Wir müssen regionsspezifisch vorgehen und immer die Anforderungen der jeweiligen Region in den Vordergrund stellen. Deshalb brauchen wir nicht nur einen Runden Tisch, sondern viele Runde Tische. Außerdem müssen wir die Handlungskonzepte in den Regionen im Bewusstsein der demografischen Entwicklung so formulieren, dass alle Lebensbereiche angemessen einbezogen werden.
Zu Recht wird in der Begründung zu dem Antrag darauf verwiesen, dass sich die Bevölkerung in Niedersachsen auf absehbare Zeit höchst unterschiedlich entwickeln wird. Mir liegt eine Prognose
des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik vor, der wir entnehmen können, welch große Unterschiede es gibt. Die Räume, die besonders betroffen sind, haben Sie vorhin ja schon genannt.
Liebe Kollegin Stief-Kreihe, Sie haben auf die Ausarbeitung abgehoben, die wir vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung haben erstellen lassen. Sie haben zwar die Datensammlung veranlasst; die Aussagen, die Auswertungen und die Empfehlungen, die mit darin enthalten sind, haben aber wir in Auftrag gegeben. Daran kann man erkennen, dass wir uns durchaus Gedanken machen. Das ist die zweite Auflage dieser Arbeit. Ich meine schon, dass das eine gute Arbeit ist,
Meine Damen und Herren, der hier zu Unrecht abqualifizierte interministerielle Arbeitskreis leistet schon viel. Ich glaube, dass wir gut daran tun, auch diese Ministerien übergreifende Arbeit künftig ganz nach vorn zu stellen; denn nur auf der Grundlage eines gut abgestimmten Konzeptes können letztendlich auch die Probleme gelöst werden.
Zu den ersten Ergebnissen und auch den ersten Handlungen des interministeriellen Arbeitskreises gehört, dass wir in den strukturschwachen Regionen Südniedersachsen und Nordostniedersachsen eine Zusammenarbeit aufbauen, die diesen Räumen dann auch Impulse gibt.
Meine Damen und Herren, mein Haus hat ein Regionalmonitoring eingerichtet, um die regionalen Entwicklungstendenzen im Lande immer im Auge zu haben. Wir haben Fachkongresse durchgeführt, um die Leitlinien für die künftige Landesentwicklungspolitik voranzubringen. Wir haben in den verschiedenen Ministerien Dinge vorangebracht, um das Leben auf dem Lande zu verbessern: ob es das Mehrgenerationenhaus ist, ob es das Krankenhausstrukturkonzept ist oder ob es all das ist, was wir auf der schulischen Ebene durchgeführt haben. Mit unserer Schulreform haben wir das Angebot in der Fläche sehr verbessert. Ich glaube schon, dass diese Maßnahmen - wenn auch nicht von heute auf morgen - Früchte tragen werden, sodass die jungen Menschen im ländlichen Raum
Darüber, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur - das hat schon der Kollege Hillmer angesprochen - für die ländlichen Räume das A und O ist, brauchen wir, glaube ich, nicht zu streiten. Wenn wir uns auf diesen Weg begeben und in den Beratungen im Landtag in die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten einsteigen, dann sollten wir alle uns auch dafür stark machen, dass auch finanziell etwas geleistet werden kann.
Wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Investitionen im ländlichen Raum so schlecht darstellt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn bestimmte Bereiche der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten - da kommt nämlich das her, wo das Geld nicht abgerufen worden ist - der Politik nicht trauen, die Sie in Berlin betreiben. Deshalb sollten Sie hier nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen.
Meine Damen und Herren, ich wollte das hier nur einmal mit einflechten. Man muss auch bedenken, dass sich Niedersachsen nicht von der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland lösen kann, wenn die Rahmenbedingungen des Bundes so schlecht sind. Wir in Niedersachsen haben aufgrund einer guten Politik, aufgrund guter Programme und aufgrund einer guten Steuerung die Möglichkeit, den Dingen, die jetzt im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung auf den Tisch kommen, Paroli zu bieten und in Zukunft ein lebenswertes Niedersachsen positiv zu gestalten.
Ich bedanke mich dafür, dass wir über dieses Thema einmal in aller Breite diskutieren können, und wünsche Ihren Beratungen ein gutes Ergebnis. - Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten im Ältestenrat beantragt, dass dieser Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll, weil es im Kern um eine zentrale wirtschaftspolitische Frage geht. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass jetzt sowohl die CDU als auch die SPD beantragt haben, ihn nicht im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Ich meine - ich möchte insbesondere die Landesregierung ansprechen, Herr Ehlen -, dass man hier noch nicht richtig gesehen hat, was auf uns zukommt, wenn das eintrifft, was die Prognosen der Demoskopen besagen. Wenn im Jahr 2050 in Deutschland nur noch 50 Millionen Menschen leben, dann fliegen uns die sozialen Sicherungssysteme und die Haushalte des Landes, der Kommunen und des Bundes völlig um die Ohren. Das ist eine Frage, die zentrale wirtschaftspolitische, haushaltspolitische und sozialpolitische Weichenstellungen für die Zukunft erfordert. Auch die Frage, wie Kinder und Familien künftig gefördert werden, sowie die Frage der Integration werden uns vielfach beschäftigen. Ich habe jetzt leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie den Patienten weitgehend mit Symptombehandlung heilen wollen und das zum Teil mit Mitteln von vor 20 Jahren. Das erinnert im medizinischen Bereich eher an den Aderlass. Ich möchte jetzt gar nicht wieder mit dem Thema der Eigenheimzulage und dem Straßenbau anfangen,
also Ihrem Allheilmittel für alles, was auf der Welt passiert. Die Hausmittel Eigenheimzulage und Straßenbau helfen aber nicht gegen alles, und manchmal schaden sie auch.
Noch ein Satz zum Thema Verschuldung. Wenn Sie hier behaupten, Sie senken die Schulden, dann ist das schlicht und einfach gelogen.
In Ihrem Haushaltsplan stehen für dieses Jahr 100 Millionen Euro mehr Schulden als im letzten Jahr. Sie machen mehr Schulden als im letzten Jahr. Was Sie machen, hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.
Herr Möllring kündigt an, in vier Wochen sieht alles anders aus. Das heißt mit anderen Worten, er korrigiert seinen Plan nur aus einem einzigen Grund, weil nämlich die EU-Kommission gesagt hat:
Die 800 Millionen Euro, die wir im Haushaltsplan bereitgestellt haben, die die NORD/LB aufgrund des Kompromisses mit - -
- Ein Satz noch. Das ist der letzte Satz. - Die NORD/LB musste wegen des Kompromisses zur Beihilfe bei LTS-Vermögen zurückzahlen. Dazu hat die neue Kommissarin gesagt, sie erlaubt die vollständige Rückzahlung nicht. Das ist die Sparkasse, die Herr Möllring jetzt nutzen wird, um seinen Haushaltsplan zu korrigieren. Ansonsten ist das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht richtig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, was Sie über die neue Kommissarin gesagt haben, ist falsch.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sieht, anders lautend als der Ältestenrat empfohlen hatte, vor, dass der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Federführung betraut werden soll. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschuss
Mitberaten sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Inneres und Sport, der Kultusausschuss, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Neuordnung der Kulturförderung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1685
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben im März 2003 in ihrer Koalitionsvereinbarung die Stärkung der kulturellen Infrastruktur des Landes festgeschrieben. Kulturpolitik heißt für uns, die Breite und Qualität des Kulturangebotes zu sichern und dabei den ländlichen Raum zu stärken.
Es gilt allen Beteiligten ein Lob dafür, dass die Umsetzung des Konzeptes so gut und schon so weit fortgeschritten ist. Wir wollen die Verantwortung für Kultur und ehrenamtliches Engagement weiter ausbauen. Wir wollen die kulturelle Vielfalt des Landes erhalten, insbesondere den ländlichen Raum schützen und fördern. Wir wollen die Profile der staatlichen Einrichtungen schärfen und die Vernetzung und Zusammenarbeit intensivieren, und das alles - das ist und war uns allen klar - bei immer geringer werdenden finanziellen Mitteln. Die