Sie behaupten: „Möglichkeiten zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie sind bisher zu wenig bekannt.“ Das wird im Zweifel immer so sein.
Weiter behaupten Sie: „Zudem sind die geologischen Grundlagendaten in Niedersachsen bisher nicht in einer Weise aufbereitet, die es privaten Investoren ermöglicht, das geothermische Potenzial ihres Gebäudeumfelds und damit die Wirtschaftlichkeit des Einbaus einer Wärmepumpe problemlos zu ermitteln.“ Das allerdings ist unrichtig und somit falsch; denn die Landesregierung hat in den letzten Monaten viele Daten aufbereitet. Daten und Karten liegen abrufbar vor.
Die Landesregierung hat kürzlich die Geothermie zu einem Innovationsthema gemacht. Im Unterschied zu Ihrem Antrag ist für die Verantwortlichen im Lande allerdings nicht nur die oberflächennahe, sondern auch die tiefe Geothermie von Interesse.
Abschließend stelle ich fest, dass Niedersachsen den richtigen Weg längst eingeschlagen hat. Der Zug hat seine Fahrt bereits begonnen, und ich lade Sie alle natürlich herzlich zur Mitfahrt ein, weil wir
Ob nun ein Gebiet im Raum Osnabrück/Melle oder in Ostfriesland Modellregion wird, vermag ich heute nicht zu sagen. Darüber müssen wir sicherlich noch sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Theorie und auch aus vielen Dokumentationen in den Zeitungen ist die Bedeutung der erneuerbaren Energien hinlänglich bekannt. Es ist jedenfalls unstrittig, dass wir den Umstieg aus dem Bereich der Kernenergie und der fossilen Energieträger in diese Zukunft hinein wagen müssen. Wenn es jedoch um die Umsetzung geht, gibt es leider immer noch Widerstände. Ich will ein Beispiel nennen. Das EEG ist umstritten, weil Sie es als Subventionsgesetz betrachten, obwohl mit den Geldern, die durch die höheren Preise erzielt werden, wirklich intensive Umsetzung in diesem Bereich ermöglicht wird.
In allen Untersuchungen wird die große Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Klimaschonung deutlich. Auch Sie kennen die Klimaprobleme. Die Frage von Arbeitsplätzen spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine entscheidende Rolle; das ist in Niedersachsen am Beispiel Windenergie geradezu klassisch nachgewiesen. Mich erstaunt immer wieder, dass die Ergebnisse, die wir durch die Nutzung der Windenergie erzielen, nicht selbstbewusster nach außen vertreten werden. Sie werden immer mit einem bestimmten negativen Beigeschmack vermittelt. Dabei tragen die erneuerbaren Energien, wenn man damit die heimischen Ressourcen nutzt, dazu bei, sich weniger abhängig von den Ländern zu machen, in denen Erdöl, Gas oder Kohle gefördert wird, wobei wir natürlich auch unsere heimische Kohle nicht vergessen. Dieser Vorteil wird aber oftmals nicht genügend beachtet.
Wenn wir den Blick auf erneuerbare Energien gerichtet haben, ging es bisher im Wesentlichen um die Solarenergie, weil sie geradezu plastisch ist und wir sie ständig vor Augen haben. Wir haben außerdem stark auf die Windenergie gesetzt und werden das auch weiterhin tun. Auch Windenergie hat etwas mit sinnlicher Erfahrung zu tun. Das Offshore-Programm, das von Niedersachsen weiter vorangetrieben werden soll, ist ein Weg in die richtige Richtung.
Die Vorzüge der Geothermie will ich an drei Punkten deutlich machen: Sie ist geradezu klassisch nachhaltig, sie ist zuverlässig, und sie ist ständig verfügbar. Der Hinweis des Kollegen auf die 365 Jahre ist völlig richtig; so, wie es sich darstellt, könnte man die Zahl noch mit ein paar Nullen versehen. Deshalb ist es dringend nötig, in diesem Bereich etwas zu tun.
Es ist unstrittig, dass die Geothermie die jüngste Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien ist. Trotzdem darf sie von uns nicht weniger beachtet werden. Teilweise wird Geothermie schon heute genutzt; ich denke an Wärmepumpen und Ähnliches.
Ich möchte noch auf einige Bundesländer hinweisen, die schon ein Stück weiter sind als wir. NRW ist bereits genannt worden. Ich nenne noch ein Land, das auch sonst immer gern von den Niedersachsen zitiert wird, weil dort ein Parteifreund regiert, nämlich Bayern. Bayern ist ebenfalls ein ganzes Stück weiter als wir, ebenso RheinlandPfalz oder Mecklenburg-Vorpommer. Diese Länder haben bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen.
Wenn es wirklich so ist, wie Herr Heineking gesagt hat, dass auch die Landesregierung schon eine ganze Menge gesammelt hat, kann ich nur sagen: Lieber Herr Sander, mit dieser Vorlage der Grünen könnten Sie Ihr Haus endlich einmal profilieren, indem Sie nach vorne gehen, während Sie sonst immer nur Bremser spielen, abbauen und ein sehr seltsames Verständnis von Umweltpolitik vermitteln. Hier könnten Sie deutlich dokumentieren, dass Sie tatsächlich Politik für die Menschen und mit den Menschen machen wollen. Genau das ist der Kernpunkt des vorliegenden Antrags.
Laut Tagesordnung wird sich der Wirtschaftsausschuss zentral mit dem Thema befassen. Ich bedauere das ein wenig, weil ich in einem anderen Ausschuss bin. Wir werden aber auch im Umweltausschuss über diese Frage ausführlich diskutie
ren müssen. Auch bei diesem Antrag der Grünen wird wieder deutlich, dass Umweltpolitik immer im Zusammenhang mit der Stärkung von Wirtschaft und der Schaffung sowie Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen zu sehen ist und dass man Ökonomie und Ökologie klassisch und gut verbinden kann. Wir alle haben doch ein Problem mit der dauerhaften, lang anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit in diesem Lande.
Herr Heineking hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, im Wesentlichen positive Argumente zu diesem Antrag gesagt. Deshalb gehe ich davon aus, dass alle vier Fraktionen nach intensiven Beratungen dem Antrag zustimmen werden, sicherlich noch mit der einen oder anderen Änderung. Sie würden damit sowohl bei der Stromförderung als auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein deutliches Signal in Richtung erneuerbare Energien setzen. Das wäre ein gesamtgesellschaftliches Signal, mit dem wir deutlich machen könnten, dass wir unsere Verantwortung für das Klima ernst nehmen, auch wenn wir wissen, dass das Klima nicht an den niedersächsischen Landesgrenzen Halt macht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energiepotenzial der Geothermie gehört zweifelsohne zu den bedeutendsten regenerativen Energien. Für die Energieversorgung in Deutschland ist sie bisher jedoch eher unbedeutend. Dies kann sich bei entsprechenden energiewirtschaftlichen Veränderungen in der Zukunft aber grundlegend wandeln.
Energetisch kann die Geothermie grundsätzlich durch Technologien zur Ableitung oberflächennaher und tiefer Erdwärme genutzt werden. Die Nutzung der oberflächennahen Geothermie dient mit der heute verfügbaren Technologie der Wärmepumpe bereits der Wärmeversorgung und Kühlung von Gebäuden.
Meine Damen und Herren, die Grünen wollen, dass die Daten des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung aufbereitet und den
Bürgern bzw. allen Interessierten zugänglich gemacht werden. In Wahrheit wird das in Niedersachsen bereits gemacht. Seit Anfang des Jahres 2003 läuft beim Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung gemeinsam mit der Wirtschaft das Projekt „Geoenergie“. Einbezogen in dieses Projekt sind die staatlichen geologischen Dienste der Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie die verschiedenen Landeskatasterverwaltungen. Inhaltlich beschäftigt sich das Projekt damit, die Informationen über des oberflächennahe geothermische Potenzial, nämlich die Erdwärme, für den Verbraucher über das Internet, wie vorhin schon erwähnt, nutzbar zu machen. Durch die Kenntnisse des Landesamtes für Bodenforschung über den Untergrund kann die Planungssicherheit für die unterirdischen Anlagen verbessert werden. Damit werden die Kosten für die Bauherren besser kalkulierbar. Darüber hinaus sollen auch genehmigungsrechtliche Grundlagen zuverlässiger bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck erfolgt bereits eine Zusammenarbeit des Niedersächsischen Landesamtes mit einigen Wasser- und Katasterbehörden. Beteiligt sind auch das Wirtschafts-, das Innen- und das Umweltministerium. Ferner soll das Projekt als Pilotprojekt in die Geodaten-Infrastruktur Niedersachsen eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, dass bereits jetzt die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der Geothermie in Niedersachsen geschaffen werden. Aber, Herr Kollege Meinhold - ich schließe mich Ihnen da durchaus an - wir werden im Umweltausschuss dieses Thema sicherlich eingehend beraten. Ich finde es ein bisschen schade, dass dieser Antrag federführend vom Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Aber auch dort sitzen sehr kompetente Leute. Sie haben gerade über die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Umwelt geredet. Insofern hoffe ich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meinhold, wenn hier ein Minister spricht, dann spricht er immer für die Landesregierung. Wir haben das untereinander abgestimmt.
Ich finde es erfreulich, wenn man ein Thema hat, bei dem sich alle aufeinander zu bewegen können. Wenn ich allerdings den Antrag der Grünen sehe, muss ich sagen: Sie laufen hinterher, und das auch nur auf einem Bein. Denn sie beschäftigen sich nur mit der oberflächennahen Geothermie und nicht mit der tiefen Geothermie, meine Damen und Herren, obwohl gerade hier ein großes wirtschaftliches Entwicklungspotenzial liegt. Irreführend sind auch Ihre Schlussfolgerungen. Sie wollen Eulen nach Athen tragen. So fordern Sie z. B., die geologische Datenbasis in Niedersachsen zu verbessern. Das ist nicht mehr nötig, weil Bohrungsdaten und geologische Karten längst vorliegen, weitgehend digital übrigens, und sie sind entsprechend abrufbar.
Im Geozentrum wurde erst vor kurzem ein weiteres interessantes Projekt angeschoben, und zwar eine Machbarkeitsstudie für einen geothermischen Atlas für ganz Niedersachsen. Das würde speziell die Tiefengeothermie entscheidend nach vorne bringen, weil man mit diesen Daten das Fündigkeitsrisiko minimieren könnte. Ein ähnliches Projekt, es heißt GeoEnergie, läuft übrigens auch im Bereich der oberflächennahen Geothermie, allerdings nur bezogen auf Niedersachsen und Bremen.
Jetzt geht es um die wirtschaftliche Nutzung des Geothermie-Know-hows. Wir wollen sowohl einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung leisten als auch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Dabei steht, meine Damen und Herren, im jetzigen Studium die tiefe Geothermie im Vordergrund des Interesses. Dabei geht es um die Gewinnung von Erdwärme aus Tiefen von mehr als 3 km, wo natürliche Temperaturen von 100 °C und mehr herrschen. Ein immenses Potenzial, sowohl energetisch als auch wirtschaftlich. Hier ist nämlich zum einen das große Spezialwissen der Erdöl- und Erdgasbranche und der Bohrindustrie konzentriert, ein echtes Alleinstellungsmerkmal für Niedersachsen in Deutschland. Wir haben die Kenntnis von rund 2 000 Tiefenbohrungen, die wir auf ihre Eignung zur Erdwärmenutzung untersuchen lassen wollen. Wir haben eine ganze Reihe von Einrichtungen,
die sich teilweise seit Jahrzehnten auf hohem Niveau mit der Erforschung und Anwendung der Geothermie beschäftigen, vom Forschungsbereich in Göttingen ganz zu schweigen.
Das alles ist niedersächsisches Know-how, das auch für die internationalen Märkte interessant sein kann. Diese Potenziale müssen selbstverständlich vernetzt werden, wenn es gelingen soll, die Geothermie mittelfristig in die Wirtschaftlichkeitszone zu bringen. Genau dabei sind wir im Augenblick. Der erste Schritt in diese Richtung war das hochkarätig besetzte Geothermie-Symposium, das im letzten Sommer in Göttingen veranstaltet wurde.
Wir haben erst kürzlich die Geothermie zu einem Innovationsthema in unserem Innovationszentrum gemacht. Außerdem sind im Geozentrum gerade ein paar sehr interessante Projekte in der Experimentierphase, die Horstberg-Z1-Bohrung in der Nähe von Celle z. B., über die gerade in der Presse ausführlich berichtet wurde.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir sind längst auf diesem Weg. Deswegen habe ich gesagt: Die Grünen laufen hinterher, und sie laufen auch nur auf einem Bein, weil sie nur über die oberflächennahe Geothermie reden.
Wir sind dabei, meine Damen und Herren, Niedersachsen zum Vorreiter beim Thema Geothermie zu machen. Bei der tiefen Geothermie liegen wir schon weit vorn. Es wäre schön, wenn das gelegentlich auch von den Oppositionsfraktionen im Landtag zur Kenntnis genommen werden würde.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu übermitteln. Mit der Mitberatung sollen der Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Milchviehbetriebe im Wettbewerb unterstützen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1577
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Fördermöglichkeiten für eine umweltgerechte Grünlandnutzung ausschöpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1603