Drittens. Sie packen zwar nicht mit an, aber stehen am Rande und geben wenigstens kluge Ratschläge. - Das ist eine sehr viel schlechtere Lösung, aber nicht einmal das machen Sie. Ihre Haushaltsanträge sind nicht umsetzbar, nicht belastbar und nicht veranschlagungsreif.
Viertens - und für diese schlechteste Variante haben Sie sich entschieden -: Sie stören und beschimpfen diejenigen, die dabei sind, diese Aufräumarbeiten zu erledigen. Das ist schon frech, Herr Gabriel.
Sie stellen sich hier hin und sagen, diese Landesregierung würde eine kommunalfeindliche Politik machen.
Das sagt ausgerechnet derjenige, der mit Beträgen in Milliardenhöhe in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen hat und dafür zweimal vom Staatsgerichtshof verurteilt worden ist. Das ist doch wohl nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren!
Wir machen die umfassendste Schulstrukturreform in der Geschichte Niedersachsens und sorgen für eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung, und Sie kritisieren uns dafür! Noch vor zwei Jahren sind in Niedersachsen hunderttausende von Unterrichtsstunden ausgefallen.
Sie haben sich heute Mittag hier hingestellt und gesagt, wir würden zu viele Schulden machen. Das sagt ausgerechnet derjenige, der innerhalb von 13 Jahren 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu verantworten hatte. Und jetzt, wo wir das Ruder herumreißen, wo wir mühsam versuchen, die Nettokreditaufnahme abzusenken,
ten und keine Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden. Sie fordern, die Investitionsquote zu erhöhen, und gleichzeitig fordern Sie uns auf, die Nettokreditaufnahme weiter abzusenken. Was Sie hier vorgetragen haben, ist völlig unglaubwürdig!
Meine Damen und Herren, ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Was uns aber vor allem nicht gefallen hat - das sage ich in aller Deutlichkeit, Herr Kollege -, das war die Art und Weise, wie Sie hier in den letzten beiden Tagen polemisiert haben.
Ihre Redebeiträge waren größtenteils billiger Sozialneid, Klassenkampf und persönliche Diffamierungen.
Es mag sein, dass Sie auf diese Art in Teilen Ihrer Fraktion kurzfristig Stimmung erzeugen können. Vielleicht können Sie auch bei dem einen oder anderen Stimmung gegen Mitglieder der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen machen. Aber wenn Sie über Weihnachten die Landeshaushaltsdebatte Revue passieren lassen und darüber nachdenken
und wenn Sie dann vielleicht ein Kind fragt - damit bin ich wieder beim Kirchentagsmotto - „Was hast du in puncto Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit getan?“, dann werden Sie nur mit den Achseln zucken können. Aber das ist entschieden zu wenig!
Meine Damen und Herren, wir, die neue bürgerliche Mehrheit in diesem Hause, wir bringen unser Land weiter nach vorn, in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit, vor allem für die Menschen im Land. Auf diesem Weg lassen wir uns weder von Rot noch von Grün beirren. Wir stimmen für den Landeshaushalt 2005. - Besten Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr McAllister, wenn Sie in der Opposition nur Störer sehen, dann haben Sie wirklich ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Aber wir wollen heute nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, denn Sie hatten zwei schwere Tage, in denen Sie, Herr McAllister, einen schweren Stand im Parlament hatten.
Und heute Mittag, Herr McAllister, mussten Sie noch einmal Ihre Truppe zusammenrufen, um dafür zu sorgen, dass bei der namentlichen Abstimmung auch wirklich alle mit dem richtigen Wörtchen antworten.
Meine Damen und Herren, manche von Ihnen haben offenbar ein besseres Gespür für die Brisanz dessen, was hier heute passiert und worüber hier heute abgestimmt wird. Herr Gansäuer höchstpersönlich hat von dem Trauma von 1989 gesprochen. Es war Ihr ehemaliger Ministerpräsident Albrecht, der den Absturz der CDU zu verantworten hatte, weil er nicht kapiert hat, dass die Menschen in Niedersachsen mehr Kindergärten haben wollten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sagen Sie mal was zur Zukunft! - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Und die haben Sie ge- schaffen?)
Was Sie uns hier vorlegen, ist die schlimmste Entscheidung der Regierung Wulff. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, unseren Vorschlag und den Vorschlag des Blindenverbandes aufzugreifen. Das wäre kein großer Schritt gewesen. Aber Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. 16 von 91 Parlamentariern aus Ihren Reihen haben den Weg für unsozial gehalten und abgelehnt - so die Presse in Osnabrück am 1. Dezember dieses Jahres.
Wer heute zustimmt, meine Damen und Herren, der schafft nicht nur das Blindengeld in Niedersachsen ab, nein, der schickt ein Signal in die gesamte Republik und in die anderen Bundesländer.
Ich fürchte, dass sich auch andere Regierungschefs jetzt über das Blindengeld hermachen. Beispielsweise Ministerpräsident Koch. Der hatte zwar bisher keine Hemmungen. Ob es um Schwarzgeld aus Geldwäsche oder Korruption ging: Er hat das Geld in die Schweiz verschoben.
Aber, meine Damen und Herren, vor dem Blindengeld hat auch Koch bisher noch zurückgeschreckt. Das war die Stunde von Wulff und von der Leyen. Sie profilieren sich hier als Partei der sozialen Kälte.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen viel von Vertrauen, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit gehört - alles so große Worte. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Betroffenen in diesem Land, die die Auswirkungen dieses Haushalts spüren werden, werden Ihnen sagen, dass von Verlässlichkeit, Vertrauen und Verbindlichkeit nirgends die Rede ist. Die fühlen sich betrogen. Den Blinden haben Sie im letzten Haushalt verlässlich versprochen: Wenn ihr diese Kürzung mitmacht, dann soll das euer Beitrag gewesen sein. Den Kommunen haben Sie verbindlich versichert, dass die willkürlichen Eingriffe in den KFA unterbleiben. Und den
Menschen haben Sie versprochen, dass Sie auf eine Senkung der Nettokreditaufnahme vertrauen können. Aber auch das Versprechen ist gebrochen. Jetzt passiert das Gegenteil: Die Verschuldung steigt noch an.
Herr McAllister, wenn Sie hier Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Generationengerechtigkeit in den Mund nehmen, dann freue mich darüber, denn wir haben diese Begriffe geprägt.