Herr Ministerpräsident, in Ihre Richtung und an die Landesregierung insgesamt zunächst ein herzliches Dankeschön dafür, dass unsere Landesregierung insbesondere mit den Niederländern und mit den anderen europäischen Partnern momentan sehr konstruktiv darüber spricht, wie wir es hinkriegen, die bisherigen Förderstrukturen nicht zusammenbrechen zu lassen und Berlin gegenüber gemeinschaftlich aufzutreten. Das ist eine sehr hilfreiche Diskussion. Insbesondere von unseren niederländischen Partnern wird das auch sehr gelobt. Von holländischen Kommunalpolitikern in der Grenzregion werde ich momentan sehr häufig angesprochen. Sie schreiben Brandbriefe nach Berlin. Sie verstehen nicht, was da abgeht. Sie sagen: De sünd ja woll bekloppt wor’n. Wo künnt de dat ganze Geld an de Grenze na Polen und Tschechien stürn, und wi kriegen uns Projekte hier nich mehr togang.
Berlins Förderstrategie bzw. - in diesem Fall muss man zunächst einmal sagen - die des Wirtschaftsministeriums erschwert das Zusammenwachsen unserer Grenzregionen und missachtet die bisher dort geleistete hervorragende Arbeit. Die wirtschaftliche strukturelle Weiterentwicklung zu manifestieren, um aus der Randlage Westniedersachsens herauszukommen, halten wir für einen sinnvollen Schritt, für einen guten Weg, den wir weitergehen müssen. Wir hoffen, dass wir dafür in Berlin noch Verbündete finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag bei einer solchen Frage unsere berechtigten niedersächsischen und - ich sage ausdrücklich
Darum richte ich an Sie, insbesondere an die Fraktionen von SPD und Grünen, nochmals den Appell, sich einer gemeinsamen Positionierung in Richtung Berlin und Brüssel nicht zu verweigern, verbunden mit der Bitte, unserem Antrag heute zuzustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ralf Briese [GRÜNE]: Wir werden ihm definitiv nicht zustimmen!)
Vielen Dank. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich gern mitteilen, insbesondere in Richtung Parlamentarische Geschäftsführer, dass die SPD-Fraktion soeben darum gebeten hat, den Tagesordnungspunkt 26 - das betrifft die Drucksache 1415 - direkt zu überweisen. Ich gebe diesen Hinweis, damit sich Ihre Rednerinnen und Redner darauf einstellen können. Ansonsten wäre ich auch ganz dankbar, wenn Sie einmal miteinander darüber reden würden, wie wir die weitere Tagesordnung bis zur Mittagspause abwickeln. Für einen Hinweis der Geschäftsführer wäre ich sehr dankbar. Bis auf einen ist im Moment keiner da. Aber vielleicht nehmen Sie einmal Kontakt auf, Herr Lehmann.
Wir kommen dann zu den weiteren Wortmeldungen. Frau Kollegin Schuster-Barkau hat das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir heute noch einmal über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen
- ja, im Ausschuss auch -, der wie ein weißer Nerz ist: Schön - aber selbst da habe ich so meine Zweifel -, jedoch auf jeden Fall überflüssig.
mission zur künftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik begrüßt. Das haben wir aber bereits mit der einstimmig angenommenen Entschließung in Drucksache 1158 in der 38. Plenarsitzung am 24. Juni 2004 getan. Ich zitiere aus der Entschließung:
„Der Landtag begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Strukturpolitik von 2007 - 2013 als eine sachgerechte Antwort auf die Herausforderungen der erweiterten Gemeinschaft.“
Ja, auch die SPD-Landtagsfraktion hat anerkannt und wird unterstützen, dass die Europäische Kommission richtige Akzente auch für die bereits stärker entwickelten Regionen, die vielleicht keinen Entwicklungsrückstand, aber dennoch Strukturprobleme haben, setzt.
Da ist ein positiver Aspekt sicherlich das neue Ziel 3, welches der europäischen territorialen Zusammenarbeit dient und das bisherige erfolgreiche INTERREG-Programm ersetzen soll. Eine künftige Förderung der Binnengrenzregionen im Rahmen einer neuen Ziel-3-Förderung gerade für die grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden, eben auch nach 2006, wäre für die weitere Entwicklung dieser Region mehr als willkommen. Auch könnten die erfolgreiche Ostseeund Nordseezusammenarbeit und die Entwicklung der Küstengebiete weiter gefördert werden.
Auf die bisherigen guten Erfahrungen und Erfolge - darauf haben auch schon andere wie etwa mein Vorredner verwiesen - verweist u. a. aber auch ein Positionspapier der fünf EUREGIOs aus dem April 2004 mit der Überschrift: EU-Mittel für die Kooperation in Grenzregionen sind gut angelegt. - Darin wird an einigen meiner Meinung nach markanten Beispielen recht deutlich gemacht, dass die bestehende Förderung erfolgreich ist: in der Zusammenfassung von Hochschulkompetenzen durch das European Center for Coating and Surface Technology, bei vergleichenden Untersuchungen der verschiedenen Gesundheitssysteme, beim grenzüberschreitenden Naturschutz und zugleich bei der Schaffung von Erholungslandschaften und bei noch in den Anfängen steckenden sozialen Netzwerken zur grenzüberschreitenden Qualifikation von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Auch die Bedeutung der aus INTERREG IIIB im Nordseeraum entwickelten Kooperationsnetzwerke sowie das Programm „Hanse Passage“ im Rah
Überflüssig - warum? Im zweiten Absatz fordern Sie, dass sich der Landtag dafür aussprechen möge, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-niederländischen Grenze auch künftig mit EU-Mitteln zu fördern und dadurch weiterzuentwickeln und zu verstärken. Auch das haben wir schon in der Juni-Sitzung unterstrichen. Mein Kollege Plaue hat ausgeführt:
„Niedersachsen ist als europäische Region in den vergangenen Jahren hervorragend aufgestellt worden. Wir sollten alles tun, damit es bei dieser Positionierung bleibt.“
Ebenfalls hat Herr Plaue auch damals schon auf den drittletzten Absatz der gemeinsam angenommenen Entschließung explizit verwiesen, in dem es hieß:
„Die von der Europäischen Kommission vorschlage Aufteilung der Strukturfondsmittel für Ziel 1/Ziel 2/Ziel 3 in Höhe von 78 %/18 %/4 % stellt eine geeignete Verhandlungsgrundlage dar.“
Überflüssig - warum? Im dritten Absatz der heute zur Verabschiedung anstehenden Entschließung wird die Landesregierung gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auch künftig an den bisherigen Binnengrenzen gefördert werden kann. Bereits mit dem Beschluss im Juni haben wir formuliert, was der Niedersächsische Landtag von der Landesregierung erwartet, was diese in die Verhandlungen über die Zukunft des Europäischen Strukturfonds gegenüber dem Bund und den Ländern einbringen möge.
„Die Förderinhalte der Gemeinschaftsinitiativen sollten weitergeführt werden. Die europaweite Vernetzung der Projekte ist von einem hohen EUMehrwert gekennzeichnet. Die interregionale Zusammenarbeit sollte auch an den bisherigen Binnengrenzen der EU 15 als ein wesentlicher Bestandteil eines Europas der Bürger und Regionen in Zukunft als Teil der INTERREG-Förderpalette erhalten bleiben.“
Ich hoffe doch sehr, dass die Landesregierung dieses also längst tut und dazu nicht noch einmal extra aufgefordert werden muss. Oder vielleicht doch?
Ich möchte die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aber bei etwas anderem in die Pflicht genommen sehen, und zwar vor dem Hintergrund der bereits als nicht verfassungskonform angekündigten Haushalte für die nächsten Jahre. Der jeweilige Landesanteil ist vom Land und von niemandem sonst zu übernehmen. Eine wie in anderen Fällen den Partnern - z. B. den Kommunen - vorgeschlagene Vorfinanzierung oder womöglich eine Übernahme des Landesanteils durch diese sind ja realitätsfern. Schließlich entziehen doch gerade Sie den Kommunen noch Geld.
Wollten Sie in Oppositionszeiten den KFA noch um 500 Millionen DM erhöhen, reden Sie jetzt bereits einer Kürzung von 150 Millionen Euro das Wort. Im Übrigen ist das eine Differenz von 800 Millionen.
- Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, Herr Rolfes. - Jetzt meine Reaktion auf Herrn Wulff. Meiner Meinung nach ist das ein eklatantes Beispiel dafür, wie sehr Wahlversprechen und Handeln auseinander klaffen.
Ich sehe, dass meine Redezeit langsam abläuft. Unter dem zweiten Spiegelstrich des dritten Absatzes haben Sie etwas gefordert, was Herr Thiele bereits als erledigt festgestellt hat. Als Kriterien für die Mittelverteilung soll vorrangig der Bevölkerungsumfang, nicht aber sollen die sozioökonomischen Bedingungen der Grenzregionen zugrunde gelegt werden. Das wurde auch schon in den Beratungen im Fachausschuss von ihm dankbar begrüßt.
haltlich können wir aber nicht ernsthaft etwas gegen ihn haben. Also wird die SPD-Fraktion diesem Antrag ihre Zustimmung nicht verweigern. Ich verstehe die heutige Beschlussfassung als ein Signal für die derzeitigen Akteure in den regionalen Kooperationen. Wir würdigen damit deren erfolgreiches Wirken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schuster-Barkau, Sie haben mich jetzt wirklich verwirrt. Während ich Ihrer Rede gefolgt bin, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie den Unterschied zwischen dem ersten Antrag, den Sie zitiert haben, und dem jetzt vorliegenden Antrag gar nicht verstanden haben. Deshalb wäre ich sehr gerne nur auf die Konkretisierungen und auf die Unterschiede eingegangen. Zum Schluss haben Sie aber doch Ihre Zustimmung signalisiert, sodass ich mich angesichts der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit auf einige Kernpunkte konzentrieren kann. Ich freue mich, dass Sie dem Antrag beitreten wollen.
An die Stelle der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen, zu denen auch die INTERREG-Förderung zählt, soll zukünftig die so genannte Priorität III, die europäische territoriale Kooperation, treten, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit genau so umfassen soll wie die transnationale und interregionale Zusammenarbeit. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen die regionale Entwicklung und Vernetzung nach dem Vorschlag der Kommission aber sowohl entlang der neuen Außengrenzen als auch der neuen und alten Binnengrenzen befördert werden. Der Finanzrahmen für diese neue Priorität III soll bei 4,2 % der gesamten Strukturfördermittel liegen. Bei der Mittelaufteilung sollen als Kriterien der Bevölkerungsumfang in den betreffenden Regionen sowie die jeweiligen sozioökonomischen Bedingungen zugrunde gelegt werden. Hier besteht ein gravierender Unterschied.
Gerade auch für Niedersachsen hatte die bisherige INTERREG-Förderung sehr positive Auswirkungen, wie von allen Rednern deutlich gemacht worden ist. Dazu möchte ich nur an den Ausbau der
A 31, an die Bahnlinie Leer - Groningen und an den Ausbau historischer Wasserwege erinnern. Ein Wegfall der Strukturförderung würde uns gerade auch angesichts der Haushaltslage des Landes dabei, diese Aufgaben fortführen zu können, vor erhebliche Probleme stellen.
Wir stehen aber jetzt vor der Frage, welcher Anteil der Strukturförderung für die territoriale Kooperation verwendet werden soll, nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden sollen und wie auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Rahmen für die regionalen Programme erarbeitet werden soll. Das geht ja weit über den ersten Antrag hinaus.
Die Interessen der Bundesregierung gehen hier in Richtung einer Konzentration zunächst auf die Ziel1-Förderung, auf die Konvergenz der Beitrittsländer und, bezogen auf das Ziel der territorialen Zusammenarbeit, in Richtung einer Konzentration auf die neuen Außengrenzen sowie die Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten. So wäre nach diesen Vorstellungen eine Förderung der Grenzregionen zu den Niederlanden nicht mehr vorgesehen. Wir müssen daher aufpassen, dass die Interessen Niedersachsens und der Menschen in den Grenzregionen zu den Niederlanden nicht vernachlässigt werden. Wir wollen insbesondere, dass bei der Mittelaufteilung im Rahmen der territorialen Kooperation das Kriterium Bevölkerungszahl in den betroffenen Regionen im Vordergrund steht, um den europäischen Mehrwert der Zusammenarbeit möglichst vielen Menschen zugute kommen zu lassen.