Ich sage Ihnen aber: So einfach können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP.
Zu Ihrem zweiten Hauptanliegen: Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit vor Ort heißt für CDU und FDP anscheinend: Ehrungen, Ehrungen und noch mehr Ehrungen. - Nach Jahren der massiven Mittelkürzungen im Bereich der Jugendhilfe/Jugendarbeit, nach Jahren, in denen die Jugendarbeit allenfalls als Einsparpotenzial gesehen wurde, nach Jahren, in denen Sie der Jugendarbeit und der Jugendhilfe den Boden unter den Füßen entrissen haben, nach diesen Jahren, Herr Thümler, wollen Sie das Jahr 2006 allen Ernstes zum Jahr der Jugend erklären und bei Ehrungen und Preisverleihungen den Schwerpunkt auf junge Leute setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP, das ist reiner Zynismus und nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei der SPD - Thorsten Thümler [CDU]: Sagt doch mal, was ihr außer Berichten konkret wollt! Nun werdet doch mal konkret!)
Jugendarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, lebt von unterstützenden Rahmenbedingungen, nicht aber vom feuchten Händedruck von Politikern, Herr Thümler.
Den Fraktionen von der CDU und der FDP geht es in dem von ihnen vorgelegten Antrag drittens augenscheinlich um weitere Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen. Wer weiß, was die Landesregierung in ihrem bisherigen Handeln unter „Effizienzsteigerung“ und „Synergieeffekten“ verstanden hat, dem schrillen bei Ihrem Antrag alle Alarmglocken. So steht zu befürchten, dass diese Schlagworte reinweg dafür stehen, bestehende und vor allem bewährte Strukturen zu zerschlagen,
Auch der Punkt 9 entlarvt Sie. Das, was Sie als Reform im SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz - auf Bundesebene einfordern, bezeichnen Sie selbst als Kostenentlastung, sprich: als Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich. Hier geht es Ihnen in Wirklichkeit um eine knallharte Einschränkung der Hilfeangebote für Kinder und Jugendliche und damit um eine Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Nicht Jugendhilfe nach dem Bedarf von Kindern und Jugendlichen oder Familien, sondern Jugendhilfe nach Kassenlage bei Ihnen das Motto. Das darf ja wohl wirklich nicht wahr sein, Herr Thümler!
Ich warne auch die Kommunen davor, hier sofort „Hurra“ zu schreien. Wer nämlich Ihren Finanzminister kennt, der weiß, dass dieser als selbst ernannter Experte für alle Fachbereiche für die Kommunen sofort ein mögliches Einsparvolumen in Höhe von 25 Millionen Euro errechnen würde.
(Thorsten Thümler [CDU]: Das ist ein sehr guter Finanzminister! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Der muss das ausbaden, was ihr ange- richtet habt!)
Diesen Betrag würde er selbstverständlich sofort aus dem Finanzausgleich herausstreichen. Ich entschuldige mich; denn ich tue Herrn Möllring hier Unrecht. Herr Möllring würde auch Zins und Zinseszins draufschlagen und gleich 30 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich streichen. Das wäre die Wahrheit.
(Thorsten Thümler [CDU]: Das ist die Rechenweise der SPD, wie sie sie immer praktiziert hat! Ihr schließt im- mer von euch auf andere! Genau so ist es!)
Interessant, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist im Übrigen auch Ihre Auffassung von Prävention. Gerade von Ihnen werden die Impulsprogramme der Vorgängerregierung als nicht präventiv eingestuft. Ihre Schwerpunktsetzung auf Ehrung, Ehrung und Ehrung und die augenscheinlichen Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit sowie die geforderte Einschränkung im Bereich der Jugendhilfe aber werden als präventiv angepriesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die sich halbwegs mit der Materie auskennen, werden Sie ganz schnell entlarven. So etwas kann doch nicht wahr sein.
Trotz all unserer Kritik an Ihrem Antrag freue ich mich, dass anscheinend parteiübergreifend Konsens darüber besteht, dass endlich auch das Land in puncto Jugendhilfe/Jugendarbeit in die Puschen kommen muss. Uns ist dabei die finanzielle Situation des Landes sehr bewusst. Daher fordern wir auch eine Prioritätensetzung mit klaren Zielen. Ziel kann es jedoch nicht sein, meine Damen und Herren, in diesem Bereich noch weiter zu kürzen; denn wer heute an den Kindern und Jugendlichen spart, der wird morgen das Mehrfache für die Folgen aufbringen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Kinder und Jugendliche können den so gern zitierten Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ einfach nicht mehr hören;
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal erlebt man hier, dass die Redezeit eines Redners abgelaufen ist, ohne dass er überhaupt etwas Substanzielles gesagt hat.
Zwei Dinge veranlassen mich, an dieser Stelle seitens der Landesregierung in die Debatte einzugreifen, bevor Frau Jugendministerin von der Leyen im Detail darstellen wird, welche Aktivitäten wir in den letzten zwei Jahren eingeleitet haben.
Über zwei Dinge, Herr Albers - ich schätze Sie im Übrigen ja -, müssen wir in diesem Parlament einen Konsens herbeiführen. Zum einen brauchen wir mehr Bürgerengagement, mehr Zivilgesellschaft und mehr freiwilliges Engagement, weil der Staat schlichtweg nicht mehr alles machen kann.
Deshalb sind wir stolz darauf, dass Niedersachsen von allen 16 Bundesländern die meisten Jugendleiterkarten ausgegeben hat. Das heißt, Niedersachsen verfügt über das höchste Maß an ehrenamtlichem freiwilligem Engagement. Der Landesjugendring hat den Antrag von CDU und FDP ausdrücklich begrüßt, weil er gemeinsam mit uns eine Fortentwicklung der Jugendarbeit in Niedersachsen betreibt. Wir haben in den letzten zwei Jahren die Möglichkeiten ausgebaut, dass in Zeugnissen von Schülern vermerkt werden kann, wenn sie sich beim Deutschen Jugendrotkreuz, in der evangelischen oder katholischen Jugend, im Sportverein oder anderswo engagieren. Wir haben eine landesweite Versicherung für alle ehrenamtlich Tätigen abgeschlossen. Wenn die private Haftpflicht
Wir haben Wettbewerbe durchgeführt. Sie haben das eben sehr hämisch dargestellt. Nein, wir brauchen eine Anerkennungskultur für diejenigen, die etwas für andere machen und sich nicht nur um ihren eigenen Mist kümmern.
Wir sind froh darüber, dass endlich Jugendliche als Trainer oder Betreuer arbeiten, sich um andere Jugendliche, um Schwächere kümmern und sagen „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern, Solidarität für Schwächere ist ein erforderliches Minimum in einer Gesellschaft, die ein menschliches Gesicht haben will“. Das müssen wir in diesem Land mit den Jugendlichen, mit Schülerinnen und Schülern vorantreiben, und wir dürfen nicht etwa hämisch darüber reden, diese Landesregierung würde zu viele Auszeichnungen vergeben und zu viele Wettbewerbe veranstalten. Nein, nur so geht es.
Wir werden diese enorme Vielfalt, diesen Pluralismus der Jugendarbeit auch in die Schulen holen. Wir werden Ganztagsschulen ausbauen. Wir werden Nachmittagsangebote ausbauen. Aber warum denn nicht mit diesen Organisationen und Verbänden?
Ich möchte eine zweite Bemerkung zu der Frage machen: Können wir oder können wir nicht miteinander über die Entwicklung dieses Landes und die Probleme junger Leute diskutieren? - Das betrifft die Finanzlage dieses Landes, des Bundes und der Kommunen. Herr Albers, wenn Sie nicht irgendwann einräumen, dass die feindseligste Politik gegen junge Leute die Schuldenpolitik ist, dann werden wir mit Ihnen nicht die gemeinsame Ebene finden.