Außerdem wäre ich dankbar, wenn wir das allgemein bildende Schulwesen und das berufsbildende Schulwesen nicht gegeneinander ausspielen.
der Schulstrukturreform geschluckt worden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - das war ja keine leichte Angelegenheit, und dafür habe ich auch nicht nur Lob bekommen -, dass wir auch Stellen erwirtschaftet haben - durch Kürzungen bei den Entlastungsstunden und durch Veränderungen bei den Klassenobergrenzen usw. -, sodass diese 1 500 Stellen den Schulen insgesamt zugute gekommen sind; das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Wenn Sie davon reden, dass wir ein Nullsummenspiel betrieben hätten, dann muss ich Sie fragen, ob es zwischen der Schulstrukturreform, die Sie präsentiert haben - Stichwort „Förderstufe“ -, und der Schulstrukturreform, die wir durchgeführt haben, einen finanziellen Unterschied gibt. Ich sage, da gibt es kaum eine Differenz. Tun Sie nicht so, als ob Ihre Schulstrukturreform kostenlos gewesen wäre. Um Gottes Willen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Axel Plaue [SPD]: Der gibt keine Ant- wort! Das gibt es doch gar nicht! Der redet einfach nur Unsinn! Unglaub- lich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Meinhold hat eine eindeutige Frage gestellt. Ich stelle hier fest: Der Minister hat nicht geantwortet.
Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Möhrmann, gemäß Artikel 24 Abs. 1 hat die Landesregierung - quasi nach bestem Wissen und Gewissen
Lieber Herr Kollege Meinhold, Sie haben einen Anspruch auf eine klare Antwort. Ihnen wurde vorgestellt, dass 1 000 plus 1 500 2 500 sind; auch danach hatten Sie gefragt.
Es steht im Ermessen der Landesregierung, wie sie das, was Sie gefragt haben, beantwortet. Ich kann nicht erkennen, dass der Minister irgendeine Frage offen gelassen hat.
Ihre Frage wurde ausreichend beantwortet, Herr Kollege Meinhold. Ansonsten bleibt Ihnen der Weg der schriftlichen Anfrage. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass das beste Wissen und Gewissen des Herrn Ministers offenbar nicht ausgereicht hat, um die einfache und präzise Frage von Herrn Meinhold ausreichend zu beantworten.
Ich möchte darum bitten, dass das beste Wissen und Gewissen jetzt etwas besser wird und die Antwort jetzt noch erfolgt. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können uns jetzt natürlich trefflich darüber streiten, wie qualitativ wertvoll die Antwort war. Da haben Sie zugegebenermaßen eine andere Auffassung als wir. Nachdem wir hier schon einige Fragen gehört haben, rate ich Ihnen jedoch, die Qualität Ihrer Fragen zu verbessern und nicht immer nur nach den Sachen zu fragen, die Sie auch schon aus den Unterlagen entnehmen können.
Sie fragen hier immer nach Dingen, die Sie auch nachlesen könnten. Sie sollten stattdessen Fragen stellen, die uns weiterführen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auf hier gestellte Fragen nach bestem Wissen zu antworten. Ich gehe davon aus, dass Herr Busemann das getan hat.
Ich bitte jetzt darum, weitere Zusatzfragen zu stellen. - Herr Gabriel, wollen Sie noch zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Lehmann hat mich veranlasst, mich zu Wort zu melden. Herr Lehmann, es geht hier nicht um die Qualität von Fragen.
- Nein, Entschuldigung! Das ist nicht das, was die Geschäftsordnung regelt. Das muss hier jeder für sich selbst verantworten. Hier geht es darum, ob die Landesregierung die Fragesteller aus dem Parlament ernst nimmt. Darum geht es.
Sie müssen sich entscheiden, ob wir die Beantwortung von Zusatzfragen hier zur Farce werden lassen wollen. Wir hatten hier ja schon einmal eine Veranstaltung, in der ein Minister meinte, eine Vorlesestunde mit Namen und Vornamen durchführen zu müssen.
Sie müssen entscheiden, ob das Ihre Vorstellung von Parlamentarismus ist oder ob es nicht besser wäre - wir haben ja auch Zuschauer hier -, darauf zu achten, dass, wenn ein Parlamentarier eine Frage stellt, der Minister sie auch tatsächlich beantwortet. Wir wissen, dass er sie beantworten kann. So viel Wissen, meine Damen und Herren, hat der Kultusminister. Aber er weigert sich, weil er weiß, was dabei herauskommen würde.
Herr Busemann, Sie haben ausgeführt, dass Sie eine Einsparauflage von 40 Millionen Euro realisieren müssen. Ich frage Sie konkret: Mit wie vielen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer wollen Sie diese 40 Millionen Euro erwirtschaften? Das heißt also: Wie viele Stellen sind in diesem Jahr eingespart worden bzw. wie viele Stellen sind in welchem Zeitraum von Ihnen nicht besetzt worden, um diese Einsparauflage zu realisieren?