Im Übrigen wissen nicht nur wir, sondern auch zunehmend die Medien und die Menschen im Lande inzwischen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn nach einer ersten Durchsicht der Unterlagen feststellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Der Entwurf ist nach wie vor selbst für ein finanzschwaches Land, wie es das Land Niedersachsen ist, zusammengestoppelt, nicht nachhaltig angelegt und löst die langfristigen finanziellen Probleme unseres Landes nicht. Wir konstatieren versteckte Kreditaufnahmen, Kürzungen bei denjenigen, die sich nicht dagegen wehren können, und eine Vielzahl von Einmaleffekten in diesem Haushaltsplanentwurf.
Es gehört zu einer glaubwürdigen Finanzpolitik, die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen, Irrtümer und Fehleinschätzungen zuzugeben und der Versuchung zu widerstehen, zu tricksen und zu täuschen. Herr Möllring, Sie haben auch mit Ihrem zweiten Haushalt hier wieder das genaue Gegenteil vorgelegt.
Meine Damen und Herren, als Herr Möllring Finanzminister wurde, hat er diesem Haus recht kraftvoll gesagt: Wir werden zukünftig mittelfristige Finanzplanungen vorlegen, die in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sind. - Was finden wir seit ein paar Tagen in unseren Fächern? - Eine mittelfristige Finanzplanung, die einen so genannten Handlungsbedarf bzw. eine Unterdeckung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausweist. Ist das nachhaltig?
Ist das das, was man von einem Finanzminister erwarten muss, meine Damen und Herren? - Ihr Ja bleibt jetzt aus, weil es eindeutig so ist, dass Herr Möllring nicht in der Lage ist, das einzulösen, was er noch zu Beginn seiner Ministertätigkeit hier dem Landtag großmundig versprochen hat.
Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, wie es gelungen ist, im Haushalt das Jahr 2005 auf der Ausgabenseite einigermaßen zur Deckung mit den Einnahmen zu bringen, so erkennt man, dass hierzu im Wesentlichen zwei Maßnahmen beigetragen haben: Sie streichen den Beamten das Weihnachtsgeld - 266 Millionen Euro -, und Sie verstecken eine Kreditaufnahme der HanBG in Höhe von 530 Millionen Euro. Hinzu kommen - da sitzen wir alle zusammen im Boot die Wortbrüche gegenüber den Kommunen, gegenüber den Menschen in Sport, Kultur und Sozialem, die sich auf Ihre Versprechungen verlassen haben.
Trotz der neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Personalkosten, die bisher keiner Vorgängerregierung zur Verfügung standen, bleibt Ihr Haushalt verfassungswidrig. Wo ist Ihr Anspruch geblieben, eine nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben, zu der Sie alle soeben noch ganz laut Ja gerufen haben?
- Meine Damen und Herren, von diesem unhaltbaren Zustand hören wir seit anderthalb Jahren. Jetzt hören Sie einmal zu! Vielleicht werden Sie dann ein bisschen leiser.
- Ihre Rufe werden schon etwas unsicherer. - Sie haben dann weiter behauptet, Sie hätten nicht wissen können, dass die Steuereinnahmen stagnieren würden. - Dazu kommt auch kein Ja mehr.
Meine Damen und Herren, ich stelle hier fest: Es liegt nicht daran, dass 13 Jahre lang von Herrn Aller und seinen Vorgängern so eine diffuse Finanzpolitik betrieben worden ist,
(Bernd Althusmann [CDU]: Diffus! Das ist richtig! 13 Jahre lang eine diffuse Politik! Das wird man sich merken müssen!)
sondern es liegt daran, dass es objektiv Tatbestände gegeben hat, die bewirkt haben, dass die Lage in Niedersachsen heute so ist, wie wir sie vorfinden.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es endlich an der Zeit, die Verantwortung für die Haushaltslage bei den heute Regierenden zu suchen.
„Der Hinwies, alles dies verdanke man der unsoliden Finanzpolitik, gehört nach anderthalb Jahren entschlossener Regierungspolitik zu den Akten.“
(Beifall bei der SPD - Joachim Alb- recht [CDU]: Natürlich schreibt das ei- ne SPD-Zeitung! - Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Lachen bei der SPD)
Natürlich macht man in 13 Jahren Regierungsverantwortung auch Fehler. Insoweit spreche ich auch die Grünen an. In den ersten vier Jahren ist natürlich auch einiges passiert, was in den Folgejahren, nach 1994, mühsam wieder zusammengekehrt werden musste.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der FDP: Tolle Rede! Sie übersteigt die Erwartungen bei weitem!)
Aber vergessen Sie bitte nicht - Herr Bartling hat diesen Umstand bereits heute Morgen angesprochen -, dass wir seit 1994 12 000 Stellen haben abbauen können. Das entlastet den Haushalt jährlich um 500 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, Ihre Vorgänger hier im Parlament haben jede dieser Kürzungen bekämpft, und zwar auf das Entschiedenste. Ich nenne es unseriös, wenn Sie das völlig vergessen haben.
Meine Damen und Herren, Herr Möllring hat die Situation, in der sich das Land befindet, beschrieben. Ich möchte ihn in diesem Zusammenhang einmal an das erinnern, was in dem Brief gestanden hat, den er dem damaligen Finanzminister Aller geschrieben hat, als es um die Entscheidung ging, wer sich beim Länderfinanzausgleich durchsetzt: diejenigen, die den Wettbewerbsföderalismus durchsetzen wollen, oder diejenigen, die den Föderalismus durchsetzen wollen, der darauf basiert, dass alle Menschen in Deutschland in etwa gleichartige Chancen haben sollen. Herr Möllring, 350 Millionen Euro im Jahr würde es uns kosten, wenn Sie sich damals mit Ihrer Auffassung durchgesetzt hätten. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Aus unserer Sicht - das werden wir auch umsetzen - kommen dafür fünf große Aufgaben auf die Finanzpolitik des Landes zu, und es bleibt zu prüfen, ob Sie mit Ihrer Politik diesen Ansprüchen gerecht werden. Erstens. Die tatsächliche Absenkung der Nettokreditaufnahme. - Wo bleibt das Ja? Zweitens. Absicherung und Verringerung der Pensionslasten und Stabilisierung und Konzentration der Personalkosten auf die wichtigsten Bereiche. Wo bleibt das Ja? - Drittens. Aufrechterhaltung einer hinreichenden Investitionstätigkeit mit Schwerpunktsetzung trotz Haushaltskonsolidierung. Auch kein Ja. - Viertens. Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen trotz Haushaltskonsolidierung. Fünftens und das vor allem. Die Einnahmesituation des Landes darf nicht ausgeblendet werden. Nur so ist eine langfristige Konsolidierung möglich.
Meine Damen und Herren, ich muss feststellen, dass Ihr Ja ausblieb. Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn allen diesen fünf Punkten wird der Haushaltsplanentwurf von Herrn Möllring nicht gerecht.
Ich will mit der Nettokreditaufnahme beginnen. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt der Haushaltspolitik der Regierung Wulff ein schlechtes Zeugnis aus. Am 22. Oktober 2004 schreibt sie: In Wirklichkeit ist es mit dem Abbau der Neuverschuldung nicht weit her. - Die FAZ stellt zutreffend darüber hinaus fest, dass der scheinbare Abbau der Neuverschuldung nur durch Ausgabenverschiebung in Schattenhaushalte möglich war. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir seinerzeit geführt haben. Wie hat Herr Möllring hier gegen so genannte Schattenhaushalte gewettert! Was macht er heute? - Genau das Gleiche und in einer höheren Potenz. Ich nenne auch das, was Herr Möllring hier jetzt abliefert, nicht glaubwürdig.