Daniela Pfeiffer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Präsident der Deutschen UNESCOKommission hat Wirtschaftsminister Hirche am 15. Juni 2007 mit Herrn Professor Zöllner, derzeit Präsident der KMK, dankenswerterweise Empfehlungen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Vorausgegangen war ein Antrag zum gleichen Thema vom 24. März 2004 aus der Mitte des Bundestages, der von allen Fraktionen angenommen wurde. Zum Beispiel begrüßt der Bundestag darin die mit der Ausrufung der Weltdekade eingeräumte „höchste Priorität in der Bildungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Bundestag sieht „die Vermittlung von Grundfertigkeiten und Faktenwissen über die Zusammenhänge von Mensch, Natur und Technik sowie die Förderung von Handlungs- und Gestaltungskompetenz“ als „eine unverzichtbare Voraussetzung“ „für soziale Gerechtigkeit, ökologische Tragfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“.

Was aber ist eigentlich Bildung für nachhaltige Entwicklung? - Unser Leben, das Leben in den Industrieländern, ist geprägt durch hohen Konsum, hohe Ressourcennutzung, hohen Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und teilweise auch giftige Abfälle. Es muss sich daher in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler eine der Zukunft zugewandte und für Veränderungen offene Sichtweise verankern, die durch das Zusammendenken von Ökologie, Ökonomie und Sozialem geprägt ist. Ich darf an dieser Stelle Herrn Minister Hirche zitieren, der es so ausgedrückt hat - für meine Begriffe kann man es gar nicht besser sagen; Herr Hirche, Sie erlauben, dass ich Sie zitiere -:

„Nachhaltige Entwicklung heißt zum einen Zukunftsfähigkeit. Wir stehen in

der Verantwortung, unser heutiges Leben so zu gestalten, dass auch in 50 oder 500 Jahren noch menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Nachhaltige Entwicklung bedeutet aber auch, Sorge dafür zu tragen, dass hier und heute in allen Regionen der Welt ein menschenwürdiges Leben möglich ist, Ressourcen also nicht nur zukunftsfähig genutzt, sondern auch gerecht verteilt werden.“

Eine Bildung für nachhaltige Entwicklung muss daher an den derzeitigen Lebensstilen unserer Gesellschaft anknüpfen.

Die Vereinten Nationen haben die Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. Die Diskussion um Nachhaltigkeit wird bereits seit geraumer Zeit weltweit geführt. In anderen Ländern und Regionen der Welt stehen andere Aspekte im Vordergrund als hierzulande. So steht z. B. in weniger entwickelten Ländern die Sicherung von Grundbildung im Vordergrund, um weltweit den Anschluss nicht zu verlieren. Themen wie Gleichstellung von Frau und Mann werden vor unterschiedlichen kulturellen Hintergründen unterschiedlich diskutiert. Querschnittsthemen wie Fragen des Klimawandels und des Umgangs mit der Ressource Wasser oder auch Energiefragen sind in diesem Zusammenhang genauso relevant wie die Frage nach einer inter- und intragenerationellen Gerechtigkeit. Es geht daher bei diesem umfassenden politischen und pädagogischen Bildungskonzept nicht in erster Linie darum, die damit verbundenen komplexen Themenbereiche nur auf der Wissensebene zu vermitteln. Dies geschieht z. B. schon in UNESCO-Projektschulen. Weltweit gibt es 7 500 UNESCO-Projektschulen, in Deutschland 175. In Niedersachsen gibt es derzeit 16 anerkannte UNESCO-Projektschulen - 3 Schulen stehen gewissermaßen in der Warteschleife -, die sich mit Themen der Bildung für nachhaltige Entwicklung beschäftigen und sich in dieser Thematik besonders engagieren. Sie unterliegen jährlicher Berichtspflicht und arbeiten in einem Netzwerk Niedersachsen/Bremen zusammen. Schülerinnen und Schüler werden zu mündigen, kritischen Staatsbürgern, die Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen und fähig sind, an diesem Prozess beherzt teilzuhaben. Es ergeben sich Zusammenarbeiten mit Schulen in Afrika, in Südamerika, in Arabien etc. Daraus gehen Möglichkeiten für Schüler hervor, zukünftig Sozialpraktika in den Partnerländern zu absolvieren.

Ebenso tun es auch andere Schulen im Rahmen des Programms „Transfer 21“ der „Umweltschulen in Europa - internationale Agenda-21-Schulen“.

Auch nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang die in Niedersachsen einzige Model UN, die seit 2001 Jahr für Jahr mit Schülern der verschiedenen Oberstufen in Oldenburg durchgeführte OLMUN. Hier ist Jahr für Jahr der Ministerpräsident Schirmherr. Die jungen Leute, die aus der ganzen Welt zur Model UN zusammenkommen, führen dort fiktive UN-Verhandlungen - komplett auf Englisch -, die sich vor allem um Themen der ärmeren Länder, z. B. die Ausbreitung von Aids, Hunger und Wasserknappheit drehen. Die Schülerinnen und Schüler übernehmen dabei die Rollen der Abgeordneten aus den verschiedenen Ländern der Welt und vertreten vehement deren Interessen. Im Abschlusskommuniqué werden die Forderungen gebündelt.

Für Schüler ist es vor allem wichtig, vorausschauend denken zu lernen, gemeinsam mit anderen planen und handeln zu können, andere motivieren und aktiv werden zu können, Empathie und Solidarität für Benachteiligte entwickeln zu können.

Es kann nicht nur darum gehen, große Dinge wie Live-Earth-Konzerte mit Shakira, Cat Stevens, Rosenstolz oder Sasha zu veranstalten, wie es hier im Frühjahr der Fall war. Dies ist sicherlich richtig, um überhaupt durchzudringen und aufmerksam zu machen. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, dass wir Dauerhaftes, wie eben gesagt, brauchen, um weiterzumachen, getreu dem Motto: Global denken, lokal handeln!

Wir möchten also das Rad noch schneller in Schwung bringen. Im Laufe der Weltdekade kann noch viel mehr getan werden. Wir wollen im Rahmen des Aktionsplans dazu aufrufen. Wir Niedersachsen wollen mithelfen, den Blick in dem von mir erläuterten Sinn zu schärfen, damit wir mehr und mehr eine Welt werden. Ich bitte alle Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung: Wie verträgt sich der freie Elternwille erstens mit der roten gemeinsamen Schule und zweitens mit der grünen Basisschule?

Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Was halten denn die Schulträger, die betroffenen Schulen und die Sozialdemokraten vor Ort von der SPD-Liste der zum Schließen verurteilten Schulen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass wir hier über das Thema integrative Beschulung reden.

Frau Korter, ich wende mich insbesondere an Sie: Die sonderpädagogische Förderung kann sowohl in einer allgemeinen Schule als auch in einer Förderschule erfolgen. Die Beurteilung darüber, welcher Weg zur Integration für ein Kind der beste ist, richtet sich am Kindeswohl aus.

Denn jede Schülerin und jeder Schüler hat einen Anspruch auf angemessene sonderpädagogische Förderung. Das ist, technokratisch ausgedrückt, die Grundlage, nach der die individuelle Situation des einzelnen Kindes beurteilt wird. Das bedeutet nicht immer, dass die beste Integration gegeben ist, wenn das jeweilige Kind in einer Integrationsklasse beschult wird. Nein, es kommt tatsächlich darauf an, ob diese Art der Beschulung für ein bestimmtes Kind die optimale Lösung ist.

Es kann also durchaus der beste Weg zur Integration sein, wenn ein Kind in einer Förderschule beschult wird, weil es genau dort die besten Voraussetzungen hat, auf ein Leben in Integration vorbereitet zu werden.

Mit den verschiedenen Wegen zur Beschulung von Kindern mit unterschiedlichsten Förderbedarfen führen wir hin zur Alltagsbewältigung, zur Geschäftsfähigkeit und zum Erwerbs- und Berufsleben. Dies ist das Ziel aller Bemühungen, an welchem Förderort auch immer sie stattfinden.

Meine Damen und Herren, es gibt Eltern, die sogar glücklich sind, dass ihr Kind endlich in einer für dieses Kind geeigneten Schule ist

und dort optimal gefördert wird. Und dies ist eine Förderschule mit einem bestimmten Förderschwerpunkt. Bei Weitem wollen also nicht alle Eltern - Ihrer Ideologie folgend - ihr Kind in einer allgemeinen Schule beschult wissen.

Ich habe das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Oldenburg vor Augen. Hier werden Kinder mit zum Teil sehr massiven Hörproblemen beschult. Die Eltern sind sehr froh, dass es diese spezielle Bildungseinrichtung für ihre Kinder gibt. Sie möchten gar nicht, dass ihre Kinder außerhalb des Bildungszentrums unterrichtet werden.

Das Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte veranstaltet übrigens im September einen Bundesinformationstag für berufliche Integration in Oldenburg im Bildungszentrum. Teilnehmer aus ganz Deutschland sowie der Schweiz und Österreich haben sich angemeldet. Dies zeigt, dass an dieser Bildungseinrichtung über Deutschland hinaus hervorragende Arbeit geleistet wird.

Wollen Sie das kaputtmachen? Jedenfalls reden Sie die Einrichtung mit Ihrer Ideologie schlecht.

Die Anzahl der Integrationsklassen ist seit der letzten Statistik mit den von der Vorgängerregierung überlieferten Daten von 2003 von 233 um 31 auf 264 gestiegen. Das ist eine Steigerung um 13,3 %. Die Lehrerstunden in Integrationsklassen wurden auch von 3,35 auf 3,72 Stunden ausgeweitet. Für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sind es mittlerweile sogar etwa fünf Stunden.

Ein Vergleich mit der Vorgängerregierung ist an vielen Stellen gar nicht möglich, weil überhaupt erst seit unserer Regierungszeit, nämlich seit dem 1. August 2005, der richtungsweisende Grundsatzerlass „sonderpädagogische Förderung“ in Kraft ist.

Dieser Erlass findet deutschlandweit Beachtung. Erst seit dem Erlass wird statistisch zwischen den einzelnen Förderschwerpunkten unterschieden.

Im Ganzen sind die Lehrerstunden für die mobilen Dienste für Schüler mit einem Förderschwerpunkt von 2 438 Stunden in 2002 auf 4 480 Stunden in 2006 gestiegen.

Auch die Größe der Integrationsklassen hat sich sehr positiv verändert. Sie sank von 20,8 Schülern in 2001 auf heute 15,6 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.

Wir haben pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in größerer Menge eingestellt. Im Jahr 2004 waren es 28, im Jahr 2005 waren es 29. Im

Jahr 2006 haben wir 65 volle Stellen eingestellt. Im Jahr 2007 werden es noch einmal 65 volle Stellen sein, die jeweils mit noch mehr Einstellungen einhergehen werden.

Die sonderpädagogische Grundversorgung in den Grundschulen ist seit 2002 enorm gestiegen. So werden jetzt 3 682 Grundschulklassen sonderpädagogisch grundversorgt. 2002 waren es nur 1 350, also ungefähr ein Drittel davon. Das ist schon ein riesengroßer Unterschied.

Wir können hinzufügen: Die Unterrichtsversorgung in den Förderschulen hat sich seit den Zeiten der SPD-Regierung von 92 % auf nahezu 100 % erhöht. Dies geschah trotz schwierigster Haushaltsbedingungen, die Sie uns genauso wie die miserablen Bedingungen an den Förderschulen hinterlassen haben.

Wir haben geradezu hervorragende Bedingungen geschaffen. Diese sind so gut - wie ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlicht habe -, dass ich Schreiben von Elternräten von Förderschulen erhalten habe. Die Elternräte bedanken sich bei mir für meinen Einsatz und die guten Voraussetzungen, die es jetzt für ihre Kinder gibt und die deren Chancen erheblich verbessern.

Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Arbeit an allen Orten zielführend ist und im Hinblick auf die Vorbereitung auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben unserer jungen Leute mit sozialpädagogischem Förderbedarf stattfindet. Genauso machen alle Beteiligten, wo auch immer sie beschäftigt sind, gute und sehr dankenswerte Arbeit. - Auch Ihnen, meine Damen und Herren hier im Saal, vielen Dank.

Wir versuchen gerade, uns ein Bild davon zu machen, wie die Schullandschaft nicht zuletzt aus haushalterischer Sicht nach einer eventuellen Regierungsübernahme durch die SPD aussehen könnte. Ganz konkret beschäftigt mich dabei die Frage - wobei ich natürlich davon ausgehe, dass es so nicht kommt -, welche Schulstandorte nach den Planungen der SPD von Schulschließungen bedroht wären.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat ja nun eine Unzahl von Maßnahmen angefangen.

Daher stelle ich die Frage: Wie viele Lehrerstellen werden schon heute in die individuellen Fördermaßnahmen investiert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Schuljahr werden in Niedersachsen in Förderschulen - um auch einmal ein paar Zahlen zu nennen - mit dem Schwerpunkt Lernen 22 148 Schülerinnen und Schüler unterrichtet und erzogen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stellen den Antrag, den Primarbereich dieser Förderschulen in die sogenannte Verlässlichkeit einzubeziehen.

Wir haben in Niedersachsen verschiedene Organisationsformen sonderpädagogischer Förderung, wie mobile Dienste, Integrationsklassen und regionale Integrationskonzepte. Wie und in welcher Form Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Region gefördert werden können und wie die dafür vorhandenen sonderpädagogischen Förderangebote um- und

ausgebaut werden sollen, wird im regionalen Konzept geplant. Hier werden sonderpädagogische Angebote gebündelt und diese auch im Hinblick auf mehr gemeinsamen Unterricht und gemeinsame Erziehung weitergeführt.

Dass alle diese Maßnahmen Wirksamkeit entfalten, sieht man, wenn man die Zahlen für den gesamten Bereich der Förderschulen Schwerpunkt Lernen einmal genauer betrachtet. Hier sind die Zahlen rückläufig. 2003 wurden 26 026 Kinder in Förderschulen gefördert, 2004 waren es fast 900 weniger, nämlich nur noch 25 156, und 2005 waren es nur noch 24 007. Zum Stichtag im September dieses Jahres sind es sogar nur noch 22 148 Schülerinnen und Schüler. Dies bedeutet, dass wir uns heute über etwa 3 900 Schülerinnen und Schüler weniger unterhalten, als es im Jahr 2003 gab.

Nach dem Erlass zur sonderpädagogischen Förderung gilt für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen die Stundentafel der Grundschule. In den dritten und vierten Jahrgangsstufen wird der zeitliche Umfang der Verlässlichkeit damit bereits durch die Stundentafel abgedeckt.

Für die Schülerinnen und Schüler, die in den ersten und zweiten Klassen unterrichtet werden, bedeutet Ihr Antrag auf Einbeziehung in die Verlässlichkeit, dass sie mit erheblichem finanziellem Aufwand in die Verlässlichkeit einbezogen werden müssten. Es gibt nämlich landesweit verhältnismäßig wenig Schülerinnen und Schüler, die den ersten und zweiten Schuljahrgang an der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besuchen. Nur hier spielt ja die Frage der Verlässlichkeit überhaupt eine Rolle. Es handelt sich derzeit um 1 481 Kinder. Auch hier ist die Zahl wiederum um 80 gegenüber dem Vorjahr heruntergegangen. Da dies so wenige Kinder sind und diese in sehr kleinen Gruppen - in der Regel von nur weniger als acht Kindern - unterrichtet werden, findet der Unterricht häufig in Kombinationsklassen statt. Hier gilt aber erlassgemäß die Stundentafel des jeweils höchsten Jahrgangs. In der Regel ist deshalb auch hier die Verlässlichkeit gewährleistet.

Die Dinge sind in der Förderschule, wie Sie ja schließlich wissen, nun einmal anders gelagert als in der Verlässlichen Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht allein von ausgebil

deten Förderschulpädagoginnen und -pädagogen unterrichtet, sondern wir stellen ihnen in bestimmten Formen der Förderschule darüber hinaus auch Heil- und Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten zur Seite. Bei den Grundschulen hier im Lande haben immerhin inzwischen 400 von 1 870 Standorten eine sonderpädagogische Grundversorgung, d. h. hier sind Kinder u. a. mit festgestelltem Förderschwerpunkt Lernen in die Grundschule integriert. Die stetige Steigerung dieser Zahlen und die ständige Verminderung der Schülerzahlen in den Förderschulen lassen doch den Schluss zu, dass die Integration bereits, kontinuierlich ausgeweitet, sehr gut funktioniert. Wir sollten also unser Augenmerk darauf richten, die Entwicklung in diese Richtung voranzutreiben.

Sehr genau werden wir aber die Entwicklung beobachten und im Auge behalten; denn wir tragen Verantwortung dafür, dass die Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten - an welchem Ort auch immer. Da können Sie sicher sein.

Derzeit sehen wir aus den eben genannten Gründen keinen Handlungsbedarf und lehnen den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Wir haben gehört, dass wir schon eine ganze Menge an individuellen Fördermaßnahmen in unser Schulsystem integriert haben. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Lehrerstellen haben wir inzwischen in dieses System integriert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich - wie schon so oft - von dieser Stelle aus den Lehrerinnen und Lehrern meinen allerherzlichsten Dank aussprechen. Sie alle leisten gute und qualifizierte Arbeit. Es ist kein hilfloses Gewurschtel, Herr Poppe.

Sie werden den Anforderungen von uns allen durchaus gerecht; sie stellen sich diesen Anforderungen.

Der Antrag der SPD stellt genau das infrage.

In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass nach Ihrer Meinung erst die Erfahrungen der Pilotschulen ausgewertet werden müssten; erst dann sei die Dokumentation der individuellen Lernentwicklung verbindlich in allen Schulen einzuführen. Wir sehen das ein bisschen anders. Wenn Sie einmal § 54 des Niedersächsischen Schulgesetzes lesen, dann finden Sie schon dort - auch ohne den Erlass eine Verpflichtung des Schulwesens, die Unterschiede von Schülerinnen und Schülern in den Bildungschancen durch eine besondere Förderung der benachteiligten Schülerinnen und Schüler auszugleichen.

Aber auch die hoch begabten Schülerinnen und Schüler sollen besonders gefördert werden.

Dies bedeutet darüber hinaus schlicht, dass es bereits jetzt Aufgabe jedes Lehrers und jeder Lehrerin in Niedersachsen und, ich vermute, in unserem föderalen Land auch anderswo in Deutschland, ist, unterschiedlichste Lernfortschritte aufzunehmen und besonders zu beachten, Talente besonders zu fördern.

Das bedeutet, dass jede Lehrkraft die Lernausgangslage festhalten muss. Sie muss die zu erstrebenden Ziele erheben und die Maßnahmen festlegen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Diese Beschreibung und Einschätzung des Fördererfolgs ist durch die Lehrkräfte sowie durch die Schüler zu dokumentieren.

Was ich Ihnen hier vorgetragen habe, habe ich bei meinem Sohn schon vor Jahren in dessen Grundschulzeit erlebt. Hier hat es genau solche Dokumentationen bereits vor dem Jahr 2000 ohne die Vorgabe des entsprechenden Erlasses gegeben. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Berichte, die auch damals mit uns Eltern und mit den Schülern diskutiert wurden, nach Abschluss der jeweiligen Gespräche in den Papierkorb geworfen wurden. Nur, es muss erst einmal jemand kommen, der es wirklich kann. Damals war es nämlich in das Belieben der Schulen gestellt, so zu verfahren oder auch nicht.

Die Lehrerinnen und Lehrer machen also längst das, was wir jetzt verbindlich festschreiben und was jetzt in einen Erlass gegossen wird.

Die Grundlage dafür gibt es schon lange im Niedersächsischen Schulgesetz. Die Vorgabe per Erlass klärt jetzt, dass differenzierte Angaben im Arbeits- und Sozialverhalten als fächerübergreifende Bereiche sowie in den Kernkompetenzen Lesen, Rechtschreibung und Mathematik zu tätigen sind. Die Lehrkräfte fügen jetzt endlich ihre individuellen Beobachtungen zusammen. Es wird also noch besser, ja transparenter für alle Beteiligten. Die Schüler tragen automatisch mit dazu bei und bekommen damit mehr Eigenverantwortung übertragen. Ihr Selbstwertgefühl wird damit gestärkt.

Jetzt müssen sie - ebenso wie die Eltern - mit den Lehrkräften in einen Dialog treten, um selbst mit in die Verantwortung für ihre Entwicklung genommen zu werden. Wir haben auf diesen Dialog schon bei Einführung des Niedersächsischen Schulgesetzes 2003 sehr viel Wert gelegt. Es ist also durch die

Dokumentation, durch die nun der gesamte Entwicklungsstand eines jeden Schülers und einer jeden Schülerin - zunächst nur von Klasse eins bis Klasse fünf - festgehalten wird, ein ganzheitliches Zusammenführen aller Lernbereiche möglich. Diese Gesamtbetrachtung ist jetzt schon Usus.

Auch jetzt schon vergleichen Lehrkräfte ihre Beobachtungen von Lernverhalten und Leistungen, beziehen die Schüler in ihre Planungen ein, ziehen Rückschlüsse und beschließen Maßnahmen, die für die individuelle Lernentwicklung förderlich sind. Jetzt aber werden alle Schüler, und zwar auch diejenigen, bei denen es bisher schwierig war, sie zu erreichen, durch den neuen Erlass mit ins Boot genommen, um ein realistisches Bild ihrer Lernmöglichkeiten zu entwickeln und Mitverantwortung für ihren Bildungs- und Ausbildungsweg zu übernehmen.

Dieser Schritt hin zur Chancengleichheit war längst überfällig. Da werden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mir zustimmen.

Neu bei der ganzen Sache ist, dass die Eltern über die Zeugnisse hinaus Rückmeldungen über das Lernen und den Lernstand ihrer Kinder erhalten, dass sie über die Entwicklung unterrichtet werden und eine Leistungsbewertung bekommen, die differenzierter als bisher üblich alle Lernbereiche betrifft.

Es wird keine landeseinheitliche Form der Dokumentation geben. Damit können Schulen, die bereits gut entwickelte Verfahren für ihre spezifischen Bedingungen eingeführt haben, diese auch beibehalten.

Wir geben lediglich vor, dass innerhalb einer Schule eine einheitliche Form zur Dokumentation eingesetzt wird. Dies erwächst nämlich aus der von uns allen gewünschten Eigenverantwortlichkeit der Schulen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir benötigen keine genormten Unterstützungssysteme. Fortbildungsangebote wird es im kommenden Schuljahr ohnehin in allen Regionen Niedersachsens geben.

Es besteht mithin kein Grund, warum sich Schulen, die sich noch nicht ganz sattelfest fühlen, nicht noch Rat bei den Pilotschulen holen sollten.

- Das ist vorgesehen. - Die Schulen tun, wie wir erörtert haben, nichts, was sie bisher nicht auch getan haben, nur tun sie es jetzt unter Umständen anders, nämlich sogar unterstützt durch einen Grundsatzerlass. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen, ist überholen ohne einzuholen. Das kann natürlich nicht klappen. Ein Schüler, der den Stoff von heute nicht beherrscht, kann auch den von morgen nicht verinnerlichen. Wir sind nun einmal nicht in Finnland, wo vor allem sehr kleine Systeme die Schule zu überschaubaren Einheiten machen und in denen jeder Lehrer jeden Schüler kennt. Schüler können dort Lehrer einschätzen, und umgekehrt können Lehrer sehr genau die Schüler einschätzen, weil jeder jeden genau kennt. Man kann sehr viel schneller einhaken und unterstützen.

Nach wie vor bleibt in den bei uns üblicherweise viel größeren Systemen eine Schwierigkeit bestehen - das haben wir eben schon gehört -: Die Lücken der Schüler, die bekanntlich nicht nur in einem Fach bestehen müssen, damit es überhaupt zum Sitzenbleiben kommt, sind nicht damit behoben, dass der Schüler oder die Schülerin in die nächsthöhere Klasse mitgeht und dann ein paar Stunden Förderunterricht erhält. Mehr ist bei uns im Moment einfach nicht zu leisten; auch das haben wir gerade schon gehört.

Bei vielen Schülerinnen und Schülern setzt ohnehin bereits in dem Schuljahr, in dem sie oder er gefährdet ist, etwas ein: Das Kind bekommt nämlich Nachhilfe; das ist ja kein Geheimnis. Aber leider hat es der eine oder die andere von ihnen, die mit der roten Karte oder mit dem blauen Brief versehen wurde, zu dem Zeitpunkt noch immer nicht begriffen. Das heißt, er oder sie lässt sich gar nicht in dem Maße fördern, in dem es notwendig wäre, um das Klassenziel zu erreichen. Die Lücken sind also nicht so bedeutend kleiner geworden, um genügend Basiswissen anzusammeln, damit der Schüler den folgenden Stoff verstehen könnte.

Ich habe schon letztes Mal zu verdeutlichen versucht, dass sich ein Schüler von dem Stoff, den er

unverstanden vor sich sieht, oftmals überhaupt nicht mehr angesprochen fühlt. Der nun überforderte Schüler kann zum Klassenkasper oder zum Störer werden, und zwar unter Umständen nicht nur für sich selbst, sondern auch für die anderen in der Klasse, die sehr wohl willens sind, den Ausführungen des Lehrers zu folgen. Wir wissen ja, dass es heute erhebliche Disziplinprobleme gibt. Gestört wird dadurch also mutmaßlich die ganze Klasse.

Hinzu kommt, dass in einem Schulsystem wie unserem hier in Niedersachsen ein Schüler, der endlos mit Misserfolgen konfrontiert wird, starke Einbrüche im Selbstwertgefühl einstecken muss, und das nicht nur einmal wie beim Sitzenbleiben, sondern immer wieder, wenn er eben am Ende sitzt.

Wir haben vergleichbare und verlässliche Leistungsstandards vereinbart, die uns als Land Niedersachsen im PISA-Vergleich verbessern und international nach vorne bringen werden. Also müssen aber auch alle die Chance haben, dieses angestrebte Klassenziel zu erreichen.

Bereits bei der ersten Beratung habe ich von einer Infratest-Umfrage berichtet, in der eklatant viele Befragte für die Institution des Sitzenbleibens votierten. So entschieden sich 58 % der Hauptschulabsolventen, 71 % der Absolventen der Realschule und 77 % der Abiturienten deutlich für das Sitzenbleiben. Dies hat wohl u. a. auch damit zu tun, dass die allermeisten sitzen geblieben sind, weil sie tatsächlich nicht genügend Einsatz an den Tag gelegt haben. Auch die anderen gibt es; das gebe ich zu. Das können wir nicht dadurch kolportieren, dass wir dem, der null Bock hat, immer und immer wieder mehr Unterstützung zukommen lassen als dem, der sich jeden Tag auf den Hosenboden setzt und sich selbstständig bemüht. Dem Schüler mit null Bock wird meines Erachtens ein völlig falsches Bild von der wirklichen Situation in unserer Leistungsgesellschaft vorgespiegelt.

Gegen Förderund Unterstützungssysteme ist nichts zu sagen; sie existieren im Übrigen schon. Aber ein Durchschieben ohne Sitzenbleiben bis kurz vor den Abschluss kann von uns nicht gut geheißen werden.

Völlig zu Recht hat Minister Busemann bereits darauf hingewiesen, dass die Probleme, die wir mit

Schulabgängern ohne Abschluss haben, groß sind. Man müht sich ja sehr gerne, wenn man später auch die Früchte der Arbeit ernten kann. Vermutlich ist jeder von uns von Natur aus faul. Aber auch junge Leute wollen die Konsequenzen ihres Tuns sehen. Genauso, wie sie sich gerne und immer wieder im Sport messen, wollen sie sich auch im wirklichen Leben selbst beweisen. Das zeigen diese Umfrageergebnisse deutlich.

Kürzlich habe ich beim Niedersächsischen Handwerkstag in Oldenburg die strahlenden Gesichter junger Leute gesehen, die für besonders gute Ausbildungserfolge geehrte wurden. Wollen wir es den jungen Leuten nehmen, dass sie auf ihre selbst erbrachten Leistungen so unglaublich stolz sein können?

Hinzukommt schließlich noch der finanzielle Aspekt. Bis heute ist nach wie vor nicht bezifferbar, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, die die Schüler durch das Wiederholen einer Klasse verursachen. Frau Korter, Ihre Betrachtungsweise ist doch nur von rein theoretischer Natur; denn wie ich bereits ausführte, führt nicht jeder Schüler, der in der nächst tieferen Klasse unterrichtet wird, dazu, dass eine neue Klasse gebildet wird.

Wir haben hier in Niedersachsen ein Schulwesen eingeführt, das durch Leistungsorientierung und Leistungsstandards zum Erfolg führt. Daran wollen wir auch weiterhin festhalten. Wir lehnen daher den Antrag der Grünen ab. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr das Einstein-Jahr. Doch was hat Einstein mit unserem Thema zu tun? - Die Gelehrten streiten sich darüber, ob Einstein schon in der Schule eine Ehrenrunde gedreht hat oder erst bei der Bewerbung um einen Studienplatz einmal abgelehnt worden ist. Klar jedenfalls ist: Auch jemand, der uns heute als Genie bekannt ist, hat in seinem Leben - darüber streiten sich die Einstein-Forscher keineswegs - unbestritten einmal feststellen müssen, dass nicht alles auf den ersten Anhieb geht. Sogar Ihre prominente Kollegin Ihrer letzten Bundestagskoalition, Edelgard Bulmahn, hat mit 16 Jahren eine Klasse wiederholen müssen, weil sie lieber in die Disko ging, als hinter den Büchern zu sitzen. Sie sei stinkfaul gewesen, bekennt die Politikerin im Spiegel. Schließlich ist aus ihr ja auch noch etwas geworden.

So ähnlich - es gibt auch andere Beispiele - sieht es eine Untersuchung aus dem Jahr 2002 von Infratest für den Spiegel. Damals votierten nur 26 % der Befragten für die Abschaffungsforderung der GEW und der damaligen niedersächsischen Kultusministerin Jürgens-Pieper. Also eine klare Minderheit. Unterschiede gibt es aber je nach Schulabschluss. Während sich Hauptschulabsolventen immerhin zu 58 % gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens aussprachen, waren es bei den Befragten mit Mittlerer Reife 71 % und bei denen mit Abitur sogar 77 %.

Die Versetzung ist bei Kindern nicht wegen einer augenblicklichen Unpässlichkeit gefährdet, sondern weil größere Wissenslücken entstanden sind.

Wenn bei Schülern plötzlich Leistungseinbrüche zu verzeichnen sind, müssen immer Gespräche mit den Eltern geführt werden. Diese Selbstverständlichkeit erwähne ich nur am Rande.

Es genügt also nicht, nur eine Klassenarbeit mit einer nicht ausreichenden Leistung geschrieben zu haben oder vier Wochen im Mündlichen nicht auf der Höhe gewesen zu sein, sondern es muss schon ein ganzes Halbjahr lang die durchschnittliche Klassenleistung nicht erbracht worden sein. Dies bedeutet, dass der Schüler oder die Schülerin in eben diesem Halbjahr Lücken im Basiswissen aufgebaut hat. Und das nicht nur in einem Fach.

Diese Lücken bestehen dann aber auch in der nächst höheren Klassenstufe weiter und hindern in wichtigen Fächern wie z. B. Mathe oder Englisch daran, dem Unterricht in der nächst höheren Klasse folgen zu können. Sie hindern nicht nur diesen Schüler oder diese Schülerin, sondern unter Umständen behindern die Lücken eines Schülers die ganze Klasse, wie der Erziehungswissenschaftler Spindler von der Uni Oldenburg festgestellt hat.

Schüler, die überfordert sind, können dem dargebotenen Stoff nämlich nicht folgen. Es fehlen ihnen gerade die Voraussetzungen, die erforderlich sind, um den Unterricht nachvollziehen zu können. Auch Lehrerinnen und Lehrer sind damit oft überfordert, gleichzeitig dem einen Schüler den aktuellen Stoff so nahe zu bringen, dass er diesen mit eben noch nicht Verstandenem aus dem letzten Schuljahr in Zusammenhang bringen kann. Problem also hier: der begleitende Wissensaufbau.

Wir alle setzen uns dafür ein, dass uns vergleichbare und verlässliche Standards den Weg zu besseren Ergebnissen unserer Schüler im internationalen Vergleich bringen. Unter dieser Prämisse ist es notwendig, dass alle die Chance haben, das Klassenziel zu erreichen. Abgesehen davon vergrößern sich die Lücken und damit die Schere in der Klasse immer mehr. Unverstandenes kann nicht nachhaltig im Gedächtnis behalten werden.

Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Nichtversetzung aus psychischer Sicht. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob ein Schüler, wenn er nicht genügend gelernt hat, nicht auch mal einen Fingerzeig benötigt. Die „Sachverständigen“, die ich gefragt habe - wovon es hier im Raum wahrscheinlich auch den einen oder anderen gibt -, waren alle der Meinung, ohne diesen Fingerzeig „du musst mehr lernen, denn sonst erreichst du das Klassenziel wieder nicht“, wären sie in ihrem Schlendrian verharrt. Der ist oftmals Grund dafür. Man hätte ihnen dann immer weiter Förderung angedeihen lassen müssen, damit sie das Ziel so recht und schlecht erreichen. Es stellt sich also die

Frage, ob es für einen Schüler eine größere zu überwindende Härte darstellt, einmal eine Klasse als Sitzenbleiber oder Wiederholer zu wiederholen und festzustellen, dass sich die Welt auch dann weiter dreht - ich halte das Wiederholen einer Klasse für nicht so schlimm -, und möglicherweise endlich einmal gute oder wesentlich bessere Noten abzuliefern,

als immer wieder Misserfolge zu haben; denn diese immer wiederkehrenden Misserfolgserlebnisse können sich auch sehr auf die Motivation für die anderen Schulfächer auswirken.

Dann kommt es zu dem Phänomen Schulversager oder gar auch Schulverweigerer.

Als Letztes gilt es noch, die finanzielle Frage aufzuwerfen. Sie argumentieren mit Zahlen, Frau Korter, die bis heute in Niedersachsen nicht belegt sind.

Meiner Meinung nach ist es auch schwierig, entsprechende Zahlen zu nennen; denn es kommt ja nicht immer zur Bildung einer neuen Klasse, wenn ein Schüler aus der nächst höheren Stufe kommt. Im Übrigen ist die Zahl der nicht versetzten Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren in Niedersachsen stark rückläufig gewesen. Hier in Niedersachsen haben wir durch das gegliederte Schulwesen ein Bündel von pädagogischen Maßnahmen, um dem Problem im Zusammenhang mit dem Sitzenbleiben zu begegnen. Ich erwähne hier nur die individuelle Förderung.

Ich erwähne hier nur die individuelle Förderung, die Nachprüfungen, die geplante verbindliche Dokumentation der individuellen Lernentwicklung und den freiwilligen Übergang auf eine andere, geeignetere Schulform. Ich denke, wir sind hier auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.

Herr Minister Busemann hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die SPD auf die Einstellung von 2 500 Lehrern im Jahre 2003 verzichten wollte. Ich frage die Landesregierung: Wie sähe denn heute die Unterrichtsversorgung aus, wenn wir diese 2 500 Lehrer nicht eingestellt hätten, was wir aber Gott sei Dank getan haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wappentier des früheren SPDFinanzministers war wohl das Känguru. Sie haben mit leerem Beutel große Sprünge gemacht.

- Das muss man sich immer wieder einmal sagen lassen.

Wir haben in den letzten zwei Jahren deutlich gemacht: Unser Wappentier ist notgedrungen das Sparschwein. Im Übrigen: Die Verlässlichkeit in der Grundschule wurde während Ihrer Regierungszeit eingeführt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, haben damals aus den nur Ihnen bekannten Gründen die Förderschulen aus der Verpflichtung zur Verlässlichkeit herausgelassen. Uns geht es nicht allein um das Etikett „Verlässlichkeit“; denn diese ist gerade in einem so hoch sensiblen Bereich nicht einfach zu erlangen. Wie auch an allen anderen Schulen müssen sich hier Unterricht und Erziehung in ganz besonderem Maße am Kindeswohl orientieren. Die Verlässlichkeit an den Förderschulen ist folglich nur mit hoch qualifiziertem Personal zu erreichen; denn Grundprinzip allen Unterrichts an allen Schulen ist Fördern. In den Schulen mit den verschiedenen Schwerpunkten Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören ist das herausgehobene Merkmal aber gerade der besondere Akzent der Arbeit. Es gilt das Prinzip: Niemand darf vergessen und verloren werden; niemand darf zurückbleiben.

Im Jahr 2003 hat die neue Landesregierung allein 317 Förderschullehrerinnen und -lehrer eingestellt, im Jahr 2004 wurden 216 und am 1. Februar 2005 noch einmal 46 eingestellt. Unter Ihrer Landesregierung, meine Damen und Herren von der SPD, waren es gerade einmal 30 pro Jahr. Jetzt vergleichen Sie einmal die Zahlen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang die hervorragende Arbeit aller, die an der sonderpädagogi

schen Förderung beteiligt sind, einmal ganz besonders würdigen.

Für uns als CDU ist es wichtig, abgesehen von der von Ihnen überall als Allheilmittel eingeforderten flächendecken Ganztagsschule weitere Stellschrauben zu bewegen. Im letzten Jahr haben wir 28 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und den Förderschulen zur Seite gestellt; in diesem Jahr werden es sogar 29 sein. Die Unterrichtsversorgung ist uns viel wichtiger und hat Vorrang vor der Maxime, den Betreuungsbedarf schon irgendwie hinzukriegen. Wir wollen alle Kinder fördern und mitnehmen und stellen ihnen Heiloder Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten zur Seite.

Dadurch können die Kinder in der Zeit, die sie in der Schule sind, ganz gezielt weitergebracht werden und werden eben nicht nur irgendwie betreut.

Zum ersten Mal gibt es in Niedersachsen einen einheitlichen Erlass für alle zehn verschiedenen Formen von Förderschulen und damit gemeinsame Grundlagen. Das hat es vorher nie gegeben.

So haben wir eine enge schulvorbereitende Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule gesetzlich verankert, weil möglicherweise bereits im vorschulischen Stadium gezielte Fördermaßnahmen einzuleiten sind. Der individuelle Förderplan für jeden Schüler und jede Schülerin ist von zentraler Bedeutung. Er wird auf Grundlage einer begleitenden Diagnostik erstellt und fortgeschrieben. Viele Schüler und Schülerinnen mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf sind sowieso nach dem von Ihnen, meine Damen und Herren, initiierten „Lernen unter einem Dach“ in Grundschulklassen integriert und nehmen daher wie alle ihre Klassenkameraden am Unterricht der Verlässlichen Grundschule teil. Die Frage nach dem Förderort ist nämlich im Laufe der Zeit nachrangiger geworden. Zunächst wird immer abgeklärt, ob dem sonderpädagogischen Förderbedarf auch in der allgemein zuständigen Schule entsprochen werden kann. Dann gewährleisten sonderpädagogische Lehrkräfte im Rahmen des mobilen Dienstes, dass die entsprechenden Kinder die notwendigen Hilfen erhalten.

Eines der zentralen Ziele der sonderpädagogischen Förderung ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Grund-, Haupt- oder andere Schulen zurückzuführen. Das gelingt bei relativ vielen Kindern. Seit dem vergangenen Schuljahr werden immerhin 1 260 Schüler an Regelschulen weiter beschult.

- Dann sind sie an Schulen mit verlässlichen Zeiten; deshalb sage ich das in diesem Zusammenhang.

Um die Durchlässigkeit zur allgemeinen Schule zu gewährleisten, sind die Stundentafeln der Förderschulen an die der allgemeinen Schulen angeglichen worden. Dazu wurden die Stundenzuweisungen an den Förderschulen erhöht.

Auch die Unterrichtsversorgung haben wir verbessert. Wir würden sie gern noch weiter verbessern, doch wegen der rücksichtslosen Verschuldung des Landeshaushalts durch die Vorgängerregierung, die uns eigentlich völlig handlungsunfähig macht, sind wir in einer Situation, die es uns leider nicht erlaubt, leichtfertig Ihrem Antrag zuzustimmen. Man kann eben nicht einen Mercedes bestellen, wenn man nur Geld für ein Fahrrad hat.

Wenn es nach Ihnen geht, meine Damen und Herren von der SPD, soll die Förderschule in Kürze doch sowieso komplett von der Karte der Schullandschaften verschwinden, denn Sie planen die Einheitsschule, bei der Lehrerinnen und Lehrer die unmögliche Leistung erbringen sollen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Binnendifferenzierung neben Hochbegabten zu unterrichten. Wie Lehrer das leisten sollen und welchen Gewinn das für die so verschiedenen Schülerinnen und Schüler bringen soll, das müssen Sie uns erst einmal erklären. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Poppe, schlechtreden hilft auch nicht. Der Beginn dieses Schuljahres ist der Wendepunkt in der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik.

Das ist gerade einmal acht Schulwochen her. Ich meine, es wäre erheblich verfrüht, schon jetzt eine Bilanz zu ziehen. Eine so gigantische Schul- und Bildungsreform hat es in Niedersachsen noch nie zuvor gegeben.

Bei den Eltern und auch an vielen Schulen hat es zwar zunächst einmal eine vorübergehende Verunsicherung gegeben. Das ist auch legitim. Ihr Plan, meine Damen und Herren von der SPD, Förderschulen und Sekundarschulen einzurichten, hätte aber zu weit mehr Unruhe geführt. Das vergessen Sie immer gerne. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wir haben jetzt ein modernes, zukunftsfähiges, dreigliedriges Schulsystem, das begabungsgerecht, durchlässig und wohnortnah ist. Wir haben jetzt mehr Unterrichtsversorgung, mehr Unterrichtsqualität, mehr individuelle Förderung für die Schwachen und die Starken - das fordern Sie ja immer - und mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Das konnte alles - allen Unkenrufen zum Trotz - doch in einem Jahr umgesetzt werden, und es musste so sein.

Uns ist die Zukunft der Kinder und Jugendlichen wichtig. Wir haben der Schule als Zwischenlager, nämlich der Orientierungsstufe, den Rücken gekehrt. Wir sorgen dafür, dass sich Schüler, Lehrer und Eltern wieder mit der Schule identifizieren können, weil sie dort ein Zuhause finden und nach zwei Jahren nicht wieder weiterziehen müssen.

Das ist gerade für diejenigen Schülerinnen und Schüler wichtig, die Kontinuität im Elternhaus leider vermissen müssen.

Daher brauchen wir keine weiteren Versuchslabors in den Schulen und schon gar kein Gabriel-Chaos, wie wir es hier im Lande zuletzt hatten. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Erfahrungen wurden in den letzten 50 Jahren deutschlandweit wirklich genug gemacht.

- Bereits in den 90er-Jahren und auch nach 2000 hatten diese Schulen keine schlechten Ergebnisse. - Diejenigen, die dieses dreigliedrige System

bereits seit Jahrzehnten erproben, erzielen damit bundesweit immerhin die besten Ergebnisse.

Wir haben hier nicht die Strukturen wie in Finnland, sondern müssen mit unseren Ressourcen so sinnvoll wie möglich haushalten.

Dies tun wir jetzt und hier in Niedersachsen. Daher haben wir uns für den großen Wurf entschieden: Wir haben die Orientierungsstufe abgeschafft, das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt und vieles mehr.

- Herr Jüttner, wir sind noch nicht einmal drei Monate dabei. Ich meine, es ist zu früh, um Bilanz zu ziehen.

Wir haben den Schulen durch das neue Gesetz Planungssicherheit gegeben. Wir haben damit vielen Schulträgern die Gelegenheit gegeben, ihre Schulstrukturen in ihrer jeweiligen Schullandschaft zu optimieren. Nach der Auflösung der Orientierungsstufe kamen im August dieses Jahres immerhin 251 440 Schülerinnen und Schüler direkt in die Klassen 5, 6 und 7 der weiterführenden Schulen. Auf der anderen Seite haben auch 13 332 Lehrerinnen und Lehrer die Schule gewechselt, weil sie bislang an Orientierungsstufen unterrichtet haben. Außerdem sind 626 neue Außenstellen geschaffen worden - 25 von Hauptschulen, 80 von Realschulen und 121 von Gymnasien. 26 Schulen wurden neu gegründet, davon vier Hauptschulen, elf Realschulen und elf Gymnasien. Drei gymnasiale Oberstufen wurden gegründet. 30 neue Schulzweige wurden eingerichtet. Auf der anderen Seite wurden eine KGS, drei Realschulen und 20 Hauptschulen im Rahmen der Strukturreform zusammengelegt bzw. aufgehoben. Der Grund dafür waren aber zumeist zu geringe Schülerzahlen.

Eines vergessen Sie gerne, meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses: dass nämlich Ihre geplanten Förderstufen und Sekundarschulen ein Schulsterben ohnegleichen ausgelöst hätten.

Etliche Schulen wären ausgelöscht worden, nicht etwa, weil die Schülerzahlen zu gering waren, wie das bei uns der Fall ist, sondern aus politischen oder ideologischen Gründen.

Sie können froh sein, dass es dazu gar nicht erst kam; denn das hätte Unruhe im Land ausgelöst.

Wir haben demgegenüber zur Stärkung des ländlichen Raums beigetragen und etliche Schulen und Außenstellen gerade in diesem Bereich neu geschaffen. An dieser Stelle möchte ich allen daran Beteiligten auf allen Seiten noch einmal herzlich danken, dass das alles derart in Ruhe und von manchem Unbeteiligten unbemerkt über die Bühne ging. Auch das gibt es.

Selbstverständlich gibt es noch kleinere Probleme oder Dinge, die nicht so optimal sind. Aber auch da wird es in nächster Zeit noch zu Bereinigungen kommen können.

Die langen Diskussionen über die Auswirkungen des Elternwillens konnte ich nie verstehen, weil es ja auch bisher einen freien Elternwillen gab, nur eben zwei Jahre später, nämlich nach der 6. Klasse. So kam es zu 33,2 % Empfehlungen für die Hauptschule in die Klasse 5, 6 und 7, während im Landesdurchschnitt nur 20,8 % der Eltern ihre Kinder bei der Hauptschule anmeldeten. Hier besteht also eine Diskrepanz von immerhin 12,4 Prozentpunkten. 35,2 % der Schüler waren für die Realschule empfohlen, und 39,2 % der Eltern meldeten ihre Kinder dort an. Hier beträgt die Differenz also 4 Prozentpunkte. Beim Gymnasium betrug die Differenz 6,2 Prozentpunkte: 31,6 % der Schüler bekamen eine Gymnasialempfehlung, und 37,8 % wurden am Gymnasium angemeldet. Wir stellen mithin fest, dass die größte Differenz bei der Einschätzung ihrer Kinder oder bei dem Willen, der Empfehlung zu folgen, bei den Eltern der Hauptschulempfohlenen liegt.

Es liegt aber überwiegend keine Fehleinschätzung vor, sondern eher die Angst vor der Hauptschule. Grund dafür scheint mir zu sein, dass Sie, meine

Damen und Herren von SPD, nachhaltig dafür gesorgt haben, dass die Hauptschulen zu Restschulen verkommen sind, siehe oben.

Sie wollten aus den Hauptschulen im Verbund mit den Realschulen Sekundarschulen machen, und schon ist der Fehler korrigiert. Das glauben Sie jedenfalls. Dass es so einfach nicht geht, müssen wir jetzt alle gemeinsam feststellen. Ich gehe aber davon aus, dass sich diese Diskrepanzen sehr bald verkleinern werden, wenn nämlich zum einen die Eltern verstanden haben, dass auch die Grundschullehrerinnen und -lehrer sehr wohl treffsichere Empfehlungen abgeben können, nachdem sie die Kinder immerhin vier Jahre beobachten konnten, gegenüber knappen zwei Jahren in der Orientierungsstufe.

Zum anderen werden die Eltern auch feststellen, dass die Hauptschulen mit einem eigenen und verbesserten Profil auf einem guten Weg sind, um die Schülerinnen und Schüler mit ihren praktischen Begabungen gut zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Indem wir die Schülerhöchstzahlen zugunsten der Hauptschulen geändert haben, sind an den Hauptschulen 196 Klassen mehr, an Realschulen 91 Klassen weniger und an Gymnasien sogar 138 Klassen weniger eingerichtet worden als nach den bisherigen Schülerhöchstzahlen. Von den neuen Bestimmungen zu Schülerhöchstzahlen profitieren also eindeutig die Schwächsten, nämlich die Hauptschüler. Die unselige Schulstrukturdebatte hat nun endlich ein Ende. Wir haben uns eine Politik hin zur Leistung und weg von der Ideologie auf die Fahne geschrieben. Es wird alles etwas anspruchsvoller werden, da es überall zentrale Prüfungen geben wird. Das ist gut so; denn eines ist uns zumindest allen hier im Raum gemeinsam: Wir alle wollen mehr Qualität in die Schulen bringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben hier behauptet, dass die Eltern für ihre Kinder eine andere Schule - sprich: die IGS wollen. Teilt die Landesregierung diese Auffassung?

Vor dem Hintergrund der Frage des Herrn Plaue stelle ich die Frage: Herr Minister, sind Sie der Auffassung, dass die Verantwortung für die Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus alleine bei der Schule liegt?

Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Ausführungen frage ich die Landesregierung: Können Schulen einer Region auch beim Leih- bzw. Ausleihverfahren zusammenarbeiten, um Kosten zu sparen?

Vor dem Hintergrund des neuen Verfahrens zur Berechnung der Unterrichtsversorgung frage ich die Landesregierung: Inwieweit vereinfacht sich die Berechnung der Unterrichtsversorgung für die Schulen selbst?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sichern die Qualität in der Grundschule. Zunächst einmal sei erwähnt, dass wir durch die zusätzlich in diesem Schuljahr zur Verfügung gestellten 2 500 Lehrerstellen eine etwa 100-prozentige Unterrichtsversorgung an den Grundschulen herstellen.

Wir haben außerdem die Verantwortlichkeit für die Kindertagesstätten wieder in das Kultusministerium zurückgeholt. Dadurch wird die planerische bzw. gesetzgeberische Verzahnung stattfinden. Im Gesetz haben wir die Zusammenarbeit der Grundschulen mit den Kindergärten festgeschrieben. Im Hinblick auf den Bildungsauftrag des Kindergartes ermöglichen wir die kontinuierliche Weiterführung z. B. der notwendigen Sprachförderung. Die Sprachtests in den Kindertagesstätten sind in den letzten Tagen abgehalten worden. Ab dem nächsten Jahr laufen - wie wir schon gehört haben - flächendeckend die Sprachförderungen für 10 032 Kinder an, die mit insgesamt 7,2 Millionen Euro in den 252 Kindertagesstätten mit mehr als 40 % Kindern aus zugewanderten Familien abgehalten werden; denn nach der Diagnose folgt die Therapie.

Wir folgen damit den PISA-Siegerländern, die nämlich, wie z. B. in Schweden, nicht ein einziges Kind, das die Landessprache nicht beherrscht, in die Grundschule schicken. Das, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, haben Sie bei Ihrer Kommentierung der verschiedenen PISA-Studien, von TIMSS und wie sie sonst noch heißen, immer unerwähnt gelassen. In der Sprachförderung haben nämlich gerade Sie unverantwortliche Kürzungen vorgenommen.

Die Nähe zwischen Kindertagesstätte und Grundschule ist unbedingt notwendig, da die Grundlagen für die Grundschulbildung schon im Kindergarten gelegt werden.

An dieser Stelle sei einmal ganz vehement festgestellt, dass sowohl Erzieherinnen und Erzieher als auch Grundschullehrerinnen und -lehrer immer ganz hervorragende Arbeit geleistet haben,

eben orientiert an den Vorgaben. Sie haben das Beste aus Ihren Vorgaben, den Vorgaben der damals regierenden SPD gemacht. Die Grundschullehrerinnen und -lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher sind bisher schon von sich aus dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gefolgt und haben unter erschwerten Bedingungen ausgesprochen gute Arbeit geleistet. Hierfür möchte ich nochmals ausdrücklich meinen Dank aussprechen.

Aber es kann nicht angehen, dass Eltern zum Helfen beim Anziehen in den Sportunterricht in die Schule gebeten werden oder dass ein Kind, das die Uhr bei der Schultauglichkeitsuntersuchung lesen kann, herumgezeigt wird wie das achte Weltwunder. Wie wir alle wissen, wird die infantilisierende Unterforderung von Grundschulkindern unter dem Motto „Gelobt sei, was Spaß macht“ bereits seit Ende der 60er-Jahre diskutiert. Seit damals liegt aber bereits auf der Hand, was heute von uns umgesetzt wird: dass nämlich Kinder in diesem Alter für das Lernen besonders empfänglich sind und deshalb früh an Leistung heranzuführen sind. Dies ist besonders wichtig für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Wenn Kinder in der Grundschule systematisch unterfordert werden, schadet das den ohnehin Benachteiligten, während Schüler aus dem bildungsnahen Bildungsmilieu das mithilfe des kulturellen Kapitals ihrer Familie weitaus besser kompensieren können.

Immerhin stellt die Grundschule die einzig flächendeckende und konkurrenzlose Gesamtschule in ganz Deutschland dar. Alles sollte dort spielerisch sein. Systematischer Unterricht galt ebenso als kinderfeindlich wie das Erteilen von Zensuren vom Wiederholen einer Klasse ganz zu schweigen.

All das zusammen deutet darauf hin, dass Anstrengungen und Leistung in der Grundschulkultur bisher keine zentralen Werte darstellten.

Dies aber, meine Damen und Herren, fordern Kinder geradezu heraus. Sie wollen sich miteinander vergleichen und messen. Dies erst fordert den Wettbewerb und Ehrgeiz heraus. Klassische Lerntechniken wie Einmaleins, Auswendiglernen von Gedichten, Vorlesen von Texten und vor allem

ständiges Üben des Gelernten sind weitgehend verloren gegangen. Der Unterricht muss die notwendigen Individualisierungsprozesse von Schülern fördern und ermutigen. Diese Individualisierung bedeutet allerdings nicht, dass alle zur selben Zeit am selben Problem arbeiten, sondern Individualisierung ist das Ergebnis von Anstrengung, Mühe und Auseinandersetzung, die der Person von außen, etwa aus dem gesellschaftlichen Leben oder auch von den Schulstoffen, aufgenötigt werden.

Individuell ist in diesem Zusammenhang die Art und Weise der Aneignung; denn das Gelernte muss erst mit der Vorstellungswelt des Schülers verbunden werden, damit es in seine bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen eingebaut werden kann.

Die falsch verstandene Orientierung allein am Leistungswillen der Kinder nach dem Motto „Gelobt sei, was Spaß macht“ hat übrigens nicht unwesentlich zur Benachteiligung der Kinder aus bildungsfernen Familien und damit zur Vertiefung der Chancenungleichheit beigetragen, wie sich in der PISA-Studie erwiesen hat. Die Orientierung entspricht nämlich dem häuslichen Milieu von Mittelschichtkindern und verstärkt es damit. Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien jedoch müssen sich mithilfe der Schule von ihrem Familienhintergrund emanzipieren oder zumindest eine innere Gegenwelt dazu aufbauen, wenn sie das schulische Lernangebot optimal nutzen wollen.

Was sie dazu brauchen, ist ein Lehrer, der nicht nur Moderator für selbstbestimmte Lernprozesse ist, sondern auch die Führung und die entsprechende Orientierung übernimmt. Nur so werden wir die Quote von 10 % Schulabsolventen ohne Abschluss in den Griff bekommen.

Völlig aus dem Blickfeld verschwunden ist, dass der politische Charakter der Schule als einer Einrichtung der Gesellschaft bzw. des Staates die - wenn auch pädagogisch modifizierten - Forderungen an die nachwachsende Generation zu stellen hat. Unsere Investitionen für das Bildungswesen müssen einer angemessenen Bereitschaft zur Leistung und Anstrengung seitens der Schüler entsprechen. Es dürfen also auch Anforderungen jenseits des Spaßprinzips gestellt werden. Dieses

Prinzip dient nicht der persönlichen Entwicklung, ignoriert die Vorleistungen der staatlichen Gemeinschaft und ist ökonomisch nicht ausgewogen.

Es bedurfte nicht dieses Antrags, da die von mir vorgetragenen Sachverhalte einerseits in dem von uns gesetzlich geregelten Dialog zwischen Eltern und Schule und andererseits in der Einführung der allgemeinen Leistungsstandards ihren Niederschlag finden. Die Einzelpunkte haben wir schon umgesetzt und erledigt, und wir haben die Konsequenzen aus PISA und IGLU gezogen.

Die staatliche Hochschulfinanzierung ist in allen Bereichen an ihre Grenzen gestoßen. Wie kann

dieser Engpass bei der Finanzierung abgemildert werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der drückenden Finanzlage des Landes Niedersachsen werden zum Schuljahresbeginn 2003/2004 2 500 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. Insgesamt ergeben sich landesweit 4 114 Einstellungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachlehrermangels und des damit verbundenen Lehrermangels im ländlichen Bereich haben verstärkt auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger die Chance, in den Schuldienst zu gelangen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Von welchem konkreten Bewerberpotenzial geht die Landesregierung aus?

2. Wie viele Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sind a) in den Vorbereitungsdienst und b) in den Schuldienst mit berufsbegleitender Qualifizierung bisher eingestellt worden?

3. Welche Konzeption verfolgt die Landesregierung in diesem Bereich künftig?

Vor dem Hintergrund, dass Sie dargestellt haben, Herr Minister Busemann, wie sich verstärkt für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aufgrund des anhaltenden Fachlehrermangels die Chance ergibt, in den Schuldienst zu gelangen, vor dem Hintergrund, dass sich gerade im ländlichen Raum grundsätzlich das Problem stellt, ausreichend Lehrer zu finden, und vor dem Hintergrund, dass die Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum unter der alten Landesregierung dramatische Züge angenommen hatte, frage ich die Landesregierung: Wie sah die Unterrichtsversorgung speziell im ländlichen Raum unter der alten Landesregierung aus, und wie wird sie sich durch die Maßnahmen der neuen Landesregierung verbessern?