Sie wissen, meine Damen und Herren, wie die Situation aussieht; ich brauche das nicht zu erklären. Wir unterstützen daher die Landesregierung bei ihrer Absicht, die bisweilen einzeln agierenden Fachverbände künftig in drei Säulen zusammenzufassen: erstens kulturelle Bildung, zweitens kulturelles Erbe, drittens das Musikland Niedersachsen. - Sie sehen das auch in unserer Entschließung ganz deutlich.
Seit dem 1. Januar 2005 sind alle Anträge auf Projektförderung an die Landschaften, die Landschaftsverbände, die Region Hannover bzw. die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu richten. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit bis zu einer Fördergrenze von 10 000 Euro. Auch damit, meine Damen und Herren - Frau Bührmann und Frau Dr. Andretta, ich glaube das, was ich sage -, haben wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung geleistet.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind auf dem guten und richtigen Weg. Auf diesem Weg wollen wir auch die Bereiche Soziokultur und den Verband der Kunstschulen mitnehmen, die bisher ausgenommen sind. Kulturpolitik ist für uns eine Investition in die Zukunft. Musische und ästhetische Bildung müssen für alle zugänglich sein. Der Grundstock zur kulturellen Bildung - das wissen Sie alle - wird in der Familie und im Vorschulalter gelegt. Das Erzählen und Vorlesen durch Eltern und Großeltern, das gemeinsame Singen und Musizieren, der Besuch von Theater und Konzerten, Museen, Galerien, gemeinsam malen, handwerken - ich muss Ihnen das alles nicht sagen; Sie wissen das -, auch gemeinsam niederdeutsch oder plattdeutsch sprechen, Informationen über vergangene Zeiten, Epochen, Baustile, um nur einige Beispiele zu nennen, das alles will die CDU stärker fördern.
Gerade in Zeiten von PISA ist uns klar, wie wichtig das ist. Wir haben eine große Verantwortung, der wir uns stellen. Meine Damen und Herren, wir haben das nicht vergessen und werden so die vor uns stehenden Aufgaben lösen.
Die CDU hat mit allen Verbänden gesprochen - Frau Merk, wir werden auch hinterher noch mit den Verbänden sprechen, und in der zweiten Lesung werden wir dann weiterdiskutieren - und hat ihre Anregungen aufgenommen. Ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte sollen gemeinsam arbeiten, Synergien ausbauen und sich gegenseitig in unserem Flächenland Niedersachsen unterstützen.
Fortbildungsprogramme der Verbände sollen mit denen der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel abgestimmt werden. Ich meine, dass so ein neues Kompetenzzentrum für die Kulturbildung Niedersachsens weiterentwickelt werden kann.
Auch die örtliche Vernetzung aller Erwachsenenbildungseinrichtungen wie der Volkshochschulen und der Heimvolkshochschulen haben in der kulturellen Bildung einen wichtigen Vernetzungsauftrag.
Hier kann kulturelle Bildung begleitet werden. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es dort genug Möglichkeiten zur Bildung, Vernetzungsmöglichkeiten, Vorstellungen und Darstellungen für Ausstellungen gibt, die genutzt werden müssen.
Außerdem, meine Damen und Herren von der SPD - ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können -, habe ich gehört, dass die Soziokultur aus Volkshochschulaktivitäten entstanden ist. In Anbetracht unserer finanziellen schwierigen Lage, die wir von Ihnen übernommen haben
- wir diskutieren nachher, Frau Merk -, wäre die Zuordnung der Soziokultur zur ersten Säule ein sinnvolles, diesmal zielgerichtetes Einordnen. Synergien können so besser entstehen und ausgebreitet werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kulturförderung setzt auf den Erhalt und den Ausbau der kulturellen Vielfalt mit der Autonomie der Kultureinrichtungen. Die öffentliche Förderung bleibt auf hohem Niveau erhalten. Die
Zielvereinbarungen mit den 13 Landschaften und Landschaftsverbänden, der Region Hannover, der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, dem Heimatbund und dem Landesmusikrat sind abgeschlossen. Herzlichen Dank an Frau Dr. Schwandner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement. Auch die Unterstützung aus dem Finanzministerium war vorhanden.
Deutlich weisen sie in den Paragrafen die Ziele, die Erfolgskontrolle und die Evaluierung sowie in den Anlagen der einzelnen Verträge auch die Hinweise auf örtliche Gegebenheiten auf, die die regionale Vielfalt in der Region beachten. Die Berichte werden wir in einem Jahr weiter diskutieren. Aber maßgeblich ist bei allen Entscheidungen der Kulturförderung der Landeshaushalt. Wir alle möchten mehr Geld in die Kulturförderung einstellen. Bei der Höhe unserer Schulden und Zinsen wäre es manchmal jedoch verantwortungslos, den Betrag noch weiter zu steigern. Leider sind die fetten Jahre vorbei. Wir sollten auch nicht so tun, als wäre in absehbarer Zeit eine höhere Bezuschussung möglich. Kultur kommt ohne den finanziellen Einsatz vieler Stiftungen nicht aus. Sponsoring - das ist uns allen klar - wird weiterhin benötigt.
Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass Kultur identitätsstiftend ist. Sie gehört nicht nur zur Bildungspolitik, sondern sie umfasst die Familienpolitik ebenso wie die Wirtschaftspolitik unseres Landes. Der Tourismus kann in diesen Bereichen noch viel effektiver vernetzt werden. Hier bestehen für ihn noch viel mehr Möglichkeiten, bessere Zahlen zu schreiben.
Unsere Kulturlandschaft ist vielseitig und von den Einrichtungen des Weltkulturerbes über Museen, Kirchen, Galerien, Bibliotheken, Schlösser und Burgen, Ausgrabungen und denkmalgeschützten Häusern, Museumsdörfern bis hin zu den kleinen Museumsstuben, die liebevoll und engagiert von ehrenamtlichen Vereinen gepflegt werden, sehenswert. Wir geben somit allen Niedersachsen die Möglichkeit, sich in der Freizeit mit unserer Geschichte und Kultur auseinander zu setzen.
Schön wäre es auch, wenn unser NDR dies mit noch besser gemachten Kultursendungen für alle Altersgruppen unterstützen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatstheater, die städtischen Theater, Kinder- und Jugendtheater - Sie alle kennen diese Einrichtungen. Sie wissen auch, dass Volks- und Heimatbühnen sogar schwarze Zahlen schreiben. Alle diese Einrichtungen geben den Menschen in Niedersachsen Chancen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Sie kennen auch die Musikschulen. Sie kennen die Chöre. Wenn Sie bei diesen Veranstaltungen sind, erleben Sie, wie die Begeisterung der Mitwirkenden auf die Zuhörer überspringt.
Dazu kommt, dass Wettbewerbe in allen Sparten zusammenführen und Ansporn zu besseren Leistungen sind. Kunst und Kultur erhöhen die Lebensqualität der Niedersachsen. Auszeichnungen und Preise erwecken die Aufmerksamkeit. So gewinnen wir neue Interessenten, sei es im Theater, im Museum, in der Literatur, im Tanz, in der Malerei oder in der Musik. Sie alle wissen dort Bescheid.
Das hat mich in der Kindheit schon geprägt. Ich meine, das ist für uns als CDU Verpflichtung. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Seeringer, es ist gut, dass wir im Ausschuss das Thema Kultur noch beraten werden; denn ich habe den Eindruck, das könnte auch Ihnen in Bezug auf das Kulturverständnis und das, was man unter Kultur verstehen sollte, ein bisschen helfen.
Liebe Kollegin, es ist sehr schwierig, was Sie eben gemacht haben, nämlich alles unter Kultur zu subsumieren, was auf dieser Erde kreucht und fleucht. Ich wäre doch sehr dankbar, wenn wir das etwas konzentrieren könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will mich jetzt auf den Antrag konzentrieren und nicht auf den Wortbeitrag von Frau Seeringer. Der von CDU und FDP vorgelegte Entschließungsantrag zur Neuordnung der Kulturförderung bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Landesregierung die Fachverbände zerschlagen und eine dirigistische Kulturförderung in Niedersachsen einführen will. Sehr geehrte Frau Seeringer, das ist es nämlich, worüber wir reden, und nicht das, was Sie gesagt haben.
Zur Vorgeschichte, sehr geehrte Damen und Herren: Seit September 2003 liegt der Antrag „Kulturförderung - Quo vadis?“ der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Unsere Intention war, eine konstruktive Debatte mit allen Beteiligten über die von der Landesregierung geplante Neustrukturierung der Kulturförderung zu führen. Ich habe dies auch in anderen Zusammenhängen hier immer wieder gesagt. Bis auf eine fragmentarische Unterrichtung durch das Ministerium konnte dieser Antrag nicht beraten werden. Offensichtlich wussten weder die CDU-Fraktion noch die FDPFraktion, wohin die kulturpolitische Reise gehen würde. Die bis heute vorhandene Sprachlosigkeit beider Fraktionen spiegelt letztendlich aber die Unfähigkeit des Ministeriums wider, Kulturförderung in Absprache mit den Trägern vernünftig zu gestalten. Die noch im November den Verbänden zugesagten Gespräche fanden nicht statt. Alle haben sich darauf verlassen. Stattdessen verordnet das MWK das Dreisäulenmodell und greift damit gravierend in die Autonomie der Verbände ein. So sieht im Augenblick die kulturpolitische Situation in Niedersachsen aus.
Jetzt also legen die beiden Regierungsfraktionen einen neuen, entlarvenden Antrag vor, der, sollte man für ihn eine neue Überschrift suchen, sich als Handlungsanweisung der Kultur des Misstrauens entpuppt, strategisch vorbereitet durch ein Interview der Abteilungsleiterin in der HAZ vom 19. Februar 2005. Dieses Interview ist heute nicht Gegenstand unserer Beratungen. Ich sage Ihnen aber - viele von Ihnen haben es gelesen; viele haben mich darauf angesprochen -: Hätte sie doch geschwiegen. Ich glaube, das wäre besser gewesen.
Wir haben erstens festzustellen, dass die ab Januar dieses Jahres vorgesehene Mittelvergabe bis 10 000 Euro durch die Landschaften und Landschaftsverbände erst jetzt durch Zielvereinbarungen unterlegt werden konnte. Sehr geehrte Frau Seeringer, es ist eben falsch, dass die Kulturförderung durch die Landschaften und Landschaftsverbände im Augenblick wirklich läuft; vielmehr gibt es ein Chaos sondergleichen, weil niemand weiß, an wen die Anträge zu richten sind. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gerade dabei ist, sich zu ordnen. Es ist Ende Februar, aber es ist überhaupt noch nicht klar, wie das läuft. Wenn Sie es nicht glauben - wahrscheinlich wird Herr Stratmann gleich sagen, dass das nicht stimmt -, so kann ich Ihnen sagen: Ich habe mit einigen Landschaften telefoniert. Sie alle wissen nicht, was eigentlich Sache ist.
Das große Problem des Ungleichgewichts - das verstärkt das Ganze noch einmal - von Landschaften, wie z. B. der gut aufgestellten Ostfriesischen Landschaft und dem Lüneburgischen Landschaftsverband, der das, was Sie da organisieren, im Grunde gar nicht wollte, wurde nicht gelöst. Konsequenz wird eine höchst unterschiedliche kulturelle Versorgung des ländlichen Raumes sein. Dies kann weder gewollt sein - ich verstehe es auch nicht -, noch ist dies kulturpolitisch zu verantworten. Das von Ihnen immer wieder propagierte Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, wird damit eindeutig verfehlt, Frau Seeringer.
Wir haben zweitens festzustellen, dass die Einlassung des Ministers über den angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand der Fachverbände jetzt zu deren Zerschlagung führt. Dieses haben wir eigentlich von Beginn an befürchtet. Wir haben aber nicht geglaubt, dass Sie das in dieser Weise wirklich durchsetzen würden. Ihre Behauptung, sehr geehrter Herr Minister, dass 50 % der Mittel für die Fachverbände für Personal- und Sachausgaben ausgegeben würden, werden von den Verbänden bestritten, und zwar eindeutig; sie belegen das auch.
Ich kündige Ihnen schon heute an - ich freue mich auf die Debatte -, dass meine Fraktion auf einer Überprüfung Ihrer Behauptungen im Ausschuss bestehen wird. Sie müssen nachweisen, was mit diesen 50 % wirklich ist. Auf diese Debatte bin ich wirklich sehr gespannt.
Wir haben drittens festzustellen: Das MWK verordnet das so genannte Dreisäulenmodell, das die CDU und die FDP ministeriumsgläubig „Konzept“ nennen, degradiert die Fachverbände zu Lobbyisten und nimmt ihnen jede Möglichkeit der partizipatorischen Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Das ist genau Ihre Intention: Sie wollen Fachverbände nicht mehr als eigenständige Partner. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Neustrukturierung der Kulturförderung in diesem Lande, deren Ausmaß man sich vor Augen führen muss.