„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Fördermittel im Bereich Straßenbau/verkehrliche Infrastruktur/ÖPNV für besondere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmenplänen zum Erreichen der Luftqualitätsziele bereit zu stellen.“
Diese beiden Forderungen tragen wir doch sicherlich alle mit. Stimmen Sie also im Ausschuss schnell zu!
Aus rechtlichen Gründen müssen wir aber zunächst konkrete Vergleichszählungen haben, um die Ausweitungen auch belegen zu können. Hat das Land - auch Sie, Herr Hoppenbrock, haben in Ihrem Redebeitrag Zweifel daran geäußert - wirklich schon an allen strittigen Strecken Zählautomaten installiert?
Sind wirklich überall zusätzliche Zählautomaten aufgestellt worden, um das Vorher und das Nachher zu vergleichen? - Angesichts der geringen Anzahl an Automaten, die das Land Niedersachsen zusätzlich geordert hat, haben wir erhebliche Zweifel; denn wir haben landesweit Proteste von Anliegern, die sagen, dass bei ihnen aus ihrer Sicht ein deutlich höherer Lkw-Verkehr zu verzeichnen ist. Da ist die Landesregierung in der Pflicht, damit das böse Wort vom „subjektivem Empfinden“ der Anwohner, wie es ein Sprecher des Ministeriums Hirche ausgedrückt hat, durch „objektives Ernstnehmen“ ersetzt wird.
Wir wollen dazu einen Sachstandsbericht im Verkehrsausschuss bekommen. Wir möchten gerne einmal dargestellt bekommen, wo es aus Sicht der Landesregierung Proteste oder Mehrverkehr gibt und wo die Messungen derzeit durchgeführt werden. Dafür sind wir als Ausschuss zuständig, und wir haben ja auch tatsächlich ein Erkenntnisinteresse, damit wir das überprüfen können. In der nächsten Sitzung werden wir uns einig sein, sodass wir uns das vom Ministerium Hirche darlegen lassen werden.
Wenn es um Ausweichverkehre auf Stadt- oder Landstraßen geht, müssen wir am Ende ohnehin selbst handeln; denn das Mautgesetz des Bundes reicht nicht bis dorthin. Wir müssen also mit eige
nen Maßnahmen - einige haben Sie schon genannt z. B. die Verkehrskontrollen, aber ich nenne noch einige dazu, z. B. Tonnagebeschränkungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Nachtfahrverbote - entsprechend selbst handeln. Hessen macht mit Nachfahrverboten für Lkws im südhessischen Raum gute Erfahrungen.
Wir können also auch ohne auf andere zu weisen für die Bürgerinnen und Bürger eine Menge bewirken, gerade in den Bereichen, wo die Ausweichverkehre stattfinden. Auch die neue EU-Verordnung gegen Feinstaub wäre hierbei nützlich, wenn nicht, wie Minister Sander vorschlägt, nur Messstationen im engen Radius umfahren, sondern echte Verkehrsbeschränkungen erlassen würden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Das Strecken bezogene Lkw-Mautsystem hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. Obwohl fast alle technischen Mängel aus der Anfangsphase, die zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt haben und nun im Verkehrsetat schmerzhaft fehlen, Herr Hagenah, überwunden sind, bleibt festzustellen, dass die Bundesregierung handwerklich grobe Fehler gemacht hat
Nicht nur bei den technischen Fragen wurde unsauber gearbeitet, Herr Hagenah. Viel schlimmer: Man hat die Menschen nicht beachtet, die bei einer durchaus zu erwartenden Verlagerung des Schwerlastverkehrs aus Kostengründen auf Bundes- oder Landstraßen schwer belastet werden. Bereits eine Woche nach Einführung des Mautsystems sprachen uns - nicht nur uns, sondern auch Sie - besorgte Bürger an und berichteten über erheblichen Lkw-Verkehr auf den Bundesstraßen. Das gilt für die B 3, die B 4, die B 6, die B 70 und für weitere Bundesstraßen. Überall dort
donnerten plötzlich schwere Lkw durch Städte und Dörfer, die zum Teil seit Jahrzehnten, seit 40 oder 50 Jahren, keinen Schwerlast-Lkw-Fernverkehr mehr gesehen haben. In diesen Orten hat man nächtelang privat gezählt. In Hohnstedt z. B., einem Ort in der Nähe von Northeim, an der B 3 zwischen Hannover und Northeim-Nord, wurden in einer Nacht 400 Lkw aus zwölf Nationen gezählt. Zuvor sind dort, so jedenfalls das Empfinden, zehnmal weniger Lkw gefahren.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst. Wir haben schon seinerzeit eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, welche Informationen die Landesregierung besitzt und wie sie die Lage einschätzt. Natürlich ist es für konkrete Daten noch zu früh, aber die Zählstellen des Bundes und des Landes arbeiten bereits. Es wurden und werden zusätzliche Zählstellen eingerichtet. Wenn die Daten vorliegen, müssen wir diskutieren, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Ich möchte aber schon jetzt davor warnen, ausschließlich die Speditionen zu den Buhmännern zu machen. Die meisten Speditionen wirtschaften ohnehin schon am Existenzminimum, und Ihre Auftraggeber versuchen permanent, ihnen die Erstattung der Maut zu verweigern, wenn auch Ausweichstrecken möglich gewesen wären.
Meine Damen und Herren, es gilt nun, intelligente, die Spediteure nicht zusätzlich belastende Lenkungsinstrumente zu entwickeln,
z. B. nach Tageszeiten gestaffelte Mautgebühren, geringere Mautgebühren auf bestimmten Autobahnabschnitten oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Natürlich zählt dazu auch die Einführung einer Lkw-Maut auf bestimmten Strecken auf Bundesstraßen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und FDP und auch das Ministerium nehmen das Problem des Ausweichverkehrs sehr ernst
und werden die Bürger mit ihren Problemen nicht alleine lassen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hermann und auch Herr Hoppenbrock, ich war eigentlich davon ausgegangen, dass Sie die Aktuelle Stunde auch beantragt haben, um einmal etwas über das hervorragend funktionierende Mauterfassungssystem in Deutschland zu sagen. Aber diese Größe haben Sie offensichtlich nicht.
Sie haben monatelang jede Gelegenheit genutzt, um bei der Einführung einer anspruchsvollen Technologie jede Panne aufzuspießen.
Jetzt haben wir in Deutschland das technisch perfekteste und anspruchsvollste System zur Erfassung von gebührenpflichtigen Mautstrecken - eine Technologie, die exportierbar ist und die Arbeitsplätze in Deutschland sichert -,
Ich bin gespannt, was Minister Hirche dazu sagt. Schließlich hat er als Schirmherr der TelematikInitivative Niedersachsen gestern Abend in Berlin doch ganz feine Worte für die Technologie der Telematik gefunden und für das, was wir in Niedersachsen daraus noch an Arbeitsplätzen schöpfen können. Bisher hat er jedenfalls wenig dazu gesagt.
Herr Eppers wollte auf dem Höhepunkt der Schwierigkeiten zurück zur Vignette, Herr Dinkla wollte das Infrarotsystem einführen, und auch Herr Hirche hat nicht an die Technik geglaubt.
„Man hat sich für dieses komplizierte System ausgesprochen und den beteiligten Unternehmen möglicherweise
viel zu kurze Fristen zugemutet. Man hat gesagt, wir bekommen in der gleichen Zeit ein System, das wir dann europaweit vertreiben können. Meine Damen und Herren, das war ein Trugschluss.“
Herr Hirche, das war kein Trugschluss, sondern wir haben jetzt eine hervorragende Technologie. Diese Technologie wird exportiert, und sie wird nicht nur in Europa, sondern vermutlich weltweit Erfolg haben.
Die Konsequenzen, die sich daraus in Form des Mautausweichverkehrs ergeben, sehen wir. Wir hoffen allerdings, Herr Verkehrsminister, dass Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben. Natürlich kann die Mautpflicht nur auf solche Bundesstraßen erweitert werden, auf denen jetzt zusätzlicher Verkehr stattfindet. Der Vorher-Nachher-Vergleich setzt aber voraus, dass Sie genügend Zählstellen installiert haben. Wir sind gespannt, ob das geschehen ist.
Es war ja absehbar, dass es Mautvermeidungsverkehr geben würde. Wir wollen jetzt natürlich präzise Messungen von Ihnen. Dort, wo zusätzlicher Verkehr entsteht - aber auch nur dort; denn wir wollen natürlich nicht den normalen Binnenverkehr und übrigens auch nicht den PKW-Verkehr mit Maut belasten -, muss die Mautpflicht ebenfalls eingeführt werden. Ich bin sicher, dass das schon im nächsten Jahr möglich sein wird.
Das Mauterfassungssystem ist noch nicht voll ausgefahren. Bisher ist nur die Basisstufe angeschoben worden. Es gibt wunderbare technische Möglichkeiten. So können wir bei der Mautbelastung beispielsweise auch zwischen verkehrsschwachen und verkehrsstarken Zeiten unterscheiden.
All das wird möglich sein und dazu beitragen, den Verkehr in Deutschland besser zu lenken und diese Technik noch weiter zu verfeinern, um sie exportieren und überall in der Welt einsetzen zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.