Meine Damen und Herren, geredet und Papiere produziert haben wir sehr viel und sehr lange. Seit ca. 15 Jahren verfolge und begleite ich die regionalpolitischen Initiativen im Raum Bremen und Hamburg. Ich kann Ihnen sagen, die Echternacher Springprozession ist gar nichts dagegen. Es wird langsam Zeit, dass auch mal gehandelt und umgesetzt wird.
Aber, meine Damen und Herren, es kann nichts Entscheidendes passieren, solange sich die Landesregierung in eine Beobachterposition zurückzieht, die Verantwortung auf die Kommunen vor
Ort abschiebt und sich allenfalls bei der Kürzung der Regionalfondsmittel betätigt. Dass sich Bremen dadurch brüskiert fühlt, ist nachvollziehbar. Das wird ja auch in der Bremer Antwort mehr als deutlich. Der Vergleich der beiden Antworten zeigt schon, dass es sich hier eher um ein Nebeneinanderher als um ein Miteinander handelt.
Die beschriebene punktuelle Zusammenarbeit als gemeinsame Entwicklungsstrategie darzustellen, wäre pure Hochstapelei. Dazu gehört mehr als ein bisschen gemeinsam abgestimmtes Tourismusmarketing und das gemeinsame Einwerben von Verkehrsinfrastrukturmitteln.
Gerade im Bereich Verkehrsinfrastruktur wird deutlich, dass die Gremien der gemeinsamen Regionalpolitik immer dann interessant und instrumentalisiert, sage ich, werden, wenn bestimmte eigene Teilinteressen befördert werden sollen.
Um es deutlich zu sagen, die Zweckentfremdung der Mittel aus dem gemeinsamen Planungsfonds für die Planungskosten der A 22 ist ein Missbrauch dieses Fonds.
Dieser Missbrauch schränkt den finanziellen Spielraum der regionalen Gremien für die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben weiter ein. Dass das Projekt A 22 selbst überflüssig, unökonomisch und ein Verstoß gegen die Nachhaltigkeitsregeln der Raumordnung ist, kann und will ich hier nicht weiter vertiefen.
Die Verantwortung der Landesregierung, die zurzeit nicht wahrgenommen wird, sehe ich bei der Aufgabe, die Entstehung von Resträumen zu verhindern. Sowohl in Bremen als auch in Hamburg lässt sich beobachten, dass sich die faktische Zusammenarbeit mit dem Umland auf den näheren Umkreis konzentriert. Die Nahverkehrsentwicklung und der INTRA-Prozess sind Beispiele dafür.
Eine institutionelle Aufwertung könnte sich dann vor allem auf die Kernbereiche beziehen und z. B. die Spitze des Elbe-Weser-Dreiecks, Ostfriesland oder Emsland ausgrenzen. Wir haben eine institutionelle Stärkung der regionalen Strukturen in Niedersachsen, etwa durch die Bildung entsprechender Regionalkreise, vorgeschlagen. Dies könnte ein Rosinenpicken der Metropolen verhindern.
Auf eine allerletzte Bemerkung will und kann ich hier nicht verzichten. Dass in diesen Antworten die Notwendigkeit einer Länderneuordnung nicht einmal angedeutet wurde,
zeigt, dass es kein ernsthaftes Interesse an zukunftsfähigen Lösungen gibt. Für Grüne hat Kooperation einen eigenen Wert. Sie steht für abgestimmte, sachgerechte und nachhaltige Lösungen. Für diese Landesregierung ist Kooperation vor allen Dingen ein Übel, das lediglich durch den Druck der Finanzkrise notwendig wird. Das wird für zukunftsfähige Entwicklungen nicht reichen.
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Schwarz zu Wort gemeldet. Herr Schwarz, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt heißt „Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West“. Nach dem Beitrag von Herrn Klein bin ich skeptischer denn je geworden. Wir werden in der Entwicklung der Regionen nur Erfolg erzielen können, wenn wir in der Tat alle an einem Strang ziehen. Insofern sehe ich da Probleme.
Ich muss zum Kollegen Wulf allerdings sagen - ich meine, dass wir im Parlamentarischen Beirat der RAG immer auf einer Linie waren -, dass es auch da schwierig wird, bestimmte Dinge gemeinsam zu interpretieren.
Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den Anfang der Rede von Dr. Harms, der in der angesprochenen Sitzung am 12. April 2005 in Jever Stellung genommen hat, zitieren:
„Es dürfte kein Zufall sein, dass wir heute, gerade einmal drei Monate nach der Auflösung der Bezirksregierungen, hier in Jever eine Resolution unterzeichnen, die die Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten auf den Weg bringt. Für den Nordwesten waren die weit reichenden
Beschlüsse der Landesregierung zur Verwaltungsreform ein wichtiger Impuls, sich in einem Europa der Regionen als erkennbarer und handlungsfähiger Wirtschaftsraum zu positionieren.“
„Aus Sicht der Wirtschaft wird nun mit der Bildung einer Metropolregion Bremen/Oldenburg für den Nordwesten ein zukunftsgerichteter Entwicklungsansatz formuliert. Das Ergebnis darf aber keinesfalls eine neue weitere Verwaltungsebene quasi als Ersatz der weggefallenen Bezirksregierungen sein.“
Wenn wir den Weg gemeinsam gehen wollen, muss man das an dieser Stelle einfach einmal sehr deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum: Der Nordwesten soll in einem zukunftsfähigen Europa noch deutlicher erkennbar werden. Dabei geht es einerseits darum, das Selbstverständnis des Nordwestens in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu schärfen. Das bedeutet, die Bereitschaft zu formulieren, dass man gewillt ist, Motor in einer sich auf mehreren Ebenen verändernden Wirtschaftsregion zu sein. Andererseits nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass sich beispielsweise schon seit Jahren - Herr Wulf, das haben Sie richtig angesprochen - die Industrie- und Handelskammern darum bemühen, den nordwestdeutschen Raum strukturell nachhaltig zu stärken. Ich erinnere an den Ausbau der Infrastruktur oder an die Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit.
Der Ansatz ist deutlich. Der Anspruch, Metropolregion zu werden, basiert auf einer von innen heraus definierten Entwicklungskonzeption. Dabei stehen beide Landesregierungen, nämlich die von Bremen und Niedersachsen, in einer klaren Verantwortungsgemeinschaft.
Unbestritten ist, dass man als Metropolregion ganz anders in das Blickfeld Europas gerückt werden kann. Noch ist es nicht so weit. Wer aber nichts
unternimmt, hat von vornherein verloren. Insofern stehen wir als FDP-Fraktion hinter dem Ansinnen, die Kräfte zu bündeln, die Entwicklungslinien abzustimmen und auch den privaten Partnern im Inund Ausland deutlich zu signalisieren, dass man bei Infrastrukturprojekten Seite an Seite stehen wird.
Voraussetzung ist allerdings ein verbesserter Wahrnehmungsgrad und, damit verbunden, das Bemühen um einen gemeinsamen - Frau Schwarz hat das bereits gesagt - Außenauftritt. Wir sollten alle Möglichkeiten eröffnen, den gemeinsamen Weg zu beschreiten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass das Konzept der Metropolregionen ein geografisch, regional offenes Konzept ist. Es ist definiert als Kernregion, aus der heraus, wie ich das eingangs bereits ausgeführt habe, die einzelnen Funktionen in den gesamten Nordwesten ausstrahlen. Die Kernregion ist demnach der Bereich der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen und der Strukturkonferenz Land Oldenburg.
Wir sind der Überzeugung, dass es gelingen kann, das kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Profil der Region zu schärfen, wenn alle an einem Strang ziehen. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wegen des Verlaufs der Debatte im Namen der CDU-Fraktion noch einmal auf drei Punkte kurz eingehen.
Zunächst aber in der Tat herzlichen Dank an die Landesregierung. Das ist ein sehr umfassendes Werk. Es ist ungewöhnlich, dass sich alle vier Fraktionen zu einer Großen Anfrage zusammentun. Das kann man in der Tat mal machen. Ich meine, alle Abgeordneten im Nordwesten haben damit ein gutes Arbeitspapier. Ich wünsche der
Erstens. Herr Wulf, Sie haben gesagt, die Abschaffung der Bezirksregierungen würde zu einem Auseinanderdriften der Gebiete im Nordwesten führen, und es fehle die steuernde Funktion der Bezirksregierungen.
Das hat der Kollege Schwarz eben richtig dargestellt. Der IHK-Präsident aus Oldenburg hat in der Tat genau das Gegenteil behauptet. Ich sage Ihnen: Das unterscheidet uns eben politisch. Sie haben mit den Bezirksregierungen immer einen eher zentralistischen Ansatz verfolgt. Wir dagegen haben viel Zutrauen in die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.
Zweitens. Herr Wulf, Sie haben kritisiert, dass der VBN nicht hinreichend gewürdigt worden sei. Über die Arbeit des VBN gibt es aber überhaupt keinen politischen Streit. Beim Thema Schiene liegen Sie allerdings falsch. Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr liegt bekanntermaßen beim Land. Ausnahmen davon sind die Region Hannover und der Zweckverband im Großraum Braunschweig. Von der VBN hat es niemals eine Initiative gegeben, hier die Kompetenz zu bekommen. Auch Ihre eigenen SPD-geführten Landkreise und kreisfreien Städte haben nie etwas dazu gesagt. Ich will Ihnen sagen: In der Praxis - egal, ob es die NordWestBahn ist, ob es um die neuen Fahrzeuge auf der Strecke von Nordenham nach Bremen oder die Nordseebahn von Cuxhaven nach Bremerhaven geht - sind wir mit der Arbeit der Landesnahverkehrsgesellschaft sehr zufrieden und wollen hier deshalb gar keinen falschen Zungenschlag.
Drittens. Der Bremer Bürgermeister hat jetzt im Laufe dieser Diskussion vorgeschlagen, ein Parlament für die Metropolregion zu gründen. Hier muss ich mich dem SPD-Landrat von Friesland,