Ich weise darauf hin: Bei meinen Berechnungen habe ich die Sommerpause, Weihnachten, Silvester und Ostern nicht abgezogen. Das heißt, wenn die künftigen Mitglieder dieser Kommission nicht durcharbeiten wollen, dann muss man sicherlich drei bis vier solcher Themenbereiche pro Woche bearbeiten.
Meine Damen und Herren, die von den Fraktionen der CDU und der FDP bereits benannten Kommissionsmitglieder sollten also wirklich noch einmal auf ihre besondere Leidens- und Leistungsfähigkeit überprüft werden. Ich bin mir ziemlich sicher - jedenfalls habe ich ihre Namen nicht lesen können -, dass diejenigen, die diesen Aufgabenkatalog zusammengestellt haben, nicht Mitglieder dieser Kommission sind, und ich habe auch nicht gelesen, dass Herr McAllister mit dabei ist.
Meine Damen und Herren, gesunder Menschenverstand und der Sinn für Realität scheinen den beiden Regierungsfraktionen vollkommen verloren gegangen zu sein.
Die Enquete-Kommission - meine beiden Vorredner haben darauf hingewiesen - des Deutschen Bundestages hat nur fünf der Themen, die hier genannt sind, bearbeitet. Dazu wurden fünf Arbeitskreise gebildet. Von der Einsetzung der Kommission bis zum Schlussbericht vergingen zehn Jahre.
mit der anspruchsvollen Zielsetzung der Erarbeitung konkreter Lösungsvorschläge ist in dieser Vielfalt in der vorgegebenen Zeit nicht umsetzbar, zumindest wenn man wirklich Inhalte haben und sich nicht auf das Zusammentragen von statistischem Material beschränken will, getreu dem Motto „Mal gut, dass wir darüber geredet haben“.
Die SPD-Fraktion benötigt nicht dringend eine Enquete-Kommission, um sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels auseinander zu setzen. Denn wir berücksichtigen - das sollten Sie eigentlich alle - in unseren Zielsetzungen und Forderungen die demografischen Entwicklungen schon heute, was man bei dieser Landesregierung - daher kommt wahrscheinlich auch der Wunsch durchaus nicht immer feststellen kann. Ich erinnere beispielhaft an die Bildungspolitik.
Eine Alternative besteht meines Erachtens darin - Frau Helmhold hat auch ein Beispiel genannt -, einzelne Schwerpunkte - dazu gehört sicherlich auch der Antrag der Grünen zum Thema „Zukunft der Pflege“ - zielgerichtet unter Beteiligung von Sachverständigen im Fachausschuss zu bearbeiten.
In dem Antrag der Fraktion der Grünen ist zumindest mehr Substanz vorhanden als in den Fragestellungen, die uns zur Einrichtung der EnqueteKommission vorliegen.
Die SPD-Fraktion - das sage ich auch ganz deutlich - verschließt sich der Einsetzung der EnqueteKommission nicht; denn einige Bereiche sind durchaus Querschnittsaufgaben und deswegen nicht einem Fachausschuss zuzuordnen. Wir knüpfen daran aber - das möchte ich hier deutlich sagen - konkrete Forderungen, die im Ältestenrat besprochen werden müssen:
Erstens. Die Arbeit der Enquete-Kommission beginnt erst dann, wenn von der Verwaltung das vorhandene statistische Material sowie notwendige eigene Erhebungen und aktuelle Untersuchungen als Grundlage für die Kommissionsarbeit vorgelegt werden können. Wir brauchen keine StatistikKommission.
Zweitens. Die Themenvielfalt muss auf ein vertretbares und vor allen Dingen leistbares Maß reduziert werden - da bieten sich gerade diese Querschnittsthemen an -, zumal zahlreiche Einzelfragen erkennbar überhaupt nichts mit dem demografischen Wandel zu tun haben. Ich nenne hierzu beispielhaft eine Frage: Wie lässt sich die Steuerflucht aus dem Land verhindern? - Was hat das mit dem demografischen Wandel zu tun?
(Gabriele Jakob [CDU]: Das werden wir Ihnen erzählen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Alten können nicht so schnell laufen!)
Auf der anderen Seite fehlt trotz Ihrer Detailverliebtheit durchaus der eine oder andere Ansatz. Sie haben ein Handlungsfeld genannt, nämlich den ländlichen Raum. Sie haben aber wahrscheinlich überhaupt keine Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Verdichtungs- und Ballungsräume. Aber auch da findet demografischer Wandel statt.
Es wird deutlich: Die Handlungsfelder und Vertiefungsbereiche müssen begrenzt, überarbeit und konkretisiert werden. Querschnittsaufgaben finden bei Ihnen sowieso nicht statt. Man hat in der Tat den Eindruck, die einzelnen Ressorts haben wahllos irgendwelche Fragenkataloge aneinander gereiht.
Einige Fragestellungen erwecken den Eindruck, dass nicht die notwendigen Veränderungen durch die demografische Entwicklung im Vordergrund stehen, sondern eher nach einer Legitimation für angedachte Haushaltskürzungen gesucht wird. Konkrete Lösungsvorschläge, die erwartet werden, müssen frei von finanziellen Auswirkungen und Zwängen erarbeitet werden, da die Finanzen nur im Gesamtkontext zu Einnahmen und Ausgaben betrachtet werden können.
Das Einsetzen einer Enquete-Kommission darf auch nicht dazu führen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Arbeit einstellen und nur noch auf Berichte oder auf das Endergebnis einer Kommission warten. Die En
quete-Kommission ersetzt also nicht die Arbeit der Landesregierung. Sie ist keine Legitimation für Nichtstun oder das Verschieben von Anträgen.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Entscheidung, ob wir in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten, davon abhängig machen, dass dieser Fragenkatalog und die Forderungen, die ich gerade gestellt habe, im Vorfeld besprochen werden und dass auch entsprechend darauf eingegangen wird. Ansonsten ist die Arbeit nicht leistbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die demografische Entwicklung ist eine der wahrscheinlich vielfältigsten und spannendsten Herausforderungen für die Politik unserer heutigen Zeit. Deswegen ist der Fragenkatalog so umfassend und betrifft er so viele Bereiche. Obwohl bereits in der Legislaturperiode 1990 bis 1994 im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur demografischen Entwicklung eingerichtet worden ist, in der alle von der älter werdenden Gesellschaft betroffenen Politikbereiche untersucht worden sind, fehlt es heute an einem klaren Handlungsstrang, der die Probleme des demografischen Wandels aufgreift und anpackt. Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission im Niedersächsischen Landtag wollen wir unter Hinzuziehung anerkannter Experten die Fragen der Demografie aufgreifen und Lösungsansätze in unserem Wirkungsbereich erarbeiten.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, David McAllister hat es hier schon angesprochen: Der Katalog, der von uns vorgelegt wurde, ist verhandelbar. Natürlich soll im Ältestenrat darüber gesprochen werden, ob die richtigen Fragen aufgegriffen wurden, ob Fragen gebündelt und Schwerpunkte gesetzt werden. Dafür ist die Beratung im Ältestenrat da. Ich sage ganz deutlich, dass wir natürlich verhandlungsbereit sind, weil wir dieses Thema im Niedersächsischen Landtag für so wichtig halten, dass wir alle daran arbeiten müssen.
Geburtendefizit von etwa 150 000 wird sich in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Schon bald wird dieses Geburtendefizit den derzeitigen Wanderungsgewinn, den wir in Deutschland haben, überschreiten. Unsere Gesellschaft wird älter. Die Zahl der jungen Menschen unter 20 Jahren wird bis zum Jahre 2050 um 30 % sinken. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen über 60 Jahre um 40 % steigen und mehr als ein Drittel unserer Gesamtbevölkerung ausmachen. Eine generationengerechte Politik für Niedersachsen muss deswegen bereits heute die Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik, aber auch auf alle anderen Bereiche von morgen im Blick haben.
Dabei ist die Tendenz der demografischen Entwicklung in den verschiedenen Regionen Niedersachsens durchaus unterschiedlich wahrnehmbar. Während im Osten und im Südosten des Landes bereits heute die Folgen der demografischen Entwicklung erkennbar sind, haben wir in großen Teilen des Westens und des Nordwestens unseres Landes noch relativ gute Strukturen. Deswegen bedarf es auch einer regionalisierten Betrachtung der Probleme.
Auch für die städtischen Räume und die ländlichen Räume unseres Landes bedarf es unterschiedlicher Antworten. Während es in den städtischen Räumen um die Vermeidung von Wohnungsleerstand oder um die Entdichtung der Städte geht - das wird in dem Fragenkatalog übrigens auch angesprochen, Frau Stief-Kreihe; es ist nicht so, dass wir die Ballungsräume völlig außer Acht gelassen haben -, geht es in den ländlichen Räumen eher um grundlegende Fragen der Infrastruktur, das Zentrale-Orte-Konzept, Fragen der Mobilität etc.
Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Die kommunale Entwicklung und die Landesplanung müssen auf diese Daten eingestellt werden. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um ein kinderfreundliches Umfeld zu schaffen, um die derzeitig prognostizierten Daten vielleicht abmildern zu können. Ebenso müssen wir die Fragen der Demografie auch auf bundespolitischer Ebene z. B. in die Sozialversicherungssysteme einbauen. Alles, was vom Bund dort bisher in Angriff genommen wurde, ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen widmen sich diesem Thema mit dem heute vorliegenden Antrag zur Zukunft der Pflege. Darauf wird
Abschließend kann ich eigentlich nur dazu auffordern, sich sachlich in die Enquete-Kommission zur Demografie einzubringen und sich dem Thema nicht zu verschließen. Das Thema ist uns so wichtig, dass dabei alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen sollten. - Vielen Dank.
Nun hat die Kollegin das Wort, die sich laut Ankündigung von Herrn Oetjen mit dem Gebiet der Pflege befassen soll. Frau Meißner, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unseren Beitrag aufgeteilt, weil der Antrag der Grünen zur Pflege in diesem Zusammenhang speziell beraten werden sollte.
In Niedersachsen ist heute schon jeder 23. Mensch über 78 Jahre alt. 2050 wird es voraussichtlich jeder neunte Mensch sein. Heute beträgt der Anteil 4,3 %; 2050 werden es 11 % sein. Das heißt, die Zahl der alten Menschen steigt ganz deutlich. Damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen und voraussichtlich auch die Zahl der Menschen, die an Demenz erkranken.
Das heißt, im Bereich der Pflege ist besonders viel zu tun. Das wissen wir auch heute schon. Wir werden auch mehr zu Pflegende mit Migrationshintergrund haben. Auch diesen Aspekt werden wir in der Enquete-Kommission sicherlich noch weiter zu betrachten haben. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen.
Wir brauchen erst einmal eine andere Pflegeversicherung. Es wäre gut, wenn Rot-Grün eine Reform nicht bis nach der Wahl verschieben würde, sondern sie jetzt durchführen würde. Wir merken schließlich schon jetzt, dass wir mit der Pflegeversicherung gegen die Wand fahren.
hat. Wir brauchen eine passende Angebotsstruktur für Pflege und Betreuung. Es ist ganz klar, dass der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gelten muss. Wir brauchen genug gut qualifiziertes und motiviertes Personal, das sich um die Pflege kümmern kann. Vollkommen klar ist auch, dass wir Bürokratieabbau brauchen. Auch Ehrenamtliche sollten eingesetzt werden.
Es wurde hier schon vieles gesagt, was durchaus diskutierbar ist. Ich kann mich deswegen kurz fassen. Vieles haben wir im Übrigen schon in Angriff genommen. Wir haben uns schon um den Abbau von Bürokratie im Pflegebereich bemüht. Wir sind an diesem Thema noch dran und werden den Bürokratieabbau auch weiter betreiben. Alle Themen, die mit Pflege zu tun haben, werden wir auch in der Enquete-Kommission mit Sicherheit schwerpunktmäßig und ausführlich beraten. Auf alles Weitere kann insofern später bei der Beratung eingegangen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf den Redebeitrag von Frau Stief-Kreihe eingehen. Wir haben uns als Fraktion darauf verständigt, dass wir die Einsetzung heute nicht beschließen, sondern dass der Ältestenrat sich mit dem Thema befasst und wir dann in der nächsten Plenarsitzung zum offiziellen Einsetzungsbeschluss kommen. Ich will hier für die CDU-Fraktion deutlich ein Angebot an die beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen: Über den Fragenkatalog können wir gerne beraten. Wir sind daran interessiert, einen Fragenkatalog im Einvernehmen mit den Oppositionsfraktionen zu beschließen. Jetzt warten wir auf Ihre wertvollen und konstruktiven Vorschläge und Anregungen.