Herr Rösler, dass Sie hier noch einmal den Quatsch mit den Autobahnen zum Besten gegeben haben, ist schon verwunderlich.
In diesem Punkt bleiben Sie allerdings verlässlich und berechenbar; das muss ich Ihnen zugestehen. Ich vermisse jedoch die Visionen, von denen Sie sprachen. Für die Zukunft der Wissensgesellschaft habe ich hier jedenfalls keine Perspektiven gehört. Der Jobmotor der Zukunft ist Bildung, Forschung und Entwicklung und sind nicht die Autobahnen.
Gute Schulen sind die unerlässliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Hier und nicht in der Eigenheimzulage liegt die Zukunft unseres Landes. Von daher bin ich froh, dass die Union an dieser Stelle ins Wanken gekommen ist. Ich sage Ihnen, Herr McAllister: Die Eigenheimzulage wird das nächste Jahr nicht überstehen, und Sie werden an dieser Stelle noch einknicken, zum Wohl unseres Landes, weil es wichtig ist, die Investitionen an der richtigen Stelle zu tätigen.
Die Regierung Wulff stellt die machtpolitischen Interessen ihrer Partei vor die Interessen des Landes. Mit Ihrem Verhalten im Bundesrat blockieren
Sie die Sanierung des Bundeshaushalts und des Landeshaushalts. Und weil die Einnahmen aus dem Subventionsabbau ausbleiben, müssen Sie bei den Kindern und bei den Behinderten sparen. Sie vertiefen die sozialen Gegensätze in unserem Land, denn Sie kürzen bei den Schwächsten. Aber wir brauchen doch eigentlich das genaue Gegenteil. Wir brauchen wieder mehr soziale Verantwortung und mehr Zusammenhalt, wir brauchen mehr Menschen, die füreinander eintreten und die sich gegenseitig helfen. Und dafür brauchen wir Vorbilder - das ist wieder eines dieser V-Wörter, die Sie hier in die Debatte eingeführt haben -, die das ehrenamtliche und soziale Engagement fördern und die für soziale Gerechtigkeit eintreten. Leider haben Sie in dieser Frage als Vorbild ausgedient. Sie haben in dieser Haushaltsdebatte jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, es tut mir in der Seele weh, wenn blinde Menschen jetzt laut darüber nachdenken, ihre Heimat, ihr Heimatland, ihr Bundesland zu verlassen und in benachbarte Bundesländer zu ziehen, weil es in allen anderen Bundesländern noch ein Blindengeld gibt. Gerade blinde Menschen - das wissen wir alle hier im Haus - brauchen eine vertraute Umgebung, wo sie sich auskennen, brauchen Nachbarn und Freunde, die ihnen in besonderen Situationen helfen können und die sie unterstützen. Und Sie, Herr Ministerpräsident Wulff und Frau von der Leyen, machen die Schwächsten unter uns zu Heimatvertriebenen. Sie treiben die Blinden aus dem Land!
Meine Damen und Herren, man sieht sich im Leben immer zweimal. Dieser alte Spruch birgt mehr als ein Körnchen Wahrheit. Deshalb bin ich froh, dass der Blindenverband sich entschlossen hat, ein Volksbegehren einzuleiten. Heute könnten wir diese Entscheidung noch korrigieren; die entscheidenden Abstimmungen liegen noch vor uns. Heute können Sie sich noch entscheiden, einen anderen Weg zu gehen.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid diese Entscheidung wieder vorgelegt bekommen. Und ich prophezeie Ihnen an dieser Stelle auch: Die Entscheidung, wenn Sie sie heute treffen, wird korrigiert werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, die beiden Praktikanten in unserer Fraktion haben sich Ihre Reden besonders gut angehört und mir hinterher gesagt, sie hätten fast so etwas wie Angst verspürt.
Als Sie sich gestern gemeldet haben, dachte ich noch: Na ja, jetzt will er wohl die Inhalte nachliefern, die in seiner Rede von vorgestern gefehlt haben. Aber auch diese Chance haben Sie wieder einmal verpasst.
Wenn Sie sich melden, gilt für Sie jedes Mal nur ein einziges Motto: Wer den Ball nicht spielen kann, der spielt den Mann - oder die Frau.
So verfährt letztlich die gesamte Opposition. Die gestrige Debatte hat doch eines gezeigt: Die Opposition in unserem Hause hat weder die Kraft noch die Ideen, unser Land nach vorne oder nach oben zu bringen. Ihre haushaltspolitischen Anträge haben viel weißes Papier schwarz gemacht, aber nicht einen einzigen Cent zusätzlich eingespart.
Boshaftigkeit ist, sondern der einzig richtige und notwendige Weg, um aus dem Schlammassel heraus zu kommen, den Sie uns hinterlassen haben.
Es ist klar, dass die Politik der CDU/FDPRegierungskoalitionen in einem grünen oder einem SPD-Ortsverband nicht nur gut ankommt.
Deswegen empfehle ich Ihnen: Kommen Sie doch mal raus aus dem Keller, halten Sie nicht nur Reden, sondern hören Sie den Menschen einmal zu.
Aber wenn Sie zuhören, so wie wir das tun, dann werden Sie feststellen, dass die Menschen viel weiter sind als Sie. Die Menschen sind nämlich eher bei uns als bei Ihnen,
weil wir bereits zum zweiten Mal einen Haushalt vorlegen, der sich 1 : 1 an die Vorgaben hält, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das werden Sie nicht kennen, aber das Einhalten von Versprechen ist das, was Vertrauen schafft.
Sie hingegen haben gestern schon das Saatgut von morgen verfrühstückt und wundern sich heute, dass es nichts mehr zu ernten gibt.
Ihre Regierungszeit, im Rückblick betrachtet, macht eines klar: Sie haben 13 Jahre lang Politik betrieben gegen die Kinder, gegen die Kommunen und gegen die Behinderten.
Gegen die Kinder, weil Sie zulasten der nachfolgenden Generationen einen Riesenschuldenberg angehäuft haben. Gegen die Kommunen, weil Ihre damalige Landespolitik dafür gesorgt hat und Ihre heutige Bundespolitik nach wie vor dafür sorgt, dass die Zahl der Arbeitslosen und der Sozialhilfe
empfänger ständig steigt. Gegen die Behinderten, weil Sie gar nicht wollen, dass es künftig auch noch Starke gibt, die den Schwachen überhaupt noch helfen können.
Ich fand das schon bemerkenswert: Vorgestern haben Sie versucht, der CDU ihr „C“ und der FDP ihr „F“ zu erklären. Herr Oppermann, jetzt werde ich Ihnen nach der guten Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden etwas sagen: Wer angesichts Ihrer Schuldenhaushalte auf Landes- und auf Bundesebene noch glaubt, dass die Sozialdemokraten sozial sind, der glaubt auch, dass der Gabelstapler Gabeln stapelt und der Zitronenfalter Zitronen faltet.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Rösler, der Witz ist älter als Sie!)
In der Tat, Herr Kollege Wenzel, ich habe am Dienstag versucht, Ihnen die sieben „V“ der politischen Führung deutlich zu machen. Das sind zwar nicht so viele „V“, aber trotzdem haben Sie sich die nicht merken können und nicht verstanden. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn das ist ja eher für die Regierung, und Sie sind in der Opposition.