Ich habe den Eindruck, dass die derzeitigen Überlegungen, die ich ja auch nur aus den Zeitungen kenne - führt man den mittleren Dienst wieder ein, ändert man etwas an der Aus- und Fortbildung? -, alle in die Richtung gehen, die Qualität der Ausund Fortbildung zu mindern. Das aber ist die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Der Herr Innenminister hat bei der Vorstellung der Kriminalstatistik - die für mich nicht viel aussagt,
die aber eine Tendenz aufzeigt - betont, dass es nicht schlechter geworden ist, was wiederum bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen eine hervorragende Arbeit leisten.
Das aber können die nur, weil sie gut ausgebildet sind und gut fortgebildet werden. Ich halte es für viel wichtiger, das aufrechtzuerhalten, als an solche Dinge zu denken, wie Sie sie im Auge haben.
- Nein, Herr McAllister. Wenn Sie glauben, mit Ihrem Versprechen einer Hilfspolizei das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Lande verbessern zu können, dann irren Sie. Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei das qualitative Ansehen behält, was sie hat. Dann tun Sie etwas für die Sicherheit.
- Das mag sein, aber das ist mir ziemlich egal. Wir werden auch weiterhin eine eigenständige Meinung vertreten.
Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt hinweisen, der mir auch Sorge macht, wenn Sie in eine solche Richtung marschieren; Herr Lennartz hat das auch schon angedeutet, das steht auch in der Begründung des Antrages der Fraktion der Grünen. Wenn Sie solche freiwilligen Dienste bezahlen wollen - man weiß es ja nicht so genau, weil Sie nicht für Klarheit sorgen -, dann machen Sie innerhalb der Gruppe der Ehrenamtlichen - seien es die Feuerwehrleute oder andere - eine Zweiklassengesellschaft auf. Das halte ich für falsch.
- Frau Ross-Luttmann, wenn Sie das noch nicht begriffen haben: Wenn Sie freiwillige Hilfsdienste bezahlen wollen, dann erklären Sie einmal unseren freiwilligen Feuerwehrleuten, warum sie für ihre Dienste nicht bezahlt werden. So etwas ist doch abenteuerlich!
- Herr Heidemann, ich wäre ja dankbar, wenn Sie uns aufklären würden. Sie sind doch anscheinend ein ganz großer Aufklärer. Dann stellen Sie sich doch einmal hin und erklären Sie, was Sie wollen. Aus dem, was Herr Biallas und Herr Bode gesagt haben, ist das nicht klar geworden.
- Bleiben Sie ganz ruhig! Dann können Sie am Abend noch etwas Temperament versprühen. Damit kann man ja auch noch etwas anderes in Gang bringen.
Meine Damen und Herren, ein letzter Aspekt. Diese Zweiklassengeschichte kommt nicht nur im ehrenamtlichen Bereich, sondern auch im Bereich der inneren Sicherheit selbst auf uns zu. Das möchte ich vermeiden. Ich möchte eine Polizei, die weiter ihre Arbeit so leistet, wie sie es tut. Sorgen Sie dafür, und lassen Sie bitte von solchen Überlegungen ab. Erklären Sie das eindeutig!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartling, damit Sie wissen, was wir wollen, will ich Ihnen das darstellen.
Erstens. Wir wollen keine Bürgerpolizei, wir wollen keine Bürgerwehr, und wir wollen auch keine Zivilpolizei. Das haben wir auch nie gefordert. Damit das hier klar ist: Polizeiarbeit muss von gut ausgebildeten Polizeibeamten geleistet werden. Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie eine sehr gute Arbeit leistet. Herzlichen Dank dafür!
Ein bisschen vorsichtig sollten Sie allerdings sein, Herr Kollege Bartling, wenn Sie den Eindruck erwecken, als könnten Beamte, die aus dem mittleren Dienst kommen, keine so qualifizierte Arbeit leisten. Immerhin kommen noch 50 bis 60 % der Polizeibeamten, die in Niedersachsen tätig sind, aus dem mittleren Dienst.
Die haben in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und werden es auch in Zukunft tun. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Wir sollten sie nicht in eine andere Ecke stellen.
Meine Damen und Herren, was wollen wir in Bezug auf die Ausbildung bei der Polizei ändern? Wir haben uns angesehen, welche Arbeit die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim macht. Gerade die Polizeibeamten, also die Praxis, und auch die Gewerkschaften haben gesagt, dass wir einen noch besseren Praxisbezug haben müssen und dass die Polizei selbst sehr viel mehr Einfluss auf die Ausbildung haben müsste. Das ist bei dem Aufbau der Fachhochschule leider nicht gegeben. Deshalb haben wir geguckt, was man besser machen kann.
Seit Oktober letzten Jahres ist es möglich, auch in einer Berufsakademie im öffentlichen Bereich einen Bachelor-Abschluss zu machen. Insofern ist es sinnvoll, eine echte Polizeiakademie einzurichten, eine Berufsakademie, die direkt auf die Polizei zugeschnitten ist. Damit können wir die Polizeiausbildung noch weiter verbessern. Und damit können wir auch bei der Kriminalitätsbekämpfung noch besser werden, meine Damen und Herren; denn darauf kommt es an.
Polizeiarbeit ist das eine. Das andere sind die Aufgaben der Kommune als Gefahrenabwehrbehörde. Die Kommune ist, um praktische Beispiele zu nennen, z. B. für Sauberkeit zuständig und auch dafür, auf den Kinderspielplätzen für Ordnung zu sorgen. Ich will den Kommunen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, ob sie in diesem Bereich Ehrenamtliche einsetzen wollen.
Ich gebe Herrn Bode völlig Recht: Es geht gerade auch um die Jugendlichen. Schauen wir uns das Beispiel mit den Kinderspielplätzen an. Wenn sich Jugendliche auf einem Spielplatz aufhalten und damit verhindern, dass die Kinder dort spielen können, dann muss man nicht immer gleich die Polizei zu holen. Damit würde man diese Jugendlichen vielleicht sogar kriminalisieren. Vielmehr sollte man dort Ehrenamtliche sozusagen als Konfliktlotsen einsetzen, die mit den Jugendlichen sprechen und versuchen, die Situation zu klären. Meine Damen und Herren, das ist bürgerschaftliches Engagement, wie ich es mir gerade auch in den Kommunen wünsche.
Sehr geehrter Herr Bartling, das ist es, was wir wollen. Wir wollen über diesen freiwilligen Dienst erreichen, dass die Bürger mehr hinschauen und nicht wegschauen.
Herr Kollege Biallas hat schon dargestellt, dass man in den Ländern, in denen diese Art der ehrenamtlichen Tätigkeit schon eingeführt worden ist, zunächst einen ein- bis zweijährigen Modellversuch durchgeführt hat. Diesen hat man dann evaluiert und das Modell dann aufgrund der Erfahrungen weiter umgesetzt. Genau so stelle ich mir das auch in Niedersachsen vor, dass wir den Kommunen, die das wünschen, auch die Gelegenheit dazu geben.
Herr Kollege Bartling, Sie haben gesagt, dass Sie diese Pläne ablehnen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich auch deshalb so schnell auf den vom Abgeordneten Bode gemachten Vorstoß reagieren konnte, weil dieses Thema in meinem Ministerium gar so neu nicht war. Wichtig ist nur, dass man den Mut hat, so etwas dann auch einmal durchzusetzen.
Herr Kollege Lennartz, natürlich muss man manchmal auch Kritik aushalten; das will ich gar nicht bestreiten. Aber, meine Damen und Herren, wenn man wirklich etwas gestalten und wenn man dieses Land voranbringen will, dann muss man
Deshalb bin ich sicher, dass wir mit den Modellversuchen auf einem guten Weg sind. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zum einen dem Innenminister Dank zu sagen, dass er noch einmal deutlich erklärt hat, was wir als CDU und als Landesregierung wollen und was wir nicht wollen.