Frau Klopp, Sie treiben damit die Forstverwaltung oder die Verwaltung der zukünftigen Anstalt in Entscheidungen, die auf kurzfristige Einnahmen setzen statt auf ökologische Stabilität und damit langfristigen Werterhalt oder gar Wertsteigerung.
Statt der volkswirtschaftlichen Bilanz aller drei Waldfunktionen - Holznutzung, Umweltschutz und Erholung - wird das betriebswirtschaftliche Topfdenken in den Vordergrund rücken.
Meine Damen und Herren, indem Sie dem Parlament die Befugnis genommen haben, über Waldverkäufe ab 1 Million Euro Vermögenswert zu entscheiden - künftig ist dafür nur noch das Ministerium zuständig -, haben Sie sich einen verdeckten Zugang zum Tafelsilber verschafft. Das ist undemokratisch und lässt Schlimmstes befürchten.
Diesen Kürzungen stehen völlig überflüssige und marktwidrige Geschenke gegenüber, die man wohl nur als Bezahlung der eigenen Wahlklientel charakterisieren kann.
Ich meine damit - Sie können sich das vielleicht denken - die 4,25 Millionen Euro, die Sie ohne rechtliche und sachliche Notwendigkeit in die Tierseuchenkasse stecken, um der Intensivtierhaltung das absolut normale Risiko von Produktionsausfällen abzunehmen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich überlasse es Ihrem Gewissen, dies einmal zu bewerten, wenn Sie den Vergleich ziehen zwischen der Leichtigkeit, mit der Sie hier dem Drängen der Agrarindustrie nachgekommen sind, und Ihrem Umgang mit dem Landesblindenverband. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen.
Wir haben mit unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, Kürzungen in Bereichen rückgängig zu machen - wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet, das betone ich -, die uns am Herzen liegen. Das betrifft die Zuschüsse für Beratungsleistungen und für Maßnahmen des ökologischen Landbaus. Wir wollen damit verhindern, dass es zu Kürzungen bei der Spezialberatung artgerechte Nutztierhaltung, bei der Umstellungsberatung und bei der Förderung von Maßnahmen für den Ökolandbau kommt; denn diese werden aus diesen Bereichen mitgetragen. Diese Bereiche müssen weiterhin forciert ausgebaut werden. Sie bieten im Rahmen einer marktgesteuerten Einkommensdiversifizierung noch wesentlich mehr Betrieben als heute eine nachhaltige und verbraucherorientierte Perspektive durch eine spezielle Qualitätsproduktion.
Meine Damen und Herren, sie bieten darüber hinaus auch einfach das umweltfreundlichere Produktionskonzept. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die dramatischen neuen Daten zum Waldsterben. Die Stickoxidemissionen als wesentliche Ursache für die anhaltenden Schäden sind im Ökolandbau eben deutlich niedriger als bei der konventionellen Wirtschaftsweise. Daran dürfen gerade Sie nicht vorbeisehen, wenn Sie schon sonst nichts für die Waldökologie übrig haben.
Exemplarisch - extra für Sie, Frau Klopp - habe ich mir aus dem Jagdbereich noch einmal die Jagdabgabe vorgenommen. Diese Jagdabgabe ist alljährlich ein besonderes Ärgernis für uns. Da steht eine beträchtliche Summe, nämlich über 1,7 Millionen Euro, im öffentlichen Landeshaushalt zur Verfügung. Wenn man aber genau hinschaut, entpuppt sie sich mit ihrer jagdlichen Zweckbindung als ausgelagerte Vereinskasse des Niedersächsischen Jagdverbandes und als Topf zur Dauersubvention eines so genannten Wildbiologischen Instituts, dessen Chef pikanterweise gleichzeitig Chef des Niedersächsischen Jagdverbandes ist.
- Darauf gehe ich gleich noch ein. - Meine Damen und Herren, dieses Institut zeichnet sich dadurch aus, dass es so weltbewegende Gutachten erstellt wie z. B. die, bei denen die Hasen unter Windkraftanlagen gezählt werden.
Oder, sehr viel schlimmer: die Untersuchung in Ostfriesland über den Einfluss von Rabenvögeln auf die Niederwild- und Brutvogelpopulation. Die grandiose, in ihrer Schlichtheit kaum zu übertreffende Versuchsanordnung funktioniert so, dass man die Rabenvögel einfach zu tausenden in großen Käfigen fängt und totschlägt. Anschließend wird gezählt, ob die Kiebitze oder die Hasen mehr geworden sind.
Meine Damen und Herren, diese Untersuchung ist wissenschaftlich primitiv ausgelegt, sie ist völlig überflüssig, weil längst festgestellt wurde, dass der Einfluss von Rabenkrähen minimal bis nicht vorhanden ist, und, meine Damen und Herren, Herr Biestmann, sie ist darüber hinaus ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, weil hier Tiere ohne vernünftigen Grund getötet werden.
turschutzverband sind. Deshalb sollten wir zukünftig darüber nachdenken, ob nicht auch die Zweckbindung der Mittel entsprechend interpretiert werden muss. Ich könnte mir vorstellen, dass man damit gut den Topf füllen kann, aus dem z. B. die Bauern die Entschädigungen für Fraßschäden von Gänsen und anderen Vogelarten erhalten. Oder sie könnten zur Biotoppflege von entsprechenden Einrichtungen verwendet werden.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Verbraucherschutz sagen; mein Kollege Hagenah ist ja schon darauf eingegangen. Mit einer weiteren Kürzung im Umfang von 183 000 Euro bei der institutionellen Förderung setzen Sie Ihren Feldzug gegen die niedersächsische Verbraucherzentrale fort. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag, nein, Sie sind verantwortlich dafür, dass damit die Wirksamkeit der Verbraucherberatung insbesondere im ländlichen Raum drastisch reduziert wird, und das in einer Zeit, in der die globale und technische Entwicklung den Markt so unübersichtlich wie nie zuvor macht. Sie setzen damit die Verbraucher schutzlos den Werbemilliarden der Wirtschaft und den Machenschaften von Neppern, Schleppern und Bauernfängern aus. Meine Damen und Herren, das ist kurzsichtig und wird sich durch mangelndes Marktvertrauen und Konsumverweigerung der vernachlässigten Verbraucher rächen.
Ein letztes Wort zur Ernährungsberatung. In diesem Landeshaushalt sollte erstmals auch bei der Ernährungsberatung des ML gekürzt werden. Getroffen hätte das ein Zeitungsprojekt der Verbraucherzentrale zur Ernährungsberatung in Kitas. Die Zeitung EssPress ist eine wertvolle Information für die Erzieherinnen, um bei den zunehmenden und drängenden Problemen übergewichtiger Kinder gegenzusteuern. Meine Damen und Herren, wenn es gelänge, auch nur ein Kind vor einem durch Fettleibigkeit geprägten Lebensschicksal zu bewahren, dann hätten sich diese 50 000 Euro schon finanziell rentiert; vom ersparten menschlichen Leid ganz zu schweigen.
Aber Sie haben mir Gott sei Dank die Möglichkeit gegeben, hier versöhnlich zu enden. Ich begrüße deshalb, dass die CDU-Fraktion vernünftig gewor
Ich erteile jetzt Herrn Kethorn das Wort zu seiner letzten Rede hier im Landtag. Herr Kethorn, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2005 setzt die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs fort. Die sie tragenden Fraktionen unterstützen diesen Konsolidierungskurs.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Wer hätte das gedacht? - David McAllister [CDU]: Das musste mal gesagt wer- den!)
Dies ist in den Beratungen in den Ausschüssen und auch hier in den letzten eineinhalb Tagen dokumentiert worden. Meine Damen und Herren, dass sich das Agrarressort an diesem Konsolidierungskurs beteiligt, ist klar, ist logisch, nachvollziehbar und auch konsequent.
Der Agrarhaushalt umfasst insgesamt 466 Millionen Euro. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt 4,5 Millionen Euro. Solche Kürzungen sind schmerzhaft. Doch trotz dieser notwendigen Kürzungen sind die Schwerpunkte der bisherigen, aber insbesondere der künftigen Agrarpolitik für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum deutlich erkennbar. Dies macht sich in der Umsetzung der EU-Agrarreform und auch der anderen Reformen, die auf den Weg gebracht worden sind, bemerkbar. Aber auch das Programm zur ländlichen Entwicklung - PROLAND - wird fortgeführt, und inklusive der Tierseuchenbekämpfung und der Modulation werden insgesamt 107 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir den großen Abschnitt Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit insgesamt 87 Millionen Euro. Frau Stief-Kreihe, wir können die GA-Bundesmittel
selbstverständlich zu 100 % binden. Ich hoffe, dass diese 87 Millionen Euro am Ende auch tatsächlich ausgegeben werden können; denn es ist zu befürchten, dass der Bund weiter kürzt. Dies wollen wir absolut nicht.
Meine Damen und Herren, im Bereich Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften werden 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Aufgabenbereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 47 Millionen Euro, und auch die neu gegründete Anstalt Niedersächsische Landesforsten wird mit insgesamt 42 Millionen Euro unterstützt.
Meine Damen und Herren, diese Politik, die im Haushalt abgebildet wird, wird den Herausforderungen der Zukunft gerecht und enthält Perspektiven für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums und untermauert, dass der ländliche Raum und die Landwirtschaft bei uns einen hohen Stellenwert haben. Meine Damen und Herren, sie genießen bei uns oberste Priorität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der SPD - das ist heute deutlich geworden - haben Landwirtschaft und ländlicher Raum nicht diese Priorität und nicht diesen Stellenwert.
Das ist in dem Änderungsantrag zu diesem Haushaltsentwurf deutlich geworden; Frau Stief-Kreihe und Jan-Christoph Oetjen sind darauf eingegangen. Mit diesem Änderungsantrag sollen insgesamt 2,61 Millionen Euro gestrichen werden. Aber sie sollen nicht umgeschichtet, sondern sie sollen in ein anderes Ressort verschoben werden. Liebe Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie widersprechen damit Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie in Ihrem Gastkommentar für das Landvolk am 9. Oktober formuliert haben.
Dort haben Sie unter anderem geschrieben: „Der Sparhaushalt muss Prioritäten setzen“, und: „Kürzungen ohne gleichzeitige Benennung der Aufgabenreduzierung darf es nicht geben“.