Ein junger Mediziner, der in der Wissenschaft tätig ist, hätte dann noch gar keine Erfahrung in dem Fachgebiet, auf dem er forschen soll, weil er noch gar nicht vorbereitet ist. Der normale Facharzt dauert im Schnitt mindestens sechs Jahre. Es ist doch völlig weltfremd, anzunehmen, dass das funktionieren soll. Sie müssen darüber noch einmal nachdenken. Werden Sie sich doch einmal darüber klar, was Sie eigentlich wollen! Welche Fächer betrifft das denn überhaupt? - Wir bestreiten doch überhaupt nicht, dass es Fächer gibt, in denen die Juniorprofessur sinnvoll ist. Aber es gibt eben auch Fächer, in denen sie Unsinn ist. Dazu gehört nun einmal die Medizin. Deshalb sind die Einrichtung der Juniorprofessur und die Habilitation absolut sinnvoll. Ihre kategorische Ablehnung verstehe ich überhaupt nicht. Sie macht auch gar keinen Sinn. Sie ist völlig daneben.
- Ach so. Entschuldigung, das tut mir Leid. - Herr Professor Zielke, bitte schön! Ebenfalls drei Minuten.
Vielleicht ist es angemessen, noch ein paar Worte dazu zu sagen, was Habilitation und Juniorprofessur überhaupt so sehr unterscheidet - nämlich nichts. Da sind eine junge Wissenschaftlerin oder ein junger Wissenschaftler, die sich qualifizieren möchten. Entweder schreiben sie viele einzelne Publikationen, die anschließend von auswärtigen Gutachtern, in Journalen usw. bewertet werden, oder er oder sie schreibt ein großes zweites Buch, das dann ähnlich bewertet wird. Am Ende zählt die wissenschaftliche Qualität, die sich nach einigen Jahren herausstellt. Die Habilitation kann, je nach Gegenstand, beispielsweise wenn ein großes Werk über irgendeine altphilologische Frage geschrieben wurde, angemessen sein. In Fächern wie beispielsweise der experimentellen Medizin und auch der theoretischen Medizin, in denen es einen ständigen Strom an Publikationen gibt und in denen jedes halbe Jahr etwas Neues auf dem Markt ist, kann die Situation ganz anders sein. Die Situation kann sich auch innerhalb eines Faches in einem bestimmten Zeitraum wandeln. Deswegen ist es meiner Meinung nach unsinnig, sich stur auf einen Weg festzulegen.
Es war auch nicht richtig, dass wir früher nur die Habilitation hatten. Die Möglichkeit, sich nur mit Veröffentlichungen zu qualifizieren, die auch in anderen Ländern existiert, ist durchaus richtig. Das ist vernünftig. Aber das Ansinnen, deshalb die Habilitation zu verbieten, ist meiner Meinung nach völlig unverständlich.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 und 16.
- Da ich einige Gesichter sehe, die sich nicht darüber im Klaren sind, was sich dahinter verbirgt, benenne ich die Punkte noch einmal.
- Ja, wenn man so viele Jahre hier oben verbringt, kennt man die Physionomie der Kolleginnen und Kollegen schon ganz gut. - Es handelt sich bei Tagesordnungspunkt 15 um den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 1339, und er betrifft die Juniorprofessur. Wer diesem Antrag zustimmen will - -
- Entschuldigung. - Wir stimmen jetzt zunächst einmal über die Ausschussempfehlung ab. Jetzt sage ich es ganz deutlich: Sie lautet auf Ablehnung.
- Prima. - Wir stimmen über die Empfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 1404 ab. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 16. Dabei geht es um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 1422. Wenn ich es richtig verstanden habe - mein Kollege hat ja bis gerade eben die Sitzung geleitet -, dann ist sofortige Abstimmung beantragt. Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die dem widersprechen möchten?
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 1422. Stimmt es jetzt? - Vielen Dank. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist gefolgt.
Na bitte, dann haben wir das noch hingekriegt. Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass Sie mir geholfen haben.
Tagesordnungspunkt 17: Zweite Beratung: Fortsetzung der europäischen finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden nach 2006 - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1234 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten und Medien - 15/1407
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wenigstens ein Teil der SPDFraktion bei der zweiten und abschließenden Be
Bei der ersten Beratung im September haben Sie sich ja einen netten Nachmittag außerhalb des Plenums gemacht. Insofern heiße ich Sie zur Ziel 3-Diskussion heute hier im Landtag herzlich willkommen.
Grundsätzlich ist zu bedauern, dass es der Bundesregierung, d. h. den hierfür zuständigen Ministerien, also Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium, bisher nicht gelungen ist, eine gemeinsame schlagkräftige Position für die Fortsetzung der europäischen Ziel-3-Förderung für die Grenzregionen zu finden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass wir momentan auf Bundesebene mit Brüssel eigentlich nur über die Beteiligung der nationalen Haushalte am europäischen Haushalt diskutieren, nicht aber über die Frage der Strukturförderung an sich. Wir bedauern das sehr.
Umso wichtiger fände ich es - ich hoffe, dass das nach der ausführlichen Debatte im Vorfeld heute zustande kommen kann -, dass dieser Landtag ein deutliches Signal nach Berlin sendet - das ist mein Appell insbesondere an die Fraktionen von SPD und Grünen -, indem wir einstimmig darum bitten, dafür einzutreten und zu kämpfen, dass die gute Arbeit an den alten europäischen Binnengrenzen - so auch an der niedersächsisch/niederländischen Binnengrenze weiter gefördert werden kann, damit viele gute Dinge, die wir angefangen haben, ordentlich zu Ende geführt werden können.
Ich darf zunächst feststellen, dass im Rahmen der bisherigen Förderstrukturen insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA für die niedersächsisch/niederländische Grenzregion viele kleine Bausteine des Zusammenwachsens gesetzt worden sind. Einrichtungen wie das EDR-Büro in Nieuweschans und die EUREGIO Gronau als grenzübergreifender Zusammenschluss von 140 deutschen und niederländischen Gemeinden, Städten und Kreisen haben den Mitteleinsatz vor Ort sehr erfolgreich koordiniert.
Nun hat die Europäische Kommission im Februar 2004 mit dem Dritten Kohäsionsbericht Vorschläge für die künftige europäische territoriale Zusammenarbeit vorgelegt, und im Juli folgte der Fünfte Verordnungsentwurf zur Reform der Kohäsionspo
litik für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die Kommission erkennt darin ausdrücklich die Erfolge und den Mehrwert der bisherigen EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG an. Sie hält die weitere Förderung auch für die alten europäischen Binnengrenzen im Rahmen der Gemeinschaftsregionen der NUTS-3-Ebene für - Zitat - unverzichtbar. Als Kriterien für die Mittelaufteilung sollen vorrangig - so die EU-Kommission - der Umfang der Bevölkerung zugrunde gelegt werden und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium es möchte, sozioökonomische Kriterien.
Meine Damen und Herren, wir erwarten ausdrücklich nicht, dass sich die Bundesregierung hinstellt und in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und der Kommission die Geldschatulle öffnet, um den EU-Haushalt - so, wie die Kommission es fordert - auf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens aufzustocken. Aber wir möchten erreichen, dass der Bund auch die Interessen unserer Grenzregion vertritt; denn der Prozess des Zusammenwachsens der Regionen dies- und jenseits der niederländisch-niedersächsischen Grenze ist nicht abgeschlossen.
Ich will als ein Beispiel den Europark CoevordenEmlichheim nennen, der im Moment im Entstehen ist. Im Rahmen dessen gibt es auf niederländischer Seite bereits Ansiedlungen, während wir auf unserer Seite im Moment noch hinterherhinken, noch in der Entwicklung sind. Daher müssen auch über 2006 hinaus Fördermittel fließen, damit das Projekt am Ende erfolgreich sein kann.
Diese Förderung ab 2007 zu beenden, hieße, bisherige Erfolge nicht nur zu gefährden, sondern in Teilen leider auch zu zerstören. Das wollen wir vermeiden. Darum sage ich ausdrücklich: Die Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums - wenigstens ist das der bisherige Stand -, künftig die Arbeit nur noch an den neuen Außen- und Binnengrenzen im Osten zu fördern, können wir nicht nachvollziehen. Wir lehnen sie ab. Sie stößt die Nachbarstaaten im Westen, Norden und Süden vor den Kopf.
Einen Moment, Herr Kollege! - Herr Kollege, wenn Sie keinen Stuhl haben, dann stellen wir Ihnen einen hin!