Herr Gabriel, nun zu Ihren Ausführungen. Ich bin wirklich froh über die Sachlichkeit, mit der Sie die Situation hier dargestellt haben. Der Abwägungsprozess, den Sie geschildert haben - wir haben doch nicht nur bei dieser Tranche, sondern auch bei anderen wegen wirtschaftlicher Entwicklungen gestritten -, ist doch das, was die FFH-Richtlinie für uns alle immer so problematisch gemacht hat. Abwarten bis zum Urteil ist der eine Weg. Wir haben uns - insofern finde ich es gut, dass wir so verfahren sind, wie wir es getan haben - genau an den holländischen Weg gehalten. Meine Damen und meine Herren, was wir von der Kommission, was die Ems betrifft, erwarten, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Gleichbehandlung mit den Niederländern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission sagt: Bei den Niederländern ist das in Ordnung, bei den Deutschen aber nicht. - Das ist für uns schlecht vorstellbar.
- Es ist nicht ganz vergleichbar, aber im Großen und Ganzen liegen wir schon sehr richtig. Glauben Sie es mir bitte.
Meine Damen und meine Herren, im Falle der Weser - heute hat sie keine Rolle gespielt - war die Aufregung im Vorfeld noch sehr viel größer. Eines ist sicher: Aus ökologischer Sicht ist die Weser unter allen drei Ästuaren am wenigsten zur Meldung geeignet.
Wir sehen das an den Wasserrahmenrichtlinien. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, in welch schlechtem ökologischen Zustand die Weser ist. Wenn es um die Ästuare geht, soll sie aber in einem besonders guten Zustand sein. Das ist manches Mal schon ein bisschen schwer nachzuvollziehen. Ich betone eines: Es ist wichtig, dass wir mit Bremen vertrauensvoll zusammenarbeiten und mit Bremen gemeinsam zu einer Haltung kommen. Ich bin gewiss, das wird geschehen.
Meine Damen und meine Herren, mit meinen folgenden Ausführungen wende ich mich nicht mehr an die ganze Opposition, sondern hauptsächlich an die Grünen. Ich habe wirklich die Bitte an Sie, etwas landesfreundlicher zu agieren.
Wenn Sie die vermeintlichen Standpunkte der Kommission so intensiv unterstützen und der Kommission schon im Vorfeld klarmachen, dass Niedersachsen zahlen muss, wirkt das doch geradezu wie eine Einladung an die Kommission.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Die einzi- ge Einladung spricht Herr Sander mit seiner Argumentation aus!)
Ich möchte Sie aufrufen, nicht den Interessen der Kommission zu dienen und nicht immer, egal was ist, Herrn Trittin hinterherzulaufen. Herr Trittin
macht Niedersachsen Vorhaltungen, bevor er überhaupt die Meldungen auf dem Schreibtisch liegen hat. Das kann doch nicht angehen. Sie sollten der Kommission also keine Steilvorlagen liefern, nur um letzten Endes die schwarz-gelbe Regierung hier in Niedersachsen zu diskreditieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, ich bin - vorsichtig formuliert - sehr, sehr überrascht von Ihrer Rede von vorhin. Es ist das komplette Gegenteil dessen, was wir als Mitglieder im Umweltausschuss von Ihrer Fraktion bisher gehört haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Wir sind immer für Überraschungen gut!)
Es ist im Übrigen - insofern hilft es manchmal, die eigenen Anträge zu lesen, Herr Kollege Gabriel auch das komplette Gegenteil dessen, was in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion steht.
- Aber hallo! Es ist das komplette Gegenteil. - Es ist auch das komplette Gegenteil der Pressemitteilungen des Kollegen Haase, die wir in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen mussten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will an der Stelle einen ganz kurzen Rückblick halten. Erinnern Sie sich noch an das, was der ehemalige Umweltminister des Landes Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, am 16. Februar 1999 erklären ließ?
„Zur Umsetzung der EU-Richtlinie Flora - Fauna - Habitat in Niedersachsen legte Umweltminister Wolfgang Jüttner am heutigen Dienstag die Gebietsvorschläge der zweiten und abschließenden Tranche vor.“
Wie abschließend diese Meldung der alten Landesregierung an die Kommission war, hat die Vergangenheit gezeigt. Sie hatten spätestens seit 1999 Zeit, die niedersächsische Meldung zu vervollständigen. - Nichts, meine Damen und Herren, aber auch gar nichts ist passiert.
Sie haben stattdessen bis zur Landtagswahl gewartet. Dann war Ihnen das Thema zu heiß, und Sie haben es wieder von der Tagesordnung genommen.
Die neue Landesregierung hat nicht nur einen katastrophalen Haushalt von Ihnen geerbt, sie - insbesondere Minister Sander - musste auch Ihre Hausaufgaben in Sachen FFH machen, weil Sie nicht den Mut hatten, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen.
Ich bin froh über diese erneute 180-GradKehrtwende von heute, Herr Gabriel; denn während der gesamten Regierungszeit der SPD - das ist richtig - hat die SPD-Landesregierung die FFHRichtlinie genau so interpretiert wie die heute amtierende Landesregierung.
Ich habe mich gemeldet, weil Sie gerade behaupten, es sei das Gegenteil dessen, was in unserem Antrag steht. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Landesregierung eine Rechtsauffassung vertritt, die mit der der EU nicht übereinstimmt, und dass die EU uns keine rechtlichen Spielräume gibt. Das alles steht in dem Antrag. Meine Bitte ist, ob Sie die Möglichkeit haben, aus dem Antrag etwas zu zitieren, was meinem Redebeitrag widerspricht.
Das mache ich gerne, Herr Kollege Gabriel. Ich lese hier die Drucksache 15/1616, Antrag der SPDLandtagsfraktion: „Blockadehaltung bei FFHNachmeldungen aufgeben - keine Machtprobe mit der EU!“ Im letzten Absatz vor der Begründung steht darin:
„Der Landtag erwartet insbesondere die vollständige Meldung der europaweit bedeutsamen Lebensraumtypen Ästuar an Weser und Ems.“
Gerade haben Sie von der Herausnahme von Fahrrinnen und ähnlichen Dingen gesprochen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen, Herr Kollege Gabriel.
Ich war durchaus überrascht, als ich im Ausschuss vom Kollegen Haase - über Pressemitteilungen; das habe ich schon ausgeführt - das Gegenteil dessen gehört habe, was Ihre alte Landesregierung damals gemacht hat. Man war auf einmal der Auffassung, dass alle Gebiete gemeldet werden müssten. Das aber ist wiederum das Gegenteil dessen, was Sie hier eben erklärt haben. Ich will mich, um die Diskussion an dieser Stelle nicht weiter in die Länge zu ziehen, heute bei Ihnen, Herr Gabriel, ein Stück weit bedanken, weil Sie deutlich gemacht haben, dass Sie dort in den letzten Wochen nicht immer nur richtig gelegen haben. Diese Erkenntnis freut uns sehr.
Wir als CDU- und als FDP-Landtagsfraktionen haben gemeinsam mit der Landesregierung - insbesondere mit dem Umweltminister - die große Hoffnung, dass Sie den zukünftigen Weg in Sachen FFH gemeinsam mit uns gehen wollen. Wenn das
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich nur sehr wenig Redezeit habe. Deshalb nur stichwortartig Folgendes: Wir haben monatelang und wochenlang erlebt, dass Abgeordnete der SPD, aber auch der Fraktion der Grünen durch das Land gezogen sind und die FFH-Meldung propagiert haben. Das gilt insbesondere für den SPD-Landtagskollegen aus meiner Region, Herrn Haase.