(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Fra- gen Sie einmal die Schüler der inte- grativen Systeme!)
Selbstverständlich, Herr Minister, verbieten Sie die Kooperativen Haupt- und Realschulen. Sie streichen diesen Begriff doch aus Ihrem Gesetz.
Nun noch eine Bemerkung zu der von Ihnen vielzitierten Durchlässigkeit. Das ist doch nur eine Beschwörungsformel. Sie können mit nichts belegen, wie das funktionieren soll. Durch diese Struktur schaffen sie die doch wieder ab.
Sie haben gesagt, Frau Körtner, die Menschen in Niedersachsen hätten Sie mehrheitlich für diese Schulpolitik gewählt.
Meine Damen und Herren, ich bezweifele, dass die Menschen in Niedersachsen Sie dafür gewählt haben, den Elternwillen so auszuhebeln, wie Sie das tun. – Danke schön.
Nach der gleichen Bestimmung unserer Geschäftsordnung - § 71 Abs. 2 – erteile ich Frau Körtner ebenfalls für bis zu drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss eine Antwort auf die Ausführungen von Frau Korter. Ich habe schon einmal den Begriff „Redlichkeit“ verwendet. Wir tauschen uns hier aus, sollten das aber auf der Basis wissenschaftlich abgesicherter Grundlagen tun. Frau Seeler ist mir die Antwort auf die Frage nach den berühmten Studien schuldig geblieben. Auch Sie beziehen sich nicht darauf. Deshalb möchte ich sie einfach kurz zitieren.
Nicht nur die PISA-Studie, sondern auch die TIMSS-Studie und die BIJU-Studie – das ist die Studie über Bildungsverläufe und psychosoziale Entwicklung im Jugendalter – haben unzweideutig gezeigt: Überall dort, wo die SPD regiert und mit dem Gesamtschulsystem Schule macht, schneiden Schülerinnen und Schüler unterdurchschnittlich ab und zeigen in den überprüften Kompetenzfeldern schlechtere Ergebnisse. Selbst bei der sozialen Integration - meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich erinnere mich sehr gut daran, dass Sie während Ihrer Regierungszeit immer mit der sozialen Integration für benachteiligte Bevölkerungsgruppen argumentiert haben - liegen die unionsgeführten Länder in der
Meine Damen und Herren, Sie ignorieren bis heute diese für die Gesamtschulsysteme enttäuschenden Untersuchungen und diffamieren die guten Ergebnisse des gegliederten Schulwesens. Sie erklären, Frau Korter - das haben Sie auch im Ausschuss gesagt -, Sie wollten von den Gesamtschulen der internationalen PISA-Siegerländer, von Finnland, von Schweden, von Kanada, lernen. Bis heute haben Sie aber nicht zur Kenntnis genommen, dass erfolgreiche Gesamtschulen in diesen Ländern streng gegliederte Schulen sind. Die Gesamtschulen in diesen Ländern sind auch nur vom Ansatz her überhaupt nicht mit den Gesamtschulen bei uns vergleichbar.
Ein Hinweis noch zur Kollegin Seeler, die gesagt hat, die Studien, auf die ich mich beziehe, seien 60 Jahre alt. Ihre Schule für alle, die gleiche Schule für alle – das sind Ansätze der Reformpädagogik. Ich hoffe, Sie wissen, was das ist. Das ist erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Das ist die Einheitsschule für alle. Das ist das veraltete Modell!
Meine Damen und Herren, besonders schlimm finde ich, dass Sie sich immer dann, wenn es nicht in Ihre ideologische Richtung passt, jeder Lebenswirklichkeit verweigern. Sie ignorieren jedes wissenschaftlich exakt belegte Vergleichsergebnis. Sie gehen weiterhin mit Ihren äußerst schmal segmentierten Scheuklappen durch das Land. Das tun Sie nicht im Interesse der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler und deren Zukunftschancen. Wir orientieren uns aber daran und werden das auch weiter tun.
Die Aussage zu den Untersuchungen möchte ich gern korrigieren. Ich zitiere aus der Frankfurter Rundschau vom 1. April:
„Nun kann sich die große Allianz der so gern nach Begabung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium Sortierenden nicht mehr auf den deutschen PISA-Chef Jürgen Baumert berufen. Der wird allmählich ungehalten ob des strengen Schubladendenkens. Es sammelt sich eine Koalition der Nein-Sager.“
„Der Unternehmens-Boss von McKinsey zählt dazu, die BertelsmannStiftung, die Kommissionen der Böllund Böckler-Stiftung, der Handwerkstag Baden-Württemberg, PISAVerantwortliche der OECD, Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Sie verlangen radikale Reformen. Sie sagen, dass sie den deutschen Sonderweg des frühen Aufteilens der Schüler für verhängnisvoll halten.“
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie beschließen möchten, dass dieser Antrag federführend im Kultusausschuss beraten wird und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hinzugezogen werden, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sie haben so beschlossen.
Ich möchte Ihnen nun noch mitteilen, dass der nächste, der 3. Tagungsabschnitt für die Zeit vom 14. bis 16. Mai 2003 vorgesehen ist. Selbstverständlich wird der Präsident den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den
Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und ein wunderschönes Wochenende bei hoffentlich gutem Wetter.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 4 des Abg. Hans-Jürgen Klein (GRÜNE) :
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes finden sich die Projekte „Unterweser-Vertiefung Abschnitt Nordenham - Brake“ und „Unterweservertiefung Abschnitt Nordenham Bremen“ als erwogene Wasserstraßenprojekte. Eine Diskussion im politischen Raum hat es dazu bisher nicht gegeben. Dazu bedarf es weiterer Informationen über den Stand der Angelegenheit, insbesondere über das geplante Ausmaß der Maßnahmen und über die KostenNutzen-Erwägungen.
2. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang bisher - mit welchem Ergebnis - ergriffen, und wie sehen die weiteren Planungen aus?
3. Welche Untersuchungen wurden zur Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bisher durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
Mit der Unterweservertiefung wurde in der Weserregion ein Vorhaben auf den Weg gebracht, welches aufgrund der Entwicklung in der Seeschifffahrt unumgänglich ist.
Für Niedersachsen spielt die Unterweseranpassung eine große Rolle, da die Häfen Brake und Nordenham auf größere Wassertiefen ab Bremerhaven flussaufwärts angewiesen sind. Die Braker Hafen
wirtschaft steht in harter Konkurrenz mit niederländischen und belgischen Häfen und fürchtet zunehmende Wettbewerbsnachteile wegen der unzureichenden Wassertiefe der Weser. Sie fordert schon seit langem eine Vertiefung der Unterweser.
Aber auch für Bremen ist die Unterweservertiefung von Bedeutung, damit die größer werdenden Schiffe auch tiefer abgeladen die bremischen Seehäfen erreichen können. Aus diesen Gründen wird das Vorhaben von beiden Ländern gemeinsam verfolgt.