Ich will Ihnen das chronologisch aufzeigen. An dieser Stelle sei auch der Hinweis erlaubt, dass der Umweltstadtrat von den Grünen kommt; das spielt in diesem Zusammenhang ja vielleicht auch eine Rolle. Am 14. Mai 2004 wurde die Stadt Hannover angeschrieben und zu einem gemeinsamen Gespräch für den 22. Juni 2004 eingeladen. Das erste Gespräch findet an diesem Tag statt. Dabei wird folgende Absprache getroffen: Bis Ende September sollen die bereits von der Stadt getroffenen Maßnahmen aufgelistet werden.
Am 10. September 2004 findet das zweite Gespräch statt, aber vonseiten der Landeshauptstadt kann die Auflistung noch nicht vorgelegt werden. Es wird abgesprochen, Maßnahmen bis zum 15. Oktober 2004 zu benennen. Am 7. Oktober 2004 findet das dritte Gespräch statt. Dabei wird der Stadt angeboten, Maßnahmen vorzuschlagen, die dann vom NLÖ bewertet werden.
Ende Oktober 2004 wird bei der Landeshauptstadt telefonisch nach dem Stand der Angelegenheit gefragt und auf das immer enger werdende Zeitfenster hingewiesen; das haben Sie von den Grünen vorhin kritisiert. Es wird um Vorabinformation gebeten, um die Maßnahmen schon prüfen zu können. Am 28. Oktober 2004 wird geantwortet, meine Damen und Herren: Die Vorlage liegt bei dem Dezernenten. Erst wenn es eine abgestimmte Stadtmeinung gibt, kann das Umweltministerium informiert werden. Eine Vorabinformation ist daher nicht möglich.
Zwischenzeitlich gab es mehrere telefonische Rückfragen seitens des Umweltministeriums, wann mit Antworten zu rechnen sei. Am 2. Dezember 2004 wird schließlich noch ein Erinnerungsschreiben an die Landeshauptstadt Hannover gerichtet. Meine Damen und Herren, daraufhin hat die Stadt endlich Vorschläge gemacht. Das MU hat zügig einen Luftreinhalteplan erstellt. Der hat Herrn Mönninghoff allerdings wiederum nicht gefallen. Es gab wiederum einen Briefwechsel zwischen der Landeshauptstadt und dem Umweltministerium. Und nun zitiere ich durchaus mit Freude die Han
„Rüge vom Minister. Streit um Feinstaub. Ausgerechnet vom liberalen Umweltminister Hans-Heinrich Sander muss sich Hannovers grüner Stadtrat Hans Mönninghoff in der Umweltpolitik belehren lassen. Gestern wurde ihm ein Schreiben aus der Feder des Staatssekretärs Christian Eberl zugestellt, in dem Mönninghoff für seine Haltung zum Thema Feinstaubbelastung in der Göttinger Straße gerügt wird.“
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade im Fall Hannover hat sich das Umweltministerium vorbildlich verhalten. Ihre Kritik müsste sich vielmehr gegen Ihren grünen Parteifreund Mönninghoff und gegen Ihre grüne Stadtratsfraktion richten.
Ich möchte Ihnen generell etwas zu der Richtlinie sagen, weil ich glaube, dass Sie das noch nicht so recht verstanden haben. Das Problem ist hier nicht unbedingt, wie Sie es uns in Ihrem Antrag weismachen wollen, der Dieselruß. Der macht nur etwa 10 % der Belastungen aus. Es sind vor allem andere Emissionen aus dem Straßenverkehr, z. B. der Straßenabrieb oder der Bremsabrieb. Da wäre tatsächlich ausnahmsweise einmal eine grüne Welle sinnvoll, wie die FDP beispielsweise im Rat der Stadt Hannover gefordert hat. Flüssiger Verkehr, vernünftige Ampelschaltungen: Wer in Hannover einmal Auto gefahren ist, meine Damen und Herren - viele von Ihnen sind das -, der weiß, dass die Landeshauptstadt nun definitiv nichts dafür tut.
Aber der Kollege Behr hat ja vorhin auch deutlich gemacht, dass man sich an einigen Punkten über die Sinnhaftigkeit der Richtlinie unterhalten muss. Das Thema Sea Spray ist vorhin angesprochen worden. Deshalb gebe ich auch da den Hinweis, meine Damen und Herren: Es wäre richtig gewesen, wenn der Bundesumweltminister Jürgen Trit
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Leute, die Sie hier kritisieren müssen, sitzen nicht etwa in der Landesregierung, sondern es sind Ihre roten und grünen Parteifreunde in Berlin und Hannover. - Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt EU-Richtlinien 1 : 1 um, nicht mehr und nicht weniger. Sie macht das fristgerecht, wie Sie gesehen haben, Frau Kollegin Steiner. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen: Wirbeln Sie nicht zu viel Staub auf. Es reicht!
Es ist schon bemerkenswert, Frau Kollegin Steiner, dass Sie leider draußen waren, als Ihnen eben der Kollege Dürr sehr gut nachweisen konnte, wie sich die Dinge in Wirklichkeit darstellen; wahrscheinlich hätten Sie dann diese Rede nicht gehalten.
Denn das, was Sie an Vorwürfen gegen das Umweltministerium loswerden wollten - das sage ich Ihnen eindringlich -, müssen Sie an anderer Stelle loswerden. Sie würden dem Umweltminister einen guten Dienst erweisen, wenn Sie auf Ihren grünen Parteifreund einwirken könnten, endlich die Pläne korrekt vorzulegen, damit wir sie auch endlich nach Brüssel weitermelden können. Aber was macht Herr Mönninghoff? Nachdem wir uns absprachegemäß darüber unterhalten haben, was machbar ist und wir ihn darauf aufmerksam gemacht haben, dass seine Vorschläge nicht ausreichen, hat er jetzt wieder um Fristverlängerung gebeten, um nochmals nachzudenken, wie er es machen kann.
Diese Richtlinie hat im Übrigen so viele Schwachpunkte. Es sind Maßnahmen vorgesehen, dass z. B. Fahrzeuge ab 3,5 t umgeleitet werden müssen. Was machen Sie denn bei der Göttinger Straße, wenn die Belastung den Schwellenwert übersteigt? Sie müssen Ausweichstrecken ausweisen, d. h. Sie verlagern den Verkehr von dem einen Gebiet auf andere Straßen, die unter Umständen
noch stärker belastet sind. Das ist der Punkt, Frau Kollegin Steiner, an dem Sie wirklich aktiv werden könnten.
Meine Damen und Herren, die Revisionsklausel, die ebenfalls angesprochen worden ist, zeigt doch, dass die EU-Richtlinie damals unter bestimmten Vorzeichen erlassen worden ist. Man hat eine Revisionsklausel eingebaut,
weil man der Meinung war: Wenn sie nicht realisierbar ist, dann muss man in die Revision gehen. Das ist der Sinn und Zweck dieser Revisionsklausel. Daher, meine Damen und Herren, ist es schon erstaunlich, dass sich von 16 Bundesländern 14 für eine Revision dieser Luftreinhalterichtlinie ausgesprochen haben. Frau Steiner, es wird Sie nicht wundern, Sie können die beiden Länder, die dagegen waren, wahrscheinlich nennen. Es sind die beiden noch verbliebenen rot-grünen Landesregierungen - ich hoffe, dass sich das dieses Jahr endlich ändert - in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung macht eine Umweltpolitik mit den Menschen und eine Umweltpolitik mit Vernunft.
Frau Steiner, Sie können doch keinem Menschen an der Küste erklären: Wenn das Umweltministerium feststellt, dass die Grenzwerte durch Sea Spray überschritten werden, dann müssten die Inseln im Grunde genommen evakuiert werden.
Da sind Generationen von Menschen hingefahren, um ihre Bronchialkrankheiten zu bekämpfen und um dort gesund zu leben. Denen wollen Sie wohl auch noch verbieten, dort demnächst Urlaub zu machen! Das ist der Punkt, an dem die Menschen das nicht mehr nachvollziehen können, was Sie hier betreiben.
Daher würde ich Ihnen, Frau Steiner, empfehlen: Fahren Sie in diesem Jahr an die See und überzeugen Sie sich, wie gesund Sea Spray ist.
Nächster Redner ist Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat eine Restredezeit von zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Augenblick erleben wir gerade life, wie Umweltpolitik à la FDP, à la Dürr und Sander aussieht.
Die Umweltprobleme werden gelöst, indem man die Messstation umfährt. Dann ist kein Umweltproblem mehr da. Es gibt nur eine Messstation. Das Umweltministerium in Niedersachsen schlägt vor, die Messstation mit einem Abstand von 150 m zu umfahren - und ist schon das Problem gelöst. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen grüner Umweltpolitik und FDP-Umweltpolitik.
Die FDP schlägt vor, die Revisionsklausel zu ziehen, damit die Grenzwerte der EU nicht zur Anwendung kommen. Die Grünen schlagen vor, die Ursachen zu bekämpfen, um die für die Bürgerinnen und Bürger schon lange schädlichen Einflüsse durch Staub wirklich zurückzudrängen.
Wenn Herr Sander hier immer noch versucht, die EU-Vorgabe dadurch zu diskreditieren, dass er sein Sea Spray entgegen den Erkenntnissen seines eigenen Hauses als von der EU-Norm erfasste Belastung zu verkaufen versucht, dann ist das sehr lächerlich. Eine einfache Recherche bei den Vorgaben der EU in den entsprechenden Verwaltungsvorschriften würde deutlich machen, dass die EU längst zwischen schädlichen Staubemissionen und unschädlichen Staubemissionen zu unterscheiden versteht. Diese Frage ist längst geklärt. Sie müssen uns hier keinen Sea Spray in die Augen streuen, Herr Minister Sander, sondern Sie sind als Umweltminister dieses Landes aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Staubbelastungen, denen unsere Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, vorzuschlagen, nicht aber mit wenigen Messstationen saubere Luft vorzugaukeln. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Umweltausschuss mit diesem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Die Beratung der ursprünglich noch für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte ist auf morgen verschoben worden. Wir sind deshalb am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.