für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Die Investitionen sind zu gering. Die Kommunen bleiben ruiniert.“
Das sagte Herr Wulff am 12. März 1999. Damals lag die Investitionsquote bei 10 %. Heute liegt sie bei 7,2 %. Herr Möllring, was sollen wir eigentlich von Ihnen halten, wenn Sie 1999 in Kenntnis aller Dinge noch sagten, 10 % seien zu wenig, und Sie uns jetzt etwas vorlegen, in dem nur noch 7,2 % stehen? Das ist doch auch unglaubwürdig. Jedenfalls ist das keine Maßnahme, um den geringen Beitrag, den auch ein Landeshaushalt zur konjunkturellen Entwicklung des Landes Niedersachsen leisten kann, hier unter Beweis zu stellen. Auch an diesem Punkt hat die neue Landesregierung wieder versagt;
denn dies ist - man muss auch immer die anderen Bundesländer mit angucken der schlechteste Wert aller Bundesländer.
Meine Damen und Herren, im Einzelnen: Im Baubereich kürzen Sie 41 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof - Herr Schönecke, Sie wissen ja noch, was Sie dazu im Unterausschuss beschlossen haben - hat gesagt: Die Bausubstanz des Landes verfällt. - Und was machen Sie? - Sie halbieren die dafür vorgesehenen Maßnahmen. Auch das nenne ich nicht verantwortungsvoll und vor allen Dingen nicht nachhaltig, meine Damen und Herren, das ist genau das Gegenteil,
insbesondere wenn man weiß, dass Sie durch den Verkauf von Bausubstanz Haushaltslöcher stopfen wollen. Wie soll man denn verfallene Bausubstanz an den Mann bringen? Wer will das kaufen? - Ich verstehe diese Politik nicht, die hier vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, wie hat sich der Kollege Hermann Dinkla hier aufgeregt, als wir über den Straßenbauplafonds gesprochen haben, und wie wurde das hier beklagt. Hermann, was macht ihr jetzt? - Ihr kürzt noch einmal schlicht und einfach um 15 Millionen Euro. Was ist das eigentlich für eine Politik? Warum geht das jetzt auf einmal alles so? Warum kann man das nicht anders machen? Von uns habt ihr mindestens das Doppelte erwartet bei dem, was wir damals im Haushalt eingesetzt hatten. Wie passt das mit dem Vorwurf zusammen, wir hätten immer alles an die Wand ge
fahren? - Ich verstehe diese Politik nicht. Unglaubwürdiger, als an dieser Stelle ruhig zu sein und alles von der Fraktion laufen zu lassen, kann ich mir das nicht mehr vorstellen. Das betrifft jeden einzelnen Wahlkreis.
Meine Damen und Herren, über den Bereich Schule ist hier schon oft gesprochen worden. Aber ich möchte an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal feststellen: Wir halten die Einstellung der 2 500 Lehrerinnen und Lehrer, die im Wesentlichen dafür gebraucht werden, dass die Schulstruktur umgesetzt werden kann, und die dann in dieser Schulstruktur versickern, für falsch. Sie belasten das Land mit einer unnötigen Ausgabe, die man hätte anders regeln können; denn nach unserer Auffassung sind im System noch Möglichkeiten vorhanden, in diesem Bereich zu einer besseren Lehrerversorgung zu kommen.
Wie weit die höhere Mathematik an diesem Punkt schon geht, kann man daran sehen, dass wir jetzt mehr Schüler haben, dass dort weniger Unterricht gegeben wird und dass trotzdem die Unterrichtsversorgung steigt. Das ist Ihre Methode, wie man glaubwürdig durch das Land Niedersachsen fahren kann. Wir haben alle die Stellungnahme der Schulleiter dazu gelesen. Auch von diesen sind Sie inzwischen erkannt worden, und man hat Sie demaskiert. Diese Politik ist nach eineinhalb Jahren jedenfalls auf einen Punkt zurückgekommen, den man in der Öffentlichkeit sicherlich nicht unbedingt als glaubwürdig bezeichnen kann.
„Wenn Sie irgendwo kürzen, kürzen Sie bei den sozial Schwächsten. Sie haben bei den Behinderten, beim Wohnungsbauprogramm, bei der Aids-Bekämpfung, bei Familienpro
jekten und bei Selbsthilfeinitiativen eine soziale Kälte an den Tag gelegt. Dabei geht etwas verloren, was uns besonders wichtig ist - nämlich das soziale Niedersachsen.“
Herr Ministerpräsident Wulff, so haben Sie hier am 12. September 2000 vor dem Landtag gesprochen. Das waren Kürzungen in einem Umfang, die in keiner Größenordnung zu dem stehen, was wir hier heute auf den Tisch bekommen haben. Sie sollten sich schämen, dass Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben nicht mehr messen lassen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie gehen so weit, dass Sie in dem Bereich kürzen, in dem man wirklich von sozialer Kälte reden kann, nämlich bei den Blinden. Ich verstehe das nicht. Der Brief von Frau Vockert ist seinerzeit hier vorgelesen worden, als wir 10 % in diesem Bereich gekürzt haben. Ich verstehe nicht, wie man den Blinden noch im letzten Jahr zusagen kann, dass das die letzte Kürzung gewesen sei, und wie man dann in diesem Jahr ohne jeden Anflug schlechten Gewissens daran gehen und das alles völlig streichen kann. An dieser Stelle kann Politik kaum noch unsolider, unsozialer und unglaubwürdiger sein.
Es scheint, dass Niedersachsen gerade in diesem Punkt Vorreiter sein möchte, um in der ganzen Republik das hinzubekommen, was man wirklich nur noch mit sozialer Kälte beschreiben kann.
Meine Damen und Herren, dann kommt noch etwas hinzu. Viele von Ihnen sind auch Kommunalpolitiker. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man dann noch den Mut hat, die Kommunen mit 22 Millionen Euro zusätzlich zu belasten und den Landeshaushalt um 22 Millionen Euro zu entlasten. Das ist ein erneutes Verschieben von einer Ebene auf die andere.
Das machen genau die Gleichen, die hier über die kommunalen Finanzen gejammert und gejault haben und die die Konnexität einführen wollten. Was machen Sie jetzt? - Genau das Gegenteil. Meine Damen und Herren, ich verstehe Sie nicht mehr.
Meine Damen und Herren, es gibt diesen berühmten Auftritt von Herrn Wulff beim Landessporttag. Damals hat er gesagt, er wolle nicht am Sport, sondern mit dem Sport sparen. Dann war es im letzten Jahr nötig, dass man 10 % kürzt. Der Landessportbund hat gesagt: Das machen wir mit. - In diesem Jahr haben dann erneut fünf Ministerinnen und Minister verhandelt. Der Präsident des Landessportbunds, Professor Umbach, hat gesagt: Okay, das ist zwar alles schwierig, aber wenn es sein muss, dann können wir das umschichten. Mit 10 % kommen wir wohl noch einmal zurecht. - Herr Wulff, was gilt eigentlich dieses Kabinett in der Öffentlichkeit noch, wenn man dann wenige Tage später hört, die Kürzungen von 10 % reichen nicht, es müssen noch 293 000 Euro mehr gestrichen werden? Was ist Politik in diesem Land eigentlich noch wert, wenn man mit fünf Ministern spricht, die sagen „Das ist so“, und dann nach der Kabinettssitzung zusätzlich 293 000 Euro gestrichen werden? Meine Damen und Herren, ich halte das für unverantwortlich. Das schadet nicht nur Ihnen, sondern der ganzen Politik, weil sie unglaubwürdig wirkt.
Meine Damen und Herren, nun noch einmal zu den Kommunen. Wir haben während unserer Regierungszeit in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen, weil wir keinen anderen Weg mehr sahen. Sie haben hier immer gestanden - Sie haben sogar Anträge vorgelegt, bei denen man sich zweimal verrechnet hatte; aber gut, das ist lange her und das wollen wir jetzt vergessen -, haben mit dem Staatsgerichtshof gedroht und gesagt, Sie wollen 250 Millionen zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich sowie 120 Millionen für Bedarfszuweisungen einstellen. Und was erleben wir jetzt? - Sie entnehmen zusätzlich 150 Millionen Euro, reden vom Konnexitätsprinzip und bedauern die Gemeinden. In Wirklichkeit tun Sie genau das Gegenteil. Auch das ist unverantwortlich, unglaubwürdig und für mich unverständlich.
Dann haben wir alle das Begründungspapier der CDU-Fraktion gelesen. Man hätte auch die Haushaltsrede des Ministers nehmen können, weil es der gleiche Text ist. Dann begründen Sie, warum das alles zumutbar sei. Aber es wird völlig ausgeblendet, meine Damen und Herren, dass diese
150 Millionen Euro in den Kommunen nicht finanzierbar sein werden. Sie werden dazu führen, dass die Kassenkredite weiter anwachsen. Ich will Ihnen einmal die Zahlen seit Ihrer Regierungsübernahme nennen - diese Zahlen sind immer genannt worden; ich erinnere mich noch an Herrn Eveslage -: 1,809 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen im Jahre 2003 und bis heute 2,037 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 12,5 %. Und diesen Kommunen nehmen Sie noch 150 Millionen Euro weg und reden vom Konnexitätsprinzip. Das nenne ich sehr mutig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Wie ist das denn auf Bundesebene, Herr Kollege? Sind das Bundes- oder Landesgesetze?)
Meine Damen und Herren, es gäbe ja Möglichkeiten, die finanzielle Lage des Landes wirklich zu verbessern. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Eigenheimzulage abzuschaffen.
Es ist darüber geredet worden, die Entfernungspauschale zu verändern, und es sind noch weitere Maßnahmen vorgeschlagen worden. All das wird von dieser Landesregierung abgelehnt. Wir reden über einen Betrag in Höhe von 450 Millionen Euro, also fast zweimal das Weihnachtsgeld, das Sie kürzen.
im ersten Schritt 450 Millionen Euro. Die gleiche Landesregierung, die gleichen CDU-Vertreter jubeln auf dem CDU-Parteitag vom letzten November und sagen: Toll, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 450 Millionen Euro auf der Einnahmeseite verliert. - Das ist tolle Politik! Machen Sie nur so weiter!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Sie tun so, als wenn Herr Merz Fi- nanzminister wäre, lieber Herr Kolle- ge! Der heißt aber Eichel und nicht Merz!)
Frau von der Leyen, auch die Kopfpauschale - das sind jetzt nicht meine Zahlen - würde das Land mal eben 1,25 Milliarden Euro kosten. Wie wollen Sie das wohl finanzieren, wenn Sie bis 2008 keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen können? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Nur nach dem Prinzip Hoffnung ist Finanzpolitik noch nie vernünftig gestaltet worden. Das Prinzip Verantwortung, Herr Möllring, müssen wir einfordern.
Anstatt sich aber dem mühsamen Geschäft zu unterziehen, um Verständnis zu werben und den notwendigen Wortbruch zu erklären, wird kaschiert und geschönt. „Der selbst gestellte Anspruch, Politik ganz anders als die Vorgängerregierung in Hannover oder als die rot-grüne Koalition in Berlin zu betreiben, erweist sich als Falle.“ Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Hamburger Abendblatt. Eine bessere Beschreibung Ihrer Politik als dieser Kommentar ist eigentlich nicht zu finden. Meine Damen und Herren, wir reden hier über das Land und über den Anspruch, den Sie bei Übernahme der Regierung selbst hatten. Wir reden über das, was Sie zugesagt haben, und wir reden über das, was Sie zukünftig machen wollen. Ich stelle fest: Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.