Deshalb legen wir heute unseren in diesem Hause erst vor kurzem abgelehnten Antrag auf Einrichtung einer Härtefallkommission mit der Ergänzung „endlich“ vor. Der Zuruf von Herrn Biallas eben, ob denn die Abgeordneten in denjenigen Ländern, in denen es bereits eine Härtefallkommission gibt, alle doof seien, soll ja wohl suggerieren, dass Abgeordnete dann, wenn sie Mitentscheidungskompetenzen aus der Hand geben, doof sind. Ich teile diese Meinung nicht, Herr Biallas. Man wird durch Beratung schlauer.
Was vergibt sich ein Parlament, wenn es gesellschaftlich verantwortliche Kräfte und relevante Gruppen wie etwa die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, den Flüchtlingsrat, die Kommunen, die Gewerkschaften - es geht im Zusammenhang mit den Menschen, denen wir ein Bleiberecht einräumen wollen, auch um Arbeit - und die Arbeitgeber in eine solche Kommission beruft? Wenn wir die beteiligen, dann sind wir nicht blöd, Herr Biallas.
Das ist eine Chance - auch für Sie in besonderer Weise -, auch von Kirchen einmal etwas dazu zu lernen.
Insofern bleibt das kein Einzelfall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Parlament sind gezwungen - gehen Sie bitte in sich -, Verfahren zu finden, die die Menschen in diesem Lande gleich behandeln, wenn sie mit einem Härtefallantrag auf uns zukommen. Die Entscheidungen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, auf wessen Seite sich die Bild-Zeitung schlägt.
Es war doch der öffentliche Druck, der dazu geführt hat, dass wir gestern eine einstimmige Abstimmung hinbekommen haben.
Ich bedanke mich dafür ausdrücklich. Aber es kann doch nicht der öffentliche Druck sein, sondern es muss ein geordnetes Verfahren geben, welches sicherstellt, dass allen Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden und im Falle von Verfolgung und Ängsten und dadurch erlittenen traumatischen Belastungen, Störungen und psychischen Krankheiten hoffen, bei uns Zuflucht zu finden, die gleichen Voraussetzungen und Chancen eingeräumt werden.
mission sein und zu diesem Zweck die Geschäftsordnung geändert werden soll, hat es ziemlich lange gedauert, bis ein Verfahrensvorschlag auf den Tisch gelegt worden ist. Er liegt seit Anfang dieses Monats vor. Wenn Sie das richtig beschleunigt und ernst gemeint hätten, dann hätte die Änderung der Geschäftsordnung schon mit dem Beschluss vorliegen können.
Wir stärken den Petitionsausschuss am meisten. Die Überschrift des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ja richtig. Ansonsten sind Teile des Antrags der Grünen durch die zwischenzeitliche Entwicklung Gott sei Dank ja schon überholt, weil er sehr auf den Einzelfall abstellt, über den wir heute nicht mehr zu reden brauchen, der aber mit eine Ursache für die Notwendigkeit ist, eine auf Dauer angelegte Regelung herbeizuführen. Wir haben nun die Chance, das zu tun. Deshalb legen wir Ihnen heute erneut den Antrag auf Einrichtung einer Härtefallkommission vor.
Wenn Sie, Herr Innenminister Schünemann, mir zu meinem heutigen Geburtstag ein Geschenk machen wollen, dann erläutern Sie mir und dem hohen Haus einmal - alle sind daran interessiert -, was aus Ihrer Sicht ein Härtefall ist. Ich habe Sie so verstanden: Seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes liegt nach Ihren Kriterien erst dann ein Härtefall vor, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylbewerber vorliegen. Das genau besagt das Zuwanderungsgesetz aber nicht; denn es spricht - ich darf Ihnen dass noch einmal vorlesen - eine ganz eindeutige Sprache:
„Härtefallregelungen erfolgen unter Ausschluss subjektiver Rechte. Die oberste Landesbehörde darf auf Ersuchen einer eingerichteten Härtefallkommission anordnen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von den sonstigen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
Das ist eine Situation, die die Festlegung eines Härtefälles rechtfertigt. Die Bedingungen jedoch, die Herr Schünemann hier formuliert hat, sind eigentlich der Sprung, im Anerkennungsverfahren vor Gerichten und durch Entscheidung des Bundesamtes als Asylbewerber anerkannt zu werden. Herr Schünemann, Sie haben diesem Kompromiss im Zuwanderungsgesetz, im Aufnahmegesetz im Bundesrat doch zugestimmt! Sie haben dort eine
Regelung mitgetragen, die Sie jetzt in Niedersachsen offensichtlich nicht so anwenden wollen. Eben ist schon gesagt worden: Die Länder, die keine Härtefallkommission eingerichtet haben, befinden sich in der Minderheit. Machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, dass Niedersachsen im Kreise der Bundesländer inzwischen isoliert ist? Die deutliche Mehrheit der Bundesländer hat von dieser Option des Zuwanderungsgesetzes inzwischen Gebrauch gemacht.
Meine Damen und Herren, ich brauche dem nicht hinzuzufügen, dass eine Lösung nicht dadurch erzielt werden kann, dass jeder Einzelfall im Kreise der Fraktionsvorsitzenden erörtert wird. Das war im vorliegenden Fall aufgrund der Gesamtgemengelage sicherlich notwendig. Jetzt aber ist es sinnvoll, den Petitionsausschuss dadurch zu stärken, dass ihm eine geschäftsordnungsmäßige Regelung gegeben wird, wie sie z. B. am 1. Februar im Ältestenrat vorgelegt worden ist, und ihm zur Beratung ergänzend eine Härtefallkommission in der von mir soeben beschriebenen Zusammensetzung an die Seite gestellt wird.
Inzwischen rufen im Lande auch die Spitzen der Kommunen um Hilfe. Mir liegt ein Zeitungsartikel vor, den ich Ihnen einmal auszugsweise vorlesen möchte. In ihm heißt es über den Landrat von Cuxhaven, an dessen Wahl Herr McAllister, Herr Biallas und auch Frau Vockert ja wohl nicht unbeteiligt waren - er war ja Kandidat Ihrer Partei, auch wenn er parteilos ist -: Der Verwaltungschef, Herr Landrat Bielefeld, ermuntert die Mitglieder eines Aktionsbündnisses, die Härtefallkommission des Niedersächsischen Landtages einzuschalten, um die Aussichten auf Bewilligung eines Asylfolgeantrages - -
Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, Herr Bachmann, dass man durch Beratung schlauer werde, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dies nicht als
Beleg anzuführen, was Sie gerade vorgelesen haben, weil der Landrat Bielefeld das so nicht gesagt hat und weil das so falsch wiedergegeben ist?
- Warten Sie doch mal ab! - Am 18. Februar hieß es in der Nordsee-Zeitung: Er spricht sich für die Bildung einer Härtefallkommission im Landtag aus, die einzelne Asylfälle kläre. - Am 20. Februar stand in der Sonntagszeitung in Cuxhaven das gleiche Zitat.
- Er hat das mit Sicherheit ansatzweise so gesagt und diese Forderung aufgestellt. - Ich kann Ihnen eine Hand voll Hauptverwaltungsbeamte und auch Kirchengemeinden nennen, die diese Forderung in gleicher Weise aufstellen. Es gibt mittlerweile auch Hilferufe der Kommunen nach einer Härtefallkommission. Sie stehen doch ganz allein im Land als Ablehner einer Härtefallkommission.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass alle Glaubensgemeinschaften, alle Religionsgemeinschaften - die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die gesellschaftlich relevanten Gruppen, die Gesellschaft für bedrohte Völker als anerkanntes Beratungsorgan von UNO und Europarat - Sie auffordern, eine Härtefallkommission einzurichten? - Da stehen Sie allein.
Wir haben alle verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte, die in Sachen Integration, Migration und Flüchtlingshilfe in diesem Lande aktiv sind, auf unserer Seite - nicht auf Ihrer Seite. Das sollte Sie nachdenklich machen, Bereitschaft zu zeigen, diese Option des Zuwanderungsgesetzes anzuwenden.
Ich habe noch die Bitte, dass dann, wenn wir den Antrag der Fraktion der Grünen und unseren Antrag in den Ausschüssen beraten, endlich die Anhörung durchgeführt wird, die Sie bisher abgelehnt haben.
Leider ist Ministerpräsident Wulff wieder nicht im Saal. Meine Kollegin Rübke hat ihm bereits einmal ein Zitat vorgehalten,
an das er sich hoffentlich erinnert. Er hat in meiner Gegenwart dem Braunschweigischen Landesbischof Dr. Friedrich Weber bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom gesagt: Wir als Politiker sollten mehr auf die Kirchen hören. - Die Kirchen fordern genau das von Ihnen. Sie fordern eine Härtefallkommission, und sie fordern auch, im Parlament angehört zu werden. Das sind die Sonntagsreden.