Diese Torfindustrie brauchen wir für den Moorschutz in diesen Gebieten. Da entlarven Sie sich letztendlich wieder selbst in Ihrem Antrag.
Ich komme zum Tourismus. Ich will unterstreichen, dass ich für das Tourismusland Niedersachsen im Moorschutz Zukunftschancen sehe. Aber gerade um den Moorschutz dann auch mal kommerziell - ich sage ganz bewusst: kommerziell - für den Tourismus zu nutzen, brauchen wir die Akzeptanz der Menschen am Moor. Hier darf man keine Konflikte schüren. Schließlich wollen wir dieses Naturerbe auch für die Menschen vor Ort schützen.
Ich möchte auch noch auf das vorhin schon behandelte Thema Flächenkauf zu sprechen kommen. Interessanterweise gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort darauf ein. Man muss auch realistisch sein. Renaturierte Flächen in Moorgebieten stehen einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Ein Ankauf der Flächen kostet Geld. Dass Sie sich hier, Herr Kollege Janßen, um Aussagen drücken, liegt auf der Hand. Zu fordern, dass Geld ausgegeben wird, ist einfach. Das kennen wir von der Opposition. Aber zu sagen, woher es kommt, ist in diesen Zeiten fast unmöglich.
Danke schön, Herr Kollege Dürr. - Von der Landesregierung hat sich Herr Minister Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jüngster Zeit ist viel über Moorschutz gesprochen worden. Das ist richtig so. Nur müssen wir dabei beachten, dass viele Forderungen häufig sehr eigennützig sind. Das kommt auch in diesem Antrag wieder klar und deutlich zum Ausdruck.
Uns Politikern muss daran gelegen sein, Herr Kollege Janßen, die unterschiedlich vorhandenen Interessen auszugleichen. Wenn wir das einseitig machen, werden wir scheitern. Meine Damen und Herren, wir wollen alle - diese Verpflichtung haben
Lassen Sie mich zuerst klarstellen, worüber wir beim Moorschutz reden. Moorschutz hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Sehr geehrte Frau Steiner und sehr geehrte Frau Somfleth, hätte es seinerzeit nicht die konservative Landesregierung unter Ministerpräsident Albrecht gegeben, dann wäre dieses heute so erfolgreiche Moorschutzprogramm gar nicht auf den Weg gebracht worden.
Fangen Sie nicht heute an, das klein zu reden. Dieses Moorschutzprogramm, das damals bestand, hat weiterhin Gültigkeit. Es verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen noch unberührte Hochmoorkomplexe gesichert werden. Zweitens sollen abgetorfte Flächen renaturiert werden und wieder einer natürlichen Entwicklung überlassen bleiben.
Wenn ich heute die Bilanz betrachte, so meine ich - man sollte anerkennen, was dort geschehen ist, und zwar unabhängig von der politischen Ausrichtung -, dass wertvolle Moore geschützt sind und die Renaturierung von abgetorften Flächen erfolgreich verläuft. In Niedersachsen sind mehr als 42 000 ha Moorgebiete unter Naturschutz gestellt. 42 000 ha sind unter Naturschutz gestellt!
Laufende Unterschutzstellungen werden dort, wo es die Rahmenbedingungen zulassen, Herr Kollege Janßen, abgeschlossen werden. Auch bei der Renaturierung machen wir gute Fortschritte. Mindestens 10 000 ha der abgetorften Flächen sind derzeit wieder vernässt und beginnen, sich natürlich zu entwickeln.
Hervorheben möchte ich, dass bei der Umsetzung des Moorschutzprogrammes die Verwaltung, die Torfindustrie und - ich kann wohl ergänzen - die Landwirtschaft, wo sie betroffen ist, gemeinsam außerordentlich gut zusammenarbeiten. Auch das sollte man an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen.
Für viele Flächen, die sich im Augenblick noch in der industriellen Abtorfung befinden, ist eine Renaturierung nach dem Ende des Torfabbaus vorgesehen.
Nun führen Sie immer das Beispiel Esterweger Dose an. Bei der Esterweger Dose hat es die Ansage gegeben, die Naturschutzgebietsverordnung schon heute zu erlassen und weiterhin abzutorfen. Das ist im Grunde genommen Etikettenschwindel. Wir wollen die Naturschutzgebietsverordnung erst dann erlassen, wenn die Abtorfung erfolgt ist. Ein Etikett kann also erst dann draufgeklebt werden, wenn es das Etikett dementsprechend verdient.
Meine Damen und Herren, das war eines meiner ersten Erlebnisse im Diepholzer Moor mit den Menschen dort. Frau Somfleth, Sie sollten immer wieder dorthin fahren, auch zu den Ehrenamtlichen, die das dort mit viel Engagement entwickeln.
Das Erfolgsgeheimnis des Diepholzer Moores liegt darin, dass man es mit den Menschen gemeinsam gemacht hat. Ich habe erfahren, welche Schwierigkeiten es vor 20 Jahren gegeben hat und wie erfolgreich es jetzt ist. Das ist genau das Rezept, das diese Landesregierung weiter verfolgt. Nur dann wird es uns gelingen, noch mehr Moore wieder zu vernässen und zu erhalten. Das ist unser Ziel.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Frau Steiner sagen. Ich bin fast vom Hocker gefallen, als sie jetzt auf einmal das Erleben der Natur entdeckt. Davor hat sie uns dauernd beschimpft und gesagt, das habe es alles schon gegeben.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Da wa- ren Sie noch nicht Minister, da habe ich zu diesem Thema schon Anträge gestellt!)
Jetzt beginnen wir das erfolgreich an der innerdeutschen Grenze und wollen das dementsprechend auch bei den Mooren weiterführen, da fangen Sie an und sagen „Das ist eine tolle Sache“. Ich bin ja gerne bereit, anzuerkennen, dass Sie zu dieser Einsicht gekommen sind, und ich freue mich, dass wir Sie auch da langsam mitnehmen können und Sie begriffen haben, dass wir es nur mit den Menschen erfolgreich machen können.
Frau Kollegin Steiner, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Minute und 40 Sekunden Redezeit.
Ich möchte noch etwas zur Esterweger Dose sagen. Aber vorab, Herr Minister Sander: Zum Thema Regionalentwicklung, Natur erleben, Tourismus und Naturschutz verbinden habe ich in diesem Landtag schon Anträge mit positivem Ausgang gestellt, als Sie überhaupt noch nicht Minister waren. Das ist also jetzt keine Erfindung von Ihnen, auf die wir uns draufgesetzt haben.
Zur Esterweger Dose, wie auch überhaupt zum Thema, wie ich mit Flächen umgehe, wie ich Flächen für den Moorschutz bekomme. In der Esterweger Dose sind alle Flächen, die für das Naturschutzgebiet infrage kommen, bereits in Landesbesitz. Also ist es nicht die Frage, jetzt teures Geld in die Hand zu nehmen. Man muss sich die Arbeit machen und etwas bewegen.
Deswegen sagen wir: Man kann die Arbeit bei diesem Kernstück jetzt endlich nach neun Jahren auch tatsächlich in Gang bringen. Deswegen stört uns ganz besonders bei diesem Fall, über den wir gerade geredet haben, dass eine landeseigene Fläche, die vor neun Jahren für 300 000 Euro angekauft worden ist, jetzt nicht für den Naturschutz genutzt werden kann, sondern wieder per Pachtvertrag zum Maisanbau vergeben wird. Glauben Sie nicht, dass das eine Frage der Landwirte an sich ist. Die Landwirte drumherum sind wegen der Ungleichbehandlung ganz schön sauer. Wir nehmen nämlich die Menschen mit, auch beim Moorschutz. Grade bei der Esterweger Dose und bei der Konzeption kann man sagen: Die Menschen, die Landwirte sind einverstanden. Der Landkreis unterstützt das. Er fordert, dass das jetzt endlich passiert. Da, wo man Diskussionen hat
- ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin -, geht die Torfindustrie, die sich am schwersten damit tut - was ich auch verstehe -, jetzt von der Kooperation der letzten Jahre auf die Konfrontation
über, weil sie wieder Morgenluft wittert und sagt „Da können wir ja noch ein weiteres Gebiet bekommen“. Dann muss eine Landesregierung auch einmal das Kreuz durchdrücken und sagen: Eure Bedingungen sind bis zum Auslaufen garantiert, aber neue, zusätzliche Gebiete sind nicht drin, weil wir dieses Moorschutzgebietssystem jetzt endlich verwirklichen wollen. - Das erwarte ich von Ihnen, Herr Sander.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es wird empfohlen, federführend den Umweltausschuss mit diesem Antrag zu befassen und den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitberaten zu lassen. Gibt es dagegen Widerstand? Nein, das ist nicht der Fall. Also ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Schutz der niedersächsischen Saatzuchtflächen garantieren! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1346
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Klein, der dort schon steht, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Klein!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag geht es um einen kleinen, aber sehr wichtigen Ausschnitt aus der aktuellen Debatte um die Verwendung der Agro-Gentechnik. Es geht, wenn Sie so wollen, um eine Spezialität von gentechnikfreien Zonen in unserem Land. Gentechnikfreie Zonen auf der Basis freiwilliger Zusammenschlüsse von Landwirten gibt es inzwischen rund 50 in Deutschland. Über 11 000 Landwirte haben sich daran beteiligt. Interessanterweise liegt der Schwerpunkt in den süddeutschen Ländern.
Die niedersächsischen Landwirte tun sich noch schwer mit diesem Instrument der Koexistenz. Diese Koexistenz ist der Hintergrund und die Grundlage unseres Antrages. Dabei geht es darum, dass bei Einführung der Gentech-Landwirtschaft auch die Gentech-freie Landwirtschaft und der ökologische Landbau weiterhin existieren können. Das ist das erklärte Ziel der EU und ist entsprechend auch im EU-Rechtsrahmen verankert. Das ist auch das erklärte Ziel der deutschen Landwirtschaftspolitik und damit Leitbild des aktuell diskutierten Gentechnikgesetzes, das gerade den Vermittlungsausschuss passiert hat. So will es die große Mehrheit der Verbraucher und die große Mehrheit der Landwirte und so will es auch die Niedersächsische Landesregierung, wenn man ihren Worten glauben darf.
Unbestritten ist, dass bei diesem Ziel der Koexistenz die Reinheit des Saatguts eine zentrale Rolle spielt. Nicht umsonst hat sich die Entscheidung über den Saatgutschwellenwert in der EU zu einer außerordentlich schweren Geburt entwickelt. Schon zweimal ist der Versuch von Kommissarin Wallström gescheitert, relativ hohe Werte rechtlich zu verankern, ab denen Saatgut als gentechnisch verunreinigt zu kennzeichnen ist.
Sie kennen unsere Position dazu. Saatgut als Ursprung der landwirtschaftlichen Produktion muss gekennzeichnet werden, wenn es nachweisbare gentechnische Verunreinigungen enthält. Toleranzgrenzen sind nicht hinnehmbar. Wer gentechnikfrei produzieren will oder muss wie der Biolandbau, kann nicht riskieren und kann auch nicht akzeptieren, dass schon bei der Aussaat jede 200. Pflanze gentechnisch verändert ist, ohne dass er es weiß. Das ist genau das, was Frau Wallström bisher mit ihrem Grenzwert von 0,5 % vorgeschlagen hat. Sie ist damit gescheitert. Die neue Kommission wird hierzu neue Vorschläge vorlegen müssen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die designierte Agrarkommissarin Frau Fischer-Boel als dänische Agrarministerin immer für einen Grenzwert an der Nachweisgrenze eingetreten ist, so wie wir ihn fordern.
Wer das Risiko späterer Grenzwertüberschreitungen im Produkt, also die 0,9 % minimieren will und die Kosten von Koexistenzmaßnahmen bei der Produktion, beim Transport und bei der Verarbeitung so gering wie möglich halten will, der muss mit sauberem Saatgut starten können. Das sicherzustellen ist das Ziel unseres Antrags. In diesem Zusammenhang ist die Schwellenwertdiskussion
eine Sache; aber man muss auch praktisch vor Ort etwas tun. Voraussetzung ist, dass die Flächen von Saatgutzüchtern und -vermehrern optimal vor gentechnischen Verunreinigungen geschützt werden.