Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass es durchaus noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die zu Einsparungen auch ohne Qualitätsverlust führen können. Gefragt sind allerdings langfristige Konzepte, Prioritätensetzung und kreative Ideen für den Gesamthaushalt und für den Einzelplan 09, an denen es aber dieser Landesregierung mangelt, die sich fast ein Jahr lang ausschließlich mit dem Umbau von Verwaltungsstrukturen beschäftigt hat und nicht mit Inhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das nun ablaufende Jahr 2004 war stark von der Debatte um die Agrarreform in der Europäischen Union geprägt. Diese Debatte war für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land entscheidend und ist es noch. Ab dem 1. Januar 2005 wird diese Agrarreform nun Wirklichkeit. Als FDP-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg. Denn mit der Entkoppelung der Prämien von der Produktion und dem Gleitflug hin zu einer einheitlichen Flächenprämie sind wesentliche Forderungen der Liberalen und im Übrigen auch der Niedersachsen erfüllt.
Durch das Engagement dieser Landesregierung und unseres Ministers Heiner Ehlen wurde für Deutschland ein Modell gewählt, das Niedersachsen als Agrarland Nummer eins weiter stärken wird. Hierfür gebührt ihm unser Dank.
Um unsere landwirtschaftlichen Betriebe nach der EU-Agrarreform fit zu machen für das neue System und für die Umsetzung der Cross-Compliance-Vorschriften, bringen wir mit diesem Haushalt u. a. das Programm zur Förderung der einzelbetrieblichen Managementsysteme auf den Weg, mit dem sich unsere Bauern externe Fachberatung einkaufen können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Programm ein voller Erfolg wird und musterhaft für andere Bundesländer sein wird.
Für die FDP und für die CDU im Niedersächsischen Landtag spielt die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe die entscheidende Rolle. Deswegen waren unsere agrarpolitischen Anstrengungen stets darauf ausgerichtet, eben diese Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte nennen:
Das ist zum einen - dieses Thema hatten wir schon in der Aktuellen Stunde - die Diskussion um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir im Bereich Schweine und Hühner solch gravierende Wettbewerbs
Zum anderen geht es um die Frage der Düngeverordnung. Hierzu haben die Fraktionen von CDU und FDP bereits einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht.
Drittens handelt es sich um die Frage der Besteuerung des Agrardiesels. In Deutschland wird die Steuer drastisch erhöht, während andere Länder ihre Steuern auf Agrardiesel senken. Leider wurde der Bundesratseinspruch mit der Kanzlermehrheit im Bundestag zurückgewiesen. Eigentlich ist das beschämend.
Nicht zuletzt ist die Frage nach der Fusion unserer beiden Landwirtschaftskammern ein wichtiger Punkt in der agrarpolitischen Diskussion in Niedersachsen gewesen. Ich möchte an dieser Stelle die Verantwortlichen in beiden Kammern zu der Entscheidung, eine gemeinsame Landwirtschaftskammer Niedersachsen auf den Weg zu bringen, beglückwünschen und von dieser Stelle aus ausdrücklich zusagen, dass wir als Landespolitiker im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Prozess positiv begleiten wollen.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir uns manchmal, wie bei der Kammerfusion, mit uns selbst beschäftigen, darf nicht davon ablenken, dass wir die größten und schwersten Auseinandersetzungen im landwirtschaftlichen Bereich nicht hier in Niedersachsen ausfechten, sondern im Bund.
Hier geht es um die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob sich die ideologische Politik der Großstadtgöre Renate Künast, wie sie sich selbst bezeichnet, durchsetzt oder der Sach- und Fachverstand von FDP und CDU sowie - das möchte ich gerne zugestehen - auch von der SPD.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung mit Frau Künast ist die Auseinandersetzung darum, ob unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Ausei
nandersetzung zwischen einer grün-romantischen und einer wettbewerbsorientierten, unternehmerischen Landwirtschaft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Es ist die Frage, ob man Tierschutz macht oder Luft- schlösser baut!)
Für mich ist diese Auseinandersetzung eine Auseinandersetzung zwischen Vergangenheit und Zukunft. Weil es um die Kernfrage für die Zukunft unserer Landwirtschaft geht, sind die Änderungsvorschläge der Fraktionen von SPD und Grünen nicht tauglich, um uns in der agrarpolitischen Diskussion weiterzubringen.
Während ich die Vorschläge der Grünen zwar nicht teile, aber zumindest nachvollziehen kann, da sie zugunsten ihrer eigenen Klientel im Haushalt umschichten wollen, kann man bei den Vorschlägen der SPD-Fraktion nur noch den Kopf schütteln. Die SPD-Fraktion will weitere 2,615 Millionen Euro aus dem Einzelplan 09 herausschneiden. Sie will nicht umschichten. Es gibt nur negative Vorzeichen in ihrem Änderungsantrag zum Landeshaushalt. Daran sieht man, wie sehr Ihnen Landwirtschaft und ländlicher Raum am Herzen liegen, Frau StiefKreihe.
Die Fraktionen von FDP und CDU haben im Rahmen der Haushaltsberatungen ihr Augenmerk noch einmal auf ein Thema gelegt, das uns allen besonders wichtig sein sollte. Wir haben die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Kürzung um 50 000 Euro bei der Ernährungsberatung rückgängig gemacht, weil wir der Überzeugung sind, dass die Frage nach der richtigen Ernährung eine der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sein wird. Hier müssen wir fachübergreifend - Schulpolitiker, Sozialpolitiker und Landwirtschaftspolitiker - zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass der hier vorgelegte Einzelplan 09 eine gute Basis für eine erfolgreiche niedersächsische Agrarpolitik im Jahre 2005 sein wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Wahl: Ich kann die vorgesehene Haushaltsrede halten, oder ich kann auf den allgemeinen agrarpolitischen Diskurs eingehen.
(Christian Dürr [FDP]: Es gibt noch ei- ne dritte Möglichkeit! – Ursula Körtner [CDU]: Sie können sich auch wieder hinsetzen!)
Ich werde mich weitgehend mit dem Haushalt befassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es manchen der niedersächsischen Landwirte sehr schlecht ginge, wenn es die Alternativen, die die rot-grüne Bundesregierung z. B. im Bereich erneuerbare Energien eröffnet hat, nicht gäbe.
Ich möchte den Beitrag unseres Landwirtschaftsministers zum Zustandekommen der Flächenprämie nicht schmälern. Durchgesetzt hat das aber letzten Endes die Bundesministerin. Das haben Sie, Herr Oetjen, vergessen, in Ihrem Beitrag zu erwähnen.
Lassen Sie uns mit den nackten Zahlen beginnen. Die Einzelpläne 09 und 10 enthielten im Haushaltsjahr 2004 Ausgaben von rund 550 Millionen Euro. Der Einzelplan 09 enthält einschließlich der Ansätze des Einzelplans 10 im Haushaltsjahr 2005 noch Ausgaben von ganzen 466 Millionen Euro. Auch wenn aus dem ehemaligen Einzelplan 10 nur noch der Saldo für die Anstalt des öffentlichen Rechts zur Verbuchung kommt, wird deutlich, dass
es hier drastische Kürzungen gegeben hat. Das erklärt wahrscheinlich, warum die Landesregierung nicht unbedingt die Speerspitze bei der Kritik an den notwendigen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich auf der Bundesebene ist. Der Vergleich mit dem Steinewerfer, der im Glashaus sitzt, würde sich hier nur allzu offensichtlich aufdrängen.
Wie wir den Kahlschlag im Forstbereich politisch bewerten, habe ich gestern bereits in der Diskussion um die so genannte Verwaltungsmodernisierung deutlich gemacht.
Ich will das jetzt nicht wiederholen. Da ich gestern aus Zeitgründen nicht darauf eingehen konnte, möchte ich doch noch einmal daran erinnern, wie absurd es ist, eine schwarze Null für einen Produktionsbereich in das Gesetz zu schreiben, der voll marktgesteuert und von der Preissituation am Weltmarkt abhängig ist.