Sie haben angefangen, zu melden, haben dann aber nicht zureichend gemeldet. Darauf ist hingewiesen worden. Wir schließen jetzt quasi ein weiteres Bauvorhaben ab, das Sie nicht mehr angemessen vollenden konnten. Es wäre schön, wenn Sie uns wenigstens dabei begleiten und nicht am Rande stehen und sich darüber freuen würden, wenn andere in die Grube fallen, die Sie ausgebuddelt haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Steiner noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!
(Bernd Althusmann [CDU]: Es ist alles gesagt, Frau Steiner! Für Sie persön- lich werden wir ein Gebiet auswei- sen!)
Danke, Herr Althusmann. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wird ein Anschein von Vernunft in der Debatte erweckt, insbesondere im letzten Beitrag des Ministerpräsidenten, den ich in den Debatten des letzten Vierteljahres und den polemischen Ausführungen gegen die EU wirklich nicht erkennen kann. Ich begrüße natürlich, dass hier so ein Tonfall einkehrt. Den Inhalt begrüße ich nicht so sehr.
Uns wird vorgeworfen - jetzt als Einzigen -, wir würden niedersächsische Interessen verraten, der EU-Kommission nachlaufen, wie es Frau Zachow formuliert hat, und uns zu ihrem Handlanger machen. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen, was nach europäischen Regeln notwendig ist. Das ist etwas, wozu sich alle Regierungen, wir alle uns verpflichtet haben, nämlich zu einem europäischen Schutzgebietsnetz. Wir sagen, was notwendig ist. Unser Interesse ist es, dass auch Niedersachsen diese Regeln einhält. Wir wollen nämlich, dass die niedersächsische Meldung hier keine Mängel aufweist, nicht am Pranger steht und kein Zwangsgeld
Nachdem ich die Rechtsinterpretation gehört habe, die auch Herr Wulff gerade vorgetragen hat, möchte ich einen Satz aus dem GBD-Gutachten vorlesen: Das heißt, die Mitgliedstaaten dürfen auf der Stufe 1 unter mehreren Gebieten, die für sich genommen die Kriterien des Anhangs III, Phase 1, erfüllen, keine Vorauswahl des Inhalts treffen, dass nur die dem Mitgliedstaat aus nationaler Sicht am besten geeignet erscheinenden Gebiete gemeldet werden.
Genau darum geht es. Man soll sich zwar nicht um Formelsätze streiten. Aber Sie nehmen ja hier ein Recht in Anspruch und begründen das damit, dass Sie die Wirtschaft schützen müssten.
Das trifft überhaupt nicht zu. Es geht nicht darum, dass man irgendwelche Schäden in der jetzigen Phase von der Wirtschaft und von der Meyer-Werft abwenden muss, weil überhaupt gar keine Gefahr besteht. Wenn es hier von Ihnen herbeigeredet wird, finde ich es fahrlässig, dass man den Leuten und den Unternehmen solche Angst einjagt.
Einen Satz möchte ich dazu noch sagen. Herr Wulff hat gerade ausgeführt, es gebe vielleicht doch noch die Option, sich auf anderem Niveau zu verständigen. Wir - deswegen engagieren wir uns so bei dem Thema - haben die begründete Befürchtung, dass am 1. Februar keine Option mehr besteht. Deswegen kann man sich auch nicht darauf einlassen, dass man sagt, wir warten bis Sommer ab. Diese Hängepartie wird für uns auch negativ enden. Das hat auch der Bundesumweltminister gesehen; denn er muss auch die niedersächsische Meldung gegenüber der EUKommission vertreten. So läuft das nämlich.
Das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Wenn jemand von Gruben spricht, die andere graben: Wir wollen nicht, dass Niedersachsen mit seiner
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zu beiden Punkten wird empfohlen, den Umweltausschuss mit der Federführung und die Ausschüsse für Rechtsund Verfassungsfragen sowie für Haushalt- und Finanzen mit der Mitberatung zu beauftragen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Nutzung der oberflächennahen Erdwärme voran bringen - Innovative Technologien zum Klimaschutz stärken die heimische Wirtschaft - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1574
- Wenn diejenigen, die sich unterhalten wollen, den Saal verlassen haben, können wir mit der Beratung beginnen. - Herzlichen Dank.
Zur Einbringung hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Janßen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die in der Erde gespeicherte Wärme ist unerschöpflich. Jeden Tag gibt das Gestein unter unseren Füßen viermal so viel Wärme und Energie in das Weltall ab, wie wir benötigen. Diese Energie könnten und sollten wir uns auch in Niedersachsen zunutze machen. Sie steht 365 Jahre, nein, 365 Tage lang im Jahr in gleich bleibender Qualität zur Verfügung.
- Das sicherlich auch. Wahrscheinlich noch länger. - Zur Stromproduktion, meine Damen und Herren, kann Erdwärme nur bei höheren Temperaturen und damit aus größeren Tiefen genutzt werden. Die entsprechenden Verfahren befinden sich derzeit noch in der Erprobungsphase. Aber auch diese Technik könnte die Landesregierung nachdrücklicher durch verstärkte Forschungsförderung voranbringen.
Wesentlich ausgereifter jedoch - und darum geht es hier - ist die Technologie zur Nutzung der oberflächennahen Erdwärme aus Tiefen bis 150 m zum Beheizen von Wohnräumen, Gewerbebauten und Ähnlichem. Umgekehrt, meine Damen und Herren, funktioniert es übrigens auch. Diese Technik kann ebenfalls zu Kühlungszwecken verwandt werden.
Mit Erdwärme zu heizen ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bereits wirtschaftlich. Das hat uns auch die Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage aus dem letzten November ausdrücklich bestätigt.
Meine Damen und Herren, die Wärmegewinnung aus der Erde kann in erheblichem Umfang konventionelle Energieträger ersetzen. Damit werden gegenüber konventionellen Anlagen, die mit Gas oder Öl betrieben werden, bis zu 60 % der Kohlendioxidemission eingespart. Stand der Technik zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie ist das Einbringen von Wärmesonden in den Boden in Tiefen bis 150 m. Verteilung und Tiefe der Sonden richten sich dabei jedoch nach den jeweiligen standörtlichen Gegebenheiten, z. B. nach der Art und Fließgeschwindigkeit des Grundwasserleiters sowie der Art des anstehenden Gesteins. Deshalb sind zur optimalen Nutzung der Erdwärme die Daten des jeweiligen Standortes erforderlich. Diese Daten müssen bekannt sein, sonst kann kein Bauherr die Rahmenbedingungen für eine Erdwärmenutzung abschätzen und auch kein Fachmann die Anlage optimal planen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist hierbei noch Entwicklungsland. Zwar liegen die Grundlagendaten für große Teile Niedersachsen beim Landesamt für Bodenforschung vor, sie müssen allerdings aufbereitet und dann insbesondere der Öffentlichkeit zugänglich und allgemein bekannt gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen ist dabei deutlich weiter. Dort ist landesweit das Erdwärmepotenzial erfasst und über CD-ROM veröffentlicht worden. Der geologische Dienst des Landes steht darüber hinaus für Fachberatungen zur Verfügung. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein beispielsweise können sich selbst davon überzeugen, dass diese Technik auch funktioniert. Dort wurde nämlich der Anbau des Landtages mit einer Erdwärmeheizung ausgestattet.
Welches Potenzial im Übrigen in einer konsequenten Förderung der Erdwärmenutzung steckt, zeigt die Schweiz, in der bereits jeder vierte Neubau mit Erdwärme versorgt wird. In Niedersachsen hingegen werden derzeit jährlich ungefähr 200 Neuanlagen installiert. Hier liegt ein großes Potenzial - insbesondere im Bereich der Altbausanierung - brach, weil diese Technik zu wenig bekannt ist und die erforderlichen Grundlagendaten nicht allgemein verfügbar sind.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die vorhandenen Daten zu vervollständigen und so aufzubereiten, dass sie sowohl der breiten Öffentlichkeit als auch der Fachwelt zur Verfügung stehen, und durch ergänzende Öffentlichkeitsarbeit die Nutzung der Geothermie für Heizungs- und Kühlungszwecke bekannter zu machen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, verfügt die Branche über ein erhebliches Innovationspotenzial. Ein gutes Beispiel für innovative Ansätze ist ein von der Bundesstiftung Umwelt gefördertes Projekt zum Ersatz herkömmlicher Wärmeträger durch CO2. Das ist gegenüber den herkömmlichen Wärmeträgern deutlich umweltverträglicher. Das Unternehmen, das diese Technik entwickelt, kommt übrigens aus Niedersachsen.
Im Allgemeinen ist das Innovationspotenzial jedoch sehr breit gestreut: auf Betreiber, Anlagenbauer, Energieberater und öffentliche Einrichtungen. Diese Innovationspotenziale sind durch Koordination der beteiligten Akteure effektiver zu erschließen, da der zum Teil interdisziplinäre Entwicklungs- und Erprobungsaufwand von kleinen und mittelständischen Unternehmen einzeln kaum bewältigt werden kann. Es gilt, diese Akteure an einen Tisch zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die verstärkte Nutzung der Geothermie schont nicht nur die Umwelt, sie macht Niedersachsen auch unabhängiger von Im
porten fossiler Energieträger. Hinzu kommt: Die Erde schickt für die gelieferte Wärme keine Rechnung. Beim Heizen mit Gas und Öl dagegen fließt über die Hälfte des vom Endverbraucher zu zahlenden Preises in die Förderländer, also ins Ausland. Die höheren Investitionen in eine Erdwärmeheizungsanlage kommen dagegen der heimischen mittelständischen Wirtschaft, den Anlagenherstellern, den Bohrunternehmen und den Heizungsbaufirmen zugute. Die Wertschöpfung bleibt also überwiegend in Niedersachsen. Wenn sich Niedersachsen im Bereich der Geothermie stärker engagiert, dann wird damit ganz deutlich auch die heimische Wirtschaft gefördert.
Ich meine, die Vorteile liegen sehr deutlich auf der Hand. Kaum jemand wird etwas dagegen einwenden können. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Nutzung der Erdwärme auch in Niedersachsen vorankommt. Die notwendigen geologischen Grundlagendaten liegen im Wesentlichen vor. Die Experten, die diese Daten so aufbereiten können, dass sie auch für Nichtfachleute nutzbar sind, sind beim Landesamt für Bodenforschung vorhanden. Kommunale Umweltämter und Energieberater können mit dafür sorgen, dass diese Technik bekannter wird. Wir müssen ihnen nur das nötige Material an die Hand geben. Über das Internet lassen sich die Informationen kostengünstig weiterverbreiten. Gehen wir dieses Projekt zum Nutzen der Umwelt und der Wirtschaft möglichst gemeinsam an. Ich rechne dabei eigentlich mit Ihrer Unterstützung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nutzung der oberflächennahen Erdwärme voran bringen - innovative Technologien zum Klimaschutz stärken die heimische Wirtschaft“ - so lautet die Überschrift des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehen wir uns die Einzelheiten doch einmal etwas näher an.
zungs- und Kühlungszwecken verringert die Emissionen klimaschädigender Gase.“ Das ist Physik und somit richtig.
Sie behaupten, die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme schont die natürlichen Ressourcen. Auch diese Feststellung ist unstrittig.
Sie behaupten, die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme macht Niedersachsen unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe. Meiner Meinung nach wäre dies schön. Allerdings glaube ich, dass Niedersachsen dadurch nur ein wenig unabhängiger werden wird. Ob das spürbar wird, darf bezweifelt werden.
Sie behaupten: „Es ist zu erwarten, dass die Installation von Wärmepumpen in vielen Regionen Niedersachsens wirtschaftlich ist.“ So sicher bin ich mir nicht, obwohl die Leistungszahlen der Wärmepumpen besser geworden sind. Allerdings ist das Gesamtverhältnis von Nutzen und Aufwand das alles Entscheidende. „Wirtschaftlich“ bedeutet für mich allerdings auch: ohne Subventionen.
Sie behaupten: „Damit wird die heimische mittelständische Wirtschaft gestärkt und werden Arbeitsplätze geschaffen.“ Das wäre sehr schön. Aber dieser Effekt wird eher langfristig zu erwarten sein.
Sie behaupten: „Möglichkeiten zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie sind bisher zu wenig bekannt.“ Das wird im Zweifel immer so sein.