Herr Minister, Sie haben eben die Ausgaben für das Jahr 1991 zitiert. War das der Höchststand, oder was war der Höchststand an Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und unter welcher Regierungsverantwortung wurde der Höchststand erreicht?
Herr Abgeordneter, der Beschleunigung halber habe ich das Jahr herausgesucht, in dem die Ausgaben tatsächlich am höchsten waren, sowie die Zahlenreihe danach. Sonst hätte ich auch nicht gleich sagen können, wie es in den Jahren danach war. Aber, Herr Oppermann, Sie haben es nicht gesteigert. Sie haben allerdings damals gemeinsam mit den Grünen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder die Ausgaben für Repräsentation und Image auf eine unerreichte Rekordhöhe getrieben.
Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die Ausgaben der Pressestelle der Staatskanzlei in den Jahren 1990 bis 1994? Stellen Sie bitte einmal einen Bezug her, wenn Sie die Gesamtsumme dieses Zeitraumes mit den jetzigen Ausgaben vergleichen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch einmal die Zahlen nennen. Ich verweise allerdings schon vorab darauf, dass man das alles in den Haushaltsplänen für die jeweiligen Jahre nachlesen kann, sodass sich die Antwort auf die Frage der Quellenprüfung automatisch ergibt. Für die Jahre 1990 bis 1994 weise ich außerdem darauf hin, dass im Haushalt DM-Beträge stehen und nicht EuroBeträge. Der Einfachheit halber, auch wenn das nicht ganz stimmt, können wir davon ausgehen, dass das in etwa das Doppelte der Euro-Beträge ist.
Im Jahr 1990 betrugen die Ausgaben 2 357 500, 1991 2 457 500, 1992 2 427 500, 1993 2 127 100 und 1994 1 768 600. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Mittel in den Jahren 1990 bis 1993 dreimal so hoch waren, wie sie heute in dem Haushalt eingesetzt sind. Der Landtag hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 die Möglichkeit, sich das genau anzuschauen. Ich möchte gerne hinzufügen: Es ist auch im Interesse des Mitnehmens der Mitarbeiter und der Kreativität der Mitarbeiter der richtige Weg, „Bordmittel“, wie ich das ausgedrückt habe, einzusetzen, um alle mitzunehmen und gleichzeitig die Kreativität der eigenen Leute zu mobilisieren und damit Geld zu sparen; denn sie sind eingestellt worden und werden eingesetzt, um diese Kreativität in der Arbeit zu beweisen. Das tun wir, und ich meine, das ist ein richtiger und guter Weg.
Ich frage die Landesregierung: Wie viel hat denn die Pressestelle der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff bislang für Imagekampagnen ausgegeben?
Die Pressestelle der Landesregierung hat in den Jahren 2003 und 2004 für explizite Kampagnen nichts ausgegeben.
Herr Minister Hirche, in diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wie hoch sind die Kosten für den Internet-Auftritt der Landesregierung? Sind die inzwischen in die von Ihnen angegebenen Kosten mit eingerechnet worden oder nicht?
Frau Kollegin, ich will gerne einräumen, dass ich Ihnen aus dem Stand keine Antwort darauf geben kann. Aber ich werde das gerne nachliefern. Das sind ja alles keine Geheimnisse, Herr Kollege Oppermann. Ich finde es besser, man sagt hier, dass man etwas nachliefert, als dass man irgendeine Daumenzahl nennt. Sie bekommen die Zahlen, und wenn Sie wollen, auch im Vergleich zu früheren Jahren.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie setzen Bordmittel ein, und das kostet nichts. Ökonomisch betrachtet ist das eine eigenartige Sichtweise. Wenn Sie Personal des Landes einsetzen, dann sind das Kosten. Beziffern Sie bitte diese Kosten. Die sind ja in der Summe, die Sie für das laufende Jahr genannt haben, nicht einbezogen.
Also die erste Frage: Wie haben Sie die Mitarbeit der Landesbediensteten in dieser Arbeitsgruppe bewertet?
Zweite Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie das Imagekonzept des Landes Baden-Württemberg? Sie alle kennen ja den Spruch „wir können alles außer hochdeutsch“,
eine enorme Sympathiewerbung für das Land Baden-Württemberg. Meinen Sie, dass ein solches Imagekonzept mit Bordmitteln erreichbar ist, oder meinen Sie nicht vielmehr, dass ein gutes Konzept auch gutes Geld kostet?
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, Ihr theoretischer Ansatz, dass alles etwas kostet, wird von mir geteilt. Insofern habe ich mich sprachlich ungenau ausgedrückt. Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Dem Landeshaushalt sind aber keine zusätzlichen Kosten entstanden. Das heißt, wir haben die Mitarbeiter, die in den Referaten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ohnehin zuständig sind, im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit gebeten, diesem Thema eine zusätzliche Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Im Übrigen habe ich Ihnen gesagt - das möchte ich gerne wiederholen -, dass die Arbeitsgruppe noch nicht getagt hat, sodass Kosten in diesem Zusammenhang, auf die Sie möglicherweise abgestellt haben, nicht entstanden sind.
Des Weiteren darf ich zu Ihrer Frage bezüglich Baden-Württemberg sagen: Man muss wissen, dass diese Kampagne in drei Jahren etwa 11 Millionen Euro kostet. Das hat ein Land wie Niedersachsen nicht zur Verfügung. Ich möchte die Opposition sehen, wenn wir für Imagekampagnen Geld in dieser Größenordnung ausgeben würden. Deswegen wiederhole ich - das hat auch in der Presse und bei den Wirtschaftsbetrieben Beachtung gefunden -: Es ist eigentlich die Substanz unserer Arbeit, mit der wir Werbung machen und unser Image gestalten. Wenn wir unter den Bundesländern im Hinblick auf die Dynamik auf Platz 2 sind, wenn wir im Bruttoinlandsprodukt das entsprechende Wachstum und eine bessere oder weniger schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben als die übrige Bundesrepublik Deutschland - übrigens deutlich besser als Baden-Württemberg -, dann spricht das für sich, dann ist das die eigentliche Kampagne.
Nichtsdestoweniger ist es auch möglich, die Aktivitäten des Landes werblich besser zusammenzufassen. Wir reden im Bereich des Tourismus von Dachmarken. Wir streben auch in diesem Zusammenhang die Entwicklung einer Dachmarkenstrategie an. Das ist klar. Aber seien wir doch ein bisschen selbstbewusst, was die Württemberger und ihren Spruch angeht. Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen können alles - auch Hochdeutsch.
Ich frage die Landesregierung erstens: Beabsichtigen Sie, die Ergebnisse dieser beiden Beraterkreise, anders als bei der Resonanzstudie und dem Homburg-Gutachten, zu veröffentlichen, oder wird dies je nach Gusto ein Geheimwissen der jeweiligen Kreise bleiben?
Zweitens frage ich Sie: Wie viele Frauen gehören dem Projekt „Zukunft Niedersachsen“ an? Sollte dieser Anteil unter 50 % liegen, bitte ich um eine Erklärung, weshalb Sie Frauen für weniger geeignet halten, die Zukunft Niedersachsens mitzugestalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Anfrage der Fraktion der Grünen über Imagekampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Bei der Beantwortung stellt man drei Dinge fest.
Erstens zum Umfang der Mittel: Die rot-grüne Regierung hat von 1990 bis 1994 zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit etwa 6 Millionen Euro verwandt. In der bisherigen Regierungszeit dieser Regierung sind im Jahr etwa 300 000 Euro verwandt worden. Das heißt, wir kämen mit dem, was Sie damals in vier, fünf Jahren ausgegeben haben, 20 bis 25 Jahre aus. Das zeigt schon vom Umfang her, wo Bescheidenheit gelebt wird und wo Geld verwandt wurde.
Der zweite wesentliche Unterschied ist, dass die jetzige Landesregierung von den Haushaltsansätzen, die das Parlament der Regierung eingeräumt hat, in folgender Weise Gebrauch gemacht hat: Etwa 50 % der eingeräumten Mittel sind an den Finanzminister zurückgegeben bzw. ausgekehrt worden, weil das Prinzip der Sparsamkeit heißt, dass man vor allem die Treppe von oben fegt. Wenn man von der gesamten Landesverwaltung Sparsamkeit fordert, dann muss sie vor allem in der Staatskanzlei, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit praktiziert werden. Das unterscheidet sich wesentlich von Vorgängerregierungen. Bei denen ist nämlich wie folgt verfahren worden: Da ist kurz vor Weihnachten gefragt worden: Wie viel Geld ist noch da? - Dann ist gesagt worden: So und so viel Geld ist noch da. - Dann hat man das um die Jahreswende in Anzeigen gesteckt, um den Etat völlig auszuschöpfen und sich als Ministerpräsident mit einem Neujahrsgruß an die niedersächsische Bevölkerung zu wenden,
ohne dass das in irgendeiner Form einen Image bildenden Faktor für das Land Niedersachsen bedeutet hätte.
Das Dritte, wo wir uns unterscheiden - das zu der Frage der Grünen, wie es mit der Imagekampagne werden soll -, ist, dass wir nicht in erster Linie Gutachter, Berater von außen, Kreise, die professionell bzw. kommerziell arbeiten und ein erwerbswirtschaftliches Interesse haben, mit dieser Frage befassen, sondern dass wir erst einmal auf die eigenen Kräfte - und zwar in der Landesverwaltung; da gibt es nämlich eine ganze Menge kreativer Köpfe - und dann auch auf die parlamentarische Behandlung setzen. Das heißt, wenn dieser Workshop mit den vielen kreativen Köpfen in unserem Land Ergebnisse hat und wenn sich viele andere eingebracht haben, dann wird die Konzeption selbstverständlich dem Landtag und den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt und kann auch darüber debattiert werden. Dann können wir zu einer Image bildenden Faktorenreihung dessen kommen, was Niedersachsen im Kern aus unserer Sicht ausmacht und wie wir unser Land im Wettbewerb mit 15 anderen Bundesländern und vor allem im Wettbewerb der Regionen in Europa präsentieren wollen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Das wird dieser Workshop schon in der Vorbereitung spüren. Denn Niedersachsen ist ein außerordentlich vielfältiges Land, im Grunde vielfältiger als jedes andere Bundesland. Bei uns gibt es unterschiedliche Dinge. Deswegen kann man es nicht auf einen Brand sehr schnell zuschneiden, wie es bei anderen Bundesländern etwas einfacher möglich sein mag. Das ist der Vorteil unserer Pluralität, unserer Vielfalt. Deswegen muss da gearbeitet werden.
Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie, dass wir noch nicht richtig Geld ausgegeben haben. Sie werden nicht damit fertig, dass wir bisher nichts ausgegeben haben - außer dass wir unsere eigenen Leute nutzen. So, wie es Geld kostet, dass wir hier heute seit einer halben Stunde über diese Frage diskutieren, kostet es natürlich auch Geld, wenn sich die Beamten dort treffen. Aber wenn sie sich dort unter Federführung unseres Staatssekretärs Werren aus dem Wirtschaftsministerium treffen, dann wird dabei für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ein exzellentes Ergebnis herauskommen.