niedersachsen die höchste Gründungsintensität aller deutschen Flächenstaaten - das wird bundesweit berichtet -, wir haben ein überdurchschnittliches Wachstum, und zwar Platz 1 in Westdeutschland im Jahr 2003 - das wird bundesweit berichtet -, in keinem Flächenland ist der Rückgang der Erwerbstätigenzahl so gering wie in Niedersachsen. Auch das wird bundesweit berichtet und ist die eigentliche Imagekampagne.
In der Arbeitslosenstatistik haben wir uns von Platz 9 zuzeiten der SPD-Regierung auf Platz 6 im Ländervergleich verbessert. Niedersachsen ist das Bundesland mit der zweitgrößten wirtschaftlichen Dynamik. Das schreiben die Magazine und verbreiten es bundesweit.
Um diese erfreuliche Entwicklung und die Stärken in ein wahrnehmbares niedersächsisches Profil zu überführen, bündeln wir zunächst das Know-how und die Kompetenzen aller Ressorts. Das kostet
wenig. Mit einem zielgerichteten Einsatz von Mitteln der verschiedenen Akteure im Land unter dem einheitlichen Dach einer neuen Marke Niedersachsen wollen wir mit vergleichbar geringem finanziellen Aufwand positive Effekte erzielen. Mit Bordmitteln wird von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der verschiedenen Ressorts unter Führung von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium eine Dachmarkenstrategie Niedersachsen erarbeitet, auf die zukünftig öffentlichkeitswirksame und werbliche Aktivitäten abgestimmt werden.
Zu Frage 1: Kosten für die Erarbeitung entstehen nicht. Die Kosten der Umsetzung richten sich nach dem Konzept.
Zu Frage 2: Ich gehe davon aus, dass in unseren Ministerien nur kreative Köpfe arbeiten. Der Ministerpräsident hatte mit Schreiben vom Mai dieses Jahres die Ministerien gebeten, geeignete Mitarbeiter für ein kreatives Team zu benennen. Dieser Bitte sind die Ressorts nachgekommen.
Zu Frage 3: Externer Sachverstand soll die Arbeitsgruppe ergänzen. Beraterverträge oder Werkaufträge wurden bisher nicht abgeschlossen. Konkrete Festlegungen gibt es nicht.
Herr Minister Hirche, Herr Ministerpräsident, werden bei der Erarbeitung der Markenphilosophie auch Ergebnisse der so genannten Resonanzstudie verwendet, die Sie bei der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung in Hamburg in Auftrag gegeben hatten und die eigentlich nur eine Meinungsumfrage zum Wirken der Landesregierung war, die uns aber bis heute vorenthalten wird, weil die Landesregierung der Meinung ist, dass das zum Kernbereich des exekutiven Wirkens dieser Regierung gehört?
Herr Abgeordneter, die Arbeitsgruppe hat noch nicht getagt, auch wenn in der Presse etwas anderes stand. Möglicherweise beziehen Sie sich auf einen Bericht über einen so genannten Workshop. Der ist seinerzeit aber abgesagt worden. Da mein Staatssekretär diesen Workshop leitet, wüsste ich, wenn es anders wäre.
Im Übrigen wird man sich in der Arbeitsgruppe darauf verständigen, welche Materialien man heranzieht. Das kann ich Ihnen erst beantworten, wenn die Arbeitsgruppe getagt hat.
Ich frage die Landesregierung: Wenn Herr Minister Hirche ausführt, dass er die Arbeitsgruppe der kreativen Köpfe mit Bordmitteln zusammenfassen will, dann werden Sie diese Bordmittel doch auch irgendwie in einer Größenordnung ausdrücken können.
Aus meiner Sicht haben Sie eine Frage nicht beantwortet, die Herr Wenzel in seiner ersten und zweiten Frage gestellt hatte. Es geht darum, welchen Ansatz Sie denn bereitstellen wollen, um Ihre Marketingstrategie umzusetzen. Soll die Umsetzungsstrategie im Haushalt 2005 mit Null gefahren werden, oder welche Größenordnung stellen Sie sich vor?
Frau Abgeordnete, zunächst einmal will ich Folgendes sagen: Wenn ich den Ausdruck „Bordmittel“ verwende, dann bedeutet das, dass wir die Mitarbeiter, die die Landesregierung hat, mobilisieren, um diese Imagekampagne vorzubereiten und, wenn möglich, durchzuführen. Wir beabsichtigen nicht, in Form von Werkaufträgen oder Gutachten die Ziele der Imagekampagne zu bestimmen. Offen ist, ob im Zusammenhang mit der Umsetzung,
die ja noch nicht entschieden sein kann, weil erst einmal entsprechende Vorschläge erarbeitet werden müssen, Dritte beauftragt werden.
Wenn Sie nach den Mitteln fragen, dann ist das ganz einfach. Dazu muss man in den Haushalt des Jahres 2004 gucken - in Kürze kann man auch in den Haushaltsentwurf für 2005 gucken - und wird dort die einzelnen Zahlen feststellen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle einmal mehr fest: Jedes Mitglied der Landesregierung ist ein kreativer Kopf.
Ich komme zu meiner Frage: Wie hoch waren die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung 1991 unter der rot-grünen Regierung Schröder, und wie hoch sind diese Mittel im Vergleich dazu im Jahre 2004?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So überraschend ist eine solche Frage natürlich nicht. Ich hätte vermuten können, sie kommt von der Opposition, weil die Grünen einen Anspruch darauf haben, Herr Kollege Althusmann, zu wissen, wie sich die Ausgaben heute im Vergleich zu der Zeit verhalten, zu der die Grünen mit in der Regierung waren.
Meine Damen und Herren, ich kann natürlich, was die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung betrifft, einmal das Jahr 1991 herausgreifen, in dem diese Mittel eine Höhe von 1 256 000 Euro hatten; das waren damals 2 457 500 DM. Im Jahre 2004 betragen die Kosten 410 000 Euro. Ich stelle fest, dass das unter dieser Landesregierung ein Drittel
der Kosten ist, die seinerzeit, als die Grünen in der Regierung waren, für Kampagnen aufgewendet wurden.
Ich füge noch eines hinzu. Wir haben uns die Zahlenreihen für die einzelne Jahre einmal angeschaut. Zu keiner Zeit - auch nicht zu der Zeit der Alleinregierung der SPD - waren die Mittel so hoch wie zu der Zeit, zu der die Grünen in der Landesregierung vertreten waren.