Manches Mal ist er sicherlich auch zu weit gesprungen. Das haben auch wir so gesehen. Aber sei’s drum. Ich finde, die Gesamtbilanz ist ganz positiv. Daran muss sich die neue bürgerlichkonservative Mehrheit erst einmal messen lassen.
- Herr Althusmann, abgesehen von ein paar unkreativen Aussagen zu mehr Repression und vielleicht einigen Ansagen bezüglich der Privatisierung im Gerichtsvollzieherwesen habe ich bis jetzt noch nicht sehr viel vernommen.
Über die Stiftung Opferhilfe ist hier viel Positives gesagt worden. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen. Die Stiftung arbeitet ganz hervorragend. Mein lieber Jens Nacke, wenn du oder wenn Sie im Ausschuss sind wir uns schon näher gekommen - -
Ich habe mir jedenfalls das Opferhilfebüro in Oldenburg schon einmal angeguckt. Ich war dort zu Besuch und bin dort vorstellig geworden. Ich habe mit der dortigen Mitarbeiterin gesprochen. Sie ist ziemlich überlastet. Sie hätte kein Problem damit, eine weitere Kraft einzustellen. Insofern wäre es überhaupt kein Problem, das entsprechende Geld für eine Personalaufstockung auszugeben. Wir haben bis jetzt 13 Opferhilfebüros in Niedersachsen. Das ist schon eine ganze Menge. Es wäre aber kein Problem, in einem Flächenland wie Niedersachsen weitere Opferhilfebüros einzurichten. Insofern ist Ihre Aussage, die ganze Arbeit sei finanziell abgesichert, zu hinterfragen.
Es kommt ein Zweites hinzu. Wir wissen natürlich, dass die Arbeit der Stiftung Opferhilfe gewährleistet ist. Die Stiftung finanziert sich aber aus Bußgeldern. Natürlich ist es so, dass diese Bußgelder auch für andere innovative justizpolitische Vorhaben benötigt werden, z. B. für den TäterOpfer-Ausgleich. Auch in diesem Bereich wird die Arbeit sehr stark aus dem Aufkommen aus verhängten Bußgeldern finanziert. Auch in diesem Bereich gibt es mittlerweile Probleme in Niedersachsen. Ich habe mich auch diesbezüglich in Oldenburg informiert. Die Stiftung Konfliktschlichtung, die von allen Seiten immer wieder viel Lob bekommt, befindet sich in einer ganz prekären Finanzlage. Das hängt einfach damit zusammen, dass man schlichtweg nur unter Schwierigkeiten haushalten kann, wenn man nicht weiß, wie viel Geld man in Zukunft haben wird. Genauso wird es auch im Bereich der Opferhilfe sein. Auch in diesem Bereich kann man nämlich gar nicht wissen, wie viele Bußgelder in Zukunft ausgeschüttet werden.
Angesichts dieser Gegebenheiten ist die gesamte weitere Finanzierung nur prekär zu nennen. Auf diese Weise wird bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vertrauen eher abgebaut.
Meine Damen und Herren, ich denke, Ihre gesamten innen-, sicherheits- und justizpolitischen Konzepte sind ziemlich widersprüchlich. Ich habe mir die Formulierungen einmal genau angeguckt. Ich habe mir den Koalitionsvertrag angeguckt, ich habe die Wahlprogramme durchgelesen, und ich habe mir natürlich auch die Ansagen in der Presse genau angeschaut.
- Nein, das hat nichts genützt, Herr Althusmann. Das hat mich überhaupt nicht überzeugt. - Sie wollen einerseits eine konsequente Verfolgung von Bagatellkriminalität, und andererseits wollen Sie zugleich die Gerichte entlasten. Sie wollen mehr innere Sicherheit, und gleichzeitig soll der Vollzugsdienst zumindest sparen. Sie wollen mehr Opferschutz, kürzen aber gleichzeitig bei der Opferhilfe. Da passt einiges nicht zusammen. Denken Sie noch einmal über Ihre Strategie nach! Handeln Sie nicht auf Kosten der Opferhilfe! - Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, Herr Kollege Lehmann, ich danke Ihnen für Ihre Wortbeiträge. Genau darauf habe ich gewartet. Sie reden über eine Finanzierung der Opferhilfe in der Vergangenheit, aber nicht über eine Finanzierung für die Zukunft. Das ist Ihr eklatanter Denkfehler. Nehmen wir ein Beispiel.
Die Einrichtung in Oldenburg hat seit September 2001 ca. 300 Opfer betreut. Die Tendenz ist steigend wie in anderen Opferhilfebüros auch. Ausweislich eines Artikels in der NWZ im April werden 214 Opfer betreut. Bis heute sind es 87 mehr geworden. Das ist eine Institution, die der Justizminister Pfeiffer ins Leben gerufen hat, die noch in den Kinderschuhen steckt, aber langsam zu laufen beginnt. Genau für diesen Fall müssen Sie prophylaktisch Geld bereitstellen.
Richtig ist, dass hier die Bußgelder fließen. Aber haben Sie vielleicht auch mal daran gedacht - selbst wenn dieser finanzielle Status quo erhalten bleibt -, wer diese Bußgelder nun nicht mehr bekommt? - Das Rote Kreuz, der Täter-OpferAusgleich, der im Regelfall die Hälfte seines Haushalts auf die Bußgelder aufgebaut hat; zwischen 10 und 15 Bußgelder haben sie in diesem Jahr bekommen. Das heißt im Resultat: Sie spielen eine Institution gegen die anderen aus. So kann es doch nicht sein. Wenn wir hier Kürzungen vor
nehmen, dann müssen wir doch ein Gesamtkonzept zugrunde legen und können nicht Einzelne bevorzugen und andere benachteiligen.
Und noch eines - ich bitte Sie, da besonders gut zuzuhören -: Die Opferhilfebüros in Niedersachsen sind unterschiedlich finanziert. Aurich z. B. hat nicht so viele Bußgelder, aber hat eine Anschubfinanzierung in Form von Spenden erhalten. Das ist in der Tat keine Dauerfinanzierung. Auch wenn einige Opferhilfebüros, wie etwa in Verden - das ist das jüngste Opferhilfebüro -, derzeit noch mit den Bußgeldern auskommen, wird die Resonanz in der Bevölkerung auf die Opferhilfebüros immer größer werden. Das ist auch gut so. Genau diesen Fall haben Sie nicht eingeplant.
Mit Ihrer Argumentation des Streichens stürzen Sie daher eilig auf die Ebene der Halbwahrheiten zu. Gerade Kriminalitätsopfer haben keine flächendeckende Mittelmäßigkeit verdient. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bockmann und Herr Briese, ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Hinweis zum Täter-Opfer-Ausgleich. Ich meine, die Arbeit im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs ist sehr wichtig und wird von der Landesregierung genauso geschätzt. Aber ich möchte eines klarstellen, nämlich dass die Arbeit, die wir im Rahmen der Opferhilfe leisten, jedenfalls nicht den Täter-Opfer-Ausgleich beeinträchtigt; denn es besteht eine ganz klare Verabredung, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte die Geldauflagen und Geldbußen nicht an die Opferhilfe geben, wenn ansonsten andere Einrichtungen davon profitieren können.
fe. Insofern ist es tatsächlich so, dass durch diese Absprache der Täter-Opfer-Ausgleich nicht beeinträchtigt wird und wir vonseiten der Landesregierung auch den Täter-Opfer-Ausgleich, den wir ja mit über 380 000 Euro bezuschussen, in keiner Weise gekürzt haben und auch nicht zu kürzen gedenken. Das musste noch einmal gesagt werden.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der ersten Beratung und kommen zur Überweisung an die Ausschüsse.
Die Fraktionen sind übereingekommen - anders als es in Ihrem Programm ausgedruckt ist -, mit der Federführung den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie mit der Mitberatung den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu betrauen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Konzentration und die Ausdauer. Ich schließe hiermit die 6. Sitzung im 3. Tagungsabschnitt der 15. Wahlperiode und weise noch einmal auf den Parlamentarischen Abend der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft hin. Auf Wiedersehen! Morgen um 9 Uhr geht es weiter.