Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich nur sehr wenig Redezeit habe. Deshalb nur stichwortartig Folgendes: Wir haben monatelang und wochenlang erlebt, dass Abgeordnete der SPD, aber auch der Fraktion der Grünen durch das Land gezogen sind und die FFH-Meldung propagiert haben. Das gilt insbesondere für den SPD-Landtagskollegen aus meiner Region, Herrn Haase.
Die niedersächsische Hafenwirtschaft und die Werftenindustrie haben mich anlässlich der Vierten Maritimen Konferenz in Bremen vor einigen Tagen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht und mich beauftragt, diesem Plenum heute zu sagen, dass sie in riesengroßer Sorge sind, wenn die Anmeldung so erfolgt, wie sie vorgesehen war. Deshalb bin ich auch einigermaßen dankbar dafür, dass Herr Gabriel heute eine Wende vollzogen hat, die hoffentlich anhält. Wenn wir 300 000 Arbeitsplätze an der Küste im Umfeld der Werften und der Hafenwirtschaft aufs Spiel setzen wollen,
dann müssen wir vorab anmelden und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes schlicht missachten. Darin wird nämlich ausgeführt, dass alles das, was vorab gemeldet wird, zum Nachteil gereichen wird. Das ist die Sorge der Betroffenen an der Küste und in den Häfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Dorothea Stei- ner [GRÜNE]: Wer erzählt denn so ei- nen Käse, und wer glaubt denn so etwas? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wer hat Ihnen denn das eingeredet? Das ist doch falsch, was Sie da erzählen!)
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. - Wir haben seit 1960 den Ems-Dollart-Vertrag. Dieser Vertrag ist noch nie mit Konflikten belegt gewesen. Auf der Grundlage dieses Vertrages haben wir bisher noch bei jeder Problematik mit den Niederländern einen Kompromiss erzielt. Dies wäre der erste Konfliktfall zwischen zwei europäischen Staaten und zwei Nachbarländern, die zwei Kriege hinter sich haben, meine Damen und Herren.
Deswegen: Lassen Sie die Ems frei, und lassen Sie auch die Weser frei, damit unsere Wirtschaft an der Küste weiter boomen kann!
- Man muss aufpassen, wenn man jemanden im Rücken hat, Herr Kollege! Da wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtiger!
habe. Ich möchte vorsichtshalber auf Folgendes hinweisen: Ein Positionspapier zum Lebensraum Ästuare ist bei uns im Dezember 2002 eingetroffen. Danach hat es für uns einen schicksalhaften Schlag gegeben, wie Sie wissen.
- Ich erinnere mich jedenfalls noch gut daran. Sie sorgen dafür, dass mir dieser Schlag nicht aus dem Blick gerät. - Deswegen konnten wir das Verfahren nicht weiterführen. Auf diese Feststellung lege ich Wert.
Herr Kollege Dürr, Sie dürfen sich einer Sache sicher sein: Ich erinnere mich ziemlich genau an das, was ich als Regierungschef zu verantworten hatte. Deswegen können Sie sicher sein, dass ich heute im Landtag nicht für eine andere Position die Stimme erheben werde.
Sie behaupten, in dem Antrag stände etwas anderes: Herr Kollege, es geht nicht nur darum, das man einen Antrag liest, bevor man über ihn redet, sondern es geht darum, dass man ihn versteht, und das ist das Wichtigere.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Es gilt das alte Motto: Wie du in den Wald rein- rufst, schallt es oft schrecklich wieder heraus. (Bernd Althusmann [CDU]: Genau: schrecklich!)
Es geht darum - das ist doch unser Problem -, dass wir nach der geltenden Rechtsauffassung aller, die wir dazu gefragt haben, keine Möglichkeit haben, die Ästuare nicht zu melden. Ich finde es politisch schlecht, dass wir keine Möglichkeiten haben. Wozu ich vorhin bereit war, ist - vielleicht haben Sie das überhört -, die im Ausschuss dargelegte Auffassung der Landesregierung zu akzeptieren, dass wir wegen eines ausstehenden EuGH-Urteils zu einem französischen Ästuar bis zu der endgültigen Festlegung noch Zeit hätten, um zu erklären, wie wir uns verhielten. Aber selbst die Landesregierung geht davon aus, dass wir uns in einer ganz bestimmten Art und Weise verhalten
müssen. Deswegen meine herzliche Bitte, dass wir uns nicht gegenseitig das Wort im Munde umdrehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse.
- Nein, wir hatten schon immer ein gemeinsames Interesse - auch zu Zeiten, als Sie noch nicht im Landtag waren. So ist das, Herr Kollege.
Herrn Ontijd, weil Sie aus der Region kommen, verstehe ich, dass Sie so engagiert sind. Aber tun Sie mir bei aller notwendigen Debattenlage und Schärfe in der Auseinandersetzung für die Zukunft einen Gefallen. Unterstellen Sie bei zukünftigen Redebeiträgen, dass diese Seite des Hauses für die Sicherung der Arbeitsplätze an der Norddeutschen Bucht - na, ich sage einmal - mindestens so viel gemacht hat, wie Sie es in Zukunft gerne machen würden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich über den Verlauf der Debatte außerordentlich erfreut bin, weil in den Besuchergruppen des Landtages erwartet wird, dass man aufeinander eingeht, dass man Argumente zur Kenntnis nimmt, dass man sich austauscht und versucht, zu einer Meinung zu kommen, wenn sie die besten Argumente für sich hat. Es scheint jetzt für die nächsten Monate möglich zu sein, stärker gemeinsam vorzugehen als bei der Konfrontation der letzten Monate zu dieser Frage, als alle ihre Meinung wie eine Monstranz vor sich hergetragen und gesagt haben, das sei die richtige Meinung, und alle anderen Meinungen seien zwangsläufig falsch. Das wird man bei der Komplexität des Themas FFH nicht durchhalten können. Dafür sind zu viele Fragen in diesem Zusammenhang ungeklärt.
Wenn ich es richtig sehe, dann wollen jedenfalls die FDP, die CDU und die SPD hier mehrere Dinge miteinander in Einklang bringen, nämlich die ökologischen Fragen, um die Umweltqualität und die Naturschutzqualität zu schützen, die Möglichkeiten maritimer Wirtschaft - das sind Werften, das sind
Hafenbetriebe, das ist Hafenumschlag -, ein gemeinsames Vorgehen mit Bremen, was die Weser betrifft, und mit den Niederlanden, was die Ems betrifft, und ein einigermaßen partnerschaftlich Vorgehen mit der Europäischen Kommission in Brüssel und der Bundesregierung, die eine andere Position vertritt. In der Hinsicht ist Herr Trittin eine besondere Herausforderung für jede Landesregierung, weil jedenfalls bei ihm - erst einmal bei uns; da will ich niemand anderen mit einbeziehen - die Vermutung ist, dass er die ökonomischen Belange nicht zureichend würdigt, sondern ihm die Hafenbetriebe, die Werften und anderes relativ weniger wichtig sind als uns, die wir auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wachstum in ganz besonderer Weise schauen.
Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dem Thema FFH liegen vor allem darin, ob uns bei der Auswahl von Ästuaren ein Auswahlermessen zusteht oder ob dieses Auswahlermessen von der Kommission vorgenommen wird. Wir melden zwei Gebiete der Ems; sie sind bereits gemeldet und akzeptiert. Wir melden die Elbe. Das sind 60 % aller Ästuarflächen in Niedersachsen. Dies ist auch das ökologisch wertvollste Ästuar. Oder es ist zu fragen, ob das der Kommission zusteht, die auch bei Weser und Ems in den Besprechungen Druck auf uns ausübt.
Das OVG Lüneburg hat im Dezember letzten Jahres, also vor wenigen Wochen, in einer Entscheidung uns Recht gegeben. Somit stellt sich die Frage, ob die nationale Rechtsprechung in Deutschland auf europäischer Ebene präjudizierend wirkt. Auf jeden Fall sind wir durch die Entscheidung des OVG Lüneburg im Zusammenhang mit dem Emssperrwerk darin ermutigt worden, dass unsere Auffassung richtig ist. Diese Auffassung wird im Übrigen auch von anderen europäischen Ländern geteilt, die Ästuare haben, also den Niederlanden, Belgien und Frankreich, wo jetzt Rechtsstreitigkeiten anstehen. Es gibt auch ein laufendes Verfahren zum Mittelmeer im Zusammenhang mit Italien.
Mit der Meldung jetzt zum Ende Januar würde zugleich das Verschlechterungsverbot greifen. Das heißt, ab dann wären zwar Wesernutzungen bedeutsamer Art nicht verhindert, aber erheblich teurer und verwaltungsaufwändiger. Das wird vor allem sorgenvoll von der Wirtschaft, beispielsweise von der IHK Oldenburg in einem jüngst vorgelegten Schreiben dargestellt, gesehen. Dies tritt aber erst mit der Meldung ein. Die Generalanwältin Kokott hat in dem italienischen Fall, den ich eben er
wähnt hatte, deutlichst herausgestellt, dass ab Meldung der Liste dieses Verschlechterungsverbot greift.
Was würde bei einer Nichtmeldung passieren? Bei einer Nichtmeldung gäbe es im Moment keine gravierenden negativen Folgen oder Nachteile für das Land, weshalb wir aus Verantwortung für das Land, die Bürger und die Arbeitsplätze sowie die Hafenwirtschaft es als richtig ansehen, jetzt mit Bremen zusammen nicht melden zu wollen, und den weiteren Fortgang der Beratungen, der Verhandlungen und der Entscheidungen abwarten.
Akzeptiert die Kommission die Nichtmeldung nicht und würde sie das weitere Verfahren fortführen, kann im Moment nichts Negatives geschehen. Wir haben dann immer noch Optionen, um uns auf anderem Niveau zu verständigen. Es gibt uns aber die Chance, den Ausgang des französischen Verfahrens abzuwarten, für das bis Sommer dieses Jahres mit einer Entscheidung gerechnet wird. Vergleichbare Präzedenzentscheidungen des EuGH liegen bisher nicht vor.
Da es sich um einen strittigen Komplex handelt und da Sie wie wir z. B. mit dem Betriebsrat der Meyer-Werft im Kontakt stehen und keine negativen Signale setzen wollen, tun wir gut daran, diese Haltung Niedersachsens gemeinschaftlich zu vertreten und nicht voreilig Herrn Trittin mit seiner Auffassung zu folgen.
Ich bin guter Hoffnung, mit dem Kollegen Scherf, mit dem Kollegen Sander aus unserer Regierung und dem in Bremen zuständigen Umweltsenator Eckhoff zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen. Wir werden am kommenden Dienstag im Bremer Senat und in der Niedersächsischen Landesregierung eine gemeinsame Beschlussfassung vornehmen können. In der Hinsicht bin ich sehr zuversichtlich. Dann würden wir diese Position gegenüber der Bundesregierung und Europa vertreten. Ich meine, Sie sollten Henning Scherf nicht hängen lassen, aber auch mich in dieser Frage nicht. Wir sollten gemeinsam unsere Position vertreten und damit für den bestmöglichen Ausgleich zwischen den Anforderungen des FFH-Schutzes und den niedersächsischen Wirtschaftsinteressen Sorge tragen. Von daher sind wir auf einem gutem Wege.
Herr Jüttner, Sie sind zu Recht ein bisschen ruhiger in der Debatte, weil Sie natürlich wissen, dass
Sie haben angefangen, zu melden, haben dann aber nicht zureichend gemeldet. Darauf ist hingewiesen worden. Wir schließen jetzt quasi ein weiteres Bauvorhaben ab, das Sie nicht mehr angemessen vollenden konnten. Es wäre schön, wenn Sie uns wenigstens dabei begleiten und nicht am Rande stehen und sich darüber freuen würden, wenn andere in die Grube fallen, die Sie ausgebuddelt haben.