Der Abgeordnete Riese von der FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm eine Redezeit von einer Minute.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs so, dass in der Ausländerkommission über diesen Antrag einhellig Jubel geherrscht hätte. Vielmehr ist der Spiegelstrich, auf den hier in der Diskussion durch den Kollegen Albrecht hingewiesen wurde, sehr strittig erörtert worden. Es geht um die Frage, was eine „gute Verteilung“ von Migrantenkindern auf die Kindergärten
sein soll. Wenn man eine bessere Verteilung verlangt, muss man wissen, was eine gute ist. Das ist auch dort nicht bekannt gewesen. Alle Probleme, die in dieser Formulierung stecken, sind noch einmal erörtert worden.
Außerdem sollten wir alle, der Niedersächsische Landtag, anerkennen, dass es in unserem Lande, insbesondere in der Stadt Hannover, sehr wohl Organisationen gibt, die sich ohne einen einzigen Pfennig Staatsgeld als Betroffene dieser Aufgabe annehmen. Ich nenne explizit den Verein für Integration und Bildung, der in wunderbarer Weise mit Personen mit Migrationshintergrund diese Aufgabe selbst in die Hand nimmt, der Sprachschulungen für Schüler durchführt, die eine solche Nachhilfe benötigen, und der - ich betone es noch einmal ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Nur so - das ist übrigens auch in der Begründung des Antrags zu lesen - geht es. Wir haben gesellschaftlich zu diskutieren, dass diejenigen, die selbst Migranten sind, eine Aufgabe an dieser Stelle haben.
- Herr Kollege Biallas, wenn Sie hier den Ton angeben wollen, müssen Sie sich das nächste Mal melden, sodass Sie hier vorn reden können. Anderenfalls lassen Sie sich in das Präsidium wählen. Dann können Sie hier den Ton angeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 21 Besprechung: Gemeinsame Entwicklungsstrategie NordWest - Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1770 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/1825
In der Besprechung wäre eigentlich zuerst der Antragsteller an der Reihe. Da aber alle vier Fraktionen Antragsteller sind, haben wir uns darauf verständigt, zuerst der Landesregierung das Wort zu erteilen. Damit hat Herr Minister Ehlen das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ja schon seit einigen Jahren dabei, die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen kontinuierlich zu verbessern. Hierzu gehörte in der Vergangenheit vor allem erstens die Verlagerung der Verantwortung auf die in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft - für viele ist das ein Fremdwort, aber das Kürzel RAG ist wohl mehr bekannt zusammengeschlossenen Landkreise und kreisfreien Städte, zweitens die Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle dieser RAG in Syke und drittens die dauerhafte Absicherung der beiden Punkte des im Jahr 2002 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommens der beiden Länder mit dem Landkreis Diepholz als Sitz der Geschäftsstelle und federführendem Vertragspartner für die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte. Damit haben die Länder Bremen und Niedersachsen unter Beteiligung der Kommunen bereits vor einigen Jahren die Grundlage für eine gute regionale Zusammenarbeit geschaffen.
Die Landesregierung ist aber immer bestrebt, das bereits vorhandene Gute zu ergänzen, damit es am Ende insgesamt ein Besseres wird. Wir sind
deshalb zum einen offen für den in der engeren Region um Bremen zu spürenden Wunsch, auf der Grundlage des Interkommunalen Raumstrukturkonzeptes - Kürzel INTRA - intensiv zusammenzuarbeiten und am Ende zu verbindlichen Vereinbarungen zu gelangen. Zum anderen geht die Landesregierung gern auch auf das in der weiteren Region im Nordwesten unseres Landes erkennbare Interesse ein, bei bestimmten Themenbereichen wie z. B. Tourismus und Verkehr in Deutschland und europaweit mit einem gemeinsamen Regionalmarketing aufzutreten.
Mit dem Endbericht der INTRA vom August 2004 liegt ein Bericht vor, der, aufbauend auf einer umfangreichen Stärken-Schwächen-Analyse der Region, ein Leitbild mit dem Raumstrukturkonzept definiert und schließlich auch Schlüsselprojekte benennt. Ich möchte an dieser Stelle die erkennbar hohe fachliche Qualität und das offensichtlich kooperative Vorgehen der interkommunalen Entscheidungsträger bei der Erstellung des INTRABerichts anerkennen. Ich bekräftige hier mein Angebot, die Ergebnisse dieser kommunalen Zusammenarbeit in die Novellierung des LandesRaumordnungsprogramms einfließen zu lassen. Es ist mein fester Wille, kommunal entwickelte Ziele zur Regionalentwicklung stärker in die Landesentwicklung zu integrieren und ihnen bei der jetzt anlaufenden Novellierung des LandesRaumordnungsprogramms auch Verbindlichkeit zu geben, damit sie Umsetzungskraft erhalten und bei allen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Planungsträger auch Berücksichtigung finden müssen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren sind im Nordwesten viele gute Ideen und Projekte gereift und umgesetzt worden. Die vorliegende Antwort gibt darüber exzellent Auskunft. Ich meine, dass das, wenn man es zusammenträgt, wesentlich mehr ist als das, was man gemeinhin vermutet.
Zur besseren Einordnung in die Landespolitik haben die beiden Länder vereinbart, im Bottom-upVerfahren entstehende Ideen und Ansätze zu bündeln und dann strategisch auszurichten. Der noch in einer gemeinsamen Kabinettssitzung zwischen der vorigen Landesregierung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen im Jahre 2002 gefasste grundsätzliche Beschluss, eine gemeinsame Entwicklungs- und Strukturpolitik in der Nordwestregion zu erarbeiten, wurde in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Jahre 2004 bekräftigt und
dann auch mit konkreten Aufträgen versehen. Der Sachstand einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten liegt Ihnen in der Antwort vor. Da kann man sehen, dass wir gut daran tun, dies zu würdigen und aufzunehmen. Ich kann in meiner Rede aber aus Zeitgründen nicht auf jedes einzelne Projekt eingehen.
Eine Schlüsselrolle für die Zusammenarbeit mit Bremen kommt nach meiner Vorstellung künftig unserer Mitarbeit vor Ort und der regionalen Unterstützung durch die Regierungsvertretungen zu. Die Regierungsvertretung Oldenburg soll aufgrund der flächenmäßig größeren Betroffenheit die Federführung übernehmen. Die sachgemäße Beteiligung der Regierungsvertretungen in Lüneburg und in Nienburg/Hannover ist dabei selbstverständlich. Analog hat die Regierungsvertretung Lüneburg die Federführung in der regionalen Zusammenarbeit mit Hamburg und Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, auf Bundesebene bereitet die Konferenz der Minister für Raumordnung gegenwärtig einen Perspektivbeschluss zur Weiterentwicklung raumordnerischer Leitbilder und Handlungsstrategien vor. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zur weiteren europäischen Integration sollen in Zukunft vor allem auch funktionsfähige Metropolregionen beitragen.
Die Vorsitzenden der regionalen Kooperationen im Raum Bremen/Oldenburg, die Präsidenten der dort tätigen Industrie- und Handelskammern und weitere wichtige Akteure haben am 12. April dieses Jahres in Jever eine Resolution unterzeichnet, in der sie ihre aktive Unterstützung der Initiative Metropolregion Bremen/Oldenburg zum Ausdruck gebracht haben. Sie bitten darin die beiden Landesregierungen, sich auf Bundesebene für dieses Anliegen zu verwenden. Ich werde mich in der Sitzung der Konferenz der Minister für Raumordnung am 28. April dafür stark machen, dass neben der anerkannten Metropolregion Hamburg und den Großstadtregionen Hannover, Braunschweig und Göttingen auch Bremen/Oldenburg bei der anstehenden Verabschiedung der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in den Kreis der europäischen Metropolregionen aufgenommen wird.
on zwischen Bremen und Niedersachsen und die Umsetzung gemeinsamer Entwicklungsprojekte befördern kann. Dieses wird im Übrigen dann gelingen, meine Damen und Herren - da spiele ich jetzt mal ein bisschen auf Äußerungen der letzten Tage in gewissen Zeitungen an -, wenn wir alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Profilierungsversuche einzelner Beteiligter sind, so meine ich, auf jeden Fall fehl am Platze. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass wir mit unserem Einsatz für die drei Metropolregionen im Norden neue Anstöße für eine stärkere Profilierung Norddeutschlands als internationalem Wirtschaftsraum geben.
Zum Abschluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, möchte ich den Initiatoren dieser Anfrage danken. Die Mitwirkung parlamentarischer Vertreter hat in der Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen seit dem Ende der 70er-Jahre Tradition. Eigentlich alle Vorläufer dieser Aktion sind erfolgreich gewesen. Ich meine, dass wir hierdurch wertvolle Impulse erhalten, und wünsche mir, dass dieses enge Miteinander auch künftig so erhalten bleibt. - Danke schön.
Danke schön, Herr Minister. - Für die CDUFraktion hat sich Frau Kollegin Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal angesichts der sehr umfangreichen Beantwortung der gemeinsamen Großen Anfrage der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag Dank sagen. Dieser Dank richtet sich nicht nur an die Landesregierung als Ganzes, sondern insbesondere an das Landwirtschaftsministerium, aber auch an das Wirtschafts- sowie das Wissenschafts- und Kulturministerium, da die einzelnen Punkte sehr sorgfältig und detailreich aufgeführt worden sind.
Meine Damen und Herren, die Anerkennung bezieht sich sehr wohl auch auf die bremische Seite. Das war sehr deutlich zu sehen; denn heute Vormittag, also annähernd zeitgleich, ist diese Große Anfrage auch in Bremen beraten worden. Die Bremer Senatskanzlei hat tatsächlich die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung ihrer
Antwort angefügt und teilweise sogar darauf verwiesen. Das heißt eigentlich, dass in Niedersachsen eine sehr grundlegende Arbeit geleistet worden ist.
Meine Damen und Herren, in der Antwort ist deutlich geworden, dass die Potenziale vor Ort greifen, dass bereits viele guten Ideen und Projekte umgesetzt worden sind, dass aber sehr wohl auch noch Handlungsoptionen vorhanden sind. Die Besonderheit des Raumes bezieht sich eigentlich darauf, dass Bremen von Niedersachsen sozusagen umarmt wird. Deswegen braucht Bremen Niedersachsen, und Niedersachsen - das niedersächsische Umland von Bremen - braucht sehr wohl Bremen und Bremerhaven. Diese gegenseitige Abhängigkeit und gegenseitige Bestärkung galt es letztendlich zu nutzen. Da war es nahe liegend, dass zum einen bei der Übertragung der Regionalplanungskompetenz auf die Landkreise im Zusammenhang mit der Kommunal- und Gebietsreform in den 70erJahren auch die ersten Ansätze zur länderübergreifenden Klärung von Sachfragen in der Gemeinsamen Landesplanung mit aufgenommen worden sind. Die GLP, die seit 1963 aktiv war, wurde letztendlich in eine regionale Arbeitsgemeinschaft umgewandelt, der Landkreise, kreisfreie Städte, Bremen und Bremerhaven angehören. Die Zusammenarbeit der Länder erhielt in den vergangenen Jahren durch die Gründung des Kommunalverbundes eine erhebliche Unterstützung durch die gemeindliche Ebene.
Meine Damen und Herren, es hat sich selbstverständlich auch hier an bestimmten Projekten - sie sind in der Anfrage aufgeführt worden - gezeigt, dass gerade bei praktischen, bei realen Projekten Vertrauen begründet werden kann und eine gute Zusammenarbeit möglich ist. Lassen Sie mich einige wenige hier aufführen. Im Bereich der Wissenschaft, bei den Hochschulen, zeigt sich letztendlich, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven mit verschiedenen bremischen Firmen, z. B. DaimlerChrysler - eigentlich nicht so ganz unbekannt - oder auch Siemens, gegeben ist. Die Kooperation der Universitäten Oldenburg und Bremen zeigt sich z. B. durch das HanseWissenschaftskolleg in meinem eigenen Wahlkreis, in Delmenhorst, wo eine sehr renommierte Einrichtung entstanden ist, die weit über Niedersachsen und Bremen hinaus ihre Geltung hat. Die Hanse Law School unter Beteiligung von Bremen,
Oldenburg und Groningen zeigt sehr wohl, dass man auch über den Oldenburger und bremischen Raum hinaus die Niederlande mit einbeziehen muss. Ich nenne aber auch die Schifffahrtsausbildung sowie den Bereich der Windenergie, wobei Wilhelmshaven, Cuxhaven, Oldenburg und Bremerhaven an einem Weiterbildungsprogramm arbeiten. Nicht zu vergessen ist dabei OFFIS als Oldenburger Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Informatik-Werkzeuge und -Systeme, wo grundlegende Arbeit geleistet wird.
Für die Öffentlichkeitsdarstellung des Raumes von Bremen und seines niedersächsischen Umlandes bis Oldenburg zeigt sich, dass mit RegIS Online ein regionales Informationssystem eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden kann. Akteure aus Wirtschaft und Verwaltung arbeiten in Form eines abgestimmten Informationsaustausches unter Einsatz modernster Technologie zusammen. Herausgekommen ist die Präsentation des gesamten Wirtschaftspotenzials. Hier können nicht nur die Informationen über Unternehmen und Gewerbeflächenangebote ausgetauscht werden und Strukturdaten abgefragt werden, sondern es stellt auch eine Kommunikationsplattform dar. Das wird im Grunde dadurch belegt, dass wöchentlich durchschnittlich 11 000 Mal auf diese Webseite zugegriffen wird. Das zeigt den hohen Stellenwert des Standortinformationsangebotes über die Grenzen des Raumes hinaus.
Mit dem JadeWeserPort, dessen Inbetriebnahme für 2009 oder 2010 erwartet wird, und dem Ausbau der Infrastruktur - bei den Bundeswasserstraßen, bei Bundesfernstraßen und bei der Schiene - zeigt sich letztendlich, dass wir auch bei den Lebensadern dieses Raumes ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Nicht zu vergessen ist dabei die Küstenautobahn, über die wir hier im Landtag bereits hinreichend beraten haben.
Meine Damen und Herren, mit dem vom Minister angesprochenen Verwaltungsabkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kooperationen im Nordwestraum, also zwischen der Hansestadt Bremen und Niedersachsen, unterstützt werden. Das geht nicht, indem man die Kommunen außen vor lässt. Die Antwort der Landesregierung zeigt sehr wohl, wie kommunalfreundlich eine von CDU und FDP geführte Landesregierung sein kann. Gerade hinsichtlich der Frage der Metropolregion wird deutlich darauf verwiesen, dass der Wille der Kommunen entscheidend ist, ob so etwas dann initiiert wird. Ich meine,
das zeigt Respekt und auch die Kenntnis der örtlichen Ebene, das zeigt, dass so etwas nicht von oben oktroyiert wird, sondern dass die Kommunen selbst ihren Willen bekunden können, was sie letztlich auch am 12. April gemacht haben. Das ist berechtigt, da doch dieser Raum, die Region Bremen/Oldenburg im Nordwesten, nicht nur Wettbewerbs- und Innovationsfunktionen, sondern mit den Hafenstandorten auch die Gateway-Funktion übernimmt. Ferner verfügt sie über eingespielte Strukturen im Rahmen der Regionalen Arbeitsgemeinschaft bzw. der Gemeinsamen Landesplanung, sodass hier Strukturen in bewährter Form vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, es werden im Zusammenhang mit der Diskussion um die Metropolregion auch entsprechende Erwartungen an Fördergelder aus Brüssel geknüpft. Da aber die Förderkulisse noch nicht genau bestimmt werden kann und angesichts der Tatsache, dass seit dem letzten Jahr der EU 25 Staaten angehören - die Erweiterung führte zu einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 5 % -, müsste eigentlich klar sein, dass die Diskussion nicht dahin laufen kann, dass noch mehr Geld zur Verfügung steht, sondern dass es darum geht, wie das Geld eingesetzt wird. Diese Erwartung ist meiner Meinung nach auch vor Ort in einem realistischen Umfang vorhanden.
Des Weiteren wurde auch in der Antwort der Landesregierung deutlich darauf hingewiesen, dass keine weiteren institutionellen Einrichtungen für die Weiterentwicklung des Raumes erforderlich sind. Das ist, so meine ich, auch eine deutliche Aussage zu den Wünschen oder den Umarmungsversuchen - Henning Scherf ist bekannt dafür, dass er gern umarmt - hinsichtlich eines Metropolparlaments. Diese Umarmungsversuche scheinen nicht so ganz geglückt zu sein. Ich vermute, auch Henning Scherf hat heute in der Beratung in Bremen erkennen müssen, dass seine Arme für die vielen Akteure nicht lang genug sind, die aus dem niedersächsischen Umland dabei mit an einem Tisch zu sitzen haben.
Meine Damen und Herren, die Einbeziehung der neuen Ebene der Regierungsvertretung in den Lenkungskreis Nordwest, die aufgrund der Verwaltungsreform, die in Niedersachsen vorgenommen worden ist, erfolgen soll, zeigt deutlich, dass nicht die Landesregierung alleine alles für die Kommunen macht, sondern dass sie die Kommunen daran beteiligt. Sie arbeitet im Background sehr aktiv mit, um den niedersächsischen Kommu
nen den Rücken freizuhalten. Ich meine, dass es möglich ist, auf Augenhöhe auch mit den bremischen Vertretern verhandeln zu können.
Wir sind auf einem guten Weg. Das hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage gezeigt. Von daher ist das Thema bei den Vertretern vor Ort in gute Hände gelegt. Die Aufregung, die in Bezug auf das Metropolparlament gerade im Oldenburger Raum hervorgetreten ist, ist aus meiner Sicht unbegründet. Es geht nicht darum, neue Strukturen und neue Institutionen zu schaffen, sondern es geht darum, zu handeln. Dazu sind sehr viele gerne bereit. - Danke.