Erstens. In der Tat müssen die Gremien des NDR verschlankt werden. Oft sitzen bis zu 100 Personen im NDR-Rundfunkrat - 58 Offizielle und Dut
zende Vertreter des NDR. Das sind zu viele. Für uns ist in der Tat die Landesmedienanstalt das Vorbild. Wir haben die Versammlung der NLM von 43 auf 25 Mitglieder verkleinert. Der Rundfunkrat könnte nach unserer Auffassung ebenfalls von jetzt 58 auf unter 40 Mitglieder verkleinert werden.
Zweitens. Der Ministerpräsident sagt: Die Prüfungskompetenzen der Landesrechnungshöfe sollten auch auf die Tochterunternehmen des NDR ausgeweitet werden. - Recht hat er!
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob und wie öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden. Das soll für den NDR wie bisher, aber zukünftig auch für alle anderen Gesellschaften rund um den NDR gelten.
Drittens. Ein besonderes Ärgernis für uns Niedersachsen ist die Tatsache, dass nicht alle über einen Kabelanschluss verfügen, sondern vielfach einen Satellitenanschluss haben. Es geht immerhin um 35 % aller Haushalte. Diese 35 % der niedersächsischen Haushalte können um 19.30 Uhr halt nicht „Hallo Niedersachsen“ sehen, sondern müssen stattdessen auf das Regionalprogramm aus Mecklenburg-Vorpommern ausweichen.
Wir alle hier im Saal gucken gern „Hallo Niedersachsen“, aber wir möchten gern, dass alle Menschen in Niedersachsen die Möglichkeit haben, dieses schöne Programm zu sehen.
Viertens. Im Gebiet des NDR wohnen 14,3 Millionen Menschen, davon 8 Millionen Niedersachsen. Rund 55 % der Gebührenzahler kommen also aus Niedersachsen. Wir sind der Meinung: Das sollte sich im Programm auch angemessen widerspiegeln.
Deshalb sind wir für eine Dezentralisierung und Regionalisierung des NDR. N 3 muss kein Vollprogramm sein wie das Erste und das Zweite Deutsche Fernsehen, sondern der NDR kann und sollte
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er den Staatsvertrag nicht kündigen will. Er glaubt auch nicht, dass es dazu kommen muss. Jetzt gilt es allerdings, die Zeit bis zum 28. Februar 2005 sinnvoll zu nutzen und in einen intensiven Dialog mit den anderen Nordländern und dem NDR einzutreten. Dabei sollten alle vier Fraktionen in diesem Hause an einem Strang ziehen und gemeinsam unseren Ministerpräsidenten unterstützen. Es geht um niedersächsische Interessen.
Zum Thema Staatsferne schließlich noch ein Wort zu Ihnen, Frau Wiegel: Sie fordern die Staats- und Parteiferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist richtig, das ist wichtig. Aber eines überrascht uns: Im letzten Jahr haben Sie bei den Beratungen über das Niedersächsische Mediengesetz hier im Hause so nicht argumentiert. Rundfunk hat parteiund staatsfern zu sein. Deshalb sorgen Sie endlich dafür, dass die SPD ihre umfangreiche DDVGBeteiligung im privaten Hörfunk verkauft! Parteien sollen sich zur Wahl stellen und keinen Rundfunk veranstalten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie könnten sagen: Ich schließe mich den Worten meines Vorredners uneingeschränkt an!)
Keine Vorverurteilung. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass der Fraktionsvorsitzende David McAllister zu diesem Thema heute hier gesprochen hat. Herr McAllister, ich möchte mit drei Zitaten beginnen, die Sie bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes hier zum Besten gegeben haben. Der erste Satz, den Sie gesagt haben:
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Harald Noack [CDU]: Es kann so weitergehen mit den Zitaten!)
„Medien sollen als vierte Gewalt im Staate die Politik und die Parteien kontrollieren und nicht umgekehrt.“
Ein hervorragender Satz von einer inhaltlichen Klarheit, von hohen medien-ethischen Prinzipien getragen.
Daher ist es doch betrüblich und irritierend - böse Menschen würden vielleicht sagen: es sei ein Stück weit heuchlerisch -, wenn der CDUFraktionsvorsitzende Staatsferne in der Rundfunkpolitik anmahnt, aber sich die von Ihnen getragene Regierung daran schlicht und ergreifend einfach nicht hält.
Die Regierung Wulff und die sie tragenden Fraktionen haben innerhalb eines Jahres drei medienpolitische Sünden in Niedersachsen begangen. Das können Sie überhaupt nicht in Abrede stellen. Sie haben das Niedersächsische Landesmediengesetz ohne Not geändert, und Sie haben dabei die Gremien zu Ihren Gunsten geändert.
Das war die politische Intention, die dahinter stand; es gab keine andere. Sie haben die Gremien zu Ihren Gunsten umfunktioniert.
Das und nichts anderes ist auch jetzt das Interesse, wenn Sie die Rundfunkgremien kritisieren. Sie wollen auch Einfluss auf den Verwaltungsrat nehmen. Das steckt hinter der Intention, die Räte zu kontrollieren. Sie wollen ein Stück weit Rundfunkpolitik betreiben. Das ist das Gefährliche: Kaum sitzen die Leute in der Staatskanzlei, können sie es nicht lassen, Einfluss auf den Rundfunk zu nehmen. Meine Damen und Herren, da stimmt es nicht mehr. Die Staatsferne wird nicht mehr beachtet. Schlicht und ergreifend wird sie unterlaufen. Das, was Sie als medienethische Prinzipien angemahnt haben, unterlaufen Sie jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mehr regionale Berichterstattung verlangt der Ministerpräsident. Das haben Sie auch gerade verlangt. Ich frage mich ehrlich: Woher wissen Sie eigentlich so genau, was die Niedersachsen sehen wollen?
Woher kommt auf einmal dieser Programmpaternalismus? Woher wissen Sie überhaupt, dass die Leute mehr „Hallo Niedersachsen“ sehen wollen? Woher wissen Sie, was die Leute in den verschiedenen Regionen sehen wollen? Ich kann Ihnen nur sagen: Starten Sie mal eine Volksinitiative „Mehr ‚Hallo Niedersachsen‘!“.
Wir fragen uns: Was kommt als nächste Programminnovation aus Niedersachsen, als nächste Forderung aus der Staatskanzlei? - Vielleicht das Absingen des Niedersachsenliedes zum Programmende?
Ich kann Ihnen nur sagen: Dann werden die Zuschauerzahlen in Niedersachsen so richtig in den Keller sausen. Vielleicht ist der „Tag der Niedersachsen“ einfach nicht so aufregend, dass die Sender darüber ausschweifend berichten wollen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Was glau- ben Sie eigentlich, wie stolz die Men- schen in diesem Land sind?)