nitive Förderung erfahren, die Lebensverhältnissen ausgesetzt sind, in denen Eltern für sich und ihre Kinder keine berufliche Perspektive sehen, landen häufiger als andere in der Förderschule Lernen, und sie verlassen die Schule häufiger als andere ohne einen Abschluss. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens wirken sich auf den schulischen Erfolg aus. Kinder aus Migrantenfamilien sind überproportional in der Förderschule Lernen vertreten. Es ist harte Arbeit, diesen Kindern Kompetenzen zu vermitteln und ihr Lerninteresse zu wecken. Auch ist es schwer, das Interesse der Eltern zu wecken. Die Förderschule hat es also vorwiegend mit Schülerinnen und Schülern zu tun, die mit wenig familiärer Anteilnahme und erst recht mit wenig familiärer Unterstützung den Lernprozess bewältigen müssen. Gerade für diese Kinder ist ein regelmäßig langer Aufenthalt in der Schule nötig, um kontinuierlich erzieherisch und bildungsanregend auf sie einwirken zu können.
Im Erlass „Sonderpädagogische Förderung“ ist als Ziel die schulische und berufliche Eingliederung im größtmöglichen Umfang festgelegt. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine den „persönlichen Voraussetzungen und Bedingungen der Schülerinnen und Schülern angemessene Unterstützung und Hilfe“. Das „Umfeld“ der Schülerinnen und Schüler soll berücksichtigt werden, ebenso wie „soziokulturell bedingte Benachteiligungen“.
Bei der beschriebenen Ausgangslage der meisten Schülerinnen und Schüler an der Förderschule Lernen und den Aussagen des Erlasses zu Zielen, Grundlagen und Aufgaben sonderpädagogischer Förderung sollte man meinen, dass Förderschulen ausreichend mit Lehrerstunden versorgt werden und eine kontinuierliche pädagogische Arbeit gewährleistet wird. Stattdessen ist die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen die einzige, für die ein Pro-Kopf-Faktor für die Klassen 1 bis 4 eingeführt wurde. 2,5 Stunden pro Schülerin oder Schüler werden an Lehrerstunden zugewiesen. Um z. B. die vorgeschriebenen 20 Wochenstunden in der ersten Klasse zu erreichen, muss sie von acht Kindern besucht werden. In kleinen Schulen sind also Kombiklassen gang und gäbe. Der Zuschlag für kombinierte Klassen allerdings ist weggefallen. Nicht selten müssen Kombiklassen über mehr als zwei Schuljahre errichtet werden, z. B. über die Klassen 1 bis 3. Im Erlass heißt es:
Eine Kombiklasse 1 bis 3 hat Glück, wenn sie zwölf Kinder hat, dann ergibt das nämlich 30 Unterrichtstunden. Dann bleibt zumindest ein wenig Luft für zusätzliche Förderung. Ansonsten mühen sich die Schulleitungen ab, den Pflichtunterricht zu erteilen. Aber Erkrankungen und andere Verpflichtungen machen es nötig, immer ein Standardnotprogramm bereitzuhaben.
Andere Verpflichtungen ergeben sich für die Schulen z. B. aus dem Förderzentrumsauftrag. Sind in den Monaten März und April die Überprüfungen von Grundschulkindern, muss regelmäßig Unterricht ausfallen, abwechselnd bleiben ganze Klassen zu Hause. Hier kollidiert der schulische Auftrag mit dem Förderzentrumsauftrag. Die Lehrerstundenzuweisung nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler nimmt keine Rücksicht darauf. Der Pro-Kopf-Faktor führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zur Grundschule, er ist eine eklatante Benachteiligung. Schon einmal hat es den Pro-Kopf-Faktor gegeben; er wurde abgeschafft. Sie, Herr Busemann, sollten schnellstmöglich dafür sorgen, dass dies wieder geschieht. Eine ausreichende Lehrerstundenzuweisung plus der von uns beantragten Verlässlichkeit - das wäre eine solide Grundlage für die pädagogische Arbeit und die erfolgreiche Förderung von Kindern, die zu den schwächsten in unserer Gesellschaft gehören.
Bildungspolitik - das wird am Beispiel der Förderschulen besonders deutlich - muss zu einem präventiv orientierten Politikfeld werden. Ein Schritt auf diesem Weg ist die Umsetzung unseres Antrags. Wir sind uns natürlich klar darüber, dass dies einen finanziellen Kraftakt erfordert. Aber was wir hier im Bildungsetat einsetzen, das könnten wir langfristig im Sozialetat einsparen. - Danke fürs Zuhören.
Über die Verlässliche Grundschule ist hier im Landtag schon viel geredet und heftig gestritten worden. Kollegin Eckel hat vorhin kurz darauf hingewiesen. Inzwischen verkauft aber auch der neue Kultusminister, einst der größte Gegner dieser Schulform, diese Schule als Erfolgsmodell.
- Frau Vockert, in den Plenarprotokollen können Sie es nachlesen. Herr Busemann war ein entschiedener Gegner.
Wir sehen heute noch immer Defizite bei dieser Schulform hinsichtlich der Qualität des eingesetzten Personals für die Betreuung, vor allem weil dieses Personal inzwischen ja auch für den Vertretungsunterricht eingesetzt wird. Aber das möchte ich heute nicht vertiefen. In jedem Fall ist es sinnvoll, dass die Grundschulen für die Kinder einen verlässlichen Zeitraum zum Unterrichten und Betreuen vorhalten.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, meine Damen und Herren, den Primarbereich der Förderschulen von dieser Verlässlichkeit auszunehmen. Förderschulkinder benötigen Verlässlichkeit eher noch mehr als andere Kinder.
In der Förderschule kommt es noch stärker darauf an, dass qualifiziertes Personal vorhanden ist, um den gebotenen Zeitraum und Zeitrahmen auch pädagogisch sinnvoll zu nutzen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wappentier des früheren SPDFinanzministers war wohl das Känguru. Sie haben mit leerem Beutel große Sprünge gemacht.
Wir haben in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht: Unser Wappentier ist notgedrungen das Sparschwein. Im Übrigen: Die Verlässlichkeit in der Grundschule wurde während Ihrer Regierungszeit eingeführt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, haben damals aus den nur Ihnen bekannten Gründen die Förderschulen aus der Verpflichtung zur Verlässlichkeit herausgelassen. Uns geht es nicht allein um das Etikett „Verlässlichkeit“; denn diese ist gerade in einem so hoch sensiblen Bereich nicht einfach zu erlangen. Wie auch an allen anderen Schulen müssen sich hier Unterricht und Erziehung in ganz besonderem Maße am Kindeswohl orientieren. Die Verlässlichkeit an den Förderschulen ist folglich nur mit hoch qualifiziertem Personal zu erreichen; denn Grundprinzip allen Unterrichts an allen Schulen ist Fördern. In den Schulen mit den verschiedenen Schwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören ist das herausgehobene Merkmal aber gerade der besondere Akzent der Arbeit. Es gilt das Prinzip: Niemand darf vergessen und verloren werden; niemand darf zurückbleiben.
Im Jahr 2003 hat die neue Landesregierung allein 317 Förderschullehrerinnen und -lehrer eingestellt, im Jahr 2004 wurden 216 und am 1. Februar 2005 noch einmal 46 eingestellt. Unter Ihrer Landesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, waren es gerade einmal 30 pro Jahr. Jetzt vergleichen Sie einmal die Zahlen!
Für uns als CDU ist es wichtig, abgesehen von der von Ihnen überall als Allheilmittel eingeforderten flächendecken Ganztagsschule weitere Stellschrauben zu bewegen. Im letzten Jahr haben wir 28 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und den Förderschulen zur Seite gestellt; in diesem Jahr werden es sogar 29 sein. Die Unterrichtsversorgung ist uns viel wichtiger und hat Vorrang vor der Maxime, den Betreuungsbedarf schon irgendwie hinzukriegen. Wir wollen alle Kinder fördern und mitnehmen und stellen ihnen Heiloder Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten zur Seite.
Dadurch können die Kinder in der Zeit, die sie in der Schule sind, ganz gezielt weitergebracht werden und werden eben nicht nur irgendwie betreut.
Zum ersten Mal gibt es in Niedersachsen einen einheitlichen Erlass für alle zehn verschiedenen Formen von Förderschulen und damit gemeinsame Grundlagen. Das hat es vorher nie gegeben.
So haben wir eine enge schulvorbereitende Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule gesetzlich verankert, weil möglicherweise bereits im vorschulischen Stadium gezielte Fördermaßnahmen einzuleiten sind. Der individuelle Förderplan für jeden Schüler und jede Schülerin ist von zentraler Bedeutung. Er wird auf Grundlage einer begleitenden Diagnostik erstellt und fortgeschrieben. Viele Schüler und Schülerinnen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf sind sowieso nach dem von Ihnen, meine Damen und Herren, initiierten „Lernen unter einem Dach“ in Grundschulklassen integriert und nehmen daher wie alle ihre Klassenkameraden am Unterricht der Verlässlichen Grundschule teil. Die Frage nach dem Förderort ist nämlich im Laufe der Zeit nachrangiger geworden. Zunächst wird immer abgeklärt, ob dem sonderpädagogischen Förderbedarf auch in der allgemein zuständigen Schule entsprochen werden kann. Dann gewährleisten sonderpädagogische Lehrkräfte im Rahmen des mobilen Dienstes, dass die entsprechenden Kinder die notwendigen Hilfen erhalten.
Eines der zentralen Ziele der sonderpädagogischen Förderung ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Grund-, Haupt- oder andere Schulen zurückzuführen. Das gelingt bei relativ vielen Kindern. Seit dem vergangenen Schuljahr werden immerhin 1 260 Schüler an Regelschulen weiter beschult.
Um die Durchlässigkeit zur allgemeinen Schule zu gewährleisten, sind die Stundentafeln der Förderschulen an die der allgemeinen Schulen angeglichen worden. Dazu wurden die Stundenzuweisungen an den Förderschulen erhöht.
Auch die Unterrichtsversorgung haben wir verbessert. Wir würden sie gern noch weiter verbessern, doch wegen der rücksichtslosen Verschuldung des Landeshaushalts durch die Vorgängerregierung, die uns eigentlich völlig handlungsunfähig macht, sind wir in einer Situation, die es uns leider nicht erlaubt, leichtfertig Ihrem Antrag zuzustimmen. Man kann eben nicht einen Mercedes bestellen, wenn man nur Geld für ein Fahrrad hat.
Wenn es nach Ihnen geht, meine Damen und Herren von der SPD, soll die Förderschule in Kürze doch sowieso komplett von der Karte der Schullandschaften verschwinden, denn Sie planen die Einheitsschule, bei der Lehrerinnen und Lehrer die unmögliche Leistung erbringen sollen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Binnendifferenzierung neben Hochbegabten zu unterrichten. Wie Lehrer das leisten sollen und welchen Gewinn das für die so verschiedenen Schülerinnen und Schüler bringen soll, das müssen Sie uns erst einmal erklären. - Vielen Dank.
Förderschulen gesagt haben, voll zu. Natürlich wäre es gut, wenn wir das alles machen könnten. Aber Sie haben auch angesprochen, dass wir ein großes Finanzproblem haben. Man könnte auch fragen: Weshalb haben Sie das, was Sie jetzt fordern, eigentlich nicht schon selber gemacht? Wir haben eine Unterversorgung in diesem Bereich schon übernommen, und bei der jetzigen Finanzlage ist es für uns natürlich sehr schwer, Ihre Forderungen zu erfüllen.
In einer Petition der Elternvertretung von Förderschulen in der Region Hameln und Hannover wird das eingefordert, was in einem Erlass vom 1. Februar 2003 festgelegt wurde, nämlich pro Klasse zehn Stunden von pädagogischen Mitarbeitern für die therapeutische Betreuung und 36 Stunden von pädagogischen Mitarbeitern für die unterrichtsbegleitende Betreuung. In gewisser Weise ist uns mit dem Erlass ein Kuckucksei ins Nest gelegt worden; denn bei unserer Regierungsübernahme war der Erlass nicht umgesetzt, und Geld hatten wir leider auch nicht.
Die Notwendigkeit ist völlig klar. Wir brauchen auf jeden Fall unterrichtsbegleitende Betreuung; denn in den Förderschulen ist die Zahl oder die Schwere der Behinderungen bei Kindern vielfach so gravierend, dass eine Person nicht in der Lage ist, den Unterricht durchzuführen. Ich denke besonders an Unterrichtsinhalte wie Schwimmen, Sport und Ähnliches. Beispielsweise kann geregelter Unterricht schon nicht stattfinden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler beim Toilettengang begleitet werden muss, aber pro Klasse nur eine Betreuungs- bzw. Unterrichtsperson zur Verfügung steht. Therapeutische Betreuung ist deshalb wichtig, weil in vielen Fällen die Schülerinnen und Schüler in Förderschulen nur durch Ergotherapie, Krankengymnastik oder Logopädie in die Lage versetzt werden, dem Unterricht zu folgen.
De facto haben wir in den Förderschulen einen steigenden Bedarf nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an pädagogischen Mitabeitern; denn die Zahl der behinderten Kinder, auch der mehrfach schwerstbehinderten Kinder steigt eklatant an. Wir würden in diesem Bereich sehr gern viel mehr machen.