Grünen bedanken. Es ist der Versuch, in einer wirtschaftlich, finanziell und politisch schwierigen Lage, in der wir im kommenden Jahr weniger Einnahmen zur Verfügung haben werden, als wir 1998 hatten, und in der wir eine extrem hohe Verschuldung haben, die den Insolvenzfall des Landes Niedersachsen begründen würde, wenn man denn Konkurs anmelden könnte, einen Weg suchen, um möglichst gerechte Verfahren und Wege zu finden. Das, was die Grünen hier beantragt haben mit Vorschlägen, wie man das bearbeiten könnte, verdient die Beratung in den Fachausschüssen des Landtages. Dann werden wir im Dezember die politische Schlacht in der Gesamtsituation des Haushalts zu führen haben, wenn wir den Haushalt verabschieden. Bis dahin wird es weitere Gespräche geben.
Aber ein solcher Beitrag, wie ich ihn hier eben gehört habe, ist auch vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Berlin zu schultern haben und was Sie in Berlin an Veränderungen vornehmen, völlig unangemessen. Ich würde mich genauso gegen einen CDU-Bundestagsabgeordneten stellen, der eine solche Rede im Deutschen Bundestag halten würde, wie Sie sie hier mit einer Verunglimpfung gehalten haben.
Man sollte vorsichtig sein, wenn man anderen den guten Willen abspricht, einen guten Weg zu beschreiten. Wenn wir uns gegenseitig unterstellen, dass wir hier das Beste erreichen wollen, dann haben wir wieder eine Basis, um miteinander reden zu können. - Vielen Dank.
Mir liegen noch Wortmeldungen von Frau Helmhold, Frau Mundlos und Herrn Schwarz vor. In Anbetracht der Restredezeiten erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Minuten Redezeit sowie der CDU und der SPD jeweils drei Minuten zusätzliche Redezeit.
dankbar für Ihre Bereitschaft, sich auf das Angebot unseres Antrags einzulassen. Er ist genau so gedacht, wie Sie ihn aufgefasst haben. Ich hätte mir sehr gewünscht, diese Bereitschaft zum Beispiel auch von Ihnen, Frau Jahns, in einer Andeutung zu hören. Ich habe das nicht so deutlich gehört wie beim Ministerpräsidenten. Umso erfreuter war ich darüber.
Dieser Antrag legt bewusst keine Zahlen vor, weil ich finde, es ist ausreichend, die Kriterien vorzulegen. Die Kriterien habe ich Ihnen erläutert. Ich habe in meinem Redebeitrag auch gesagt, dass ich glaube, dass es jetzt erforderlich ist, dass das Ministerium gemeinsam mit dem Blindenverband die Berechnungen durchführt und abstimmt. Wir als Parlament sollten nicht über 5 Euro hier oder 10 Euro da weniger in diesem System abstimmen, sondern das sollte gemeinsam mit den Betroffenen gemacht werden.
Was den von Ihnen angeforderten Ausgleichsvorschlag angeht, so werden wir Ihnen wie jedes Jahr einen durchgerechneten ausgeglichenen Vorschlag für einen Haushaltsentwurf vorlegen, der allerdings im Sozialbereich nicht die Einsparungen realisiert, weil wir der Meinung sind, dass wir das in Niedersachsen nicht machen können, dass der Sozialhaushalt diese Höhe nicht hergibt. Sie werden das dann sehen.
Ich würde mir auch sehr wünschen, dass Sie uns darlegen, wenn wir im Ausschuss über das SGB XII sprechen, wie Sie sich im Bundesrat zur Absenkung der Vermögensgrenzen verhalten haben. Das allerdings wäre hier doch überhaupt kein Problem, wenn wir nicht unter dem Zwang, unter Ihrem Diktat, das Blindengeld abschaffen zu wollen, stünden, uns damit beschäftigen zu müssen, wie die Einkommens- und Vermögensgrenzen hier sind.
Ich möchte nochmals feststellen: Der Hintergrund dieses Vorschlages - ausdrücklich als Kompromiss gedacht - ist, dass wir akzeptieren, dass Sie nicht bereit und auch nicht in der Lage sind - ich will das konzedieren -, das Blindengeld auf dem heutigen Stand zu halten, dass wir aber gleichwohl einen Weg finden müssen, der den widerstrebenden Interessen in Niedersachsen gerecht wird. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir in diesem Sinne im Ausschuss miteinander umgehen könnten. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist sehr schwierig. Die Diskussion sollte man mit Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir ringen um Lösungen. Deshalb, Frau Helmhold, beziehen wir in der Tat jede Anregung in unsere Überlegungen mit ein.
Die CDU-Fraktion sieht die menschliche, individuelle Dimension, aber auch die gesamtgesellschaftliche. Gerade deshalb haben wir gesagt, dass wir nicht frühzeitig Beschlüsse fassen, sondern uns dafür Zeit lassen und alles mit einbeziehen und ausloten wollen.
Herr Schwarz, ich möchte Ihnen gern eines noch antworten, weil Sie aus dem Brief von Frau Mertemann zitiert haben. Ich habe ihr nicht einfach pauschal geantwortet, sondern ich habe sehr lange mit ihr telefoniert. Es war ein gutes Telefonat, geprägt von gegenseitigem Respekt. Das Ergebnis war mit Sicherheit nicht, dass wir von unseren grundsätzlichen Positionen abgerückt sind. Aber das Ergebnis ist, dass wir einander Respekt gezollt und uns für einen Termin nach den Haushaltsberatungen in Hannover verabredet haben. Wenn Sie Lust haben, daran teilzunehmen, lade ich Sie herzlich ein, dabei zu sein. Dann kann man sicherlich miteinander über gewisse Dinge sprechen.
Mir ist dabei wichtig, dass man das mit dem nötigen Respekt und der nötigen Achtung voreinander tut und dann auch versucht, aufeinander zuzugehen und einander zu verstehen.
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, ich finde es auch gut, dass Sie sich hier geäußert haben. Das ist das erste Signal Ihrer Landesregierung, das positiv in Richtung Blinde ausgesendet wird.
Es hat ja einen Grund, dass der Ministerpräsident redet und nicht die Fachministerin, meine Damen und Herren. Deshalb will ich auch mit Ihrem Einwand gegen mich noch einmal deutlich aufräumen. Natürlich ist die Schirmherrschaft zu einem Zeitpunkt übertragen worden, zu dem die Eskalation zwischen Sozialministerium und Blinden noch nicht vorhanden gewesen ist. Nachdem das eskaliert ist - das habe ich in meiner Rede gesagt; ich weiß, Sie hören sehr aufmerksam zu -, ist signalisiert worden, dass es aus dem Bereich der Feuerwehr und Sportverbände Verbände gibt, die unter dieser Schirmherrschaft die Spendenaktionen nicht durchführen wollen. Deshalb ist signalisiert worden, ob die Ministerin nicht wegbleiben sollte. Es ist nie signalisiert worden, dass überhaupt niemand aus dem Sozialministerium dorthin kommt. Genau das habe ich hier moniert.
Denn wenn man den Gesprächsfaden durch das Fachministerium beibehalten will und die Ministerin dort unerwünscht ist, dann schickt man seinen Staatssekretär oder den ranghöchsten Abteilungsleiter und bleibt nicht weg, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar.
Zweite Anmerkung. Es geht ja nicht nur um das Blindengeld, sondern Sie schlagen konsequenterweise auch an einer zweiten Stelle zu. In diesem Sozialhaushalt gibt es den Titel von lächerlichen 80 000 Euro zur Unterstützung des Vereins für Blindenschrift, für Blindenbücher und dergleichen. Das ist elementar wichtig, wenn man es den Leuten überhaupt irgendwie ermöglichen will, am Bildungswesen teilzunehmen. Auch diesen Haushaltsansatz haben Sie auf null gesetzt mit der Konsequenz, dass dieser Verein kaputt geht. Wenn Sie schon darüber nachdenken, dann sorgen Sie bitte auch dafür, dass dieser Verein nicht seine Existenzgrundlage verliert. Wenn Sie diese Mittel streichen, können Blinde in diesem Bereich gar nicht mehr arbeiten. Ich hoffe, das ist Ihnen aufgefallen.
Letzte Bemerkung. Es gibt zurzeit eine große Unterschriftenkampagne zum Erhalt des Landesblindengeldes, weil es eine grundsätzliche Frage ist,
wie mit behinderten Menschen in dieser Republik zukünftig umgegangen wird, und weil man nicht zulassen will, dass Niedersachsen hier in eine negative Vorreiterrolle gerät. Es gibt sehr, sehr viele Unterstützer bei allen Wohlfahrtsverbänden: bei der Bundesvereinigung der Lebenshilfe, der Gehörlosen, des Blindenverbandes usw. Ich sage Ihnen: Die SPD-Fraktion wird das geschlossen unterschreiben, und wenn Sie es ehrlich meinen, dann sollten Sie es auch tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Diskussion hier ist sicherlich geprägt von einem tiefen moralischen Konflikt zwischen der Verpflichtung zu aufrichtig nachhaltigem Handeln und der hoch emotionalen Belastung, in diesem Bereich überhaupt eine Veränderung herbeizuführen.
Frau Helmhold, Sie haben meinen hohen Respekt und meine Anerkennung für die Art und Weise, wie Sie hier diskutieren und wie Sie sich bemühen, einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion zu leisten.
Ich stelle fest, dass der eben erwähnte Blindenverein auch im nächsten Jahr seine Mittel in der vollen Höhe erhält. Dies nur als Richtigstellung.
Ich stelle außerdem fest, dass der Vorsitzende des Blindenverbandes, Herr Lange, nach Gesprächen mit dem Staatssekretär und mir über die Schirmherrschaft diese Regelung einvernehmlich getroffen haben. Ich kann Ihnen sonst, wenn Sie diese Information an dieser Stelle nicht annehmen wollen, nur empfehlen, direkt mit Herrn Lange zu sprechen. Ich weiß, dass sich Herr Lange in diesen hochproblematischen Diskussionen mit uns ausgesprochen integer und ausgesprochen konstruktiv auseinander setzt.
Schließlich und endlich ist hier seitens der SPD das Bild eines heranwachsenden jungen Menschen bemüht worden, der sich bemüht, einen inneren Kompass zu finden und innerhalb dieses Bemühens auch die Grenzen austestet und als heranwachsender Mensch in dieser Welt auch lernt, dass es nicht immer den offensichtlich einfachen Weg geht, sondern dass man auch seinen inneren Kompass und seine Werte finden muss, an denen man sich orientieren muss, und dass das Leben für einen nicht immer den bequemsten Weg zurechtlegt. Aus diesen Erfahrungen und aus dieser Reife heraus, die man im Laufe des Lebens gewinnt, wenn man merkt, dass es Situationen gibt, in denen es nicht die ideale Lösung gibt, sondern in denen es nur die Entscheidung gibt, was unter den Gesichtspunkten z. B. der Gerechtigkeit, der Subsidiarität und der Verantwortung des Sozialstaates für die Nachhaltigkeit für die nächste Generation bzw. vor der Fähigkeit des Staates, den Bedürftigen auch in Zukunft wirklich helfen zu können, trifft man Entscheidungen, die, Herr Schwarz, weiß Gott nicht einfach fallen, sondern die einem sehr, sehr schwer fallen. Aber wenn wir uns vor diesen Problemen nicht drücken wollen und wenn wir nicht Pontius Pilatus vor den kommenden Generationen spielen wollen, dann müssen wir die Dinge auch beim Namen nennen und dann müssen wir genau hinschauen, wo der Staat was einsetzt.
Der tiefe Konflikt zeigt sich - und deshalb noch einmal meine Anerkennung für diesen Antrag - in der Begründung zu den Nrn. 2 und 3 des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen. Da wird ausgeführt:
„Das Vorhandensein von verschiedenen Landesblindengesetzen und in ihrer Leistungshöhe unterschiedlichen Landesblindengeldern ist überholt. Leistungen zum Nachteilsausgleich und zur sozialen Förderung bei Behinderungen wie auch zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft sollten bundeseinheitlich geregelt werden. Dies ist auch weitgehend gesetzlich so geregelt. Das Blindengeld bildet hier eine nur historisch zu erklärende Ausnahme.“
risch gewachsene Leistung, als sie einmal eingeführt worden ist, und viele Jahre hinweg hat sie ihre Berechtigung gehabt. Aber inzwischen hat sich der Sozialstaat weiterentwickelt, aber auch die Lage dieses Staates hat sich verändert. Deshalb können wir nicht umhin, uns dann, wenn wir nicht mehr die Einnahmen haben, um die Ausgaben bestreiten zu können, in den Systemen aufrichtig damit auseinander zu setzen, wie dieser Staat aufgebaut ist. Wenn ich Entscheidungen treffen muss, dass ich in einer bestimmten Situation Geld anlegen muss bzw. nicht mehr anlegen kann, dann muss ich nach den Kriterien der Bedürftigkeit des Sozialstaates handeln und kann ich, auch wenn es wehtut, die Augen nicht weiterhin vor einer historisch gewachsenen Ausgabe verschließen. Wir sind dazu verpflichtet, aufrichtiger mit den Problemen dieses Landes umzugehen, als wir es bisher getan haben.
Schließlich und endlich, meine Damen und Herren: Jeder und jede, der bzw. die hier sagt, dass wir diesen Weg nicht gehen sollen, muss schlüssig argumentieren, wo das Geld, das nicht da ist, herkommen soll und bei welcher Gruppe wir es aus welchen ordnungspolitischen Gründen streichen sollen. - Ich danke Ihnen.