Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Modellversuch zur Treibsel-Minimierung Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/1095 Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drs. 15/1347
Meine Damen und Herren, eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Damit eröffne ich die Beratungen. Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Thiele zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen an der Küste haben ein handfestes Problem. An unseren Deichen lagert sich durch zurückgedrängte Bewirtschaftung des Deichvorlandes und der Flussästuare verstärkt Teek ab, im Schnitt über 85 000 m3 pro Jahr.
Für die Binnenländer und auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Klare - er hat extra nachgefragt - will ich noch einmal ganz kurz erklären: Teek bzw. Treibsel besteht im Wesentlichen aus biologischen Substanzen wie Reet, Staudengewächsen, Strandastern, verschiedenen Gräsern, die im Deichvorland wachsen, dann absterben, vom Meerwasser mitgenommen und dann vor allem bei Sturmfluten wieder angeschwemmt und am Deichkörper abgelagert werden. Bleibt es dort einige Zeit liegen, weicht der Deichfuß auf und - das ist das Problem - die Grasnarbe fängt dann an zu rotten. Die Wehrfähigkeit des Deiches kann sich durch diesen Vorgang um bis zu 50 % reduzieren.
Entscheidende Faktoren für das TreibselAufkommen sind erstens der Bewuchs des Vorlandes, zweitens Zeitpunkt und Stärke der Sturmflut und drittens die Lage der Deichstrecke zu der entsprechenden Windrichtung. Sturmfluten und Deichlage können wir nicht oder nur sehr begrenzt beeinflussen; das wissen wir. Aber den Bewuchs des Deichvorlandes können und müssen wir auch beeinflussen.
diesen Themen sehr empfindlich reagieren. Er versteht auch, warum diese Forderung in den letzten Jahren wiederholt vorgetragen worden ist: mit einer gewissen Penetranz, wie ich hier und da gehört habe, aber am Ende, jetzt nach dem Regierungswechsel, durchaus sehr erfolgreich, wie wir glauben.
Eines muss man sehen. Bei Untätigkeit, solange nichts passiert, freuen sich alle, dass man wenig Ausgaben hat, dass man der Natur etwas Gutes tun kann und Ähnliches. Wenn aber dann plötzlich bei der Sturmflut ein Deich bricht, weil er aufgeweicht ist, und Menschen, Tiere, Hab und Gut auf gut Deutsch gesagt absaufen, dann haben wir plötzlich eine Menge Leute, die von ihrer Verantwortung, von den Versäumnissen nichts mehr wissen wollen und die alle genau wissen, warum das alles passiert ist und was sich in Zukunft alles ändern muss.
Darum will ich hier und heute deutlich sagen, dass die Untätigkeit der SPD-Landesregierung der vergangenen Jahre - Herr Jüttner ist leider gerade hinausgegangen
Das Problem ist seit mehr als zehn Jahren bekannt. Die frühere Landesregierung hat nichts ernsthaft unternommen, um es in den Griff zu bekommen. Arbeits- und Projektgruppen haben getagt. Das stimmt, das ist wohl wahr. Die haben auch fleißig Berichte vorgelegt.
Im Abschlussbericht der Projektgruppe „Verbesserung des Verfahrensmanagements und Küstenschutzes“ vom Oktober 2000 beispielsweise wird empfohlen, neben der Beweidung - man höre und staune - auch die Mahd zur Reduzierung des Teek-Anfalls zuzulassen. In der Projektgruppe saßen - liebe Kollegen von der Opposition, hören Sie gut zu neben den Vertretern verschiedener Deichverbände, der Bezirksregierungen WeserEms und Lüneburg und des Landkreises Friesland auch Abordnungen von BUND, Nabu, WWF und NLÖ. Dennoch ist abschließend nichts Wesentli
Die betroffenen Deichverbände wurden mit den Problemen allein gelassen. Eigentlich muss uns das nicht überraschen; denn eigentlich ist das typisch für die alte Landesregierung.
Genauso stereotyp übrigens wie die Untätigkeit von Umweltminister Jüttner a. D. & Co. war die Positionierung von SPD und Grünen in der Ausschussberatung.
Wir haben von Ihnen, ehrlich gesagt, zwar nichts anderes erwartet, meine Damen und Herren, aber ein Trauerspiel ist das schon, was Sie hier aufführen. Sie tragen das Schild der Bedeutung von Deichschutz und Deichsicherheit stolz vor sich her. Dahinter aber kommt dann weitgehend nur allgemeines Gerede über mögliche Konflikte mit dem Ziel der Nationalparkverordnung, FFH-Richtlinie und den naturschutzfachlichen Zielen für die Flussästuare zum Vorschein. In der Opferrolle dieses Schauspiels haben sich jahrelang die Deichsicherheit, die betroffenen Deichverbände und die Menschen in der Küstenregion wiedergefunden. Ihr einziger ernsthafter Lösungsvorschlag war der, Teek-Abfuhrwege zu bauen. Woher die zig Millionen Euro kommen sollen, die wir dafür sehr kurzfristig brauchten, haben Sie natürlich nicht gesagt. Das haben wir heute in der Haushaltsdebatte schon bemerkt. Auch das ist typisch für Sie.
Verehrte Kollegen, ich sage hier ausdrücklich: Für uns ist der Schutz der Deiche und der Bevölkerung von wirklich wichtiger Bedeutung und hat höchsten Stellenwert. Wir reden nicht, wir handeln.
Wir bitten daher die CDU/FDP-Landesregierung, realistische Lösungsansätze erproben zu lassen und dann ernsthaft umzusetzen: die extensive Beweidung des Deichvorlandes durch Rinder, durch
Schafe und die einmalige Mahd. Wir wollen das Teek-Problem endlich in den Griff bekommen und die Sturmflutsicherheit unserer Deiche damit wesentlich verbessern.
Außerdem möchten wir den Vorschlag, den die SPD in den Ausschussberatungen unterbreitet hat - das war Ihr einziger konstruktiver Vorschlag vonseiten der SPD -, aufgreifen und zusätzlich Versuche zur Bewirtschaftung der Weserästuare, möglicherweise auch weiterer Flussästuare, durchführen lassen, um die Entstehung von Teek aus den dortigen Röhrichtvorkommen zu minimieren.
Verehrte Kollegen, würden wir weiterhin untätig bleiben - das will ich hier auch unmissverständlich sagen -, wäre es eine Frage der Zeit, bis der Blanke Hans uns dafür bestraft.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Blanke Hans ist in diesem Fall nicht der Herr Bundesfinanzminister.
Ich will aber durchaus eingestehen, dass der mit seiner Arbeit sicherlich ähnlich katastrophale Zustände anrichtet.
Ein Szenario wollen wir uns bitte allen ersparen: An der Küste brechen bei Sturmflut die aufgeweichten Deiche, Menschen und Tiere saufen ab, und dann kommt der Kanzler und gibt den Tröstonkel und Krisenmanager. Dat mutt wi nich hebben. - Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, den Nationalpark gibt es noch, für den Nationalpark gelten bestimmte Bestimmungen, und diese Bestimmungen gelten auch für Ihre Fraktion. Ich denke, das sollten wir einfach einmal vorausschicken.
Als Nächstes: Wenn sich der Bundeskanzler an der Oder aufhält bzw. wenn wir Flüsse generell betrachten, dann ist das eine ganz andere Problematik, als wenn wir die Küste betrachten. Das sollten wir nicht einfach munter in einen Topf schütten.
Sie stellen hier einen Antrag zum Thema TreibselAufkommen und bezeichnen das Treibsel-Aufkommen als Problem, das es in gewissem Rahmen sicherlich auch ist.
Dann fordern Sie einen Modellversuch, um das Problem zu beobachten. Mehr als beobachten können Sie auch gar nicht tun. Letztendlich ist der Modellversuch nur der Versuch, eine Problemlösung vor sich herzuschieben.
Wir sind ja gar nicht auseinander, dass das Treibsel-Aufkommen starken Schwankungen unterliegt, dass das Treibsel-Aufkommen durch die Sturmfluten bedingt ist und dass das Pflanzenmaterial aus dem Vorland zusammengetrieben wird. Insoweit besteht Konsens. Das aber sind Weisheiten, die schon lange bekannt sind; die sind Ihnen bekannt, die sind uns bekannt, und die sind auch den Deichverbänden und all den Menschen, die an der Küste leben, bekannt. Nur, durch einen Modellversuch, so wie Sie ihn vorschlagen, lässt sich die Situation nicht ändern. Das ist das Problem.