Drittens. Das EuGH-Urteil gegen die Niederlande hat sehr grundsätzlich dargelegt, dass selbst die Erteilung von Erlaubnissen in einem FFH-Gebiet einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den
ohne erste Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Gegenüber der Empfehlung des Ältestenrates ändert sich aber die Federführung. Federführend soll sich der Umweltausschuss mit dem Antrag befassen und mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Entwicklungspolitik neu ordnen - Profil entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1264 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - 15/1886
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es: Alle Menschen wollen eine bessere, friedlichere, gerechtere und demokratischere Welt, in der jede Frau und jeder Mann das Recht auf Entwicklung hat und in Würde leben kann. Davon aber ist ein großer Teil der Menschen in dieser Welt ausgeschlossen. Während sich ein kleinerer Teil der Menschen in dieser Welt verwirklichen kann, ist der größte Teil von einer besseren wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung ausgeschlossen und kann die das Leben prägenden Rahmenbedingungen nicht oder
kaum selbst beeinflussen. Diese Situation bildet den Hintergrund für eine Aufgabe, die alle angeht, denen es besser geht, und gibt den Orientierungsmaßstab für unser Handeln in einer globalisierten Welt.
Meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung und Partizipation sind die Stichpunkte gewesen, die den Schlüssel für die Verwirklichung der Milleniumsentwicklungsziele bilden. Sie wurden im September 2000 von den Staats- und Regierungschefs von 150 Ländern verabschiedet. Es sind hochgesteckte Ziele, die bereits im Jahr 2015 erreicht werden sollten, die aber erkennbar - so jetzt die Regierungschefs - nicht so schnell erreicht werden können. Bedauerlich ist dabei insbesondere, dass 88 % der Bürgerinnen und Bürger sie nicht kennen. Während sie am stärksten in Schweden präsent sind - dort kennen sie immerhin 27 % - kennen sie in Deutschland nur 14 %. Daran können wir erkennen, dass es auch in Niedersachsen für uns alle noch viel zu tun gibt, diese Ziele überhaupt bekannt zu machen, damit sie verwirklicht werden können.
Das heißt für uns, sich nicht zurückzulehnen oder gar die Meinung des Landesrechnungshofs zu vertreten, das sei keine Landesaufgabe. Schließlich erleben wir doch hautnah jeden Tag auch in Niedersachsen, dass die Auflösung und der Zerfall der Staaten, Diktaturen, Kriege und Bürgerkriege und die Zerstörung der Umwelt Flüchtlingsströme produzieren. Nicht zuletzt geht damit ein nicht unerheblicher Teil an Terrorismus einher, den man allein mit polizeilichen Mitteln nicht bekämpfen kann. Das sind Binsenweisheiten.
Dies alles bildet den Hintergrund für die gemeinsam erarbeitete Beschlussempfehlung. Es hat lange gebraucht, auf der Grundlage des SPDAntrages eine gemeinsame Linie zu finden. Alle waren wir uns darin einig, dass diese Gemeinsamkeit auch die Arbeit der Landesregierung stärken kann. Nun ist es ein Minimalkonsens geworden, der uns nicht befriedigt, der aber wenigstens etwas ist, wonach gearbeitet werden kann.
Wenn es aber, meine Damen und Herren, einen solchen Konsens gibt, dann erwarten wir auch von der Landesregierung ein kräftiges Engagement in dieser Sache. Wir erwarten dies von allen Kabinettsmitgliedern. Wir sind gemeinsam der Meinung gewesen, dass das als Querschnittsaufgabe formuliert werden sollte.
Was stellen wir uns vor, was erwarten wir davon? Wir möchten, dass jedes Ressort seinen Beitrag kontinuierlich leistet, sei es personell, inhaltlich oder finanziell.
Wir erwarten z. B. von der Gesundheits- und Frauenministerin, dass sie ihre Erfahrungen bei der Planung von Projekten zur Bekämpfung von Aids und zur Stärkung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern einbringt.
Wir wünschen uns von der Justizministerin - schade, dass sie nicht da ist -, dass sie zusammen mit ihren kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu beiträgt - und sei es durch Abordnungen -, Demokratisierungsprozesse in unseren Partnerregionen zu unterstützen und zu fördern und eine sich entwickelnde freiheitliche und demokratische Justiz zu stärken.
Wir erwarten z. B. von dem Kultus- und dem Wissenschaftsminister, dass beide verstärkt auf die Bildungsarbeit zu Entwicklungsländern in Schulen und Universitäten achten, dass sie sie stützen und fördern. Deshalb haben wir besonders hervorgehoben, dass uns eine Unterstützung des globalen und interkulturellen Lernens an Schulen und Hochschulen sowie die Aus- und Fortbildung in pädagogischen Berufsfeldern in Niedersachsen am Herzen liegt.
Wir wünschen uns vom Ministerpräsidenten und von seinem Kabinett, dass Öffentlichkeitsarbeit in breiterem Umfang zu dem im Dezember 2004 vereinbarten Projekt Norddeutsche Partnerschaft zur Unterstützung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 - 2014“ erfolgt. Dabei sollte es gelingen, das Bewusstsein und das Verhalten der Menschen in Niedersachsen in Bezug auf Konsum, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit zu verändern.
Wir erwarten, meine Damen und Herren, dass die gesamte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein nachhaltiges Interesse an der Arbeit des VEN, des Verbandes Entwicklungspolitik Niedersachsen, zeigen und den Verband weiter fördern. Die Mittel sind schon heftig gekürzt worden, und zwar nicht zum ersten Mal. Wir erwarten, dass Sie ihn weiter fördern, denn ohne seine Arbeit - und das ist genau der Punkt unseres Antrages kommen wir in Niedersachsen nicht weiter. Wir brauchen die junge Generation, die heranwachsenden Menschen, um bei ihnen das Verständnis für die Menschen zu wecken, die Ausbeutung ihrer
Ressourcen, Hunger, fehlende Bildungschancen und Entzug ihrer ökologischen Grundlagen bitter erleben.
Schließlich halten wir es für erstrebenswert, Ruhestandsbeamte und -angestellte zu motivieren, sich mit ihrem Wissen in die Arbeit in unseren Partnerländern einzubringen. Wenn es die Wirtschaft fertiggebracht hat, einen Senior Expert Service aufzubauen, um das Wissen, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Senioren zu vermitteln, dann muss es auch möglich sein, dies im Öffentlichen Dienst zu tun. Eine Kooperation, Herr Ministerpräsident, raten wir in diesem Zusammenhang dringend an.
Meine Damen und Herren, da wir in den nächsten Tagen den Antrag „Niedersachsen zum Musterland für bürgerschaftliches Engagement entwickeln“ diskutieren werden, ist es für uns undenkbar, dass das Thema Entwicklungszusammenarbeit dabei ausgeklammert wird. Viele kleine NGOs in unserem Land arbeiten sehr engagiert und bringen viel von ihrem Ideenreichtum ein. Auf diese Weise geben sie vielen Menschen in unserem Land, aber auch im Ausland Wissen weiter.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgenden Schlusssatz sagen: Wir haben diese Beschlussempfehlung auf der Basis gefasst, dass alle Menschen ein Recht auf Entwicklung haben. Und wir in Niedersachsen wollen daran mitwirken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei Frau Kuhlo, Frau Merk und Frau Langhans ausdrücklich dafür bedanken, dass wir es in sehr konstruktiven gemeinsamen Gesprächen - ich darf am Rande bemerken, sie waren auch sehr nett - geschafft hatten, eine gemeinsame Position zur Entwicklungshilfetätigkeit des Landes Niedersachsen zu formulieren und zu finden. In Erwartung der Rede von Frau Langhans sage ich an dieser Stelle schon, dass ich es bedauern würde und es schade fände, wenn die Grünen diese gemeinsame Plattform der Entwicklungszusammenarbeit, die wir noch im Ausschuss gemeinsam getragen haben, verlassen würden.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es gut finde, dass wir eine gemeinsame Basis gefunden hatten; denn bei dem Ursprungsantrag der SPD, Frau Merk, habe ich so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass Sie dort all das hineingeschrieben haben, was Sie unter Ihren eigenen Landesregierungen nie durchsetzen konnten, was Schröder, Glogowski und auch Herr Gabriel immer verneint haben.
Ich nenne einmal einige Dinge. Gefordert wurden ein Rahmenkonzept zur Entwicklungspolitik, ein Konzept für eine umfassende entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit, ein Programm zur Motivierung und Reaktivierung von Ruhestandsbeamten und ein Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. All das hat unter Rot und RotGrün nicht stattgefunden; das muss ich hier ausdrücklich feststellen.
Der Antrag hat außerdem ausgeblendet - und das war auch ein Problem -, dass es die klare Ansage des Landesrechnungshofs gegeben hat, dass Entwicklungspolitik zunächst einmal eine nationale und eine europäische Aufgabe, d. h. eine Aufgabe vom Bund und von der Europäischen Kommission sein muss. Er hat auch unterschlagen, dass wir es auf nationaler Ebene selbst mit einem Haushaltsansatz von 3,8 Milliarden Euro für 2005 momentan nicht schaffen, die Anforderungen der Vereinten Nationen an ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen.
Umso glücklicher waren wir darüber, dass wir es geschafft haben, eine gemeinsame Basis für die Entwicklungszusammenarbeit zu finden, die von Niedersachsen aus begleitet werden kann, und dass wir - das will ich ausdrücklich betonen - u. a. zu der Feststellung gekommen sind, dass Entwicklungspolitik zunächst einmal eine nationale und eine europäische Aufgabe ist. - Frau Merk, das muss ich jetzt sagen, weil Sie das ein bisschen sehr weit interpretiert haben.
Erstens. Trotz des Ansatzes des Landesrechnungshofs engagiert sich das Land Niedersachsen im Rahmen seiner Möglichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit, konzentriert sich dabei aber auf die Zusammenarbeit mit der Partnerprovinz Eastern Cape entsprechend der Gemeinsamen Erklärung vom 23. August 2004. Außerdem soll es
im Rahmen dessen, was machbar ist, humanitäre Hilfe in Krisenregionen leisten, so wie es bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien geschehen ist.
Zweitens. Niedersachsen engagiert sich im Rahmen der Norddeutschen Partnerschaft zur Unterstützung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 - 2014“, soll diese mit Leben füllen und gleichzeitig das globale und interkulturelle Lernen fördern.
Drittens. Niedersachsen soll sich - das haben Sie richtig ausgeführt - bei der Motivation von Ruheständlern zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Entwicklungshilfe und zur technischen Zusammenarbeit engagieren. Es soll sich auch im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements engagieren. Die Vertreter des VEN - ich habe sie auf der Tribüne gesehen - sind natürlich mit inbegriffen.
Viertens. Niedersachsen soll - das war uns als Christdemokraten besonders wichtig die Entwicklung in der vom Bürgerkrieg geschüttelten Provinz Darfur im Sudan weiter beobachten und die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Darfur prüfen.
Sie wissen, dass ich diesen Punkt in den Gesprächen sehr nachhaltig vertreten habe. Er ist uns aus einem bestimmten Grund besonders wichtig, und da kann ich Ihnen einen kleinen Vorwurf auch nicht ersparen; Ihnen persönlich, Frau Merk, mache ich den allerdings nicht. Die Zusammenarbeit mit dem Sudan ist ein Herzensanliegen der Regierung Albrecht gewesen. Die Regierung Albrecht hat über Jahre die Entwicklungszusammenarbeit in Partnerschaft mit der Provinz Darfur sehr intensiv betrieben. Speziell dafür wurden jährlich 6 Millionen DM in den Haushalt eingebracht. Es war die erste Regierung Schröder unter Rot-Grün, die 1991 die Regierungspartnerschaft mit dem Sudan beendet und 1994 die Förderung des Sudans finanziell vollständig eingestellt hat.
Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, weil man sich vor dem Hintergrund der dann einsetzenden Entwicklung heute durchaus fragen muss, ob dies damals nicht eine krasse Fehlentscheidung gewesen ist.
- Herr Plaue, regen Sie sich doch nicht so auf. Ich habe doch nur ein paar Fakten angeführt, ohne damit die gemeinsame Beschlussempfehlung für den Antrag angreifen zu wollen. Mir ging es darum, in dieser Frage der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit einfach die Wahrheit zu sagen.
Vor diesem Hintergrund ist und muss es uns als Niedersachsen besonders wichtig sein, dass wir auch auf die Provinz Darfur im Sudan ein besonderes Augenmerk richten.
Wie gesagt, ich freue mich, dass wir es geschafft haben, in diesen Fragen eine gemeinsame Plattform zu entwickeln. Ich appelliere nochmals an die Grünen, auf Basis dieser Plattform heute mit abzustimmen. - Vielen Dank.