Sie behaupten, die Nettokreditaufnahme sei in 2005 um 350 Millionen Euro geringer als noch in diesem Jahr. Herr Möllring, das ist nicht die Wahrheit. Die offizielle Kreditaufnahme beträgt 2,15 Milliarden Euro. Hinzu kommen aber 530 Millionen Euro aus dem Verkauf der NORD/LB-Anteile in Höhe von 450 Millionen Euro an die HanBG und die Herabsetzung des Eigenkapitals um 80 Millio
nen Euro. Hinzu kommt auch die Übertragung der Krankenhausfinanzierung mit einem Volumen von 115 Millionen Euro auf die LTS. Meine Damen und Herren, diejenigen, die das übernehmen, haben das nicht als Liquidität, sondern sie verschulden sich dafür neu und müssen dafür Zinsen bezahlen. Wenn dafür Zinsen gezahlt werden müssen und das Land sich das auf seiner Seite anrechnet, dann sind das Schulden des Landes und nicht Schulden der Gesellschaften.
Meine Damen und Herren, ich muss feststellen: Der Finanzminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Gegenüber der offiziellen Verschuldung in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr steigt die Nettokreditaufnahme in 2005 insgesamt auf 2,795 Milliarden Euro an und sinkt nicht etwa.
Meine Damen und Herren, das sind fast 3 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr! Sie aber gehen über das Land und behaupten, Sie führten die Schulden zurück. Fühlen Sie sich eigentlich bei einer solchen Politik noch wohl?
Aber auch an anderen Fronten wird getrickst. Die Verwaltungsreform ist eine unendliche Geschichte von falschen Zahlen und unrichtigen Behauptungen. Das ist nicht einmal mein Zitat. Gucken Sie einmal in das Hamburger Abendblatt und lesen Sie nach, was Herr Fertmann dazu geschrieben hat. Der Landesrechnungshof hat Sie darüber hinaus massiv kritisiert. Aber all das ficht Sie nicht an. Schon bevor Sie eine Bestandsaufnahme gemacht haben - das ist unser Vorwurf -, wussten Sie, dass 6 743 Stellen eingespart werden können. Diese Zahl war von Anfang an da. Dann hat man sie mit Mühe nachzuweisen versucht.
Nun kommt das Entscheidende für den Haushalt: Sie gehen optimistisch davon aus, dass Sie - obwohl die Personen, die den Landesdienst verlassen, überhaupt noch nicht feststehen - in den kommenden Jahren jährlich 20 % einsparen können. Der Landesrechnungshof sagt dazu: Durch diese Maßnahme erreicht das Finanzministerium zwar direkte Kürzungen im Landeshaushalt.
Zugleich steigt aber das Risiko, dass diese Kürzungen in den Ressorts auch tatsächlich erwirtschaftet werden können. Das bedeutet, Herr Ellerbrock muss es dann im Einzelplan 13 ausgleichen, wenn es an der Stelle nicht gereicht hat, oder er muss es im Folgejahr durch höhere Kredite finanzieren. Auch das ist keine redliche Finanzpolitik, davon auszugehen, dass Personal weg ist, obwohl es in Wirklichkeit noch auf den Stellen sitzt.
Dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass Sie das nicht erreichen, machen zwei Entwicklungen deutlich: Erstens funktioniert die Jobbörse nach wie vor nicht, und zweitens wurden schon über 400 - nämlich genau 424 - Ausnahmen von Einstellungsstopps bewilligt. Wie ernst soll man Ihr Bemühen eigentlich nehmen, in den nächsten fünf Jahren tatsächlich 6 743 Stellen einzusparen?
Zur Begründung dessen, dass es tatsächlich so ist, dass die andere Seite nicht 13 Jahre lang eine Finanzpolitik gemacht hat, die nicht in Ordnung war,
„Niedersachsen war in den vergangenen zwei Jahren einer historisch einmaligen negativen Einnahmeentwicklung ausgesetzt. Im Jahre 2001 gingen die Steuereinnahmen um 4,5 % und im Jahre 2002 um 8,3 % zurück.“
Das sind objektive Zahlen, die auch Sie festgestellt hätten bzw. die Sie jetzt neu feststellen; denn in der neuen Mipla steht etwas Ähnliches. Werfen Sie uns dann nicht vor, wir hätten 13 Jahre lang Mist gemacht. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätte es durch die ausgabenwirksamen Anträge, die Sie gestellt haben, eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts in Höhe von 1 Milliarde gegeben.
Ich will noch etwas anderes anführen. Es gab eine objektive Beurteilung der Finanzpolitik der Länder nicht von einem sehr SPD-nahen Wirtschaftsfor
schungsinstitut, sondern vom Institut der deutschen Wirtschaft. Dieses Institut hat festgestellt, dass das Land Niedersachsen unter Minister Aller bis zum Jahre 2000 die geringsten Ausgabenzuwächse hatte und bei der Steigerung der Personalkosten unter den Ländern war, in denen sie am geringsten war; Niedersachsen war da nämlich auf dem zweiten Platz. Das war eine finanzpolitische Leistung, an die Herr Möllring erst einmal herankommen muss.
Ich will ja zugeben, dass dieses Land in der Tat unter den Ausgaben für Personal und Versorgungsempfänger ächzt.
„Ich habe mich gestern oft gefragt, ob es diesen Landtag und dieses Bundesland in 10 oder 15 Jahren überhaupt noch geben wird, wenn der Handlungsspielraum des Landes auf Zinszahlungen und Personalausgaben reduziert worden ist.“
Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Zitat von Herrn Wulff vom 12. März 1999. Und dann kommen Sie daher und sagen, Sie hätten alles nicht gewusst. Unglaubwürdiger als in diesem Punkt kann man nicht mehr sein!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Sie haben es gewusst und nicht gehan- delt!)
Meine Damen und Herren, geben Sie doch zu: Sie haben sehr viel Glück, Herr Minister, dass das Zinsniveau inzwischen auf einem sehr niedrigen Stand ist. Müsste das Land nur einen Prozentpunkt Zinsen mehr bezahlen, würde dies eine zusätzliche Belastung von 500 Millionen Euro bedeuten.
Sie sind hier angetreten, eine nachhaltige Finanzpolitik zu machen und alles besser als die Vorgängerregierung zu machen. Sie machen jedoch genau das Gleiche, nur in viel größerem Umfang, als wir es getan haben. Was soll diese Aussage? Das ist nicht nachhaltig, sondern das ist ein Verschleudern von Landesvermögen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern. Wenn es so weit kommt, gehen Sie möglicherweise nach Berlin und beantragen den Haushaltsnotstand in der Hoffnung, dass man Ihnen dann hilft. Machen Sie nur so weiter. Sie werden es noch hinbekommen, dass dieses Land überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist.
Meine Damen und Herren, man muss sich mit einem weiteren Problem dieses Landes - übrigens nicht nur dieses Landes; das will ich gern zugeben - auseinander setzen, nämlich mit der Frage, wie es eigentlich mit der Vorsorge für Pensionen aussieht.
Herr Möhrmann, Augenblick! - Ich möchte darauf hinweisen, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gemacht werden dürfen.
Insbesondere die Bundesländer werden in den kommenden 20 Jahren wegen der jetzt schon eingegangenen Pensionslasten erhebliche finanzielle Probleme bekommen. Herr Möllring, nachhaltige Finanzpolitik heißt, dass sich ein Bundesland nicht nur durch den jetzt in Berlin geschlossenen Pakt vorbereitet, bei dem es darum geht, wie man dem zumindest in Ansätzen gerecht werden kann, sondern nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie die Pensionen in Zukunft abgesichert werden. Vor allem, Herr Möllring, bedeutet das, dass Sie eine Antwort darauf geben müssen, wie Sie in Kenntnis dieser Situation die neuen Pensionen, z. B. für die 2 500
neuen Lehrerinnen und Lehrer, absichern wollen. Es ist keinerlei Vorsorge dafür getroffen. Sie haben vorhin alle so laut Ja gerufen. Ich stelle fest: Hier wird weiter nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, und eine Umkehr in der Sache ist nicht festzustellen. Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen dazu einen anderen Vorschlag machen.
Wir werden Ihnen vorschlagen, den Einsatz von Beamten auf ganz bestimmte Aufgaben des Staates zu beschränken, nämlich im Bereich Inneres, in Teilen der Finanzpolitik und natürlich in den Teilen, die mit Sicherheit und Justiz zu tun haben. So zu verfahren, wäre verantwortungsvoll gewesen.
Herr Möllring, Sie hätten auch auf die Idee kommen können, mindestens das zu tun, was man in Rheinland-Pfalz macht, nämlich einen Pensionsfonds zu gründen. Aber auch dazu kein Wort.
Meine Damen und Herren, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wie auch da wieder getrickst wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Herr Möllring hat in seiner Rede behauptet, er wäre in der Lage, bis zum Ende der Legislaturperiode durch die jetzt getroffenen Personalentscheidungen die Pensionslasten zu finanzieren. Ein Blick in die Mipla - seine eigene - zeigt: Das stimmt nicht, die Zahlen wachsen von Jahr zu Jahr. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt: Wenn ihr das tatsächlich erreichen wollt, dann müsst ihr in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 1 % der Stellen streichen. Das sind dann nach Adam Riese rund 2 000. Meine Damen und Herren, davon sind Sie weit entfernt. Ich weiß auch nicht, ob das jemand erreichen kann. Aber hier so zu tun, als könne man mit den jetzt vorgenommenen Kürzungen im Personalbereich und in der Altersversorgung unseren Haushalt tatsächlich auf die sichere Bank schieben, ist falsch. Ich nenne das, was uns Herr Möllring heute erzählt hat, unverantwortlich und nicht glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, nun zu den Investitionen. Ich hatte gesagt, dass das eine der wichtigsten Aufgaben ist. Dazu muss man feststellen: Sie haben die Investitionsrate im Jahr 2005 auf 7,2 % zurückgefahren.
für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Die Investitionen sind zu gering. Die Kommunen bleiben ruiniert.“