Zunächst einmal möchte ich feststellen, lieber Kollege Wolfgang Wulf, dass jedem Kompromiss naturgemäß die Tatsache innewohnt, dass im Grunde niemand richtig zufrieden ist. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen ganz herzlich dafür zu bedanken, dass wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Ich bin sehr froh darüber und stelle fest, dass innerhalb weniger Wochen das zweite Gesetz, das meinem Zuständigkeitsbereich zuzuordnen ist, von diesem hohen Haus einstimmig beschlossen wird. Ich muss nun aufpassen, dass es nicht zu viel wird, denn sonst bekommt man Probleme.
- insgesamt, Herr Abgeordneter -, ich bitte um etwas mehr Ruhe. - Herr Minister, bitte fahren Sie fort.
Es ist eine gute parlamentarische Tradition, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien bisher immer bemüht haben, bei der Frage der Erwachsenenbildung den Parteienstreit möglichst außen vor zu halten und, wenn möglich, zu einstimmigen Beschlüssen zu kommen. Ich glaube, festhalten zu können, dass dies der Erwachsenenbildung in Niedersachsen in den letzten 30 Jahren insgesamt sehr gut getan hat und wir von uns immer noch behaupten können, bundesweit vermutlich über die beste Erwachsenenbildung und die leistungsfä
higsten Erwachsenenbildungseinrichtungen zu verfügen. Die Gesetzesnovelle - das sage ich ganz bewusst so - hat insofern das Ziel, ein an sich gutes Gesetz noch besser zu machen und zum Tragen zu bringen, dass es künftig noch mehr auf Qualitätssicherung ankommt, als es in der Vergangenheit der Fall war, was übrigens auch in vielen anderen Bereichen festzustellen ist. Wir haben eine, wie ich finde, sehr konstruktive Gesetzesberatung hinter uns. Viele externe Anregungen und Vorschläge zum vorliegenden Gesetzentwurf wurden berücksichtigt, konnten also in die Novelle einfließen. Auf diese Weise ist der parteiübergreifende Kompromiss zustande gekommen. Dies wird nach meiner festen Überzeugung als wichtiges politisches Signal außerhalb dieses Parlaments verstanden. Alle Beteiligten werden deshalb die Möglichkeiten nutzen, die das neue Gesetz gibt, um zu einer weiteren Verbesserung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen beizutragen.
- Herzlichen Dank für die Glocke. Ich weiß nicht, womit die Unruhe zusammenhängt. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten zwar registriert, dass die Erwachsenenbildung nicht unbedingt zu den zentralen Politikthemen unseres Landes zählt. Man darf die Bedeutung der Erwachsenenbildung aber keineswegs unterschätzen. Dazu haben ja schon alle Vorredner Stellung genommen.
Bei den Verhandlungen stand im Vordergrund, die besten Lösungen zur Stärkung der Erwachsenenbildung zu finden. Dies ist ausweislich des Verhandlungsergebnisses nach meinem Dafürhalten gelungen. Dafür sage ich noch einmal meinen Dank. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Fraktionen. Ich bedanke mich bei Frau Seeringer. Ich bedanke mich bei Frau Meißner, bei Frau Heinen-Kljajić und bei dem Kollegen Wolfgang Wulf. Ich tue zugleich aber etwas, was vielleicht unüblich ist: Ich bedanke mich vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses unter Leitung von Herrn Gehlenborg, der in mühsamster Kleinarbeit in den letzten Wochen und Monaten versucht hat, den erwähnten Kompromiss zu erreichen. Ich bedanke mich natürlich auch bei allen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und dem Niedersächsischen Bund für Erwachsenenbildung, welche ebenso konstruktiv mitgewirkt haben.
Vorhin kamen Zweifel auf, ob wir uns an das halten würden, was wir im Vorfeld des Kompromisses zugesagt haben. Kollege Wolfgang Wulf, für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an das halten, was wir zusagen. Das steht bei dieser Landesregierung nicht im Streit. Vielleicht beruhigt es manchen, wenn ich als zuständiger Ressortminister von dieser Stelle aus dies noch einmal bekräftige. Im Vordergrund stand in der Tat die Frage, wie der Faktor für die Bereiche politische Bildung, Alphabetisierung, Integrationsmaßnahmen und zweiter Bildungsweg aussehen würde. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diesen Faktor, also den Multiplikator, auf 1,7 anzuheben. Das wiederhole ich hier. Dazu stehen wir. Diese Zusage wird sich dann auch in der Verordnung widerspiegeln.
Ich will noch ein Letztes sagen, weil es bei einer Aussage vorhin Gelächter bei der SPD-Fraktion gab. Ich habe dieses Gelächter überhaupt nicht verstanden, und die Beteiligten außerhalb des Landtages verstehen es wohl auch nicht. Wir haben uns - dies gilt insbesondere für die Regierungsfraktionen - in der Tat von Anfang an bemüht, keine Klientelpolitik zu betreiben. Dass bei einem Regierungswechsel inhaltlich eine neue Schwerpunktsetzung erfolgt, ist etwas ganz Normales. Das ist im Parlamentarismus, in der Demokratie so. Uns kann wohl niemand nachsagen, dass wir - ich sehe Herrn Tölle dort hinten sitzen - z. B. die gewerkschaftlich orientierten Einrichtungen zu benachteiligen versucht haben. Wir haben uns von Anfang an bemüht, unseren Gesetzentwurf nach inhaltlicher Schwerpunktsetzung auszurichten. Mit Klientelpolitik hat dies überhaupt nichts zu tun. Darauf lege ich gesteigerten Wert.
Abschließend noch einmal herzlichen Dank an alle. Ich freue mich darüber, dass es jetzt einen einstimmigen Beschluss gibt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und eröffne die Einzelberatung.
Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem letzten Tagesordnungspunkt, den wir noch vor der Mittagspause erledigen müssen, nämlich zu
Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Drs. 15/1423
Für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss die Vorbereitungen getroffen. Sie können dies in Drucksache 1423 nachlesen. Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsge
richtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Wir beschließen über den Wahlvorschlag in der Drucksache 1423. Wer ihm zustimmen will, kreuzt „Ja“ an, wer ihn ablehnen will, kreuzt „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten will, kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtags werden durch die Schriftführerin Frau Somfleth aufgerufen und kommen dann bitte einzeln hier nach vorne. Auf der linken Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach dem Vermerk Ihres Votums falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Urne.
Ich halte das Haus damit einverstanden, dass ich beauftrage den Schriftführer Herrn Pörtner, unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung, den Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen, die Schriftführerin Frau Langhans, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Abgeordneter zur Kabine geht, die Schriftführerin Frau Vogelsang - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und Namenskontrolle bei den Wahlurnen durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Stifte zur Stimmabgabe zu benutzen. Sonst wird der Stimmzettel für ungültig erklärt.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Ich appelliere an Ihre Disziplin.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben.
(Schriftführerin Brigitte Somfleth ver- liest die Namen der Abgeordneten: Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann [entschuldigt] Uwe Bartels Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Professor Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Dannwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Sigmar Gabriel Renate Geuter Rudolf Götz)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Schinkel, herzlich begrüßen. Er sitzt hier in der Loge.
(Schriftführerin Brigitte Somfleth fährt mit dem Verlesen der Namen der Ab- geordneten fort: Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Susanne Grote Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher Angelika Jahns Gabriele Jakob Hans-Joachim Janßen Meta Janssen-Kucz Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Friedrich Kethorn Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Karl-Heinrich Langspecht Carsten Lehmann Professor Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Dr. Ursula von der Leyen Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Wolfgang Ontijd Thomas Oppermann Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Hans-Werner Pickel [entschuldigt] Axel Plaue Filiz Polat Claus Peter Poppe Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Friedrich-Otto Ripke Rudolf Robbert Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz [entschuldigt] Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz [entschuldigt] Silva Seeler Regina Seeringer Britta Siebert Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Joachim Stünkel Dr. Otto Stumpf Ulf Thiele Hans-Peter Thul [entschuldigt] Björn Thümler Thorsten Thümler Rosemarie Tinius Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Anneliese Zachow Professor Dr. Dr. Roland Zielke)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Namensaufruf ist beendet. Ich bitte nun die an dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen
und Schriftführer Frau Somfleth, Herrn Pörtner, Frau Langhans und Frau Vogelsang nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang.
Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben. Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die an dem Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Somfleth, Herr Pörtner, Frau Langhans und Frau Vogelsang sowie die Vizepräsidentinnen und der Vizepräsident Herr Biel, Frau Kuhlo, Frau Seeler, Frau Vockert und ich die Stimmen auszählen.