Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde wurde das Thema Maut in dieser Woche bereits aufgegriffen. Festzuhalten bleibt: Allen Unkenrufen zum Trotz und trotz manch heimlicher Hoffnung auf ein Scheitern der Technologie - ich erinnere nur an die strikte Ablehnung der Maut z. B. durch die CDU-Fraktion in diesem Hause - ist die Inbetriebnahme des Mautsystems für Lkw ein Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Das hervorragend funktionierende System überzeugt. Seit dem 1. Januar
hat das Mautsystem seine Bewährungsprobe bestanden. Damit wird es neben seinen verkehrspolitischen Funktionen auch ein innovatives Produkt mit guten Exportchancen für die deutsche Wirtschaft. Weiter kann die streckenbezogene LkwMaut zu einer gerechteren und mehr nutzerbezogenen Verteilung der Lasten und der Finanzierung der Infrastruktur beitragen. Gerade Niedersachsen als Flächen- und Transitland, das ein stetig weiter steigendes Verkehrsaufkommen hinzunehmen hat, muss daher ein großes Interesse an einem funktionierenden Mautsystem und an einer möglichst optimalen Erfassung der Lkw-Nutzer haben.
Der Antrag der SPD-Fraktion fasst die Erkenntnisse zusammen, die sich folgerichtig aus den praktischen Erfahrungen der ersten Wochen nach Inbetriebnahme des Mautsystems ergeben. Wir möchten die Umgehung des Mautsystems auf Parallelstrecken zu Bundesautobahnen durch die Erweiterung des Mautsystems auf diese Strecken ausschließen. Das dient nicht nur der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Anwohner vor zusätzlicher Belastung, sondern auch einem fairen Wettbewerb der Transportunternehmen. Sobald durch entsprechende Verkehrszählungen gesicherte Erkenntnisse über zusätzliche Belastungen auf solchen Ausweichstrecken vorliegen, erwarten wir die Anmeldung dieser Strecken beim Bundesverkehrsminister. Diese Strecken müssen dann ebenfalls vom Mautsystem erfasst werden.
Meine Damen und Herren, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage bezeichnet die Landesregierung selbst die Bundesstraßen 3, 4, 6, 65, 71, 73, 75, 213, 214 und 215 seit Einführung der Lkw-Maut als stärker von Lkw genutzte Strecken bzw. als besonders interessant für die Verlagerung von LkwVerkehren. Am Anfang der Woche haben Sie in der Aktuellen Stunde noch versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob man bereits jetzt Erkenntnisse hätte und die Bundesregierung unmittelbar auffordern könnte, diesbezüglich zu handeln. In der Antwort auf die Kleine Anfrage haben Sie dann jedoch zugegeben, dass die Zählergebnisse erst im Herbst vorliegen werden und erst dann ausgewertet werden können.
Werden auch von der Niedersächsischen Landesregierung entsprechend vorbeugend und rechtzeitig wie z. B. in Bayern Verkehrsuntersuchungen auf die potenziellen Ausweichrouten ausgeweitet? Im Interesse der Sicherheit und eines fairen Wettbewerbs müssen wir nicht nur die Umgehung der Lkw-Maut durch Nutzung von Ausweichstrecken
minimieren, sondern auch in Zukunft auf Kontrollen durch die Bundesregierung bezüglich der Einhaltung der Mautpflicht drängen.
Meine Damen und Herren, der erfolgreiche Start des Mautsystems für den Lkw-Verkehr auf den Bundesautobahnen darf aus unserer Sicht jedoch keinesfalls als Testfall für die Einführung einer allgemeinen Straßenmaut verstanden werden. Für den Pkw muss die Benutzung der Bundesfernstraßen grundsätzlich - gerade im Flächenland Niedersachsen - gebührenfrei bleiben. Wir halten die im Fernstraßenbau-Privatfinanzierungsgesetz des Bundes geregelten Ausnahmen zur Finanzierung von besonderen Bauwerken für völlig ausreichend. Sie sollten nicht weiter ausgeweitet werden. Aber es interessieren uns schon der Erkenntnisstand und die Absichten der Landesregierung zur Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen. So wurde z. B. im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der A 22 von Herrn Minister Hirche ein gesetzlicher Vorstoß angekündigt. Welche Form der Finanzierung streben Sie an? Wann konkretisieren Sie Ihre Vorstellungen?
Meine Damen und Herren, wir werden allerdings die Pläne der Landesregierung, die Möglichkeit der Erhebung auf eine allgemeine Pkw-Maut durch eine Bundesratsinitiative auszuweiten, selbstverständlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Lkw-Maut sei erfolgreich gestartet. Sehr geehrter Herr Will, ich meine, so kann man das nicht stehen lassen. Mir ist völlig schleierhaft, wie man das sagen kann; denn bereits im Jahre 2003 sollte die Maut kommen. Doch das, was kam, waren Probleme, Pannen bei der Ausschreibung, wettbewerbsrechtliche Prüfungen durch die Europäische Kommission und schließlich noch technische Probleme. Dies als erfolgreich zu bezeichnen und uns kleinmütige Politik vorzuwerfen, das passt einfach nicht. Der Einnahmeverlust von mehreren Milliarden Euro rechtfertigt jede Kritik,
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Antrag erwähnen Sie die drei Möglichkeiten der Mauterfassung: die On-Board-Units, die Terminals und das Internet. Diese sollten leistungs- und funktionsfähig sein. Für die Buchung über das Internet trifft das auch zu. Wenn aber im November bestellte On-Board-Units bis heute noch nicht bei Speditionen angekommen bzw. vorrätig sind, wenn beispielsweise Zahlungen an Toll Collect nicht korrekt verbucht werden und wenn Geräte gesperrt werden, die dann erst nach zehn Tagen wieder geöffnet werden können, dann ist das kein ganz erfolgreicher Start.
Ebenso unerträglich ist die Tatsache, dass drei Tage vor dem Start der Lkw-Maut die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Toll Collect geändert werden sollten. Es sollten Einschränkungen bei den Haftungsmöglichkeiten und bei den Rechnungen erfolgen. Auch bei einem Fehler, der durch Toll Collect zu vertreten ist, z. B. die Stilllegung eines Lkw, wird die Haftung bei einem Schaden auf 12 500 Euro beschränkt. Stellen Sie sich vor, ein Lkw wird unbegründet festgehalten und der Schaden ist höher als 12 500 Euro. Dann haftet demnächst nicht mehr Toll Collect für den Schaden, sondern er bleibt an den Spediteuren hängen. Genauso sollen Ausfallzeiten, wenn kein Schaden entstanden ist, nicht mehr ersetzt werden.
Der deutsche Güterkraftverkehr braucht endlich faire Bedingungen. Daher ist es nicht verständlich, dass die vereinbarten 600 Millionen Euro Harmonisierungsbeitrag noch nicht zur Auszahlung gelangt sind. Nach geltendem Europarecht ist die Erhebung von Nutzungsgebühren nur zur Deckung der Wegekosten zulässig. Bei unserer deutschen Maut geht es nicht um die Kosten der Straßen- und Wegeunterhaltung. Vielmehr soll Geld in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Dies wird bereits durch die Tatsache ersichtlich, dass die Investitionen des Bundes in der mittelfristigen Finanzplanung für das Fernstraßennetz weiter gesenkt wurden - und das trotz Maut.
Der zweite Beweis dafür ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Das ist eigentlich eine sehr gute Idee. Doch wenn dieser Gesellschaft, die die Mauteinnahmen verwalten und später auch verteilen soll, die Einnahmen nicht di
rekt zufließen, sondern zuerst in den Bundeshaushalt gelangen, dann ist das nicht in Ordnung. Die Einnahmen werden zuerst an den Bund überwiesen. Nur wenn nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Mittel vorhanden sind, werden diese der Finanzierungsgesellschaft ausgezahlt. Somit ist die Maut keine Gebühr, sondern stellt eine dritte Sondersteuer für den Güterverkehr dar. Durch unsere geplante Bundesratsinitiative ist in keiner Weise die Einführung einer generellen PkwMaut vorgesehen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Schon am Mittwoch dieser Woche habe ich in der Aktuellen Stunde angeführt, dass das LkwMautsystem seine erste Bewährungsprobe - wohl wahr, Herr Will - bestanden hat. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, stellen Sie dies auch fest und sagen dazu, dass die - ich zitiere - „grundsätzliche kleinmütige und kurzsichtige Kritik an diesem Projekt völlig unberechtigt war“.
Meine Damen und Herren, angesichts der - gelinde gesagt - ungeschickten und mit groben Fehlern versehenen Vertragsgestaltung und Auftragsvergabe des Bundesverkehrsministeriums, verbunden mit Verlusten in Milliardenhöhe, ist diese Aussage völlig daneben und für den Bürger ohnehin nicht mehr zu verstehen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf - der Antrag datiert vom 16. Februar 2005 -, die bereits als Ausweichstrecken ausgemachten Bundesstraßen umgehend an das Bundesverkehrsministerium zu melden und nach bayerischem Vorbild weitere Verkehrsuntersuchungen durchzuführen, da Pressemeldungen zufolge das Land Niedersachsen die
Meine Damen und Herren, auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. Januar 2005 mit Antwort vom 21. Februar 2005 teilt die Landesregierung den Fragestellern mit, dass zusätzlich zu den bereits vorhandenen Dauerzählstellen in Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium weitere Zählstellen eingerichtet wurden. Damit werden auch die in der Anfrage aufgeführten Bundesstraßen erfasst. Sie, meine Damen und Herren der SPDFraktion, sprechen in Ihrem Antrag nur von der B 65 und der B 6.
Wir dagegen sprechen von der B 3, B 4, B 6, B 65, B 70, B 71, B 73, B 75, B 213, B 214, B 215 und L 135. Das, meine Damen und Herren der Opposition, sind seit zwei Jahren niedersächsische Verhältnisse! So tun wir das ordentlich!
Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Einführung einer generellen Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen abzulehnen. Herr Will, wir wollen keine Pkw-Maut für das vorhandene Fernstraßennetz. Sie haben schon längst eine Pkw-Maut eingeführt. Sie nennen das nur anders. Herr Wenzel, das ist personifiziert mit Ihrem Herrn Trittin. Bei Ihnen heißt die Pkw-Maut „Ökosteuer“. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Walter Meinhold [SPD]: Das war eine Sternstunde im Parlament! - Werner Buß [SPD]: Mager, mager!)
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lkw-Maut ist jetzt erfreulicherweise erfolgreich gestartet - mit Verspätung; das ist richtig. Hierbei haben sich die Industrieunternehmen, die zu den Spitzenunternehmen in Deutschland gehören, vor dem Hintergrund der Aussagen, die sie vorher gemacht haben, wahrlich nicht mit
Ruhm bekleckert. Auch der zuständige Minister bzw. die beiden zuständigen Minister haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Trotzdem bin ich froh, dass es jetzt gestartet ist und dass es bis heute gut geklappt hat. Ich meine, dass das technische System seine Bewährungsprobe mittlerweile bestanden hat.
Aber wir reden heute über Korrekturen, und wir müssen auch über Korrekturen reden. Wir müssen gucken, ob es zu Ausweichverkehren kommt. Ich freue mich, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Zahl der Zählstellen in Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium verstärkt wurde. Dadurch kann zeitnah festgestellt werden, wo es zu Missbräuchen kommt oder wo es aufgrund der Linienführung von parallelen Bundesstraßen oder Abkürzungen, die jetzt natürlich verstärkt genutzt werden, sinnvoll ist, diese Straßen möglichst schnell in das Mautsystem einzubeziehen. Wir sind uns hoffentlich alle darin einig und ziehen an einem Strang, dass es nicht sein kann, wenn bei Anliegern von Landes- oder Bundesstraßen die Lkw direkt vor der Haustür vorbeifahren. Wir alle wissen, wie unangenehm das ist und welche Erschütterungen es im Zweifel in den Häusern geben kann.
Darüber hinaus möchte ich noch eine Anmerkung zu Ihrer letzten Bemerkung machen, Herr Hermann. Sie erwähnten das Thema Pkw-Maut. Dazu haben wir, weil das im weitesten Sinne ja auch eine Korrekturmöglichkeit ist, in den letzten Wochen einige Zitate in der Presse lesen können, u. a. von dem Spitzenkandidaten der CDU in SchleswigHolstein, der gesagt hat, er wolle eine Ergänzung der Steuern durch die Gebührenfinanzierung. Das hat er Mitte letzten Jahres gesagt. Damit hat er die Pkw-Maut gemeint. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Böhr hat gesagt: Mit einer Pkw-Maut hätten Autofahrer Anspruch auf sichere Straßen. - Heute offenbar nicht. Das ist eine interessante Formulierung. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat gesagt, er wolle eine Pkw-Maut bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts. Und Ihr Minister Hirche hat gar eine Gesetzesinitiative für den Februar dieses Jahres angekündigt. Meines Wissens liegt sie aber noch nicht vor. Im Februar-Plenum des Bundesrates zumindest ist sie nicht eingebracht worden.
Ich sage ganz deutlich: Ich halte eine Pkw-Maut für großen Quatsch. Der Aufwand, um so etwas zu bewerkstelligen, ist viel zu groß. Die Erhebungskosten, d. h. die Kosten für das technische System
und die technische Durchführung, die Abwicklung, die Rechnungsstellung usw., sind höher als die zu erwartenden Einnahmen. Die Einnahmen sind ja auch gedeckelt. Das wissen Sie. Die EU hat ganz genaue Vorgaben gemacht. Man kann nicht irgendwelche Phantasiesummen einkassieren, weil man meint, das ist aus politischen Gründen sinnvoll. Die EU-Kommission hat vielmehr genau gesagt, welche Kosten in die Gebühren einfließen können. Auf jeden Fall wären die Kosten für die Erhebung einer Pkw-Maut höher als die zu erwartenden Einnahmen.
Hinzu kommt, dass das Ganze im Vergleich zu den jetzigen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten und Steuerinstrumenten hoch bürokratisch ist. Man mag sie nennen, wie man will. Man mag sie gut finden oder nicht. Aber sie sind sehr unbürokratisch, sie sind sehr wirksam, sie funktionieren, und sie leisten auch einen sicheren Beitrag zu den Steuereinnahmen des Staates.
Ich kann Sie vor diesem Hintergrund nur davor warnen, beim Thema Pkw-Maut weiter voranzugehen. Herr Hirche, Sie haben bei anderen Dingen den Mund wahrscheinlich zu voll genommen und haben uns zu viele Straßen versprochen, die Sie heute nicht mehr finanzieren können. Dafür soll jetzt die Pkw-Maut herhalten. So geht es aber nicht, meine Damen und Herren! - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Hirche zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit 15 Monaten Verzögerung ist das Lkw-Mautsystem gestartet, im Wesentlichen technisch einwandfrei. Aber so erfreulich das ist: Die Inbetriebnahme des Systems ist ein teuer erkaufter Erfolg für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland geworden.
keiten bei der Politik. Ich wundere mich, dass immer nur über den Verkehrsminister gesprochen wird und nicht auch darüber, welche Rolle der Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang spielt, vielleicht auch bei der Frage der Ausgestaltung der Pönalen. Wir werden noch sehen, ob der Verkehrsminister überhaupt eine Chance hat, von der Industrie das entsprechende Geld zurückzufordern.
Voruntersuchungen des Bundes über den Umfang möglicher dauerhafter Verlagerungseffekte kamen zu dem Ergebnis, dass sie als gering eingeschätzt werden - das habe ich schon vor zwei Tagen gesagt -, weil der Bund davon ausgeht, die Vorteile der Autobahnen würden trotz Maut am Ende überwiegen. Wir haben aber darauf gedrungen und zusammen mit dem Bund durchgesetzt, dass zusätzliche Dauerzählstellen eingerichtet wurden, die einen Vergleich zwischen Vorher und Nachher ermöglichen. Belastbare Ergebnisse werden erst im Herbst dieses Jahres vorliegen. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Denn man kann bei neuen Dingen - das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf Hartz IV - nicht erwarten, dass solche Umstellungen von heute auf morgen oder innerhalb von ein paar Wochen vernünftig funktionieren. Man muss auftretende Fehler, die man erkennt, beseitigen. Dann wird man nach einem Jahr erkennen können, ob eine Sache vom Grundsatz her richtig oder falsch ist. Deshalb sollten wir alle jetzt nicht durch vorschnelle Kommentare mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die Dinge erschweren.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich trotzdem ein Problem; denn es stellt sich die Frage, ob die Zahl der Kontrollen bzw. die Kontrollpraxis auf den Autobahnen ausreicht. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass von 300 Brücken nur 15 gleichzeitig kontrolliert werden können. Man muss darauf achten, ob das nicht zu einer zu großen Zahl von Mautprellern führt. Bei den zurzeit durchgeführten Kontrollen kommt man auf weniger als 5 %, aber wir kennen nicht den Anteil von Mautprellern unter denen, die von den vorhandenen Kontrollen gar nicht erfasst werden. Wir versuchen, gemeinsam mit dem Bund die Schwachstellen bei der Mauterhebung im Blick zu behalten.