De facto haben wir in den Förderschulen einen steigenden Bedarf nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an pädagogischen Mitabeitern; denn die Zahl der behinderten Kinder, auch der mehrfach schwerstbehinderten Kinder steigt eklatant an. Wir würden in diesem Bereich sehr gern viel mehr machen.
Herr Busemann hat vor kurzem klar gemacht, dass er im neuen Schuljahr neue Lehrer einstellen wird. Es werden z. B. 16,6 neue Planstellen an Förderschulen für geistige, körperliche und motorische Entwicklung und drei neue Planstellen für die
emotionale und soziale Entwicklung geschaffen. Insgesamt gibt es also 19,6 Planstellen mehr ab dem neuen Schuljahr. Das ist sehr gut, aber weniger, als wir eigentlich brauchten. In gewisser Weise ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein Anfang.
Ich stelle noch einmal fest: Wir haben in diesem Bereich eine Unterversorgung übernommen. Gleichzeitig gibt es zu wenig qualifiziertes Personal, das man einstellen könnte, wenn man denn das Geld hätte. Auch im Bereich der Ausbildung ist also von der vorigen Landesregierung nicht genügend vorgesorgt worden.
Wir bedauern, dass die Unterrichtsversorgung bei den allgemeinen Schulen im Moment nicht bei 100 % liegt, auch aus finanziellen Gründen. Es ist richtig, dass wir da wir noch etwas tun müssten. In den Förderschulen ist sie mit 91 % noch niedriger, und bei der pädagogischen Mitarbeiterversorgung erreichen wir nur 50 bis 60 %. Das ist entschieden zu wenig und noch weit von Verlässlichkeit entfernt. Zunächst einmal müssen wir die Unterrichtsversorgung steigern. Daran arbeiten wir,
aber dafür brauchen wir Geld. Wir werden uns mit den vorhandenen Mitteln in Richtung Verlässlichkeit bewegen, können aber nur einen Schritt nach dem anderen tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde geraunt: Mach‘ es kurz. Aber man muss zu diesem Thema doch einige Grundsätze verlautbaren dürfen.
Bezüglich der Zahlen - das Zahlenwerk ist sehr kompliziert - könnte ich mich zumindest weitgehend auf die Redner der Regierungsfraktionen einlassen, die die Problematik insgesamt schon ganz gut dargestellt haben.
Frau Kollegin Eckel, Sie haben das Stichwort „Gleichbehandlung“ genannt. Muss man eigentlich immer alles gleich behandeln, vor allem das, was möglicherweise - wenn man ins Innere schaut - gar nicht gleich ist? - Wir können gern eine Generalauseinandersetzung rund um die Förderschulen und rund um das Thema Unterrichtsversorgung machen und darauf zurückblicken, wie Sie in den letzten Jahren die Unterrichtsversorgung gestaltet haben. Das war weiß Gott kein Ruhmesblatt. Bei all den Zahlen, die wir nennen könnten, kann ich sagen: Die Sonderschulen waren bei Ihnen bezüglich der Unterrichtsversorgung aber reichlich weit abgehängt. Dort lag der eigentliche Handlungsbedarf.
Interessant ist, dass in Ihrem Antrag eigentlich ein verstecktes Kompliment enthalten ist. Darin wird an irgendeiner Stelle im Prinzip ausgesagt: Der amtierende Kultusminister regelt - auch mit allen Änderungen aus der jüngeren Zeit - die Verlässliche Grundschule eigentlich so gut, dass es schön wäre, wenn es überall so wäre, z. B. auch bei den Förderschulen. Das könnte ich eigentlich als Kompliment verbuchen.
Wenn man aber in die Historie schaut, dann wundert man sich, warum diejenigen, die heute die guten, wohlmeinenden Vorschläge machen, aber vorher 13 Jahre regiert haben, das nicht umgesetzt haben. Man fragt sich, warum sie z. B. die Gleichstellung der Förderschulen mit den sonstigen Grundschulen bzw. Verlässlichen Grundschulen nicht herbeigeführt haben. An einige Argumente von damals sollte man sich vor allem auf der linken Seite des Hauses vielleicht einmal erinnern.
Das erste probate Argument hieß dann: Ja, die fiskalischen Rahmenbedingungen sind nicht so geartet, dass sie eine Ausweitung der Verlässlichkeit auf die Förderschulen zulassen. - Das ist ja immer so ein Thema.
Sehr ernst zu nehmen ist das Argument, es sei problematisch, bei Schülerinnen und Schülern mit äußerst unterschiedlichem sonderpädagogischen Förderbedarf kein speziell ausgebildetes Betreuungspersonal einzusetzen. Es ist ein ernst zu nehmendes Argument: Wie weit kann man Hilfs
Dann kam das Argument - damals immer von Ihrer Seite -, dass die Förderschulen mit ganztägigem Unterricht bereits einen verlässlichen Zeitraum hätten.
Schließlich wurde gesagt, dass die Ausweitung der sonderpädagogischen Grundversorgung ohnehin dazu führe, dass mehr Schülerinnen und Schüler in die Verlässlichkeit der Grundschule einbezogen würden.
Das waren Ihre Argumente. Wenn ich diese Argumente betrachte, dann wundert mich der Antrag von heute etwas.
Aber dabei will ich es nicht bewenden lassen. Jeder mag seine Argumente haben. Ich will für mich in Anspruch nehmen, dass ich in letzter Zeit ein besonderes Augenmerk auf die Förderschulen gerichtet habe. Da sitzen die Schwächsten. Deshalb muss man dann auch bereit sein, sich zu engagieren - auch wenn die Finanzen knapp sind.
Aber trotz all der unterschiedlichen Beschreibungen der Notwendigkeiten da und dort meine ich schon, dass wir gut beraten sind, vor allem in den Förderschulen die Unterrichtsversorgung zu verbessern; denn das war das Hauptproblem der letzten Jahre, das wir aufzuarbeiten hatten.
Meine Damen und Herren, wir haben die Unterrichtsversorgung an den Förderschulen verbessert und einen richtungsweisenden Grundsatzerlass vorgelegt. Von allen Seiten gab es positive Einschätzungen und Lob, dass wir damit durchaus richtig liegen. Wir haben bei den Förderschulen die Stundentafeln der Grundschulen zugrunde gelegt. Für die dritten und vierten Jahrgänge sind nun 26 Stunden Unterricht pro Woche vorgegeben. Wir wollen uns damit aber nicht zufrieden geben, sondern weiter für mehr Lehrkräfte in der sonderpädagogischen Förderung sorgen.
Es gibt aber ein ganz bestimmtes Problem, das ich nicht wegbeten kann. Selbst wenn wir die Stellen haben, selbst wenn sie finanziert sind und selbst wenn wir bereit sind, sie mit sonderpädagogisch qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen: Der Markt gibt das eigentlich nicht her. Es ist mit den Förderschulen und den dort Tätigen geklärt, dass wir versuchen - von Haushaltsjahr zu
Haushaltsjahr, von Schul- und Hochschulabsolventenjahr zu Schul- und Hochschulabsolventenjahr -, schrittweise dafür zu sorgen, dass wir - soweit wir das können entsprechend mehr Lehrkräfte einstellen. Ich meine, dass es im Grunde genommen auch bei schwieriger Finanzlage des Landes der richtige Weg ist, schlicht und ergreifend zu versuchen, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Ich weiß nicht genau, wo sie im Moment liegt, bei 96 % oder bei 97 %. Aber auch da müssen 100 % das Ziel sein. Dabei wäre ich allen für Unterstützung dankbar. Jetzt jedoch in gewisser Hinsicht Wolkenkuckucksheime aufzumachen und zu sagen, Sie würden es wunderbar meinen, aber Sie hätten nicht die Verantwortung und seien nicht an der Regierung, damit macht man es sich vielleicht etwas leicht. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht an der See, das war kein Schiff. Das war die Mikrofonanlage. Die Mikrofonanlage wird jetzt in Ordnung gebracht, damit wir sie morgen wieder vernünftig benutzen können.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit der Federführung soll der Kultusausschuss, mit der Mitberatung der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Inneres und Sport beauftragt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist das Arbeitspensum für den heutigen Tag erledigt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend. Das Präsidium würde sich freuen, Sie alle morgen früh um 9 Uhr wieder munter begrüßen zu können.