Wir werben um breite Unterstützung in diesem Hause für unseren Antrag, der einige auch bei der Landesregierung bzw. bei den anderen Fraktionen vorhandene Ansätze bewusst aufgreift, um sie zu einem kurz- wie auch mittelfristigen Gesamtkonzept zum Erhalt des niedersächsischen Bahnnetzes zusammenzufassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter, lieber Herr Hagenah! Oftmals, wenn einer Ihrer Anträge vor der Sitzungswoche auf meinen Schreibtisch kam, habe ich schon mal gelächelt und gedacht „Na ja, das ist vielleicht gar nicht so verkehrt“ oder man auch mal gedacht, es müsste doch irgendwo einen gemeinsamen Weg geben. Diesmal habe ich Ihren Antrag zweimal gelesen.
Ich habe eben auch die mündlichen Ausführungen gehört. Ich gebe Ihnen - daran werden Sie den Unterschied erkennen - in einigen Punkten erst einmal absolut Recht.
Auch ich bin mit dem Programm des Bundes zum Ausbau des Bundesschienenwegs bis Ende 2008 nicht zufrieden, ganz bestimmt nicht.
Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum die für die Eisenbahn in Niedersachsen, in Deutschland und zum Teil sogar in Europa so wichtigen niedersächsischen Projekte vom Bund und auch von der Bahn so stiefmütterlich behandelt werden.
Ebenso wie Sie, Herr Hagenah, frage ich: Was ist mit dem dritten Gleis zwischen Stelle und Lüneburg? Wann kommt der zweigleisige Ausbau zwischen Braunschweig und Hildesheim? Was ist aus den vielen Versprechungen der Bundesregierung geworden? Wo sind die UMTS-Mittel geblieben, die man uns für Hude, Nordenham, Oldenburg, Wilhelmshafen und Uelzen – Langwedel zugesagt hatte? Der Ausbau des so wichtigen Abschnittes zwischen Seelze und Minden ist ebenso in weite Ferne gerückt wie unser Y-Trasse.
und nicht zuletzt dem Maut-Chaos zuzuschreiben, das Verkehrsminister Stolpe nicht rechtzeitig in den Griff bekommen hat.
Sie haben auch Recht, wenn Sie sich Sorgen um die Infrastruktur machen. Auch ich mache mir Sorgen. Natürlich mache ich mir Sorgen, aber ich weiß auch, dass der Bund die alleinige Verantwortung für die Schieneninfrastruktur trägt.
Ich nehme mal an, auch Sie wissen, dass das in Artikel 87e Grundgesetz geregelt ist und meines Wissens nie geändert wurde.
Somit, Herr Hagenah, ist es nicht Sache des Landes Niedersachsen, originäre Aufgaben des Bundes aus Mitteln, die für andere Zwecke gedacht sind, zu finanzieren. Das können wir nicht machen. Wir können die Unfähigkeit der Bundesregierung nicht auch noch mit Landesmitteln belohnen; das kann nicht sein.
Ich möchte Sie heute bitten, doch einmal mit Ihren Freunden in Berlin zu sprechen, damit wir besser dastehen und ein bisschen besser bedient werden. Sie haben eben gesagt, Sie hätten es gemacht. Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Was den Bereich Bahnhöfe und Haltepunkte angeht, muss ich dem Eindruck, den Sie in Ihrem Antrag erwecken, nämlich dass es nicht richtig vorangehe - ich meine, Sie haben es in dieser Art und Weise ausgedrückt - und dass das Land eine schnellere Umsetzung des Ganzen auch noch verhindere, absolut widersprechen. Niedersachsen ist bei der Sanierung und Modernisierung von Bahn
stationen anerkanntermaßen bundesweit führend. Das Land hat sich trotz originärer Bundeszuständigkeiten vor allem unter der neuen Landesregierung noch einmal verstärkt finanziell engagiert.
Wenn man sich die Punkte 2 a) bis d) ansieht, scheinen die Grünen nicht ganz auf den Laufenden zu sein. Ich greife nur einmal den Punkt 2 b) heraus. Sie bemängeln, dass das 2002 ins Leben gerufene Sofortprogramm für 160 Stationen noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem Sommer schon das nächste Programm zur Modernisierung von 32 Bahnhöfen aufgelegt wurde. Herr Hagenah, Sie haben es offenbar nicht verstanden. Auch Sie haben diese Broschüre vom Sommer 2004, die wir alle bekommen haben: „Niedersachsen ist am Zug - Sofortprogramm für 188 Bahnhöfe“. Das steht vorne auf dieser Broschüre. Das haben alle Abgeordneten bekommen, aber Sie haben es nicht richtig gelesen; das kenne ich von Ihnen eigentlich gar nicht. Darin heißt es unter anderem auf Seite 6, dass das Land und die DB AG 85 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von 32 Bahnhöfen investieren wollen und dass die DB AG mit finanzieller Unterstützung des Landes bis Anfang 2005 flächendeckend weitere 156 Stationen mit kleineren Maßnahmen aus dem Sofortprogramm aufwertet. Und jetzt kommt der entscheidende Satz: Somit ergänzen sich beide Programme optimal. - Das eine hängt also mit dem anderen zusammen. Das ist doch hervorragend! Es gibt Stationen, beispielsweise die Station in Nienburg, wo die Bahnsteige modernisiert werden und wo auch gleich kleinere Maßnahmen aus dem Sofortprogramm durchgeführt werden. Es gehört also zusammen.
Ich kann Ihnen sagen, dass das Ganze zwischen allen Beteiligten exakt abgestimmt und auch koordiniert ist. Es ist in die verkehrlichen Erfordernisse der DB AG eingepasst. Bei Verkehrsknotenpunkten kann man nicht einfach so drauflosbauen; das wissen Sie. Auf jeden Fall wird in Niedersachsen bis 2007 die Hälfte aller Bahnstationen modernisiert worden sein.
Herr Hagenah, ich bitte Sie, sich noch einmal rundum schlau zu machen. Wenn Sie dann auf dem gleichen Wissensstand sind wie wir, beraten wir darüber im Ausschuss. Einverstanden? - Danke.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Körtner [CDU]: Oh, Herr Kolle- ge Hagenah, da haben Sie aber mächtig geschwächelt! - Gegenruf von Enno Hagenah [GRÜNE]: Ich ha- be noch Redezeit!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entsprechend dem Entschließungsantrag der Bündnisgrünen ist festzustellen, dass viel zu wenig Mittel für den Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.
Dies betrifft Straße und Schiene gleichermaßen. Aber offenbar werden die verbleibenden Mittel verstärkt in die Straßen umgeleitet, was zu einer nicht hinnehmbaren Vernachlässigung der Schienenwege führt.
Die Bundesmittel sind nicht ausreichend, weil sie nach den Plänen von Koch und Steinbrück als Subvention klassifiziert und abgebaut wurden. Das war notwendig, weil die CDU im Bundesrat den eigentlichen Subventionsabbau blockiert hat. Ohne diese Blockade wären die Kürzungen nicht notwendig gewesen.
Das Land tut zu wenig. Die Infrastrukturmittel werden zweckentfremdet, um z. B. Pflichtaufgaben wie die Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu finanzieren. Dies ist nicht allein aus verkehrspolitischer Sicht abzulehnen, sondern es wird auch dazu führen, dass der Bund nicht länger bereit sein wird, diese Mittel an die Länder auszuschütten. Es kann nicht sein, dass das Land seine Investitionsmittel auf ein historisches Tief senkt und erwartet,
Mit dieser Politik wird sich das Land ins eigene Fleisch schneiden. Die Verteilung der Mittel darf nicht dauerhaft die Straße-Schiene-Relation zu Lasten der Schiene verschieben. Wir brauchen die dringend notwendigen Investitionen in die Schiene so schnell wie möglich. Wir können es doch nicht länger hinnehmen, dass die noch vorhandenen Mittel nicht oder nur stark verzögert ausgezahlt werden. Auch wenn die GVFG-Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs nur noch 65 Millionen Euro betragen sollen, sind sie dennoch zeitnah und gleichmäßig auf die Verkehrsträger zu verteilen.
Im Übrigen: Ebenso wie das Land hält auch die Deutsche Bahn AG Investitionen zurück. Für das Land gilt allerdings: Der Haushalt des MW scheint das Sparschwein des Landes zu sein. Es ist ja relativ einfach, Investitionsmittel zu kürzen. Das fällt zumindest kurzfristig kaum auf. Langfristig ist aber der volkswirtschaftliche Schaden immens, den Sie mit dieser Politik dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen und den Arbeitsplätzen hier zufügen. Herr Hirche ist nicht in der Lage, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen. Wir wollen eine konsequente Haushaltssanierung. Wir dürfen aber die Verkehrsinvestitionen nicht aus dem Blick verlieren.
Für Niedersachsen als Flächenland ist Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Dies gilt natürlich auch für die Schiene. Als die CDU noch in der Opposition war, hat sie keine Gelegenheit ausgelassen, höhere Investitionen in Schiene und vor allem Straße zu fordern. Dies ist aus der Sicht der Wirtschaft notwendig.
Die Forderung war richtig und bleibt auch richtig. Einige hier im Hause scheinen dies aber vergessen zu haben.
Die einzelnen projektbezogenen Forderungen der Grünen werden wir im Ausschuss genau prüfen und uns entsprechend positionieren. Schon jetzt möchte ich hier zu zwei Punkten Stellung nehmen.
Die geforderte Strecke Nordenham – Hude ist bereits unter der alten Landesregierung mit Landesmitteln zum größten Teil planreif gemacht worden. Diese bereits investierten Mittel müssen nutzbar gemacht werden, indem der Ausbau so schnell wie möglich in Angriff genommen wird.