zweitens aber so viel Küstenschutz wie nötig und so viel Naturschutz wie irgendwie möglich - so die freiwillige Vereinbarung zum Küstenschutzmanagement. Meines Erachtens ist das eine ideale Grundlage, die alle Interessen angemessen bündelt - und zwar auch noch heute in Zeiten des Nationalparks, der FFH-Richtlinie und des geplanten Weltnaturerbes Wattenmeer - und richtig und zukunftsweisend ist.
Herr Minister, bevor Sie weiter - mit Verlaub - wie ein Elefant im Porzellanladen durchs Land trampeln,
empfehle ich Ihnen, nicht nur Politik mit den Menschen zu machen, sondern vielleicht erst einmal mit ihnen zu reden, bevor sie davon überfahren werden, und vor allen Dingen auch mal zuzuhören.
Natürlich haben Sie für Ihren Vorstoß auch Zustimmung bekommen, wie Sie mir sicherlich gleich vorhalten werden. Das weiß ich. Glauben Sie aber nicht, das bedeute vor Ort Konsens. Frau Zachow, wenn Sie die Kritiker sozusagen zu einer kleinen Minorität degradieren, liegen Sie, wie ich glaube, falsch. Vergessen Sie nicht, dass der Tourismus und die Menschen an der Küste alle von dieser einzigartigen schützenswerten Landschaft leben, zu der auch das Vorland und die Salzwiesen gehören. Wollen Sie tatsächlich den Weg des Konsenses verlassen und wieder lange Verfahren riskieren? Ist das Politik mit den Menschen? Meines Erachtens sollte es dabei bleiben, die Kleientnahme im Vorland nur im Einzelfall zuzulassen, wie es z. B. in Cäciliengroden erfolgreich geschieht. Die Ausnahme zur Regel zu machen und auf den notwendigen Konsens zu verzichten ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Absolut unglaubwürdig werden Sie an der Stelle, wo es Ihnen gar nicht mehr primär, vorsichtig gesagt, um die anderen Dinge geht, wie das Frau Zachow hier ja schon klargestellt hat, sondern primär um Ihre Haushaltskonsolidierung. Dann werden haushälterische Fragen und Kostenersparnis zu Argumenten beim Küstenschutz. Sie wollen wenigstens der Musterknabe in Sachen Einsparpolitik sein, wenn Sie schon nicht mit guter Sachpolitik überzeugen können und der Ministerpräsident für Sie regelmäßig sozusagen die Kastanien aus dem Feuer holen muss.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Sander, was Sie tun, ist nicht nur angesichts der EU-Förderung sehr gefährlich. Sie ignorieren völlig, dass es bereits eingespielte, gut funktionierende Verfahren gibt, die zwischen allen Beteiligten einvernehmlich abgestimmt waren und umgesetzt worden sind. Sie wollen weiter einen Keil zwischen Naturschützer und Naturnutzer treiben. Sie ignorieren dabei völlig, dass es zwischen diesen Personen vor Ort häufig gar keine so großen Differenzen gibt.
Was Sie aber allein schon mit dieser neuen Diskussion geschafft haben, ist, dass in Elisabethgroden der Konsens in der Tat auf dem Spiel steht.
Ich habe heute Morgen noch mit dem Landrat gesprochen. Wenn Sie tatsächlich allen Ernstes meinen - das wäre ja eine Grundlage, Frau Zachow -, die zehn Grundsätze von 1995 bedürften einer Überarbeitung oder Anpassung, dann stoßen Sie die Beteiligten vor Ort doch nicht durch Ankündigungen vor den Kopf, sondern knüpfen Sie an die bewährte Tradition an und setzen Sie die Projektgruppe wieder ein, damit man im Konsens mit den Leuten vor Ort tatsächlich wieder vernünftige Lösungen findet. Das bedeutet: unter Einschluss des Naturschutzes, denn auch dieser Aspekt betrifft die Menschen von der Küste.
Besser wäre aber noch, Herr Minister, dass Sie sich nicht einmischen und dass Sie es bei dem bewährten System in den Händen der Menschen an der Küste belassen. Wir verfahren seit Jahrhunderten so. Wir wissen, was wir tun, und wir machen es gut. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt einen Schwerpunkt auf einen effektiven Küstenschutz, und dabei wird der Naturschutz in der Zukunft stärker beachtet, als Sie es in den 13 Jahren vorher getan haben.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Das ist Autosuggestion!)
Es ist in dieser Zeit aber auch angebracht, mit Steuergeld sehr sparsam umzugehen. Das tun wir. Wir wollen Deiche bauen. Wir wollen das Geld nicht für Ausgleichszahlungen, die nicht notwendig und nicht gerechtfertigt sind, verplanen. So sehen
Lieber Herr Kollege Haase, wenn Sie heute von einem Konsens sprechen, den Sie mit den Naturschützern und mit den Deichverbänden dort erreicht haben, dann mag es sein, dass Sie es so empfinden, dass es so ist. Ich habe bei den Gesprächen mit den Deichverbänden, mit den Deichvorstehern eine ganz andere Wahrnehmung. Ich höre komischerweise auch in Gesprächen mit den sozialdemokratischen Landräten in der Region eine ganz andere Darstellung.
Ich habe gestern noch mit Landrat Ambrosy gesprochen. Er wollte Sie, Herr Janßen, übrigens noch anrufen und Ihnen empfehlen, dass Sie sich in Ihren Äußerungen etwas zügeln,
und zwar auch deshalb, weil Sie mit Ihrer Landtagsfraktion im letzten Jahr in Friesland gewesen sind und Sie damals dort die Linie, die ich jetzt verfolge, gutgeheißen haben.
Meine Damen und Herren, mir brauchen Sie über Nachhaltigkeit nichts zu erzählen. Wenn Sie die Kleientnahme binnendeichs durchführen, zerstören Sie diese einzigartige Kultur- und Naturlandschaft für immer.
Ich weiß - das habe ich auch als Landwirt gelernt -, dass die jetzige Generation nur so viel an Ressourcen verwenden, ausgeben oder in Anspruch nehmen darf, wie auch wieder nachwächst. Im Binnenland wächst aber nichts mehr nach. Aber wenn wir auf einer Tiefe von 1 m auspütten, schaffen wir wieder junge Salzwiesen. Diese jungen Salzwiesen sind notwendig, damit bedrohte Vogelarten wie der Seeregenpfeifer, der Säbelschnäbler und die Küstenseeschwalbe, die dort fast ausgestorben sind, sich dort wieder zu Hause
Sehr geehrter Herr Kollege Janßen und Herr Kollege Haase, ich glaube, Sie haben im letzten Jahr nicht alle Sitzungen im Umweltausschuss und hier im Landtag richtig verfolgt. Es gab damals zu Elisabethgroden eine Petition, zu der Sie im Umweltausschuss als Berichterstatter am 19. Mai entsprechend vorgetragen haben. Diese Petition ist hier dann am 26. Mai mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden worden. In dieser Petition, Herr Kollege Haase, steht genau das, was ich gesagt habe: Wir müssen aus dem Deichvorland auch wieder Klei entnehmen.
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Beschlüsse. Über diese Petition wurde hier im Landtag damals ein einstimmiger Beschluss gefasst.
Lieber Herr Kollege Haase und lieber Herr Kollege Janßen, ich stelle Ihnen die Petition gleich noch zur Verfügung. Vielleicht überfliegen Sie sie einmal. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir haben etwas falsch gemacht. Daran konnten wir uns nicht mehr erinnern. - So ist es bei Ihnen aber immer. Sie müssen in die Zukunft blicken und für die Natur etwas tun. Sie leben immer rückwärts gewandt. Wir müssen das Leben aber mit dem Blick nach vorn gestalten.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der FDP und von der CDU: Zuga- be! - Zurufe von der SPD: Aufstehen!)
Federführend soll der Umweltausschuss tätig werden, mitberatend sollen der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beteiligt werden. Wer so be
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt. Der nächste Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 18. bis 20. Mai 2005 vorgesehen. Wie immer werden der Landtagspräsident den Landtag einberufen und der Ältestenrat die Tagesordnung festlegen.